Wir stellen im Schulbereich mehr Mittel für Lehrer/innen-Gewinnung und für mehr Referendarplätze – bis zu 1.500 Plätze – zur Verfügung, weil wir wissen, wie schwer es zukünftig sein wird, gute Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen zu gewinnen. Wir stärken außerdem die Schulämter, unterstützen Schülerförderungszentren und fördern die Bildung für nachhaltige Entwicklung in Kitas und Schulen.
Der Zusammenhalt in Europa ist uns enorm wichtig. Auf unsere jungen Menschen kommt hier eine große Aufgabe zu. Wir wollen den europäischen Gedanken stärken, indem wir die Mittel für den internationalen Schüleraustausch im Jahr 2020 verdoppeln und 500.000 Euro mehr dazugeben. Wir setzen uns zudem für gute Rahmenbedingungen auch für freie Schulen ein, indem diese wie die staatli
AfD und CDU sind sich einig, wenn es um die Kürzungen im Bereich der Jugendförderung geht. So viel zu den Investitionen in unsere Zukunft, die von beiden Fraktionen sonst immer propagiert worden sind. Wir hingegen wollen die Jugendförderung deutlich stärken. Unser Ziel ist, dass an möglichst vielen Schulen dem Bedarf entsprechende Angebote der Schulsozialarbeit gemacht werden können. Da erhöhen wir den Ansatz für die so wichtige und oft präventive Arbeit an Schulen um 10 Millionen Euro auf nunmehr 22 Millionen Euro. Das ist ein beachtliches Zeichen. Das soll uns erst einmal jemand nachmachen.
Zu guter Letzt stärken wir den Bereich der Landesund Stützpunkttrainer, indem wir die Vergütung deutlich anheben und somit die Attraktivität erheblich erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Integration ist kein Sprint. Integration ist vergleichbar mit einem gesellschaftlichen Langstreckenlauf, der eine verlässliche finanzielle Basis braucht. Und genau das setzen wir mit dem vorliegenden Etat um, indem wir beispielsweise das landesweite Dolmetscherprogramm bis 2021 finanziell gut untersetzen. Wir stärken die Integrationsförderung weiter, indem wir den Maßnahmenansatz um weitere 1,5 Millionen Euro aufstocken. Unser Ziel sind gut ausgestattete Kommunen, damit Thüringen gute Rahmenbedingungen für zugewanderte und geflüchtete Menschen garantieren kann. Thüringen braucht Zuwanderung und dafür verlässliche Integrationsstrukturen – und diese schaffen wir.
Den Bereich Verbraucherschutz wollen wir weiter massiv stärken durch die Erhöhung der Zuschüsse für die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen um 500.000 Euro. Das Projekt zur Teilsubventionierung des Mittagessens an Thüringer Schulen verstetigen wir durch die Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen, die es ermöglichen, bis zum Jahr 2024 Verträge zu schließen und dadurch planbar zu agieren.
Im Justizbereich setzen wir den Pakt für den Rechtsstaat – so wie zwischen den Justizministern der Länder und des Bundes ausgehandelt – um und führen Stellenhebungen bei den Justizobersekretären durch.
Die Maßnahmen für das Wirtschaftsministerium, die wir hier unterstützen, sollen der Anwerbung von Jugendlichen für eine duale Ausbildung in Thüringen dienen. Wir investieren dafür rund 1,4 Millionen Euro. Außerdem unterstützen wir Forschungsvorhaben mit weiteren 600.000 Euro. Im wissenschaftlichen Bereich wollen wir ein sogenanntes An-Institut ansiedeln, das dann über mehrere Jahre durch Verpflichtungsermächtigungen gefördert werden soll. Wir steigern zudem die Investitionen für die studentischen kulturellen Einrichtungen noch einmal deutlich um 500.000 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich für kleine Katzenbabys engagiert, dem kann nichts Schlimmes mehr passieren. In diesem Sinne haben wir unser Karma-Konto kräftig aufgeladen, weil wir uns im Bereich Tierwohl und Tiergesundheit für die Einrichtung und den fortlaufenden Betrieb eines tierärztlichen Notfalldienstes für Haustiere in Thüringen eingesetzt haben. Mit einer einheitlichen Notfallnummer kann dann zukünftig jede verstauchte Pfote von Hund und Katz‘ schnell und unkompliziert behandelt werden.
Doch auch für Zweibeiner, meine Damen und Herren, setzen wir uns dauerhaft ein, wie beispielsweise durch die institutionelle Förderung von Geburtshäusern in Thüringen. Ja, auch solche Highlights hat der Haushalt. Durch eine Verdopplung der Mittel wird es zukünftig eine Projektförderung und eine institutionelle Förderung geben. Im Pflegebereich steigern wir die Attraktivität der Ausbildung durch die Übernahme des Schulgelds und investieren dafür 2,5 Millionen Euro. Ja, manchmal ist das auch ein Stückchen Weltverbesserung.
Vielleicht, liebe Kollegen von der CDU, schauen Sie sich das genau an, hin und wieder spiegelt sich das auch in Wahlumfragen wider.
Bei der Veterinärüberwachung – auch das ist Weltverbesserung – werden zusätzliche Stellen geschaffen, die ebenfalls dem Verbraucherschutz dienen, aber auch dem Tierwohl. Im Umweltbereich setzen wir noch einmal massiv auf Klimaschutz, Umweltschutz und Investitionen in gesundes und sauberes Trinkwasser. So gehen zusätzlich 200.000 Euro an die Brunnendörfer für Wasserversorgungsanlagen, 300.000 Euro für die Verbesserung der Qualität im Fernwassernetz in Ostthüringen und 1 Million Euro für die Gewässerunterhaltung beispielsweise in Jena und Erfurt.
Mittel auch hier für weitere Zuwendungsempfänger. Bei Minisolaranlagen, Lastenrädern und Elektrobussen erhöhen wir die Mittel um fast 1,5 Millionen Euro. Im Bereich Umweltschutz investieren wir für 900.000 Euro in die Regionalentwicklung im Südharz am Kyffhäuser, sichern das Budget für die Natura-2000-Stationen und fördern weitere Kleinprojekte zum Schutz von Waldbächen, von Luchsen und dem Lichtwald.
Zur Stärkung im Bereich Strahlenschutz werden außerdem neun neue Stellen geschaffen, und es ist ein starkes grünes Signal, was wir hier aussenden für mehr Natur-, Umwelt- und Menschenschutz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzelplan 10 werden noch einmal größere Summen ausgelobt, aber die Maßnahmen lassen sich einfach in zwei Kategorien gliedern. Zum einen stärken wir den Verkehr deutlich mit der Ausweitung des AzubiTickets, Zuschüssen für die Ausweitung des Landesbusnetzes und Investitionen in Straßenbahnen in Thüringen. Dafür nehmen wir einen Betrag von rund 11 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Radwege entlang von Landesstraßen fördern wir mit zusätzlichen 900.000 Euro. Der zweite Bereich, Landwirtschaft, wird mit einer Weidetierprämie gestärkt. Darin ist eine Förderung für Alternativen bei der Ferkelkastration enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie komme ich jetzt von der Ferkelkastration zurück zum ernsthaften Thema des Landeshaushalts 2020? Ganz im Gegenteil zum Bund, der die Betäubung bei der Ferkelkastration noch immer nicht gesetzlich festgeschrieben hat, wissen wir, was wir tun müssen, um Thüringen auch zukünftig nach vorn zu bringen und fit für die Herausforderungen im nächsten Jahrzehnt zu machen.
Wir Grünen gehen verantwortlich mit Steuergeldern um und werben deshalb nach den Haushaltsberatungen um Zustimmung bei den Haushaltsgesetzen, die eine eindeutige Handschrift tragen, für ein weltoffenes, umweltfreundliches und lebhaftes Thüringen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Dann erhält für die Landesregierung Frau Finanzministerin Taubert das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte interessierte Gäste! Die Landesregierung hat am 15. Januar dieses Jahres den Entwurf des Haushaltsplans 2020 beschlossen und anschließend das Haushaltsgesetz nebst Haushaltsplan in den Landtag eingebracht – so früh wie nie und das mit Absicht; mit der Absicht nämlich, Ihnen zu ermöglichen, den Haushalt zu beraten und zu verabschieden. So können Sie gewährleisten, dass der Freistaat Thüringen zu Beginn des neuen Jahres 2020 einen Haushalt hat, der Sicherheit für alle schafft.
Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken. Die Fraktionen sind alle erwähnt worden. Auch der Ausschussvorsitzende hat eine sehr gute Arbeit gemacht, das ist auch schon erwähnt worden. Herr Dette weiß – wir beide gehören quasi zusammen, der Rechnungshof und die Finanzministerin, und äußern uns auch an vielen Stellen ähnlich –, wir sagen, wir müssen natürlich bei manchem Ausgabewunsch durchaus noch mal nachfragen: Ist der dringlich notwendig oder ist er nicht dringlich notwendig? Ich habe mich mittlerweile daran gewöhnt, dass alle, wenn sie selbst etwas nicht durchkriegen, sagen, die Finanzministerin war es. Da sage ich aber: Viel Feind’, viel Ehr’. Das ist richtig und gut, einer muss in so einer Koalition, einer muss in der Regierung diese Aufgabe wahrnehmen. Ich denke, trotz dieses – hin und wieder auch – Streits mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern – dass ich sage, das muss nicht sein, das kann man später machen oder anders machen – ist der Haushalt gut gelungen.
Wir haben die Änderungsanträge jetzt auf dem Tisch liegen. Ich will auch da noch mal, sehr geehrte Damen und Herren, meinen herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen richten. Sie haben erkennbar Haushaltsdisziplin gehalten. Auch das erkennt man ja daran, dass wir den Haushalt nach Regierungsbeschluss nur um 55 Millionen Euro erhöht haben. Auch das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der Rot-Rot-Grün Haushalt macht.
Sicher ist das Beratungsergebnis auch ein Beleg dafür, dass wir uns frühzeitig gemeinsam abgestimmt haben und mit dem Regierungsentwurf schon die richtigen Akzente zur richtigen Zeit gesetzt haben. Bereits im Entwurf der Regierung waren wichtige Vorhaben verabredet, die die drei zen
tralen Schwerpunkte unserer Finanzpolitik, nämlich Tilgung, Investition und Vorsorge, widerspiegeln. Auch ich möchte sie anhand einiger Beispiele nochmals erwähnen, weil diese Themen oftmals in Fachthemen untergehen – man sagt: Die machen das schon. Aber sie sind außerordentlich wichtig und sie sind auch nicht so einfach umzusetzen.
Zum einen die Tilgung: Wir haben keine Neuverschuldung, weder im Kernhaushalt noch in den Sondervermögen. Im Gegenteil, die regelgebundene Schuldentilgung nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell wird fortgesetzt.
Man kann sich natürlich ein Stück weit darüber lustig machen oder echauffieren, dass das so wenig ist, Herr Kießling. Aber Sie wissen auch: Absehbar kann keine Regierung dieses Gesetz so einfach auflösen und absehbar steigen die Tilgungsbeträge.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ich habe mich nicht lustig gemacht, sondern ange- merkt, dass es zu wenig ist und nicht nach- haltig!)
Die steigen nicht schwach linear, sondern sie steigen stärker. Das bedeutet für den zukünftigen Haushalt – und wir sind ein einziges Bundesland, das diesen Weg gegangen ist –, in dieser Zeit, wo auch gerade Zinsen nicht viel bringen, nämlich zu sagen: Wir gehen kontinuierlich in die Tilgung. Wir überfordern den Haushalt nicht und damit auch nicht diejenigen, die sonst das Geld aufbringen müssten. Sondern wir sagen: Wir haben eine Regel, die gut für den Haushalt ist, nämlich Schulden zu tilgen, gesetzlich fixiert. Wir sind der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist.
Ich komme gleich noch darauf, Herr Kießling. Mehr, mehr, mehr bei allen Sachen und dann aber doch … Es gibt einen schönen Spruch aus früheren Zeiten – ich kann das ganz unbelastet sagen –, der hieß: Überholen ohne einzuholen. Das hat auch nicht funktioniert.
Investitionen – wir haben schon mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 das Zukunftsprogramm für Thüringen mit der grundsätzlichen Überrollung des Haushalts 2019 aufgelegt. Nach 2020 sind erneut Gelder in gleicher Höhe vorgesehen und können gegebenenfalls unter einer neuen, aber auch mit der alten Prioritätensetzung für Investitionen eingesetzt werden – ausschließlich kommunale Investitionen, will ich dazusagen.
Darüber hinaus haben wir tatsächlich einen Haushalt – auch das ist schon angeklungen – für die Kommunen gemacht. Keiner kann das bestreiten, auch nicht Herr Mohring, wo immer er sein mag. Wir haben im letzten Haushalt ein zunächst einmaliges kommunales Sonderinvestitionsprogramm im Umfang von zweimal 100 Millionen Euro aufgelegt. Diese 100 Millionen Euro jährlich sollen den Kommunen ab 2020 dauerhaft und ohne Zweckbindung zur Verfügung stehen. Deswegen haben wir diesen Betrag in den Kommunalen Finanzausgleich überführt. Zudem gibt es ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ebenfalls für die kommunale Familie.
Auch das ist schon erwähnt worden. Ich will es trotzdem noch mal erwähnen, weil wir ja auch in der Presse immer mal lesen, wir haben so viele Einnahmen, so nach dem Motto: Was machen wir denn damit? Natürlich geht auch vieles an die Kommunen, und zwar haben wir die FAG-Masse jetzt um rund 130 Millionen Euro aufgestockt. Wenn Sie sich mal die Zeiten so anschauen: Wir sind damit bei einer Erhöhung der kommunalen Finanzen – also nicht der Landesfinanzen, sondern der kommunalen Finanzen – um fast 230 Millionen Euro seit 2014. Die Kommunen haben selbst circa 800 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. Das heißt, auch die Kommunen haben von einer guten Wirtschaftslage profitiert und sind in der Lage, jetzt mit 1 Milliarde Euro mehr zu wirtschaften. Leider ist es so, dass die Kommunen, die wenig Geld haben, rufen und die Kommunen, die viel Geld haben sagen: Na ja gut, geht gerade so. Das macht die Diskrepanz aus, die man in der Öffentlichkeit sieht. Tatsächlich haben wir aber als Landesregierung an dieser Stelle geliefert, das kann keiner bestreiten.
Meine Damen und Herren, und wir haben Vorsorge getroffen – ich habe das Nachhaltigkeitsmodell erwähnt. Eines wurmt mich dann auch, wenn ich die Anträge von der Opposition lese. Ich will auf die Personalkosten zu sprechen kommen: Natürlich haben wir auch in diesem Haushalt 2020 weiter steigende Personalausgaben. Ursachen sind vor allem die Vorsorge für die inzwischen abgeschlossenen Tarifverträge und das Gesetz, das den Beamten ermöglicht, mehr Besoldung zu erhalten. Wir haben 75 Millionen Euro Personalkostenreserve eingeplant. Die AfD streicht 55 Millionen Euro, weil sie – was auch immer – dazu sagt. Die CDU nimmt die Personalkostenreserve gleich ganz weg, vergleicht das mit 2018. Da kann ich nur sagen, auch mit Blick auf die Tribüne: Offensichtlich hat die CDU etwas dagegen, dass Menschen im öffentlichen Dienst mehr Geld bekommen. Was anderes kann ich dazu nicht sagen.
Denn Sie haben keine Möglichkeit, mit Ihrer Streichung in einem kommenden Haushalt, so Sie diesen dann in einer Koalition umsetzen müssen, dieses Geld aufzubringen. Die haben Sie gar nicht, dann müssen Sie einen Nachtragshaushalt machen. Ich finde schon, das ist auch ein Affront gegen die Beschäftigten, die sich das erkämpft haben.
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch eine Reihe von anderen personellen Mehrforderungen dabei. Auch da finde ich es wirklich scheinheilig – und das sage ich ganz ehrlich –, wenn man auf der einen Seite bei den Personalkosten streicht und auf der anderen Seite ständig ruft: Wir brauchen mehr Personal, wir brauchen mehr Personal.