(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn eine staats- politische Notwendigkeit?)
Dieser Haushaltsentwurf ist vielleicht rechtskonform, ich bin kein Staatsrechtler und will das abschließend auch nicht bewerten, aber er ist zumindest – und das traue ich mir durchaus als Bewertung zu – staatspolitisch verantwortungslos, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, ja, er fügt der parlamentarischen Kultur dieses Landes schweren Schaden zu.
Wir müssen leider vermuten, dass er, nicht nur, aber auch aus niederen Motiven ins Werk gesetzt wird. Es geht auch darum, Versorgungsposten für das eigene Klientel und die großen Ideologieprojekte von Rot-Rot-Grün abzusichern. Da ist das schon mehrfach thematisierte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, da ist das Projekt Grünes Band und seine Stiftung Naturschutz Thüringen. Dutzende gut und hoch dotierte Versorgungsposten sind hier geschaffen worden in den letzten Jahren, die den Thüringer Steuerzahler Millionen kosten.
Beide Projekte sind im Übrigen durch Verpflichtungsermächtigungen auf Dauer angelegt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern daran: Diese Verpflichtungsermächtigungen, an die noch nicht gewählte Parlamente und noch nicht gewählte Regierungen gebunden sind, sollten ja einmal legislaturübergreifende Infrastrukturprojekte ermöglichen. Heute, und das bedauere ich sehr, werden damit teilweise linksextreme Projekte abgesichert, die sich dem Kampf gegen die bürgerliche Welt verschrieben haben. Was für eine absurde Entwicklung!
Augenfällig ist auch, wie das Volumen der Verpflichtungsermächtigungen unter Rot-Rot-Grün aufgebläht worden ist. Im Jahr 2014 lag das Volumen der Verpflichtungsermächtigungen bei rund 1 Milliarde Euro. 2018/2019 stieg das Volumen bereits auf 2 Milliarden Euro an, verdoppelte sich also. Und im Augenblick reden wir über ein Volumen von sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Das ist mehr als eine Verdreifachung in gut vier Jahren.
Die jetzige Landesregierung, die am 27. Oktober 2019 – und wer zweifelt daran – abgewählt werden wird, legt die kommende Regierung also zweifach an die Kette: nämlich durch den Haushalt und durch die Verpflichtungsermächtigungen. Das heißt tatsächlich, das Königsrecht des Parlaments mit Füßen zu treten.
Vor allen Dingen in den wichtigen Bereichen Polizei, Feuerwehr, Landwirtschaft beinhaltet dieser Haushalt keine großartigen Verbesserungen. Die Digitalisierung der Polizei wird ganz offensichtlich nicht adäquat finanziell untersetzt. Das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei „ComVor“ wird deshalb auch weiterhin in Zukunft mit massiven Problemen zurechtkommen müssen. Für uns als AfDFraktion – und wir haben das mit mehreren Anträ
gen auch inhaltlich unterlegt – gilt weiterhin nach wie vor die alte Regel, dass bei der Bildung und vor allen Dingen bei der Polizei nicht gespart werden darf.
Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren werden auch in Zukunft Teile ihrer persönlichen Schutzausrüstung privat zahlen müssen, da den Kommunen das Geld fehlt. Hier haben wir als AfDFraktion einen neuen Haushaltstitel in Höhe von 10 Millionen Euro schaffen wollen, um die Kameraden zu entlasten. Man hat es einhellig abgelehnt.
Apropos Kommunen: Die kriegen zwar 100 Millionen Euro nominell mehr an Zuweisungen, aber allein 60 Millionen Euro – Frau Finanzministerin, Sie kennen die Zahlen alle – gehen für Mehrausgaben im Sozialbereich drauf. Es bleiben also netto 40 Millionen Euro mehr für die Not leidenden Kommunen bei einem Haushaltsvolumen von über 11 Milliarden Euro – das sind lediglich Brosamen.
Stichwort „Landwirtschaft“, Stichwort „Dürrehilfen“: Wir können uns sicherlich noch alle sehr gut an die in vielfacher Hinsicht hitzige Debatte über die Dürrehilfen erinnern. Und wir können uns sicherlich auch noch gut an die sehr emotional vorgetragene Rede der Kollegin Becker erinnern, die voller Leidenschaft von hier vorn erklärte, dass der Boden viel zu trocken sei. Umso erstaunlicher ist es, dass weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag eingereicht haben, um in der dafür zuständigen Haushaltsstelle auch nur einen einzigen Euro zu investieren. Wir als AfD hingegen haben diese Gefahr erkannt
und haben reagiert. Wir wollten, mit Anträgen belegt und unterlegt, etwa 8 Millionen Euro als Dürrehilfe ansetzen und bereitstellen. Es wurde abgelehnt.
Richtige Schildbürgerstreiche hat der Haushalt natürlich auch zu bieten, er kommt ja schließlich von Rot-Rot-Grün. So loben Sie einerseits eine SchafZiegen-Prämie für 3 Millionen Euro aus. Das könnte man sicherlich noch unterstützen, leisten unsere vierbeinigen Freunde doch einen wertvollen Beitrag zum Naturschutz. Gleichzeitig holen Sie aber für 15 Millionen Euro den gefräßigsten Feind unserer putzigen Vierbeiner ins Land, den Wolf. Das nennt man dann wohl „politische Schafsköpfigkeit“.
Herr Ministerpräsident Ramelow. Ich kann mich immer noch sehr gut an Ihre Regierungserklärung 2014 erinnern, als wenn es gestern gewesen wäre. Das Projekt „Buntes Thüringen“ wollten Sie ganz oben auf die politische Agenda setzen. Das bedeutete ja nichts anderes – und Sie haben tatsächlich Ihre Worte wahr gemacht –, als Thüringen einer Zwangsmultikulturalisierung gegen den Mehrheitswillen der Menschen im Lande zuzuführen.
Sie haben dieses Projekt „Buntes Thüringen“ – jetzt wird der Ministerpräsident wach – mit fast 200 Millionen Euro untersetzt.
Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie 200 Millionen Euro für illegale Einwanderer aufgewendet hätten und haben. Wir würden dieses Geld lieber unseren eigenen Leuten geben.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im In-die-eigene-Tasche- Wirtschaften ist die AfD ziemlich gut!)
Allein 56 Millionen Euro sind für die Versorgung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen eingestellt. Nach skandinavischen Untersuchungen sind etwa 80 Prozent dieser jungen Männer gar nicht minderjährig, sondern sie sind erwachsen. Eine einfache Röntgenaufnahme der Handwurzelknochen könnte darüber Auskunft geben. Anstelle von 5.000 Euro im Monat müsste der Thüringer Steuerzahler dann nur etwa 1.000 Euro für die illegalen Einwanderer ausgeben. Das würde in Summe eine Ersparnis von 40 Millionen Euro bedeuten, wenn man routinemäßige Röntgenuntersuchungen durchführt. Und ich kann Ihnen versichern: Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wird das die erste Maßnahme einer blaubeteiligten Landesregierung sein, diese Routineuntersuchungen durchzuführen, die eben nicht menschenunwürdig sind, die keinen Eingriff in die Menschenwürde darstellen, denn uns geht es vor allen Dingen darum, die Interessen des eigenen Landes, die Interessen der Thüringer zu vertreten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der AfD sagen Ja zur Stärkung der Kommunen, wir sagen Ja zur Stärkung der Familien, für die viel zu wenig getan wird. Wir müssen unbedingt das Ja zum Kind finanziell erleichtern. Wir sagen Ja zur Stärkung des Mittelstands, der Bildung, der Polizei. Und wir sagen auch durchaus Ja zu sinnvollen, nicht konsumtiven Investitionen. In 171 Änderungsanträgen haben wir unseren politischen Willen kundgetan – alle wurden abgelehnt.
Wir sagen allerdings Nein zu einem Ideologie produzierenden Staat, Nein zu einer illegalen Einwanderung, die unserem Land nichts nutzt, Nein zur systematischen Benachteiligung der Thüringer im eigenen Land, Nein zu einem Rekordhaushaltsvolumen, das auf eine weiter schrumpfende Bevölkerung trifft. Der rot-rot-grüne Politikansatz, der in diesem Haushalt unterlegt ist, zielt auf Zukunftsverhinderung. Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir wollen eine gute Zukunft für dieses Land, wir wollen eine gute Zukunft für die Thüringer und deswegen werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsdebatte wird heute eher überlagert von der Diskussion, ob das, was wir hier tun, verfassungswidrig ist oder nicht. Deswegen will ich einfach mal mit drei Fragen beginnen und versuchen, die auch zu beantworten.
Zum einen: Warum machen wir das eigentlich? Warum hat sich diese Mehrheit des Hauses auf dieser Seite noch mal bereit erklärt, einen Haushalt für das Jahr 2020 zu stricken? Herr Mohring, Sie wissen, dass es manchmal – wenn man Fachpolitiker hat, die in der Regel auch ihr Fachfeld, ihr Fachthema beackern – nicht leicht ist, weil die unterschiedliche Ansätze haben. In so einer Haushaltsdebatte geht es da auch mal quer über Tische und Bänke. Aber warum tun wir das? Nicht unbedingt nur, weil wir glauben – wenn die Meinungsforschungsinstitute recht haben sollten –, es könnte sehr lange dauern, bis eine neue Landesregierung gibt. Sondern – es ist ja auch viel über kommunale Verantwortung geredet worden – wir machen das auch, damit die vielen, die sich Ende Mai haben wählen lassen, die Kreistagsmitglieder, die Gemeinderäte, die Stadträte, eine planbare, eine sichere Vorsorge treffen können und wissen, woran sie 2020 sind. Das ist auch ein Unterpfand, den wir hier einlösen.
Wissen Sie, wir könnten uns auch zurücklehnen und sagen, so ab Dezember 2018: Jetzt machen wir uns noch ein paar schöne Gesetze und machen noch einen Feiertag und ansonsten warten wir einfach, bis die Wahl ist, und das entscheidet dann al
les der Wähler, c'est la vie – so ist das Leben. Aber wenn wir schon so viel über verfassungstheoretische und über demokratietheoretische Dinge auch hier vorn am Pult gesprochen haben, will ich Ihnen auch eins sagen: Wenn eine Mehrheit dieses Hauses von Steuern finanziert bis zum letzten Tag und bis zur Wahl für dieses Land arbeiten will und auch einen Haushalt auf den Weg bringen will, ist das auch ein gutes Zeichen für die Demokratie.
Jetzt kommt die zweite Frage: Warum macht die CDU das und sagt, das ist alles verfassungswidrig? Da rätseln wir noch. Die dritte Frage schließt sich aber an: Ist das klug? Ich will mal aus einer Rede von Herrn Kowalleck von gestern zitieren, der wörtlich sagte: „[Es] steht in Rede, dass […] eine Verletzung [der] Verfassungsorgantreuepflicht und damit […] rechtsmissbräuchliches Handeln drohen.“ – Das musst du mal auf Lunge rauchen!
Also Sie unterstellen hier einer Mehrheit des Hauses, dass wir Rechtsmissbrauch betreiben, indem wir einen Landeshaushalt verabschieden wollen. Und dazu stellen Sie ein Gutachten vor, das am Mittwoch um 12.30 Uhr der Presse, den Medien vorgestellt wird, obwohl – ich will die Zeitabfolge hier noch mal ganz kurz benennen – die Landesregierung im April des letzten Jahres angekündigt hat, einen Haushalt für das Jahr 2020 vorzustellen. Sie haben damals sofort am 25. April eine Aktuelle Stunde dazu gemacht, die CDU-Fraktion. Dann gab es im Februar dieses Jahres – vor vier Monaten – ein Gutachten der Landtagsverwaltung, das mitnichten sagt, dass das, was wir hier tun, verfassungswidrig ist. Da gibt es verschiedene Deutungsfragen. Jetzt kommen Sie vorgestern um 12.30 Uhr mit einem Gutachten um die Ecke. 14.00 Uhr, zu Beginn der Landtagssitzung vorgestern sagen Sie, wir müssten das aufgrund des Gutachtens einfach mal von der Tagesordnung nehmen, und erneuern diese Forderung auch heute in der Schlussdebatte. Ich frage Sie: Wenn wir von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr und dann auch abends bis, glaube ich, 18.30 Uhr hier im Landtag gesessen haben, wenn wir gestern den Haushalt gemacht haben – Sie haben viel über das demokratische Miteinander geredet, Herr Kollege Mohring –, wann sollten wir uns denn ernsthaft mal mit den Argumenten dieses Gutachtens wirklich auseinandersetzen? Was Sie hier betreiben, auch in dieser Zeitabfolge, verdient es beim Namen genannt zu werden: Das ist eine Brüskierung des Parlaments.
Jetzt kommt aber noch die Maraschinokirsche auf diese ganze Torte. Die CDU legt zu einem Haushalt, der möglicherweise – sagt sie – verfassungswidrig ist, selber 150 Änderungsanträge vor und auch mit dem heutigen Tage noch Entschließungsanträge.
Auch im Ausschuss, ja. Das heißt also, Sie unterstellen, dass das, was wir hier tun, rechtswidrig ist, und trotzdem machen Sie Änderungsanträge und Entschließungsanträge. Wissen Sie, Sie müssen aufpassen, Herr Mohring, dass Ihre Fraktion nicht langsam wirkt wie eine Reisegruppe, die ein Restaurant besucht, und in diesem Restaurant passt Ihnen gar nichts: