Es tut mir leid, wie klein Ihr Karo ist. Die Abstimmung zum Schulgesetz: Vielleicht haben Sie das auch nicht mitbekommen, das ist, wenn man so viel in Fernsehstudios rumsitzt, statt im Parlament zu sein.
Aber eines will ich doch zum Schluss wenigstens sagen: Die Abstimmung zum Schulgesetz, bei dem ich da „das heftig umstrittene Schulgesetz“ lese, meine Damen und Herren, war 46 zu 33.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Redezeit hat sich für die Fraktionen um jeweils 11 Minuten verlängert. Ich frage: Möchte sich jemand aus den Fraktionen zu Wort melden? Bitte schön, Herr Mohring.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke für die Rede, denn sie gibt doch so viele Möglichkeiten, die Dinge gut einzuordnen. Ich will mal anfangen mit dem Erbe der SED-Diktatur, warum wir überhaupt diesen Aufbau des Landes machen mussten.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie waren beteiligt! Sie waren der treueste Part- ner der SED!)
Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre Mauerfall. Wir waren froh, als es die Bürgerinnen und Bürger – ich als Schüler, viele aus diesem Raum auch – mit der Kerze in der Hand geschafft haben, eine ganze Mauer einzureißen, um in Freiheit leben zu können. Aber wir haben das Land gesehen, wie es aussah: kaputte Polikliniken, kaputte Schulen, kaputte Infrastruktur, kaputte Gewässer, zerstörte Natur. Dafür haben wir Milliarden investiert, damit wir heute in diesem Land leben können, so wie wir es sehen.
Sie glauben doch nicht, dass wir dieses Schicksal so gewählt haben aus Friede, Freude, Eierkuchen, sondern weil wir in Verantwortung für dieses Land diesen Aufbau gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der Wirtschaft gemacht haben – und mit viel Hilfe des Bundes, der alten Bundesländer und der Europäischen Union. Sonst wäre uns das doch gar nicht gelungen. Dafür mussten wir eine Menge Geld in die Hand nehmen. Aber wir finden: Es hat sich gelohnt, weil Thüringen heute so dasteht, wie es dasteht.
Wissen Sie, natürlich ist es doch wirklich Ihre verdammte Schuldigkeit und Sie haben es an der Stelle auch gemacht, deswegen haben wir es auch gar nicht kritisiert: Wer 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen hat, der hat auch die Kraft zur Schuldentilgung. Genau das muss auch so gemacht werden. Das gehört sich so.
deswegen keine Schulden mehr gemacht haben, dann muss ich doch weiß Gott mal sagen: Wer 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen hat und dann noch Schulden machen würde, der würde ja nun wirklich alles falsch machen. Deswegen ist das doch an der Stelle korrekt, auch einen Teil der Mehreinnahmen für Schuldentilgung einzusetzen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Obwohl die Steuereinnahmenentwicklung die ganze Wahlperiode so war, haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen eingeredet, Sie seien finanziell nicht mehr in der Handlungslage, deshalb müsse es eine Zwangsgebietsreform geben, damit es den Kommunen besser geht.
Ich will daran erinnern. Ich will genau deshalb daran erinnern, weil es in dieser Woche zwei Jahre her ist, dass Sie vor dem Verfassungsgericht in Thüringen mit einem verfassungswidrigen Gesetz zur Gebietsreform gescheitert sind.
Es ist doch nicht das erste Mal in dieser Wahlperiode, dass Sie hier was vorgelegt haben, mit Inbrunst verteidigt haben und dann am Ende festgestellt wurde, es ist verfassungswidrig, obwohl wir Sie mehrmals davor gewarnt haben, obwohl Hunderttausende Bürger gesagt haben: Das ist nicht der richtige Weg. Sie haben es mit der knappestmöglichen Mehrheit durchgezogen wie auch gerade beim Schulgesetz, eben noch mal von Ihnen referiert. Dafür ist es auch die Mehrheit, deswegen sind die einen in der Opposition und die anderen in der Mehrheit.
Aber gern will ich auch noch mal erinnern, nur damit es gesagt ist: Diese linke Landesregierung, die seit mehreren Jahren in diesem Landtag ohne eigene parlamentarische Mehrheit durch den Wähler legitimiert ist, hat diese Mehrheit nur noch, weil einer von der AfD über Umwege in die Koalition gewandert ist.
Heute schämen Sie sich des Abgeordneten, deswegen wird er auf der SPD-Landesliste ganz weit nach hinten gesetzt. Aber er war ein guter und nützlicher August in der Zeit, wo Sie ihn gebraucht haben, um Ihre Mehrheit für diese Wahlperiode abzusichern. Jetzt brauchen Sie ihn nicht mehr und jetzt wird er ganz weit nach hinten gesetzt, das ist die Wahrheit.
Aber Fakt ist jedenfalls: Er hat sich ja gestern mit der Rede an Herrn Lauinger sehr gut bedankt für diese Wohltat, die Sie ihm zugetan haben.
Das blenden Sie ja gern aus. Aber die Geister, die ich rief – das muss ich dann hier auch aushalten, so ist das.
Ich habe die Grafik noch mal mitgebracht, die Herr Adams gezeigt hat. Ich weiß nicht, ob er sie richtig gelesen hat. Natürlich sind die Gesamteinnahmen der Kommunen in dieser Wahlperiode gestiegen. Klar, die Konjunktur ist, wie sie ist. Aber man muss die Grafik auch richtig lesen, denn das ist das, was Sie zu verantworten haben. Da ist es eben genauso, wie wir das beschrieben haben.
Ich will Ihnen das gern noch mal vorlesen. Im Jahr 2015 hat die Finanzausgleichsmasse 2014 inklusive Garantiefonds und Hilfspakete über 2 Milliarden Euro betragen.
All diese Zahlen, die Sie in Ihrer Wahlperiode zu verantworten haben, sind niedriger als das, was wir im Haushalt für die Kommunen zur Verfügung gestellt haben.
Die ganze Wahlperiode über ist die Finanzausgleichsmasse gesunken. Das können Sie in der TAGrafik nachlesen und das können Sie auch noch mal in Ruhe betrachten, wenn es Ihnen jemand erzählt.
Und bei der Schlüsselmasse – und das ist genau die eigene zur Verfügung zu stellende Masse, die am Ende kommunale Finanzgarantie erst ermöglicht und sichert, so wie sie die Verfassung erwartet. Von nichts anderem leben Kommunen, Gemeinden, Städte und Landkreise mehr und ausschließlich als von der frei zur Verfügung gestellten Schlüsselmasse. Nur mit der kann man wirklich freiwillig arbeiten. Nur mit der kann ich als Bürgermeister mit meinem Gemeinderat entscheiden. Nur mit der kann ich im Kreistag Haushaltspolitik bestimmen. Und diese Schlüsselmasse war gegenüber dem Haushalt 2015 – das war die Fortgeltung unseres CDUGesetzes, danach haben Sie eine Menge geändert – in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 niedriger als die Zahl vom letzten fortgeltenden CDU-Gesetz im Jahr 2015. Das müssen Sie sich einfach anrechnen lassen, ob Ihnen das passt oder nicht passt. Sie haben die Kommunen in dieser Wahlperiode an eigenem zur Verfügung gestellten Geld schlechter ausgestattet, als es die letzte Landesregierung gemacht hat. Das ist die Wahrheit und sie ist unverrückbar und sie ist nachlesbar.
Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gestaltungswille einer Landesregierung ist eben manchmal auch mehr als nur ideologische Projekte. Es ist die Frage: Wie geht man mit dem Land in der Zukunft um? Wie führt man ein Land in die Zukunft?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die Polizisten oder die Lehrer sind ideologische Projekte, oder was?)