Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Landtags begrüßen, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch recht herzlich die Vertreter der Landesregierung, die Zuschauer auf der Tribüne sowie am Livestream und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, bei denen wir uns noch mal für den gestrigen parlamentarischen Abend bedanken.
Für die Plenarsitzung hat Frau Abgeordnete Dr. Martin-Gehl als Schriftführerin neben mir Platz genommen. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Rosin.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentele, Herr Abgeordneter Reinholz, Herr Minister Prof. Dr. Hoff und Herr Minister Maier.
Gestatten Sie mir noch folgende Hinweise zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Plenarsitzung mit Tagesordnungspunkt 42 und rufen danach den Tagesordnungspunkt 6 auf. Die Tagesordnungspunkte 11, 13, 34 und 39 werden heute auf alle Fälle beraten.
Statusabfrage des Wirtschaftsstandorts Thüringen 2018 Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung Drucksachen 6/6486/7129 - auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/6486 -
Wünscht jemand von den Fraktionen der Koalition das Wort zur Begründung? Nein. Dann treten wir in die Aussprache ein. Als Erster hat Abgeordneter Hausold von der Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein guter Freitagmorgen, um über die Entwicklung der Wirtschaft respektive aber auch des Arbeitsmarkts, der Beschäftigungsverhältnisse, der Ausbildung und des Tourismus zu sprechen – das ist ja alles Gegenstand dieser Großen Anfrage, die die Kolleginnen und Kollegen der CDU freundlicherweise hier vorgelegt haben. Und die Landesregierung hat – wie ich finde – ausführlich und sehr kompetent auf die anstehenden Fragen geantwortet.
Ich gehe auch davon aus, dass der Minister das heute hier natürlich noch selbst in wichtigen Passagen vortragen wird. Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen. Da kann ich natürlich als Wirtschaftspolitiker der Linken nicht umhin, fünf Jahre zurückzugehen, als wir am Ausgangspunkt dieser rot-rot-grünen Koalition gewesen sind – und wenn ich jetzt mal die Linke an sich nehme, kann ich da noch viele Jahre mehr zurückgehen. Da war das natürlich immer so verteilt: Es gab die große Wirtschaftspartei CDU mit dem allseitigen Verständnis über alle wichtigen Fragen.
Aber da kann ich Sie beruhigen, meine Damen und Herren. Das haben wir zwar im Auf und Nieder immer wieder von Ihnen gehört, meine Damen und Herren, aber von der Thüringer Wirtschaft haben wir das in dieser Art nie gehört, meine Damen und Herren.
Da waren wir auch oft Ansprechpartner. Das ist für die Opposition – wenn ich sechs, sieben und mehr Jahre zurückgehe – natürlich auch naheliegend. Da waren wir eher Ansprechpartner gerade der mittelständischen Wirtschaft, der kleinen und mittelständischen Unternehmen, des Handwerks usw. für die Baustellen, wo sie zum Teil eher mit der CDU-geführten Landesregierung Probleme hatten. Das ist ja auch ein normales Stück. Wir waren dann auch immer zu den Debatten bereit, mein Fraktionskollege und Parteifreund Bodo Ramelow, viele andere aus der Fraktion und auch ich. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, was ich mich heute manchmal frage: ob die gegenwärtige Opposition in
Also ich hätte da ganz große Zweifel, meine Damen und Herren. Ich will auch sagen, warum. Die Sache ist ja ganz einfach die: Der sehr kritische Blick auf eventuell wirtschaftliches Herangehen der Linken und dann natürlich in Gänze auch der rot-rot-grünen Koalition, der ist ja erstens mal voll und ganz durchgefallen. Denn das, was in Antwort auf Ihre Anfrage, meine Damen und Herren, dem Hohen Haus heute vorliegt, spricht eine ganz andere Sprache. All die großen Befürchtungen, die debattiert wurden, wie gesagt, ich glaube in erster Linie von der Politik, dass es der Thüringer Wirtschaft schlecht gehen wird unter einer rot-rot-grünen Regierung, dass es in diesem Land geradezu eine Investorenflucht geben wird, wenn wir hier regieren, und anderes mehr, hat sich gerade nicht bestätigt, meine Damen und Herren.
Wir haben in diesem Land solide Investitionen aus der Bundesrepublik, auch aus dem europäischen und anderwärtigen Ausland, was in diesen Zeiten der wirtschaftlichen, internationalen Situation besonders wichtig ist. Das spricht einfach für das Vertrauen dieser Wirtschaftskreise in diese Landesregierung und ihre Wirtschaftspolitik.
Ich meine, die Fakten haben Sie alle in der Beantwortung der Fragen vorliegen. Wir haben eine positive Entwicklung als gesamtwirtschaftliches Datum des Bruttoinlandsprodukts, das zwischen 2015 und 2017 alleine um insgesamt 5,8 Prozent gestiegen ist, meine Damen und Herren. Das ist das zentrale Kriterium der wirtschaftlichen Entwicklung im Land Thüringen, und das ist letzten Endes positiv zu bewerten. Wir müssen ja auch immer davon ausgehen, dass wir in einem insgesamt wirtschaftlich schwierigen Umfeld agieren, dass wir immer noch die Situation haben, dass es hier in Ostdeutschland, ich würde das mal so formulieren, schwieriger ist als in anderen Teilen des Landes, die Wirtschaft auf dem Niveau zu halten und noch weiter auszubauen. Deshalb sind unsere Zahlen dort eigentlich umso mehr positiv zu beantworten.
Und weil ich bei diesem Thema bin, das wird ja dieser Tage sehr häufig öffentlich erwähnt, die Situation in den ostdeutschen Bundesländern: Ja, natürlich haben wir mit Problemen zu kämpfen, die aus den letzten 29 Jahren, die aus der Treuhandpolitik resultieren. Das ist nicht zu übersehen. Deshalb setzen wir außer dem, was wir im Bereich der Rah
mensetzung und der Wirtschaftsförderung direkt für das Land tun, natürlich immer wieder die politische Debatte in der Richtung an – das tut die Landesregierung, das tut die Koalition –, dass wir sagen, ja, wir brauchen eine weitere Steigerung beim verarbeitenden Gewerbe, ja, wir müssen darum kämpfen, dass es mehr Sitze großer Unternehmen auch hier im Osten und in Thüringen gibt. Wir wehren uns natürlich gegen diese schwierige Situation, dass wir trotz einer guten Wirtschaftsentwicklung noch viel zu oft nur die verlängerte Werkbank des Westens sind. Da werden wir auch nicht nachlassen, meine Damen und Herren, dies öffentlich zu debattieren.
Aber das hält uns nicht davon ab, in der Wirtschaftsförderung, die uns möglich ist, die notwendigen Schritte hier im Land zu gehen.
Dann haben wir immer betont, Wirtschaftspolitik ist für uns nicht nur eine Einbahnstraße der wirtschaftlichen Kennziffern und der Unternehmensentwicklung aus der wirtschaftlichen und unternehmerischen Sicht, die ist selbstverständlich Voraussetzung für den Erfolg, aber für uns ist Wirtschaftspolitik zugleich auch immer Beschäftigungspolitik, ist Politik für gute Arbeit in diesem Land. Wir wissen, dass wir uns gerade hier mit einem Erbe der CDUPolitik in Thüringen noch bis heute auseinanderzusetzen haben, das sich unter der berühmten Stichwortgebung „Billiglohnland“ vollzogen hat. Aber wir können feststellen, die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in diesem Land sind in den vergangenen Jahren angestiegen, wenn auch moderat, aber sie sind angestiegen. Und das besondere Verdienst dieser Landesregierung und dieser Koalition ist, dass wir das auch geschafft haben, weil wir Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit konsequent mit unseren Mitteln und Möglichkeiten herabgesetzt haben.
Wir hätten an diesem Punkt noch viel mehr tun können, wenn die von Ihnen geführte Bundesregierung hier mitgespielt hätte und wir in diesem Bereich noch viel mehr Mittel einsetzen könnten.
Das ist von Ihrer Seite letzten Endes blockiert worden und das ist eben nicht gut für Thüringen und für die Menschen, die hier arbeiten.
Einige Bemerkungen noch für die Wirtschaftsförderung an sich: Wir haben diese in den letzten Jahren nicht völlig auf den Kopf gestellt. An manchen Stellen wäre es wünschenswert gewesen, aber das geben die Rahmenbedingungen auch nicht her.
Aber was haben wir gemacht? Wir haben die Wirtschaftsförderung im Detail so gestaltet, dass sie dort stärker ansetzt, wo die größten Probleme der Thüringer Wirtschaft liegen. Und ich finde, das ist auch die verantwortliche Rahmensetzung, die man von einer Landesregierung erwarten kann. Wir haben zum Beispiel eine zielgerichtetere Förderung in der Außenwirtschaft bei Messebegleitungen und anderen Dingen vorgenommen. Da sage ich Ihnen als Linker ganz ehrlich: Ich halte den riesigen Außenhandelsüberschuss der Bundesrepublik insgesamt für ein Problem. Aber wenn man die Thüringer Sicht dabei betrachtet, dann muss man sagen, wir haben noch einen so großen Abstand zu den alten Bundesländern, dass bei uns jedes Wirtschaftswachstum und jede Entwicklung auch damit einhergehen wird, dass wir die Thüringer Unternehmen bei ihrem Marktgeschehen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unterstützen müssen. Das ist unsere politische Verantwortung, das haben wir in diesem Jahr, in den zurückliegenden fünf Jahren getan.
Wir haben über die Projekte „ProExzellenz“, „ProDigital“ – also diese Programme – ein zweites, sehr entscheidendes Kriterium bei der Wirtschaftsförderung in Angriff genommen, das heute geradezu wichtig für die zukünftige Existenz der Wirtschaft ist, also diese Frage, Wissenschaft und Wirtschaft enger zu verbinden.
Ein dritter wichtiger Punkt, das wäre auch mein Schluss gewesen, ist noch die Innovationstätigkeit. Ich danke der Regierung für die gute Wirtschaftspolitik, die wir in den vergangenen fünf Jahren hatten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Lassen Sie mich zuerst einmal festhalten, dass es sehr überraschend ist, eine Große Anfrage der CDU auf Verlangen der Koalitionsfraktionen auf der heutigen Tagesordnung zu sehen, zumal die Antworten der Landesregierung dieser selbst kein gutes Zeugnis ausstellen.