dann hat das nichts mehr mit Marktwirtschaft zu, sondern einfach nur noch mit Staatssozialismus und das möchte ich dem Freistaat ersparen.
Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder etwas runterfahren, Frau Lukasch, immer an den Blutdruck denken.
Herr Voigt, Herr Prof. Dr. Voigt, so viel Zeit muss sein, nehmen Sie bitte das Gespenst dieses kommunistischen Ansatzes, das Sie hier in die Mitte dieses Plenarsaals gezaubert haben, doch bitte mit nach draußen und lassen Sie uns über Fakten reden.
Herr Voigt, zwei Ansätze zu Ihren Behauptungen: Der Staat kann sich nicht in Löhne einmischen. Wir haben gemeinsam in der letzten Legislatur hier erreicht, dass die Debatte über einen Mindestlohn überhaupt erst mal in der Bundesrepublik angekommen ist. Daran darf ich Sie mal kurz erinnern. Dieser Mindestlohn ist bedeutend. Heute – ich gehe mal davon aus, Sie haben auch schon mal Nachrichten gehört heute und Sie haben den Pressespiegel gelesen – ist ein Gesundheitsminister Ihrer Partei zu hören, der für Pflegefachkräfte 14,12 Euro fordert. 14,12 Euro!
Und 14,12 Euro ist ein Ansatz, um menschlich zu leben, um seine Familie zu bezahlen, Ihre christlichen Werte abzufeiern. Das muss ich Ihnen mal in der Deutlichkeit sagen!
Wenn wir hier nicht langsam und sicher mit einer Sprache sprechen, die Menschen hier müssen auskömmlich ihr Geld verdienen. Bis zum heutigen Tag verdienen die Thüringer 30 Prozent weniger als andere Beschäftigte in anderen Bundesländern.
Und welcher Politik, meine Herren, haben die das zu verdanken? Ihrer Politik! Denn Sie haben 20 Jahre lang den Thüringer verkauft. Was ist politisch passiert? Eine ganze Generation ist in den Westen gegangen.
Eine ganze Generation fehlt uns, mit ihren Kindern, mit ihrem Nachwuchs. Und was haben wir politisch? Den rechten Rand haben Sie gestärkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wo stehen wir heute? Wir stehen heute vor einem Trümmerund Scherbenhaufen in vielen Bereichen.
Aus diesem Grunde sage ich Ihnen in der Deutlichkeit: Ich habe die Faxen dicke von Ihrem neoliberalen Politikansatz auf Kosten der Thüringer.
Sie wollen nur eins: Gelder bei den wenigen Reichen zu belassen und weiter zu verteilen. 1 Prozent der Thüringer kriegen mehr, 99 Prozent der Thüringer zahlen die Zeche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDUFraktion, die Aufträge, von denen Sie sprechen, landen dann noch bei Gesellschaften, die überwiegend im Westen angesiedelt sind.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Es will doch keiner mehr einen öffentlichen Auftrag haben wegen dem Wust!)
Kein Gesetzgeber wird sich in tarifvertragliche Regelungen einmischen. Dann lesen Sie unser Gesetz noch mal, damit Sie es besser nachvollziehen können!
Meine sehr geehrten Damen und Herren hier von rechts außen: Das war wieder der Ansatz: „Wasch mich, mach mich aber nicht nass!“ Auf der einen Seite mehr Geld fordern, auf der anderen Seite die Regulierungswut verteufeln. Was wollen Sie denn nun? So geht es auch nicht.
In dem Sinne: Es ist ein gutes Gesetz, es ist ein guter Tag für Thüringen, es ist ein Signal für auskömmliche Löhne. Lassen Sie uns hier klar nach außen sagen: Das Weiterso mit dem Billiglohnland Thüringen geht nicht. Ich bitte um Zustimmung für dieses Gesetz. Danke schön.
Danke schön. Das Wort hat Abgeordneter Hausold von der Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Zippel, keine Zwiegespräche, das Wort hat Abgeordneter Hausold.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Prof. Mario Voigt, ich darf das vielleicht mal sagen, du weißt, ich schätze dich sehr. Wenn ich schon nicht der ganzen CDU-Fraktion Lernfähigkeit in solch einer Debatte zugetraut hätte, dir hätte ich es zugetraut, aber leider habe ich davon heute nichts vernommen. Das muss ich mal so sagen.
Auf ein paar Punkte will ich an der Stelle eingehen: Wenn man über dieses Gesetz redet, dann ist völlig klar, dass dieses Gesetz die Tarifpartner stärkt und nicht schwächt, meine Damen und Herren.