Es ist egal, was Sie hier sagen. Wir können diese Hündin in Ohrdruf – eigentlich ist es ja sowieso eine Farce, dass wir uns über eine Hündin in Thüringen so echauffieren. Das machen Sie ja auch schon mit Ihrer Veranstaltung „Der Hund und Rotkäppchen“. Das war schon so eine Auftaktveranstaltung, da habe ich schon so einen Hals bekommen, dass Sie sich da hinstellen und so tun, als ob der Wolf und Rotkäppchen wieder wahr werden. Das ist doch Quatsch! Wir haben eine Wölfin in Thüringen, eine,
und die richtet großen Schaden an. Das muss man einfach sagen. Dann hat sie sich gedeckt, wahrscheinlich mit einem Labrador. Da hatten wir Hybriden. Jetzt hat sie sich schwängern lassen von ihrem eigenen Sohn. Das ist alles nicht in Ordnung. Darüber brauchen wir nicht zu reden.
Das ist alles nachgewiesen und das ist nicht schön. Sie haben uns an Ihrer Seite, dass wir sagen: Die Hybriden müssen aus der Gruppe herausgenommen werden und müssen auch erschossen werden. Da sind wir vollkommen an Ihrer Seite. Wir haben erst versucht, sie lebend zu fangen – das wird nichts, das geht überhaupt nicht. Aber Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn Sie sagen, die Hybriden müssen entnommen werden. Das ist doch vollkommen klar. Das ist Artenschutz par excellence.
Das Fangen hat ja nicht geklappt. Darüber brauchen wir nicht reden. Entnommen werden – Frau Pelke ist Gott sei Dank nicht da – bedeutet meistens auch erschießen. Das ist so. Da brauchen wir nicht drum herumzureden. Da machen wir den Leuten nur was vor, wenn wir was anderes sagen. Sonst bekommen wir sie nicht. Das ist ganz einfach so.
Wir haben als Menschen den Wolf auch dazu erzogen, unser Hund zu werden. Entschuldigung, also wir, der Mensch war schuld daran, dass aus dem Wolf der Hund geworden ist. Das müssen wir auch so sagen. Der Mensch hat auch Jahre lang gut mit dem Wolf zusammengelebt, bis der Mensch angefangen hat, Weidetierhaltung zu betreiben. Dann war der Wolf hinderlich. Dann ist er böse geworden. Aber der Wolf hat sich nicht geändert; es war der Mensch, der sich geändert hat. Das müssen wir auch akzeptieren.
Natürlich wollen wir Hilfe für die Schäfer und für die Weidetierhalter. Das Umweltministerium und wir sind das einzige Land, die bei der Weidetierhaltung mit der Prämie begonnen haben. Auch das wissen Sie, Herr Primas. Wir waren Vorreiter in Deutschland. Andere warten noch darauf, dass Frau Klöckner sich endlich mal bewegt und auch etwas macht. Da ist Thüringen voran. Und Sie tun so, als ob RotRot-Grün nichts zum Schutz der Weidetierhalter getan hat. Das stimmt nicht. Wir sind an der Seite und wir sagen auch: Es sind zu viele Verrisse. Wir müssen auch sehen, wenn die Wölfin soundso oft den Zaun übersprungen hat, ob es da nicht eine Problemwölfin ist. Auch dazu sind wir bereit. Es muss aber nachgewiesen werden. Es muss auch faktisch sein. Wir wollen da nicht einfach drauflosballern, sondern es muss klar sein, dass die Wölfin eine Problemwölfin ist. Dann sind wir auch bereit, dazu zu stehen, dass sie entnommen werden muss.
Aber so weit sind wir noch nicht. Wir sind in einem Prozess, wo sie beobachtet wird und wo wir allen helfen. Auch die Schäfer und die Weidetierhalter in Thüringen wissen ja, dass sie von uns Hilfe bekommen. Natürlich ist der Bürokratismus manchmal ein bisschen zu hoch, da würde ich auch sagen, da könnten sie ein bisschen flexibler umgehen. Da müssen wir auch noch mal mit dem Umweltministerium, mit der Landesanstalt reden, ob man da nicht auf die Leute zugehen kann und ihnen unbürokratischer helfen kann. Aber den Wolf hier so zum Wahlkampfthema zu missbrauchen, das halte ich für vollkommen falsch und nicht gerechtfertigt, Herr Primas.
Es ist auch nicht gerechtfertigt, so zu tun, als ob wir undemokratisch sind. Wir haben dieses Thema immer nach demokratischen Spielregeln behandelt.
da können wir mal 20 Jahre Revue passieren lassen, wie oft die CDU irgendwas weggestimmt hat. Das passierte öfter einmal.
Nein, wir sind an der Seite der Weidetierhalter. Wir sind auch ein bisschen an der Seite des Wolfs. Wir müssen sehen, was wir daraus machen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, heute geht es wieder einmal um den Wolf in Thüringen, ohne Rotkäppchen. Es freut uns natürlich sehr, dass nun auch die Kollegen der CDU-Fraktion erkannt haben, dass die AfD-Fraktion zum Thema „Wolf“ recht hat.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Och, jetzt schon wieder, Herr Kießling, es wird langsam peinlich!)
Warum auch sonst soll sie immer mal wieder die Position der AfD indirekt und in Form des uns hier vorliegenden Antrags bekräftigen? Was aber nicht das erste Mal bei der CDU ist, bei der Windkraft und in Bezug auf das Jagdgesetz schwenken Sie, die CDU, auch immer wieder auf die gute Linie der AfD ein. Löblich, liebe Kollegen, jedoch kommt Kapieren nicht vom Kopieren.
Sie hätten es einfacher gehabt, wenn Sie damals gleich unseren Anträgen zum Thema „Wolf“ zugestimmt hätten. Teilweise fragt man sich, ob Ihnen selbst nichts mehr einfällt.
Aber kommen wir nun mal zu dem eigentlichen Antrag der CDU. Herr Abgeordneter Egon Primas, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Und Trittbrettfahrerei, nein, würde ich sagen, das machen wir nicht. Vielleicht ist es andersherum.
Inhaltlich geht der Antrag der CDU-Fraktion leider nicht weit genug und bietet daher auch nicht viel Neues. Die Antworten der Landesregierung zu den Punkten I und II hätte die CDU-Fraktion auch den Antworten der Landesregierung auf meine oder unsere Kleinen Anfragen entnehmen können. Insofern wäre es für den Antrag der CDU hilfreicher gewesen, andere Punkte der Wolf-Problematik zu thematisieren. Einzig der Punkt III versucht eine aktuelle Entwicklung zu erhellen, bleibt aber CDU-typisch schwammig und beliebig formuliert, so wie die CDU eben leider geworden ist.
Daher haben wir uns entschlossen, einen Alternativantrag einzubringen, der die Thematik aus unserer Sicht besser beleuchtet. Wir wollen nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken wie die CDU, sondern wir fordern echte Sicherheit und Schutz. Da für uns die Motive des Antrags der CDU jedoch nachvollziehbar sind, werden wir uns bei Ihrem Antrag natürlich gern enthalten.
Doch lassen Sie mich hier auf den Wolfriss-Gutachter zurückkommen. Hier stellt sich auch für uns die Frage: Was hat die Landesregierung bezüglich des Wolfs zu verheimlichen? Schließlich könnten die Stellungnahmen des jetzt ehemaligen Gutachters und der Umweltministerin gegenüber dem MDR unterschiedlicher nicht sein. Meine Damen und Herren, während der eine gegenüber dem MDR angab, dass er sich nicht von den Grünen verbiegen lässt und sich auch keine Redeverbote aufdrücken lassen will, sagt die andere, dass es sich um eine organisatorische Umstrukturierung handeln würde. Was stimmt denn nun, meine Damen und Herren von der Landesregierung? Haben Sie wie die AfD den Mut zur Wahrheit!
Bei den Thüringer Tierhaltern rund um Ohrdruf war die Arbeit des Experten sehr geschätzt. Was wollen Sie den Bürgern verheimlichen und warum wohl? Fest steht jedenfalls – das haben die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen eindeutig gezeigt –, dass die Landesregierung beim Fangen des Wolfshybriden und bei der Wolfsthematik insgesamt kläglich
versagt hat, und das mit Ansage. Dies hat den Thüringer Steuerzahler seit dem Jahr 2014 rund 500.000 Euro gekostet. Allein zwischen 2015 und 2019 mussten fast 28.000 Euro für die Entschädigung von Tier- und Sachschäden durch die Landesregierung aufgewendet werden, Steuermittel, die vom Wolf sprichwörtlich verfrühstückt worden sind. Dies kann alles so nicht mehr weitergehen, meine Damen und Herren! Die Tierhalter wollen nicht mehr Geld, sondern gesunde Tiere, um die sie keine Angst mehr haben müssen. Sie wollen nicht nächtelang raus und bei ihren Tieren schlafen müssen, weil jederzeit der Wolf kommen kann, um ihre Herde zu zerfleischen. Die Schäfer zum Beispiel wollen gesunde Tiere, mit denen sie unbesorgt die Landschaft pflegen können, und nicht selbst mit ihren Tieren zum lebenden Futter für die Wölfe werden. So geht es nicht weiter! Der Schutzstatus des Wolfs muss endlich auf EU-Ebene gesenkt werden. Der Wolf selbst muss ohne die Verpflichtung des Wildschadenausgleichs in das Bundes- und Landesrecht und Landesjagdrecht aufgenommen werden.
Sie, Frau Ministerin Siegesmund – die jetzt gerade nicht da ist –, reden immer so schön von Landschaftspflege daher, die durch unsere Schäfer sichergestellt wird. Doch wenn ein Schäfer nach dem anderen aufgibt, ist uns allen nicht geholfen. Es sind genug der schönen Worte gewechselt. Nun erwarten wir und die Bürger Taten von Ihnen und Ihrem Ministerium sowie einen Schlussstrich unter den Wolfslobbyismus.
Eine gute Tat wäre, eine Aufnahme in das Jagdrecht zu erreichen und gleichzeitig für eine auskömmliche Ausstattung der Tierhalter im Offenland sowie für eine wirkungsvolle und nachhaltige Vergrämung der Wölfe und der Hybriden zu sorgen.
Daher sollen Sie nun eine vernünftige Wolfsordnung erlassen. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Alternativantrag, der diese Punkte entsprechend enthält. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte CDU-Fraktion, ich muss mich doch sehr wundern – ich habe extra nachgeschaut: Sie hatten die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu platzieren oder einen neuen Antrag einzubringen. Sie haben sich dazu entschlossen, das wichtigste Thema – nehme ich an, nach dieser Entscheidung –, was Sie umtreibt, den Wolf, auf die Tagesordnung zu setzen. Da muss ich mich schon wundern, dass Sie nicht andere Prioritäten haben, die Sie hier in der letzten Sitzung diskutieren wollen, dass Sie das Thema noch mal aufwärmen.
Als Zweites muss ich mich wundern, dass es offensichtlich unterschiedliche Aussagen bei Ihnen in der Fraktion gibt. Ich fand, wir haben in den letzten Sitzungen des Umweltausschusses und auch des Infrastrukturausschusses sehr aufschlussreiche, sehr transparente und offene Gespräche geführt. Das Umweltministerium hat mit aller Offenheit zu dem Stand der Entwicklung gesprochen, zu dem, wie sich der Wolf entwickelt hat, welche Schäden entstanden sind. Es gab schriftliche Ausarbeitungen dazu. Es ist mir aus fachlichen Gründen vollkommen unverständlich, warum Sie diese Informationen mit einem neuen Antrag noch mal einfordern und die Debatte dazu noch mal eröffnen.