Der Landesrechnungshof monierte in seiner Stellungnahme zu Recht, dass sich die TFW mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zunehmend von ihren Kernaufgaben entfernt und Aktivitäten wahrnimmt, die auch von Privaten erbracht werden können oder erbracht werden. Mit der geplanten Ausweitung würde die TFW in erheblichem Maße zu einem am Markt agierenden gewerblichen Wettbewerber werden, insbesondere weil die rot-rot-grüne Landesregierung in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs der TFW quasi einen Persilschein zur Gründung eigener Unternehmen gibt, was wiederum die TFW und somit das Land unnötig wirtschaftlichen Haftungsrisiken aussetzt und der Umgehung von Tarifverträgen Tür und Tor öffnen wird. Wir haben ja gerade schon eine Debatte zum Tarifvertrag gehabt.
Ebenso wenig darf es sein, dass sich die TFW im rot-rot-grünen Auftrag dazu aufschwingt, landesweit die Landschaft zu verschandeln und Vögel, Fledermäuse und Insekten zerhackende Windkraftanlagen zu bauen und zu betreiben oder große Flächen mit Solaranlagen zu überbauen.
Spätestens seit der letzten Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema „Windräder im Wald“ sollten Sie wissen, meine Damen und Herren, dass große Teile der ländlichen Bevölkerung in Thüringen das ablehnen und was sie davon halten. Aber leider waren die Ministerin Frau Siegesmund und große Teile der Landesregierung zur Petitionsanhörung nicht da,
außer ein paar Beamten. Da hat sogar noch die Linke versucht, die Antworten zu den Fragen zu unterbinden. Das ist schon sehr bezeichnend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, zum 01.01.2003 erfolgte die Umstrukturierung der Fernwasserversorgung und es wurde eine Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung gegründet. Wenn ich jetzt die Vorschläge von Herrn Emde gehört habe, muss ich allerdings sagen, dass die CDU von 2003 bis 2014 elf Jahre Zeit hatte, ihre Verbesserungsvorschläge einzubringen und umzusetzen.
Immerhin haben wir uns seit dem Regierungswechsel mit dem Thema beschäftigt, haben geschaut, wo Verbesserung stattfinden kann, und haben hier ein Gesetz vorgelegt, was aus unserer Sicht gute Änderungsvorschläge beinhaltet. Ich weiß nicht, liebe CDU, was daran verwerflich oder zu kritisieren ist.
Anderer Meinung kann man natürlich immer sein. Aber sich jetzt so hinzustellen und zu sagen, Sie haben die ganzen Vorschläge gemacht und es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum wir diese nicht übernommen haben und dass das alles schon viel eher hätte passieren können, das ist doch ein bisschen unredlich und stellt die Situation auch Ihres Regierungshandelns in den letzten Jahren nicht richtig dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Thüringer Fernwasserversorgung verfügt der Freistaat Thüringen über eine hohe Kompetenz bei einem der kostbarsten Güter. Erst letzten Sommer sind die Landwirtschaftsbetriebe im Thüringer Becken sehr dankbar gewesen, dass die Fernwasserversorgung sehr schnell mit neuen Wassermengen eingesprungen ist, als es um den Obstanbau, um Gemüseanbau ging, und die Wasserversorgung dort, die durch den ausbleibenden Regen weggefallen ist, unbürokratisch und schnell gewährleistet
hat. Darauf können wir ein bisschen stolz sein. Dazu sage ich auch vielen Dank an die Landesregierung.
In dieser Situation mit vielen trockenen Sommern – dieses Jahr ist es wieder genauso und der Sommer ist noch nicht vorbei – wird es immer notwendiger werden, dass wir ein gutes Wassersystem haben. Wir denken, dass die Leistung der Thüringer Fernwasserversorgung kontinuierlich ausgebaut wird und zum Beispiel auch den Landwirten Planungssicherheit geben kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Freistaat unterstützt deshalb den Ausbau der Netze und es ist in keiner Weise so, wie es Herr Emde jetzt hier dargestellt hat, dass die Kunden den kompletten Ausbau über ihren Wasserpreis bezahlen. Das können wir so nicht stehen lassen. Der Freistaat hat weitreichende Fördermittel...
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Herr Kobelt, ich habe das so nicht gesagt! Zitieren Sie bit- te richtig!)
In solch einem Gestus wurde das gesagt, dass Sie sich das verbitten, dass die Investitionen von den Kunden bezahlt werden. Das ist nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Freistaat stellt umfangreiche Fördermittel zur Verfügung, umfangreiche Investitionen.
Erst durch diese Mittel ist es überhaupt zum Beispiel möglich geworden, den Fernwasseranschluss von Bad Langensalza zu ermöglichen. Die Westring-Kaskade wird dort durch Landesmittel intensiv unterstützt. Erst durch diese Mittel wird überhaupt die Talsperre Weida ermöglicht, die zum großen Teil bzw. sogar vollständig aus Landesmitteln finanziert wird. Sich da hinzustellen und zu sagen, das müssen alles die Wasserkunden bezahlen, ist wirklich unredlich, sehr geehrter Herr Emde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorgelegten Ablösungsgesetz werden die Aufgabenfelder des TFW-Gesetzes jetzt konkretisiert. Ein Teil ist natürlich auch, dass die Kompetenzen gestärkt werden. Ich frage mich wirklich – jetzt ist zumindest die CDU so weit und sagt, den Klimawandel leugnen wir nicht, wir müssen was gegen den Klimawandel tun –, aber sich dann hinzustellen und zu sagen, dass eine öffentliche Anstalt diese zusätzliche Aufgabe nicht wahrnehmen kann, sondern dann indirekt immer mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und zu sagen: Liebe Bürgerinnen und
Bürger – macht mal! Liebe Wirtschaft – mach mal! Es ist doch gerade gut, dass die Landesregierung oder wir als Parlament dort Verantwortung übernehmen und sagen: Wo es Einflussmöglichkeiten gibt, wollen wir, dass in erneuerbare Energien investiert wird. Das ist überhaupt keine Konkurrenzsituation, wie es die AfD versucht darzustellen. In Deutschland kann jeder Solaranlagen oder Windräder bauen. Warum soll das nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts machen, wo sich die Landesregierung verknüpft?
Das ist vielleicht auch der Unterschied zu Ihnen. Wir verpflichten uns mit dem Klimagesetz, gemäß unseren Möglichkeiten alles zu tun, um dem Klima noch Herr zu werden, um lange trockene Sommer über die nächsten 20, 30 Jahre zu vermeiden. Dazu gehört, dass man diese Möglichkeiten auch nutzt. Dass Sie sich als AfD dieser Verantwortung entziehen, ist mir vollkommen klar.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie leugnen die Realität, das ist noch schlimmer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, außerdem wird im Fernwassergesetz klargestellt, dass die Thüringer Fernwasserversorgung als Anstalt öffentlichen Rechts der Aufsicht des Landes unterliegt.
Ein nächster Punkt ist, dass es zu besseren Berichtspflichten kommt und dass wir den Unternehmens- und Beteiligungskodex anerkennen.
Ja, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die TFW wird damit transparenter und stellt sich als modernes Unternehmen auf.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie hier noch mal Platz gemacht haben. Ich wollte als Ausschussvorsitzender noch einen Satz sagen. Das Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses als mitberatender Ausschuss liegt nicht zur heutigen Sitzung vor. Ich habe die Kollegen aus dem HuFA gefragt, sie haben mir gesagt, dass es dort keine inhaltliche Beratung des Punkts gab. Er war mitberatend, aber es hat dort keine inhaltliche Diskussion gegeben, die hätte protokolliert werden müssen. Deshalb gehe ich davon aus, dass kein Protokoll vorliegen muss, um dem Informationsbedarf der Abgeordneten im Haus entsprechend Rechnung zu tragen. Sollte es da andere Auffassungen geben, würde ich mich freuen, wenn es noch eine Rückmeldung gibt. Ansonsten können wir das Gesetz auch ohne das Protokoll verabschieden. Danke schön.
Ja, ich wollte noch mal kurz auf unseren grünen Wortbeitrag eingehen: Wenn Sie immer wieder versuchen, solche Gesetze mit dem Klimaschutz zu begründen, dann ist es hier in dem Fall besonders absurd. Klimaschutz sollte ursprünglich mal dem Ressourcenschutz dienen.
Das, was Sie hier machen, ist genau das Gegenteil. Wenn Sie der Landesanstalt ermöglichen, dass auf den Forstflächen Windkraftanlagen entstehen, müssen Sie dafür Wälder, natürliche CO2-Senker abholzen. Das ist genau das Gegenteil von Ressourcenschutz, was Sie betreiben.