Doch leider bleibt diese Partei mit ihren Anträgen nicht nur bei solch fragwürdigen Ansätzen. Beim Änderungsantrag zur Gründung eines Instituts zur volkskundlichen Grundlagenforschung kann einem schon anders werden. Es ist ja so, dass ein Haushalt in Zahl gegossene Politik ist. Welch Geistes Kind die AfD ist, zeigen nicht nur solche Anträge.
Dreist und anmaßend wurde die AfD auch am Rande der Haushaltsaufstellung. So konnte man vernehmen, dass die AfD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erzwungen hätte. Das ist vollkommener Unsinn.
Als Nächstes werden wir dann wahrscheinlich hören, dass die AfD das 8 : 0 der deutschen Nationalmannschaft von vorgestern ebenfalls erzwungen hätte oder dass sie die Schweizer Hustenbonbons erfunden hätte.
Wer die Schweizer Bonbons erfunden hat, ist mir persönlich komplett egal, aber die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Verankerung dessen im Landeshaushalt, das war Die Linke zusammen mit den Koalitionspartnern. Und mit Ihnen von der AfD hat das rein gar nichts zu tun.
Aber man braucht nicht nur die großen Zahlen zu bemühen, auch in zahlreichen Details hat die Koalition die oben genannte Feinjustierung über Änderungsanträge vorgenommen. Als ein Beispiel sei im Einzelplan 01 der Titel zur Unterstützung bei außergewöhnlichen Notständen, der sogenannte Härtefallfonds, genannt. Mit der Umsetzung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zum Thüringer Landtag drohten dessen Mittel im Einzelplan 08 für Zuschüsse zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung zu verfallen. Mit der Überführung dieser 35.000 Euro in den genannten Härtefallfonds des Landtags kann nun weiterhin – nicht nur, aber auch – Menschen mit Behinderungen in Notlagen oder Härtefällen unbürokratisch geholfen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um den eingangs genannten Dreiklang rund zu machen, berücksichtigen Landesregierung und Koalition natürlich auch den Bereich der Rücklagen. Gerade in den Zeiten der durch die von der Föderalismuskommission II im Jahr 2009 beschlossenen Schuldenbremse ist es wichtig, dem Landeshaushalt nicht zuletzt in den Rücklagen eine möglichst hohe Flexibilität zu gewährleisten. Die Koalitionspartner haben zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, dass die Rücklagen am Ende der Wahlperiode genauso hoch wie zu Beginn sein sollen. Das waren damals rund 330 Millionen Euro. Auch dieses Ziel können wir halten – nicht nur halten, sondern aller Voraussicht nach auch noch verbessern und mehr in die Rücklage packen. Damit sind wir insgesamt gut auf das Verbot der Nettokreditneuaufnahme vorbereitet.
Nicht nur in dem Punkt der Rücklagen, sondern in allen Bereichen bildet gerade dieser Haushalt die Arbeit von Rot-Rot-Grün in besonderem Maße ab, denn wir haben geliefert und das in einer Form, wie wir sie zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hatten. Das mag dem politischen Mitbewerber vielleicht nicht gefallen, doch es zeigt, dass Rot-RotGrün ein verlässlicher Partner für die Thüringerinnen und Thüringer ist und bleiben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich mich ebenfalls bei allen sehr herzlich bedanken, die an der Erarbeitung des Haushalts beteiligt waren – bei der Regierung und den Mitarbeiterinnen. Ich bedanke mich bei allen, die an der Debatte mit Kritik, mit Hinweisen, Vorschlägen und Zuarbeiten beteiligt waren, und auch bei denjenigen, die für einen reibungslosen Ablauf der Haushaltsdebatte sorgen. Besonderen Dank daher auch der gesamten Landtagsverwaltung und den Haushaltsreferenten der Koalitionsfraktionen, die seit Januar ein enormes Pensum absolviert haben und ohne die eine morgige Beschlussfassung über den Landeshaushalt nicht möglich wäre.
Das sind Jan Richter von den Grünen, Stefan Schuhmacher von der SPD, Andreas Schuster von den Linken – euch ganz herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, resümierend stelle ich fest, dass Rot-Rot-Grün die alten Schulden der früheren Jahre schrittweise abbaut und stark in alle Bereiche des Landeshaushalts investiert. Damit nehmen wir die Herausforderung der Zukunft an. Vor Ihnen liegt nicht nur ein Haushalt, vor Ihnen liegt ein Meilenstein der sozialen Gerechtigkeit für mehr Bildung, Kultur und Infrastruktur.
Alle in Thüringen lebenden Menschen sind eingeladen, solidarisch und ohne Ellenbogen und Angst die Demokratie zu gestalten, damit Thüringen weiterhin sozial gerecht, freundlich, mutig und auch einladend bleibt. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne und auch im Netz! Heute geht es um diesen umstrittenen Haushalt für das Jahr 2020. Die Vorlage eines Haushaltsplans ist auch die Vorstellung einer Vision, eines Plans, wo sich die Landesregierung aktuell und in der Zukunft sieht und se
hen will – mit entsprechenden Schwerpunktsetzungen bei den Ausgaben. Dazu haben wir nun auch einiges gehört.
Ich will natürlich auch die Dankesworte nicht vergessen: unserem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Emde, vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, natürlich auch der Finanzministerin für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss. Wir dürfen natürlich auch die ganzen Arbeiten, die von den Landtagsangestellten im Hintergrund gemacht werden, nicht vergessen, auch hier noch mal zu erwähnen: Herr Dr. Poschmann, auch ihm gilt unser Dank, natürlich auch dem Haushaltsreferenten der AfD-Fraktion und natürlich auch den anderen Referenten, die entsprechende Arbeit geleistet haben. Denn wir wissen ja alle, dass dieser Haushalt mehr oder weniger durchgedrückt wird. Man fragt sich immer, ob das wohl so gut ist, aber wir haben ja von der CDU schon gehört, dass es eben nicht so gut ist.
Wo es noch nicht gut ist, werde ich gleich noch mal ausführen. Es ist schön, dass Sie jetzt mal gehen, Herr Harzer, weil das Plenum auf diese dummen Zwischenbemerkungen gern verzichten kann.
Nach den Haushaltsberatungen liegen uns allen die Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses und damit der Entwurf von Regierung und Rot-Rot-Grün vor. Was haben wir vor uns? Wenn man der Presse glauben könnte, so haben wir hier einen Haushalt, der sehr viel investiert, neue Lehrer und Polizisten einstellt, in Schulen und Kindergärten investiert und Bürger sowie Demokratie stärkt, stärken wird und auch noch Schulden abbaut. So weit, so gut – wenn es auch im Großen und Ganzen so wäre. Wie ich jedoch sagte – könnte man der Presse glauben –, denn die Punkte, die die Presse ins Feld führt, sind bestenfalls die Hälfte der Wahrheit bzw. nur oberflächlich betrachtet. Ich werde in meiner Rede aufzeigen, dass dieser Haushalt in keiner Weise so nachhaltig ist, vor ideologischen Projekten nur so strotzt und allen nachfol
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zu den von mir eben genannten Punkten komme, lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Haushalt machen. Wir können das Anliegen der Regierung verstehen, den Verbänden, Vereinen und Firmen, auch dem ganzen Land eine Art Planungssicherheit zu verschaffen, indem Sie bereits jetzt einen Haushalt verabschieden wollen.
Wir finden es grundsätzlich richtig, dass die Regierung bereits jetzt die Haushaltsverhandlungen gestartet hat, damit dieser Haushalt zeitnah – nach der Landtagswahl, Ende Oktober – hätte verabschiedet werden können.
Genau an diesem Punkt gehen unsere Meinungen auseinander. Statt nur über den Haushalt zu beraten und ihn vorzubereiten, will die Landesregierung morgen Vormittag diesen Haushalt auch verabschieden. Dies wird sie mit ihren entsprechenden Mehrheiten auch tun. Ohne demokratische Legitimation greift sie damit in das Hoheitsrecht des nächsten Landtags ein.
Das ist kein Unfug, das ist so. – Natürlich wird das Argument kommen, dass der nächste Landtag dieses Haushaltsgesetz mithin wieder anpassen könnte. Natürlich wissen wir auch, warum Sie das machen – um Ihre Gruppen und vor allem Ihre Verbände entsprechend finanziell auszustatten, bevor RotRot-Grün im Herbst abgewählt wird.
Aber dieser Weg ist unserer Ansicht nach falsch und die Bürgerinnen und Bürger haben Ihnen bei der letzten Wahl in Thüringen bereits gezeigt, dass Ihre Zeit vorbei ist.
Lassen Sie mich jetzt zu den eigentlichen Punkten sprechen. Der hier vorliegende Entwurf des Landeshaushalts ist in keiner Weise nachhaltig. Einmal davon abgesehen, dass es vom Volumen der bis jetzt größte Haushalt ist mit sage und schreibe 11,1 Milliarden Euro, ist er auch auf tönerne Füße gestellt. Lassen Sie mich dies an einigen Punkten verdeutlichen. Ohne Not hat die Landesregierung
den ersten Entwurf des Landeshaushalts um fast 100 Millionen Euro nochmals aufgeblasen. Werte Gäste, wenn Sie sich jetzt fragen, warum diese Landesregierung den Haushalt so aufgeblasen hat, kann ich Ihnen gleich mehrere Punkte nennen. Zum einen, weil die Landesregierung unbedingt ihre ideologischen Projekte nicht nur fortsetzen, sondern sogar noch ausbauen möchte – da braucht man nicht zu stöhnen. Ich erinnere an dieser Stelle nur an die zahlreichen Klimaprojekte, mit denen die Grünen-Fraktion meint, das Weltklima von Thüringen aus zu retten.
Nun zu den tönernen Füßen: Mehrmals hat die AfD-Fraktion in den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses darauf hingewiesen, dass die Eintrübung der Wirtschaft und damit auch die steuerlichen Entwicklungen sowohl im Bund als auch im Land nicht berücksichtigt wurden. Vielmehr baut die Landesregierung auf Zahlen, die noch immer von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent – statt von aktuell rund 0,4 bis 0,6 Prozent – ausgehen. Die Auswirkungen werden daher dramatisch sein. Eine geforderte Anpassung der Einnahmenzahlen bzw. konkrete konservative Verbuchung fand bisher jedoch leider nicht statt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die folgenden Punkte habe ich bereits in meiner Rede zu unserem Antrag angesprochen. Bis jetzt gab es keinerlei plausible Antworten auf die Frage, warum die Regierung bei einer so guten wirtschaftlichen Lage und mehreren 100 Millionen Euro Überschuss nicht endlich die Grunderwerbsteuer, die sie selbst erhöht hatte, wieder senken möchte, um Familien in dieser Zeit der Niedrigzinsen endlich aktiv zu entlasten.