Die Existenz des Wolfs muss sich nach unserer Kulturlandschaft und dem Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung richten und nicht umgekehrt.
Die Ohrdrufer Wölfin ist zum Problemfall geworden. Sie hat sich auf das Reißen von Nutztieren spezialisiert. Vor allem das mehrfache Überwinden des optimierten Grundschutzes, also von Zäunen mit einer Höhe von 1,20 Meter, zeigt dies eindrücklich und beweist, dass die gegen die Wölfin getroffenen Herdenschutzmaßnahmen keinen Schutz garantieren.
Zudem zeigen die bestätigten Rissereignisse durch die Hybriden der Wölfin aus dem Jahr 2018, dass sie ihre Fähigkeiten an ihre Nachkommen weitergibt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund eines weiteren Wurfs von Hybriden durch die Wölfin eine besorgniserregende und nicht länger tolerierbare Entwicklung für die Weidetierhalter der Region. In diesem Jahr gab es laut Rissstatistik des Thüringer
Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz bereits 68 Rissvorfälle, bei denen insgesamt 108 Todesopfer zu beklagen sind – Stand 19.09. Deshalb brauchen wir jetzt die rechtlichen Grundlagen, um zukünftig Wolfsbestände regulieren zu können, und zwar bevor die Situation ganz und gar unbeherrschbar wird.
Meine Damen und Herren, um dem Schutz der Weidetiere gerecht zu werden, sind aus Sicht der betroffenen Weidetierhalter zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht zielführend und auch nicht zumutbar. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung des Bauernverbands, der im Namen der betroffenen Weidetierhalter den Antrag auf sofortige Entnahme der Ohrdrufer Problemwölfin gestellt hat.
Meine Damen und Herren, der CDU-Fraktion ist es immens wichtig, dass sich die ländliche Bevölkerung sicher fühlt. Dass das Klientel aus den Städten – ich hätte jetzt gern Frau Siegesmund angesprochen, da spreche ich den Staatssekretär an –
das nicht erkennen will und kann, ist schlimm genug. Dass Sie aber als zuständige Ministerin nicht in der Lage sind, Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und dem Wolf endlich in die Augen zu schauen, das ist einfach nur erschreckend.
Meine Damen und Herren, es ist doch ganz dramatisch, was den Schäfern im Gebiet um Ohrdruf passiert. Ganze Existenzen drohen vernichtet zu werden, und mehr als das. Es geht nicht nur um die Existenz der Schafhalter, es geht um die Leistungen, die durch die Schäfer für Natur und Artenschutz erbracht werden.
Ihnen liegt ein Antrag vor, dem dieser Landtag zustimmen sollte, um die Landesregierung endlich in die Spur zu schicken und zum Handeln zu zwingen, statt die Weidetierhalter für eine falsch verstandene und naive Wolfsromantik zu opfern. Auf Bundesebene ist man da schon wesentlich weiter; mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzrechtsgesetzes wurde ein erster Schritt gegangen. Dort hält endlich mehr Realismus im Umgang mit Wölfen Einzug, nur in Thüringen nicht. Die vorgesehene Änderung dient dem besseren Schutz der Bürger in Regionen, wo Wölfe schon dicht an die Wohngebiete herankommen, und dem Schutz der Weidetierhaltung. Sowohl die Herabsetzung der Schadschwelle zur Entnahme von Wölfen aus der Natur als auch die verbesserte Rechtssicherheit durch den möglichen Abschuss einzelner Wölfe eines Rudels – auch wenn unklar ist, welcher Wolf den Schaden verursacht hat – bis hin zur Entnah
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wolf ist Realität. Er sorgt für Angst beim Menschen im ländlichen Raum.
Für uns hat die Sicherheit des Menschen erste Priorität und für uns haben Weidetiere dasselbe Recht auf Tierschutz wie Wölfe. Deshalb führt aus unserer Sicht an einer Bestandsregulierung kein Weg vorbei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre auch sehr interessant gewesen, wie die Kündigung des Gutachters in der Anstalt dort zusammenhängt. Wir hätten uns insgesamt schon eine Berichterstattung gewünscht, damit man mal weiß, was hier los ist. Aber Sie verhindern das alles und das geht zulasten der Schäfer, es geht zulasten der Menschen im ländlichen Raum. Es ist eigentlich ein Skandal, was Sie hier abliefern, das sage ich ganz deutlich, meine Damen und Herren.
Deshalb wäre es gut, wenn wir hier über den Antrag einig würden, um einen überfälligen Schritt voranzukommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu dem Antrag der AfD-Fraktion will ich nichts sagen, den halte ich schlicht und ergreifend für Trittbrettfahrerei. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Primas, ich bin seit 1994 Mitglied dieses Landtags. Ich kann gar nicht zählen, wie oft die CDU in ihrer Arroganz Gesetze der SPD oder der Linken oder damals PDS weggestimmt hat.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Sie haben unsere Änderungsanträge im Haushalt ein- fach weggestimmt!)
Ich bin 1994 in diesen Landtag gekommen – Herr Primas, jetzt habe ich das Wort! – und war ziemlich offen allem gegenüber, und dann habe ich Ihre Arroganz gesehen, wie Sie mit der PDS umgehen. Dann habe ich mir gedacht: Das kann doch nicht sein, dass so gewendete CDU-Leute so mit der Linken und mit der PDS damals umgegangen sind. Da hat sich die Einstellung zur Linken bei mir erst mal geändert. Das war 1994/95. Das muss ich sagen: Daran haben Sie als CDU-Fraktion großen Anteil.
Das zur Geschichte. Wir haben nicht viel Zeit. Nein, Luft brauche ich nicht, wir haben nicht viel Redezeit.
Dann zweitens, Herr Primas: Sie haben als CDUFraktion Ihren eigenen Antrag im Umweltausschuss zurückgezogen.
Da hatte die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses sogar einer mündlichen Anhörung zum Wolf zugestimmt.
Sie haben den Antrag im Umweltausschuss zurückgezogen, daraufhin hatten wir keinen Beratungsgegenstand mehr, um irgendwas zu machen. Dann haben Sie den Antrag wieder im Landwirtschaftsausschuss eingebracht. Genau wie Sie sagen, haben wir gesehen, dass der Wolf nicht unbedingt so populistisch dazu taugt, hier ausgetragen zu werden. Das Umweltministerium hat in jedem Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Jede Frage, die Sie hätten stellen können, konnte gestellt werden. Immer waren sie da und haben uns geantwortet, wie die Situationen sind. Sie nutzen dieses The
Wir stehen an der Seite der Schäfer, natürlich. Aber wir halten uns auch an Gesetze. Das ist das Entscheidende.
Es ist egal, was Sie hier sagen. Wir können diese Hündin in Ohrdruf – eigentlich ist es ja sowieso eine Farce, dass wir uns über eine Hündin in Thüringen so echauffieren. Das machen Sie ja auch schon mit Ihrer Veranstaltung „Der Hund und Rotkäppchen“. Das war schon so eine Auftaktveranstaltung, da habe ich schon so einen Hals bekommen, dass Sie sich da hinstellen und so tun, als ob der Wolf und Rotkäppchen wieder wahr werden. Das ist doch Quatsch! Wir haben eine Wölfin in Thüringen, eine,