In die gleiche Kerbe wie die Imagekampagne schlägt auch die Nummer II.2 Ihres Antrags. Bei der Schullaufbahnberatung wollen Sie – ich zitiere – „Eltern auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung aufmerksam“ machen. Meine Damen und Herren von der CDU, das nennt man Schaufensterpolitik.
Die Sache selbst wird nicht davon besser, dass Sie ein besonders buntes Bild von ihr zeichnen. Ich bedauere, dass die Regelschule unter der Politik der Altparteien in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so gelitten hat. Ich bedauere, dass das Bild der gleichwertigen Bildung auf beruflichem und akademischem Weg nicht mehr der Realität entspricht, aber ich weigere mich auch, der CDU beim
Wir brauchen keine Imagekampagne, wir brauchen kein Bedudeln der Eltern nach dem Motto „alles ist gut“, obwohl es ganz und gar nicht gut ist. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel, wir brauchen eine originäre und leistungsorientierte Bildungspolitik in unserem Land.
Dafür ist es nötig, den Blick intensiv auf die Regelschule zu richten, aber auch auf die anderen Schulen bzw. Schularten und darauf, was diese leisten, leisten können und auch darauf, was sie leisten sollten. Wichtig ist zum Beispiel, dass die Kernausrichtung der einzelnen Schularten wieder besser erkennbar wird. Dazu schreiben Sie leider nichts in Ihrem Antrag. Regelschulen haben den Auftrag, auf eine Ausbildung und auf die daran anschließende Aufnahme eines grundständigen Berufs hinzuwirken. Gymnasien haben die Aufgabe, auf ein Studium und daran anschließend einen akademischen Beruf hinzubilden. Seit Jahren verwischen diese Profile immer mehr. Hier könnte man beispielsweise durch eine verstärkte Orientierung der Regelschule auf die berufliche Bildung hin entgegenwirken. Deswegen wenden wir uns auch gegen den Aufbau der Gemeinschaftsschule. In der Gemeinschaftsschule werden eben gerade nicht die verschiedenen Ausrichtungen auf Ausbildung oder Studium gepflegt. Fördert man die Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen oder weil man nicht willens oder in der Lage ist, für alle Schularten ausreichend Lehrer zu gewinnen, dann ist das kein Gewinn, sondern ein Verlust für die Thüringer Bildungslandschaft.
Ein wichtiger Schritt, um die Regelschule zu stärken, ist auch, sie wieder zu der Schule zu machen, die bei guter Unterrichtsqualität die meisten Schüler besuchen. Auch davon lese ich leider im CDU-Antrag nichts. Auf dem Gymnasium muss das Niveau angehoben werden. Ebenfalls müssen die Standards bei den Übertrittsbedingungen von der Grundschule auf die weiterführende Schule gehoben werden. Damit die Thüringer Schüler dadurch keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber Schülern aus anderen Bundesländern erleiden, wäre es wichtig und richtig, wenn der Bildungsminister sich für diesen Weg, beispielsweise im Rahmen der Kultusministerkonferenz, einsetzen würde.
In Ihrem Antrag schreiben Sie hingegen nur vage, es sei an Übertrittsbedingungen festzuhalten, die sich auf Leistungen bezögen. Na bravo! Insgesamt ist Ihr Antrag von der Grundintension nicht falsch. Ihre Forderungen hingegen sind aus den genann
ten Gründen wenig zielführend. In der jetzigen Form werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Gerne können wir darüber im Ausschuss diskutieren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zwei Aussagen des CDU-Antrags kann ich problemlos unterschreiben, zum einen: „Die Regelschule ist ein Grundpfeiler des Thüringer Schulsystems.“ Und zweitens: „Sie ist in einer schwierigen Situation.“ Das ist so. Dann hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf.
In dem Antrag liest man so ein bisschen verbrämt, die Regelschule sei in den letzten Jahren bei der Landesregierung ein wenig aus dem Blick geraten. Das ist ziemlicher Unsinn. Wir haben für die Regelschulen mehr getan als irgendein CDU-Kultusminister der letzten Jahre.
Wir haben 530 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, wir haben die Attraktivität gefördert, indem wir heute gerade beschlossen haben, schrittweise auf die A13 als Eingangsgehalt zu steigen. Wir haben eine unbürokratische Lösung beim Problem der Ein-Fach-Lehrer angestrebt. Verschiedene andere Maßnahmen hat der Kollege Wolf hier schon ausgeführt. Ich will das nicht alles wiederholen, wir haben ja nur eine verkürzte Redezeit.
Aber ich möchte hier mit einer Mär aufräumen. Es wird hier erzählt, wir würden die Thüringer Gemeinschaftsschule so sehr stärken, und das zulasten der Regelschule. Wenn Herr Tischner mal Frau Abgeordnete Rosin befragt, dann soll sie ihm vielleicht mal erklären, warum sie vor ihrem Fraktionswechsel regelmäßig angemahnt hat, dass der Ausbau der Thüringer Gemeinschaftsschule viel zu schleppend vor sich gehen würde und dass da zu wenig passiert. Das hat man jetzt zwar in letzter Zeit weniger von ihr gehört, aber vielleicht kann sie es erklären. Wenn sie es nicht mehr erklären kann, weil sie sich irgendwie nicht mehr daran erinnert, dann soll man sich doch einfach mal die Zahlen anschauen. In der letzten Legislatur, CDU-/SPD-Regierung, wurden 46 Thüringer Gemeinschaftsschulen eingerichtet. In dieser Legislatur unter Rot-Rot-Grün sind
Nach der Logik, die die CDU hier sieht, müssten wir ja die Schulen zwingen, dass sie zu Gemeinschaftsschulen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Der Ausbau ist deutlich gebremst worden. Das spricht jetzt nicht dafür, dass wir da irgendeinen Druck ausüben, dass Schulen sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule machen würden.
An dieser Stelle – und das soll hier auch nicht zu kurz kommen – möchte ich den Lehrerinnen und Lehrern danken, die in der Regelschule ein sehr hohes Unterrichtsniveau aufrechterhalten. Man kann durchaus auch erwähnen, dass wir in den PISA-Auswertungen eine sehr gute Position einnehmen. Ich glaube, das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen. Die Regelschule hat Probleme, aber sie ist wesentlich besser, als hier teilweise dargestellt wird. Wenn wir uns die Schwierigkeiten anschauen, unter der die Regelschule oder die Sekundarstufe deutschlandweit leiden, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass viele Eltern ihren Kindern einfach alle Möglichkeiten offenhalten wollen. Sie wollen sie, sollte es passen, dazu befähigen, dass sie später studieren können und nicht einen Beruf ergreifen müssen, der ihnen vielleicht weniger gibt, als ihre Möglichkeiten ihnen einräumen würden. Die CDU schreibt zwar in ihrem Antrag etwas von größtmöglicher Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit unter den Schulformen, aber bei den Eltern ist die Realität gefühlt doch ganz anders. Bei den Eltern ist es in der Regel ein empfundener Umweg, wenn man über die Regelschule dann irgendwann zum Gymnasium übertritt. Die meisten Eltern tendieren dann eher dazu, dass sie ihre Kinder sofort auf das Gymnasium schicken. Wenn wir uns die Zahlen, die Übertrittsquoten, anschauen, dann ist das Realität. Pro Klassenstufe, die in Frage kommt, tritt etwa ein Prozent der Schüler von der Regelschule zum Gymnasium über. Die Abschulung im Gegenzug ist etwa zwei- bis dreimal so hoch. Das bedeutet, dass es tatsächlich so ist, dass die Übertrittsquote geringer ist, als man erwarten würde, wenn es tatsächlich eine vernünftige Durchlässigkeit der Schularten gibt.
Die CDU macht das aber nicht besser. In Ihrem Antrag heißt es, „die Regelschule bereitet Schüler optimal auf berufliche Bildungswege vor“ oder „die Regelschule muss die jungen Erwachsenen auf die Anforderungen der späteren Berufs- und Lebenswelt vorbereiten“. Da steht nichts vom Übertritt zum Gymnasium, da steht nichts von Vorbereitung auf Studium und Ähnliches. Tatsächlich wird weiterhin der Eindruck erweckt, dass die Regelschule für die Schüler ist, für die ein Studium nicht infrage kommt.
Die Lösungsansätze, die die CDU uns hier anbietet, sind auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei und wirken insgesamt ziemlich unausgegoren. Da soll der Fächerkanon ausgedehnt werden – und dieser Fächerkanon erweckt so ein bisschen den Eindruck, man hätte ein Gymnasium light, anstatt allen den Übertritt zu erleichtern. Anstatt eine bessere gemeinsame Beschulung zu machen, macht man aus der Regelschule ein Gymnasium light. Zum anderen sollen verschiedene Strukturelemente der Gemeinschaftsschule eingeführt werden, zum Beispiel die kompetenzorientierte Profilbildung ab Klassenstufe 9. Das soll so adaptiert werden – ob das passt, ob man das einfach so in eine andere Schulart übernehmen kann, das bleibt dahingestellt. Da gibt es auch keine vernünftige Erklärung seitens der CDU.
Ich glaube, wenn wir die Probleme der Regelschule tatsächlich lösen wollen, dann sollten wir anfangen, sie weiterzuentwickeln. Wir als Sozialdemokraten haben darauf eine Antwort. Wir wollen die Thüringer Gemeinschaftsschule tatsächlich weiter fördern. Wir wollen tatsächlich eine Umwandlung, wir wollen längeres gemeinsames Lernen. Die allermeisten Eltern wollen das auch. Nach all dem, was man hört, ist das der beste Weg, unser Schulsystem auf einen modernen Weg zu bringen. Deswegen ist dieser Antrag, den die CDU hier vorlegt, verzichtbar, und ich bitte um Ablehnung. Vielen Dank.
Als nächster Rednerin erteile ich Abgeordneter Astrid Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt schon sehr vieles gesagt worden, aber auch mir geht es so, dass ich an anderer Stelle sehr dankbar war, dass Ministerin Taubert so klare Worte mit Blick auf die Situation des Thüringer Schulwesens gefunden hat. Ich bin auch nicht überrascht, dass es diesen Antrag der CDU gibt, muss aber auch sagen, er kommt in vielen Punkten schlichtweg zu spät, weil ein Großteil der Forderungen entweder längst erfüllt ist, zur Haushaltsdebatte gehört hätte oder aber auch in die Schulgesetzdebatte hätte Eingang finden müssen.
Ich will im Einzelnen trotzdem noch mal auf einige Forderungen eingehen: Die CDU misstraut ganz offensichtlich den Lehrerinnen in Thüringen, die in der Schullaufbahnberatung aktiv sind. Wir sehen dagegen keinen Anlass, an der Professionalität der Lehrerinnen zu zweifeln. Eine objektive Veranlassung, an dem Verfahren etwas zu ändern, sehen wir jedenfalls auch nicht. Da niemand plant – das hatte Herr Wolf auch schon gesagt –, die leistungsbezogenen Kriterien bei der Übertrittsentscheidung abzuschaffen – es wurde ja mit „Härte, Härte, Härte“ von der CDU sozusagen vorgetragen –, geht der Antrag der Union auch hier ins Leere. Das trifft übrigens auch auf die Forderung nach einer ImageKampagne zu, denn es ist nur die CDU, die die Regelschulen im Land schlechtredet – das muss man mal so deutlich sagen – und dann aber eine ImageKampagne ausrufen möchte.
Sicherlich kann man noch in aller Ruhe über die Forderung nach einer zweiten Fremdsprache bereits ab Klasse 6 diskutieren. Niemand hat etwas gegen Fremdsprachenkenntnisse. Aber wenn wir uns die Realität anschauen, dass die Fachlehrerinnen und Fachlehrer an der Stelle jetzt noch gar nicht da sind, ist das ein bisschen schwierig. Da – muss ich ehrlich sagen – kommt wieder die Verantwortung der CDU für die verfehlte Personalpolitik im Schulbereich der vergangenen Jahre zum Tragen. Den Wunsch der CDU, die Stundentafel für die Regelschule mal hier und mal da so ein bisschen zu verändern, halten wir auch für problematisch, denn das Herumoperieren an den Stundentafeln wird ja immer mal wieder versucht. Allerdings bräuchte es erst mal eine belastbare Evaluation und diese müsste man sich dann nach gründlicher Analyse und unter Berücksichtigung der bildungspolitischen Anforderungen genau anschauen und die Rahmenbedingungen entsprechend anpassen.
Der Ausbau von Ganztagsangeboten auch an Regelschulen ist ganz sicher richtig. Genau das haben wir ja mit dem neuen Schulgesetz auch vor und haben den Ganztag deutlich gestärkt – was die CDU, wie wir alle wissen, abgelehnt hat. So haben wir die Ganztagsschule im Gesetz verankert und erstmals einen Weg hin zu mehr teilgebundenen und gebundenen Ganztagsschulen beschrieben, und in der nächsten Legislatur werden wir auch weiter vorankommen und ein Ganztagsschulprogramm des Landes auflegen.
Sehr interessant ist übrigens auch die Forderung der CDU, an jeder Regelschule – das hatten wir ja heute auch schon mal, Frau Taubert hatte darauf hingewiesen – einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin einzustellen. Interessant ist das vor allem deshalb, weil die CDU gar keinen An
Dagegen haben wir als Rot-Rot-Grün das Landesprogramm um 10 Millionen Euro aufgestockt, was die CDU übrigens abgelehnt hat. Damit wollte die CDU vielmehr verhindern, dass weitere 180 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Das haben wir auf den Weg gebracht.
Paulo Coelho hat einmal gesagt, Zitat: „Eines Tages wirst du aufwachen und keine Zeit mehr haben für die Dinge, die du immer wolltest.“ Und genauso erscheint es mir hier in Thüringen. Guten Morgen, liebe CDU, der Haushalt wurde beschlossen. Die CDU hat in der Tat den Zeitpunkt des Handelns verpasst.
Zur Kooperation von Schule und Wirtschaft gibt es vielfältige Maßnahmen, die sich unter anderem der praxisnahen Berufsorientierung widmen. Auch hier gilt, dass es vor allem auf Qualität und Kontinuität ankommt, daher achten wir darauf, dass die Kooperation von Schule mit Wirtschaft und damit die Berufsorientierung auch in der kommenden EU-Förderperiode ab 2020 bis 2027 ein Schwerpunkt werden wird.
Die Forderung, den Sozialkundeunterricht früher beginnen zu lassen, teilen wir durchaus, aber auch hier gilt, was ich vorhin schon zur Evaluation der Stundentafeln insgesamt gesagt habe. Außerdem geht es nicht nur um den Sozialkundeunterricht, das haben wir auch immer wieder gesagt, sondern um Demokratisierung insgesamt, um eine fachübergreifende, menschenrechtsorientierte, historischpolitische Bildungsarbeit in den Schulen. Politische Bildung sollte durch mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung in unseren Schulen erfahrbar und lebendig gestaltet werden.
Was die didaktische und inhaltliche Aufstellung des Naturkundeunterrichts anbelangt, so sollte sich die Landespolitik – meinen wir jedenfalls – ein Stück weit zurückhalten. Dazu gibt es Fachleute, wissenschaftliche Fachdidaktik und entsprechende Fachgremien, die das beurteilen. Dazu braucht es auch keinen Antrag der CDU. Der Antrag rennt übrigens offene Türen ein, wo es um die Ausweitung der digitalen Bildung geht. Die ist nämlich längst auf der politischen Agenda. Die Strategie „Digitale Bildung des Landes“ liegt seit Langem vor. Es gibt digitale Pilotschulen, und ab 2020 werden wir die Mittel des Digitalpakts auch endlich an die Kommunen ausreichen können.
Was die CDU aber mit einer differenzierten Lehrerbildung meint, bleibt schleierhaft. Außerdem geht die Forderung in Punkt 16 nach einer angemessenen Vergütung ebenso ins Leere, weil wir ja die entsprechende Besoldungsnovelle vorhin erst beschlossen haben. Lassen Sie mich noch mal kurz zusammenfassen. Erstens: Der Antrag geht zum überwiegenden Teil ins Leere. Viele Maßnahmen, die die CDU nun auch auf einmal will, wurden längst eingeleitet, Stichwort: Digitale Bildung, Besoldung, Ganztagsschule, Schulsozialarbeit. Zweitens: Der Antrag suggeriert falsche Tatsachen.
Er postuliert eine Benachteiligung der Regelschule, die so nicht zutrifft, oder die fehlende Unterstützung bei der Vernetzung mit der Wirtschaft. Und drittens: Die CDU fordert Dinge, an deren Sinnhaftigkeit große Zweifel bestehen bzw. wo wir schlicht und ergreifend anderer Meinung sind. Das sind die Schullaufbahnberatung, die Lehrerbildung, die didaktische Ausrichtung und der Naturkundeunterricht.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz insgesamt zur Lehrerbildung und zum tatsächlichen Unterricht sagen, der die Heterogenität betrifft. Es muss grundsätzlich darum gehen, und das ist ja auch Ausspruch des Schulgesetzes, dass jedes Kind bestmöglich individuell gefördert wird, und zwar von Anfang an und in jeder Schule. Denn es geht darum, jedes Kind zum bestmöglichen Abschluss zu bringen, und nicht darum, über Türschilder oder Namen von Schularten zu diskutieren. Diese Diskussion hatten wir wirklich lange genug. Den Antrag braucht niemand. Deswegen empfehlen wir, ihn abzulehnen.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat Minister Holter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über Bildung, über gute Schule kann man nicht genug reden. Danke für den Antrag.
Aber, meine Damen und Herren der Opposition, ich bin lange genug im politischen Geschäft, ich verstehe, dass Regierung und Opposition unterschiedliche Aufgaben haben und auch unterschiedliche Anträge hier in den Plenarsaal, sprich in den Landtag einbringen werden und können und auch müs