Meine Damen und Herren, wie wollen wir das den Leuten draußen erklären? Der Freistaat hat die finanziellen Mittel und die Bürgermeister haben das Geld nicht, was sie aus dem Wald ziehen können,
um ihre Haushalte zuzumachen. Die Waldbesitzer haben kein Geld, um den Wald zu erhalten, um ihn neu anzupflanzen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die kommen sich verarscht vor. Sie kommen sich im Stich gelassen vor, Frau Taubert, von Ihnen. Sie sind auf dem Weg, die SPD unter 5 Prozent zu bringen. Wenn das die Bürger draußen mitkriegen, was hier bei dieser Geschichte abgelaufen ist, und dann tatsächlich den kaputtgegangenen Wald sehen, werden Sie das noch schwer bereuen. Rot-Rot-Grün hat die Chance vertan, unverzüglich ein Sofortprogramm mit nötigen Finanzmitteln im hohen zweistelligen Millionenbereich aufzulegen.
Ich widerhole es noch mal: Wir hätten sofort Maßnahmen zur kurzfristigen Schadensbeseitigung und zur auskömmlichen Finanzierung und personellen Ausstattung der Landesforstanstalt gebraucht. Wir hätten schon längst Geld gebraucht, um Holz vom Markt zu nehmen, um den Waldbesitzern das Leben zu lassen, Fördermittel für alle Waldbesitzarten, damit wenigstens die Leute bezahlt werden können, um das Holz aus dem Wald zu holen. Nichts davon ist geschehen, meine Damen und Herren.
Scheitern hat die Farben Rot-Rot-Grün. Meine Lieben, vor zwei Wochen hatte ich das Gefühl, wir kriegen es hin, als der Ministerpräsident beim Bauernverband deutlich gesagt hat: Wir nehmen einen großen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand. Es ist eine Katastrophe, es sieht nicht jeder. Bei Hochwasser werden Gummistiefel angezogen und dann ist es deutlich. Aber es ist eine Katastrophe. Wenn das so ist, dann nehmen Sie doch das Geld in die Hand, wenn es da ist, oder rufen Sie die Katastrophe aus. Ich lasse den Bund nicht außen vor – keine Frage –, die müssen mit ins Boot, mit mehr als bis jetzt. Aber wir müssen etwas tun, sonst geht nicht nur der Thüringer Wald, sondern auch der Harz und was da alles zwischendurch ist, wirklich kaputt. Das können wir nicht verantworten, das können Sie nicht verantworten. Ich bitte Sie, darüber noch mal nachzudenken, hier nachzubessern.
Jetzt ist erst mal das Forstanstaltgesetz okay, aber da muss noch mehr kommen. Das, was jetzt da ist, reicht bei Weitem nicht aus. Danke schön.
Danke schön. Ich habe eine Frage zu stellen. Es wurde in der Damentoilette ein Transponder gefunden mit einem Biathlonschlüsselanhänger, BMWSchlüsselanhänger – Frau Floßmann. Dann bitte ich, ihn hier abzuholen, Frau Floßmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Egon Primas, ich habe in der ersten Lesung davon gesprochen, dass das heute in der zweiten Lesung vorliegende Gesetz ein Baustein ist – ein Baustein von mehreren, die notwendig sind, um der Katastrophe im Wald zu begegnen. Dieser erste Baustein ist derjenige, der die Organisationsstruktur gestalten soll, um die Maßnahmen im Wald zu veranlassen, weil man dafür ThüringenForst braucht. Es ist auch der Baustein, der dank der 4 Millionen Euro, die jetzt hier hineingegeben werden, ermöglichen wird, dort bestimmte Fortschrittsmaßnahmen zu veranlassen, wo private Waldbesitzer sich nicht mehr kümmern oder sich noch nie gekümmert haben. Das sind die Dinge, die wir auf den Weg bringen können. Die Aussage „da muss eine Katastrophe ausgerufen werden“, kann man im Moment noch nicht untersetzen, weil dazu der zweite Baustein „Waldgesetz“ fehlt. Der Baustein „Waldgesetz“ ist im Moment in der letzten Anhörung und wird im September-Plenum hier hoffentlich verabschiedet werden, wo die Ermächtigung der Forstministerin erfolgen wird, die Waldkatastrophe auszurufen und dann entsprechende Handlungen durchzuführen. Diese Handlungen werden weit über das Maß hinausgehen, was bisher im Waldgesetz als Ermächtigung für ThüringenForst war. Dort konnte ThüringenForst nämlich nur handeln, wenn mehrere Waldbesitzer gleichzeitig betroffen waren und nicht gehandelt haben. Jetzt kann ThüringenForst mit dem neuen Waldgesetz, was dann kommen wird, handeln, auch wenn der einzelne Waldbesitzer versagt, weil es ist dem Käfer völlig wurscht, ob er sich auf einer Fläche von mehreren oder von einem Waldbesitzer massiv vermehrt, er wird dann ausschwärmen und die benachbarten Waldbesitzer alle treffen. Diese Dinge müssen geregelt werden, um weiterhin aktiv werden zu können.
Natürlich braucht es dann auch mehr Geld und dieses „mehr Geld“ muss auch geordnet werden. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislatur dafür auch noch die notwendigen Schritte ergreifen werden. Das ist meine Hoffnung und das ist auch mei
Wenn man aber auf einer Facebook-Seite schreibt, Rot-Rot-Grün lässt unseren Wald schlicht verrecken, und postet dabei ein Bild von einem aufgearbeiteten Windbruch – wahrscheinlich aus dem Forstamt Bad Salzungen –, dann, muss ich ehrlich sagen, ist das ein Stückchen am Thema vorbei,
denn dass der Wind dort geweht hat in einer Art und Weise, dass wir dort mit Stürmen, dass wir mit Schneebruch zu tun hatten, das hat doch nichts mit Rot-Rot-Grün zu tun. Und die Aufarbeitung ist von ThüringenForst dort ordnungsgemäß erfolgt, das heißt, ThüringenForst war an der Stelle zumindest handlungsfähig. Also das Bild passt bitte schön nicht zur Aussage.
Ich will auch klarstellen: Die Koalition hat in den letzten Jahren über die Ansätze der Landesregierung hinaus zusätzlich Geld für ThüringenForst gegeben. Wir lassen diese Anstalt nicht im Stich.
Wenn ich daran denke – und da muss ich wirklich noch mal zur Historie Errichtungsgesetz kommen und dem Abbaupfad, der damals vorgegeben war, und dann auch in der Mittelfristigen Finanzplanung und in den entsprechenden Haushaltsbeschreibungen beschrieben wurde –, dann haben wir in der letzten Novelle des Errichtungsgesetzes dort noch mal draufgelegt im Vergleich zu früheren Planungen. Wir haben die Ansätze für ThüringenForst um 3 Millionen Euro erhöht und wir haben den Abbaupfad zeitlich in die Länge gezogen, entsprechend dem Weggang von Mitarbeitern in der Anstalt. Das ist nicht ausreichend gewesen, das ist wahr. Wir haben den Fehler gemacht, uns im von der CDU vorgegebenen Rahmen weiterhin zu bewegen. Das stimmt, und ich will auch überhaupt keine Schuld zuschieben. Sicherlich waren die Finanzmöglichkeiten, als das Errichtungsgesetz kam, auch noch völlig andere, als wir sie heute haben. Aber man kann doch nicht sagen, einer hier im Haus lässt den Wald verrecken – wegen natürlicher Katastrophen, mit denen wir alle so nicht rechnen konnten.
Ich wünsche ThüringenForst mit den 4 Millionen Euro, die sie jetzt zur Verfügung gestellt bekommen, erst mal die Möglichkeit zu reagieren. Ich wünsche, dass wir gutes Personal finden. Ich wünsche, dass viele Leute bereit sind, in den Wald zu gehen und zu schauen, wo die Käfernester sind. Und ich hoffe, dass durch die Medienberichterstattung, die zum Glück inzwischen eindeutig ist, Leute auch genügend sensibilisiert sind, nach ihrem Wald zu sehen.
Lieber Kollege Kummer, stimmen Sie mir zu, dass Katastrophen nicht darauf warten, bis hier in dem Hohen Hause Gesetze dafür gemacht worden sind, um sie auszurufen?
Herr Malsch, natürlich wartet eine Katastrophe nicht darauf, dass wir sie hier im Haus beschreiben – die kommt. Und wir sind dann hier diejenigen, die verpflichtet sind zu reagieren.
Dass eine solche Reaktion im Rahmen eines demokratischen Verfahrens – wir sind hier nicht in der Diktatur – mit bestimmten Regeln verbunden ist, dass ich eine Anhörungsfrist habe, wenn ich so was formuliere, wenn kommunale Betroffenheit zum Beispiel da ist, dass das mit ein Grund war, weil Berechnungen der Kosten nicht fertig waren, dass wir im Haushalt 2020 innerhalb der Anhörungsfrist, die uns gegeben war, im Zeitraum für kommunale Anhörungen, nicht rechtzeitig Mittel ordnen konnten – ja, das ist alles die Kehrseite der Medaille. Deshalb, sage ich, ist es jetzt an uns, nachdem der zweite Baustein schon in Vorbereitung ist, auch den dritten Baustein, nämlich den Baustein der Finanzierung für kommunale und private Waldbesitzer, dass die in die Lage versetzt werden, den Forstschutz auch durchzuführen, das Holz, was raus muss, rauszuholen, diesen Baustein im Anschluss zu schaffen. Ich hoffe, wir bekommen jetzt die Zustimmung dafür, dass ThüringenForst so aufgestellt wird, dass sie den hoheitlichen Aufgaben nachkommen können. Und den Rest, denke ich, sollten wir gemein
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal zwei, drei Dinge korrigieren, die Herr Primas gesagt hat. Sie haben es jetzt so dargestellt, als wenn das ganze Holz im Wald bleibt und das Ministerium nichts tun würde. Natürlich kann man darüber diskutieren, welche Maßnahmen jetzt am effektivsten sind und wie auch immer.
Aber ich glaube, sogar im Ausschuss wird es deutlich, dass die Fördermittel innerhalb des bestehenden Haushalts auch für die privaten Waldbesitzer deutlich erhöht wurden, ohne dass es da eine parlamentarische Zustimmung gegeben hat. Das hat das Ministerium von sich aus gemacht. Die wurden auch erhöht abgerufen. Das ist in keiner Weise so, dass die privaten Waldbesitzer oder andere Geschädigte, die Fördermittel beantragt haben, diese Fördermittel nicht bekommen haben. Ganz im Gegenteil: Die wurden erhöht und wurden auch schon im Rahmen von bis zu 5 Millionen Euro gewährleistet, was unterhalb des Nachtragshaushalts liegt.
Dann ist die Frage: Warum wurde denn nicht mehr beantragt? Weil es die privaten Waldbesitzer gar nicht mehr schaffen, mehr Holz aus dem Wald zu holen. Was nützt denn da, wenn das Ministerium im nächsten Monat noch mal 5 Millionen Euro auf den Tisch legt, wenn die überhaupt nicht ausgezahlt werden sollen. Deswegen haben wir uns langfristig Gedanken gemacht, haben uns im Übrigen unter Engagement der Forstpolitiker mit den Fraktionen besprochen und haben – was Sie so ein bisschen lächerlich gemacht haben – die Zuschüsse an ThüringenForst, zwischen 1,2 und 2 Millionen Euro, kurzfristig auf 4 Millionen Euro erhöht. Da möchte ich mal wissen, da möchte ich mal Ihre Story kennen, wo Sie als Fachpolitiker das in den letzten 20 Jahren in einem Gespräch mit Ihrem Herrn Voß oder Ihren Finanzpolitikern erreicht haben, dass in kürzester Zeit mit solch einer Erhöhung reagiert würde. Und das machen Sie uns jetzt zum Vorwurf.
Wenn wir der Forstanstalt jetzt 16 Millionen Euro mehr geben, dann heißt das auch, dass sich da auch Gedanken gemacht werden muss, dass die Gelder auch ausgegeben werden können, dass da auch der Schaden behoben werden kann. Selbst wenn das passiert ist, Herr Primas, dann bin ich mal gespannt: Was ist denn dann Ihre Idee? Dann haben wir alles rausgeholt und dann geht es so weiter, wie es vorher war, wie es 20, 30 Jahre gemacht wurde? Nein, dann kann es eben nicht so weitergehen.
Wenn Sie sich mal anschauen: Der Wald hat das Potenzial – dazu gab es erst gestern eine Veröffentlichung –, weltweit zwei Drittel der Klimaschäden durch Aufforstung aufzunehmen. Das ist wirklich eine gute Nachricht. Weltweit kann das geschehen und da können Deutschland und Thüringen auch mit gutem Beispiel vorangehen. Aber wenn Sie sich dann mal anschauen, was das für Zeiträume sind: Da wird sich erst in 20 Jahren, in 30 Jahren ein Effekt einstellen. Sie können doch nicht erwarten, dass Rot-Rot-Grün jetzt hier durch Neuanpflanzungen oder andere Maßnahmen die Waldpolitik der letzten 25 Jahre auf den Kopf stellt. Das werden wir gern machen und ich sage auch ganz eindeutig: Es muss zur Wiederaufforstung kommen, es muss Mischwälder geben, es müssen verschiedene Baumarten angepflanzt werden, wir müssen weg von Monokulturen, von großer Technik, von Bodenzerstörung. Wir müssen dem Wald wieder mehr Wert geben. Das werden wir auch machen. Da haben wir in den letzten Jahren auch Maßnahmen im Haushalt eingefügt. Die Forstanstalt hat auch angefangen, dort auch andere Maßnahmen umzusetzen. Das ist in den nächsten Jahren auch unsere Aufgabe, dies zu unterstützen und dies voranzutreiben.
Aber jetzt zu sagen, Herr Primas, das lässt sich alles mal in zwei Monaten erledigen und wir hätten nur dem CDU-Antrag zustimmen müssen, das ist ja im Bereich eines Waldes, der sich 40, 50, 80 Jahre entwickelt, geradezu lächerlich.
Ich freue mich sehr, dass die CDU sich dazu entschlossen hat, uns von Entschließungsanträgen in der Haushaltsberatung - - Da haben Sie noch nicht zugestimmt, jetzt sind Sie vielleicht noch mal in sich gegangen und stimmen wenigstens da zu, dass wir der Landesforstanstalt für die Behebung der Schä
den mehr Geld geben. Ich bin gespannt, wie dann Ihre Position im Waldgesetz ist, wo wir erste Maßnahmen verabschieden werden, damit der Wald eine Wertschätzung als Klimaschutzmaßnahme, als Erholungswald bekommt. Da bin ich sehr gespannt auf Ihre Zustimmung. Da würde ich mich sehr freuen, weil dort schon zukunftsfähige Aspekte berücksichtigt sind, und in den nächsten Jahren werden wir das auch weiter ausbauen. Da bin ich mal sehr gespannt, ob Sie sich da an diese Worte von heute erinnern und wieder auf Ihre gelobte Zusammenarbeit kommen und von Ihrem Gassenjargon auf Facebook wieder wegkommen. Das würde ich mir sehr wünschen.
Für unsere Fraktion wünsche ich mir die Zustimmung zu dem Gesetz zur Forsterrichtung, dass wir der Landesforstanstalt 16 Millionen Euro mehr geben, um die Schäden zu beheben, aber auch um einen Einstieg in eine neue Waldwirtschaft zu starten. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.
Danke schön. Herr Abgeordneter Primas, 22 Sekunden. Gut. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte, Herr Kießling von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kobelt, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich nehme Sie jetzt auch mal beim Wort. Sie hatten gesagt, Sie wollen unseren Wald wieder aufbauen, aufforsten. Das finde ich sehr gut. Das unterstützen wir gern, auch mit den entsprechenden Millionen, die jetzt für die Wiederaufforstung noch mal bereitgestellt werden. Sie hatten auch weiter ausgeführt, dass Sie gegen eine Bodenzerstörung sind. Dazu muss ich sagen: Ich nehme das zur Kenntnis und möchte Sie bitten – auch die ganze Koalition Rot-Rot-Grün –, das mit der Windkraft im Wald sein zu lassen, denn das ist nämlich Bodenzerstörung. Wenn Sie in unseren Wald Fundamente reinbauen, dann zerstören Sie den Boden nachhaltig.
30 Meter im Durchmesser, 3 bis 4 Meter tief, Sie zerstören den Boden, Sie zerstören die Hydrologie des Bodens, Sie machen unseren Wald noch mehr kaputt. Ich kann nur sagen: Lassen Sie es bitte sein! Lassen Sie uns hier gemeinsam für eine gemischte Wiederaufforstung, also verschiedene Baumarten kämpfen. Der Wald braucht unsere Hil