Worum es Ihnen geht, ist die Merkantilisierung des Waldes. Sie wollen Geschäfte machen. Sie wollen gar nicht Ressourcen schonen, das sollten Sie endlich mal ehrlich zugeben. Das, was Sie machen, ist eine Investitionspolitik oder eine Wirtschaftspolitik, die grün angestrichen wird, die sich aber im Kern gegen die natürlichen Ressourcen unseres Freistaats wendet.
Gibt es weitere Wortmeldungen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Frau Ministerin Siegesmund, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, fast die Hälfte des Trinkwassers in Thüringen von der Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung wird aus den Talsperren Leibis, Ohra, Schönbrunn, Scheibe-Alsbach und Neustadt bereitgestellt. Das heißt also, die Hälfte des Landes Thüringen verlässt sich auf die gute Qualität und das saubere Wasser der Thüringer Fernwasserversorgung. Und die Menschen können das, meine sehr geehrten Damen und Herren, guten Gewissens tun. Ich bin sehr dankbar für die Debatte hier, die es ermöglicht, dieses moderne Gesetz der Thüringer Fernwasserversorgung noch mal zu erläutern und – sehen Sie es mir nach – insbesondere mit Blick auf Herrn Emde das eine oder andere geradezurücken.
Insgesamt unterhält die Thüringer Fernwasserversorgung fünf versorgungswirksame Trinkwassertalsperren und weitere Talsperren. Vor allen Dingen dienen sie zum Ersten dem Hochwasserrückhalt, zum Zweiten der Brauchwasserbereitstellung, zum Dritten der Wasserkraftgewinnung und ganz besonders diskutiert wurde hier die Frage „Trinkwasser“ – ich komme darauf noch mal zurück. Insgesamt reden wir also im durchaus wasserreichen Land Thüringen über 126 Stauanlagen, 65 eigene Anlagen und 61 herrenlose Speicher. Dafür tragen wir die Verantwortung und das unterstreicht auch die Bedeutung des Landes Thüringen für die Menschen, die hier leben, im Bereich sauberes Wasser. Und wenn ich mir gerade anschaue, dass das UBA, das Umweltbundesamt, heute meldet, nicht nur global, sondern auch bei uns wird die Frage der Ressource
Wasser eine zentrale Rolle spielen und auch in Zukunft immer dringlicher, dann gibt es auch eine direkte Verbindung mit der Frage Klimaschutz und Klimakrise, um mal nach ganz rechts in die Reihen dieses Hauses zu schauen.
Lieber Herr Emde, ganz zu Beginn will ich deswegen auch noch mal auf Sie zurückkommen. Schauen wir doch mal, was wir 2014 vorgefunden haben. Die TFW hatte – anders, als man bei einer schwarzgeführten Regierung meinen könnte – keine schwarzen Zahlen geschrieben. Das tut sie, seitdem wir Verantwortung tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar weil wir an den richtigen Stellen die Stellschrauben verändert haben.
Aus roten sind schwarze Zahlen geworden, das ist das Erste. Das Zweite: Wir sorgen uns um Risikominimierung, und das hören Sie nicht gern. Vorher war die finanzielle Ausstattung schlechter, vorher war uns das Risiko bewusst. Gerade in Weida, wo wir wissen, die Talsperre befindet sich seit Jahrzehnten in einem desolaten Zustand, nehmen wir die Dinge in die Hand, verändern. Wir haben uns gemeinsam in Ihrem Landkreis getroffen und darüber geredet. Sie wissen es besser. Sie wissen besser, dass die Finanzierung von 35 Millionen Euro komplett durch das Land gesichert ist, und behaupten dann hier anderes. Da sage ich: Das muss ich Ihnen wirklich vorwerfen. Sie haben sich im Ausschuss konstruktiv an der Debatte beteiligt. Heute habe ich diese Konstruktivität, lieber Herr Emde, wirklich sehr vermisst.
Deswegen will ich noch mal sagen, welche drei Bereiche unser Hauptaugenmerk verdienen. Das Erste ist die Versorgungssicherheit. Schauen Sie wirklich die aktuelle UBA-Studie an.
Der erste Punkt ist die Versorgungssicherheit, darum kümmern wir uns. Das Zweite – und das hängt unmittelbar damit zusammen –: Versorgungssicher
Und selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es bei Wasser nicht nur darum, dass wir sagen, es ist irgendein Lebensmittel. Es ist Lebenselixier, ohne Wasser kein Leben, das wissen Sie alle umso besser. Wenn ich mir den Sommer 2018 ansehe und viele von uns die Gluthitze noch in Erinnerung haben, wenn wir wissen, dass gerade die Bodenfeuchte auch im Jahr 2019 wirklich schwierige Voraussetzungen schafft, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern insgesamt für das Land, dann sage ich: Erstens, gerade weil wir mitten in der Klimakrise sind, ist eine gut aufgestellte Thüringer Fernwasserversorgung etwas, was sich jede Partei – unabhängig übrigens betrachtet – als wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Thüringen wünschen können muss, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und es ärgert mich sehr, dass Sie in dem Zusammenhang, wo wir draußen in den Wäldern sehen – wir haben das am Mittwoch diskutiert –, wie diese Klimakrise unseren Thüringer Wäldern zu schaffen macht, davon reden, dass wir hier an dieser Stelle ein Problem haben, wenn es darum geht, der Fernwasserversorgung neue Geschäftsfelder zu verschaffen. Das Problem des Waldes in Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit Sicherheit nicht der Wind, sondern das ist der Borkenkäfer. Und ich dachte, Sie hätten das am Mittwoch auch verstanden.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Wir brauchen eine stabile und vor allen Dingen zukunftssichere Wasserversorgung. Darum kümmern wir uns und darauf können Sie sich auch verlassen.
Jetzt zu den neuen Regelungen, die wir heute übernehmen: Zum einen übernehmen wir die Grundsätze der guten Unternehmens- und Beteiligungsführung des Landes und dazu gehört eben auch die Angleichung an den entsprechenden TV-L. Das hätten Sie doch auch machen können, schon 2012 oder 2013 oder sogar noch eher. Sie haben es damals ja nicht in Betracht gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion.
lange darüber geredet: Unterstützen wir die Obstanbauer 2018? Nein, wir haben die Wasserversorgung bereitgestellt, damit es beispielsweise in Fahner möglich ist, Obstanbau …
Wir haben die Möglichkeit gegeben und an der Stelle auch sichergestellt, dass diejenigen, die davon leben können, auf die wir uns verlassen, die in der Landwirtschaft oder die im Obstanbau darauf angewiesen sind, sauberes Wasser, diese wichtige Ressource zu bekommen, sie von uns zur Verfügung gestellt bekommen.
Neben dem Erzeugen von erneuerbarer Energie gehört natürlich – das Feld habe ich schon benannt – auch der Tourismus dazu. Ich freue mich, dass zu diesen neuen Aufgaben, die wir beschreiben, die Thüringer Fernwasserversorgung beispielsweise angekündigt hat, bei der Talsperre Heyda bei Ilmenau die Möglichkeit zu geben, diese für Touristen noch attraktiver zu machen. Ich meine, schauen Sie doch in die USA, da kann man sich sehr darüber streiten, ob das eine schlaue Idee war, den Hoover Dam da zu bauen, wo er steht. Aber wenn man sich mal ansieht, was das allein an dieser Stelle für ein touristisches Potenzial entfaltet! Das gibt es noch an anderen Stellen. Wir haben an dieser Stelle beispielsweise mit Heyda durchaus eine Möglichkeit und die wollen wir natürlich auch nutzen und hier etwas tun.
Aber noch mal: Vor allen Dingen geht es um andere Geschäftsfelder, die wichtig sind, und die kommunale Daseinsvorsorge steht immer an erster Stelle. Auch da habe ich bei Ihnen vorhin einen Zungenschlag gehört, der mich nachdenklich gemacht hat. Es geht vor allen Dingen um die Frage „Hochwasserschutz“, „Trinkwasserbereitstellung“, „Bezahlbarkeit“, und dann kommt die Diskussion der anderen Punkte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um den Ansprüchen an die Wasserversorgung als Ressource für die jetzige und auch für nachfolgende Generationen gerecht werden zu können, gilt es, vernünftig zu gestalten. Dafür legen wir mit dem vorge
legten Gesetzentwurf die Grundlagen. Wir erleben Wasser – und glauben Sie mir, jeder Tropfen Wasser ist kostbar – als Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Wir erleben Wasser als wichtige Energiequelle, als Transportmedium, auch als Wirtschaftsfaktor, auch als einen Bereich, wo Menschen ihre Freizeit verbringen usw. Sie sehen also, über welch wertvolle Ressource wir hier reden.
Deswegen will ich mich noch einmal bei den beteiligten Ausschüssen für die sachlich geführten Debatten dort bedanken. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei meinem Staatssekretär, der hier ganz intensiv mitgewirkt hat, dem Team meines Hauses, das diesen Entwurf ganz besonders begleitet hat. Und ich danke natürlich der Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung, der Landtagsverwaltung und den Anzuhörenden, dass uns das heute gelungen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Credo ist: Das Bewährte bewahren, sich aber Neuem nicht verschließen. Das ist unser Ziel mit diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte um Zustimmung.
Frau Ministerin, Sie haben die Fernwasserversorgung als absolut top und die Qualität super und den Preis auch super bezeichnet. Das kann ich alles nachvollziehen. Dem stimme ich sogar zu. Können Sie mir denn sagen, warum die Stadt Erfurt nur einen Teil dieses Wassers nimmt, stattdessen eigene Brunnen betreibt, bis hin in den Ilm-Kreis die Bürger belastet und mit Trinkwasserschutzverordnungen quält? Wenn das doch alles so super ist, warum macht dann die große Stadt Erfurt nicht Gebrauch davon, dieses preiswerte Wasser zu nehmen? Warum quält sie die Bürger im Umland?
Ich weiß nicht, ob das eine Qual ist. Lieber Herr Primas, das war eine Entscheidung, die in den Kommunen getroffen wurde. Mein erstes Stichwort dazu wäre „kommunale Selbstverwaltung“. Das zweite Stichwort, was dazukommt, ist, dass man das natürlich an die Stadt adressieren müsste. Genau die gleiche Frage könnte man übrigens in Jena auch
stellen, wo wir zwei unterschiedliche – wenn ich das einmal so sagen darf – Wasserverbrauchszonen haben, auch in sehr unterschiedlicher Wasserqualität. Das ist aber etwas, was Sie, gerade wenn Sie davon überzeugt sind, dass die Thüringer Fernwasserversorgung hier an der Stelle ein wertvoller und qualitativ hochwertiger Partner ist, bitte in der Stadt Erfurt ansprechen, dort adressieren und dann zu einem Besseren entscheiden können oder sich begründen lassen können, warum man anders entschieden hat. Ich denke aber, das sollte da diskutiert werden, wo die Debatte auch hingehört. Das ist in diesem Falle bei der Stadt anzusiedeln und nicht auf Landesebene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss ich eben das Wort noch mal in der Form nehmen, denn ich finde es nicht ganz richtig, wenn man jetzt das Thema „Talsperrensanierung Weidatalsperre“ mit dem generellen Thema verbindet. Wie stellt das Land der TFW die Mittel für den Hochwasserschutz etc., also für hoheitliche Aufgaben zur Verfügung? Es ist richtig und es ist positiv, dass das Land für die Sanierung der Talsperre Weida aufkommt und dass es diese Sanierungszugaben gibt. Alles in Ordnung. So muss es aber am Ende auch sein. Wenn man aber die TFW mit den laufenden und ständig neu entstehenden Kostenaufwendungen für den Hochwasserschutz, für den Tourismus und andere Aufgaben, also alle hoheitlichen Aufgaben, nicht wirklich sachgerecht und eigentlich zu 100 Prozent ausstattet, dann besteht hierin die Gefahr, dass die TFW in eine wirtschaftliche Schieflage kommt bzw. dass sie gezwungen ist, Erlöse, die sie aus ihrem Geschäftsbetrieb erzielt, für hoheitliche Aufgaben des Landes aufzuwenden. Das ist das Petitum.
Ich weiß auch, dass das alles nicht so ganz einfach ist und dass das Land ein ordentlicher Partner der TFW sein will. Ich will das auch gar nicht in Abrede stellen, ob Sie das heute sind oder nicht. Das will ich gar nicht kritisieren oder infrage stellen. Ich will nur sagen: Wenn wir die Möglichkeit haben, das im Gesetz klarzustellen, dann hätten wir es tun können. Das ist uns von der TFW und von der kommunalen Seite noch mal wirklich dringlich ans Herz gelegt worden. Wir hatten einen Vorschlag gemacht, der noch nicht mal alle Wünsche der TFW und der kommunalen Seite befriedigt. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Sie haben das abgelehnt. Auch auf Nachfrage im Haushalts