Positiv an der Stelle, möchte ich sagen, ist, dass die Landesregierung oder auch die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem vorgelegten Antrag davon abgegangen sind, die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten zu teilen, zu zerschlagen und nur ausgesuchte Objekte in die mitteldeutsche Stiftung Schlösser und Gärten zu geben, sondern dass die gesamten Objekte, die vorhanden sind, übergehen sollen. Das ist eine richtige Entscheidung, dass man zumindest diese Richtung eingeschlagen hat, nicht diese Zweiklassenimmobilien zu machen, sondern dass man die gesamten Immobilien dort hinübergibt. Damit sind natürlich auch noch erhebliche Fragen zu beantworten, wenn man das tun möchte. Zum einen sind es die Immobilien, aber zum anderen sind es letztendlich auch die Betriebskosten, die da mit eine Rolle spielen. Die möchte man an der Stelle auch noch mit abgreifen. Der Bund hat in Aussicht gestellt, 50 Prozent der Betriebskosten zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass letztendlich Betriebskosten anfallen. Deswegen ist man jetzt auch in der Diskussion – wie ich gehört habe –, dass man, wenn man die Objekte übernimmt, auch die entsprechenden Museen und damit letztendlich auch Museumsgegenstände mit übernimmt und dass das Vermögen, was bei uns in der Regel kommunal ist, weil wir kein Landesmuseum haben – noch nicht –, letztendlich auch geregelt werden muss. Da sehen wir erhebliche Probleme. Wir haben das aber auch schon von den Akteuren gehört, die sich damit sehr schwertun.
Was die Stiftung insgesamt anbelangt, dass wir eine neue Stiftung gründen wollen, dazu haben wir eine entsprechende Anhörung beschlossen, um letztendlich allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern, was sie von der Idee halten, eine neue Stiftung neben unserer zu gründen. Wir haben insgesamt 13 Anzuhörende angeschrieben, zwölf haben abgegeben. Alle zwölf haben sich dagegen ausgesprochen, standen zumindest ablehnend bis sehr skeptisch gegenüber, ob das der richtige Weg ist.
Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen, dass man sich noch ernsthaft Gedanken machen muss, ob das wirklich der richtige Weg ist oder ob man nicht den Weg beschreitet, wie wir ihn in unserem Antrag vorschlagen, um letztendlich nicht Doppelstrukturen zu schaffen. Wir haben eine Stiftung, die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, die die zurückliegenden Jahre, in denen sie tätig ist, hervorragende Arbeit leistete, haben rund 280 Millionen Euro verbaut. Derzeit werden in Gotha 60 Millionen Euro verbaut, in Altenburg 40 Millionen Euro, aber auch im Schloss Weimar werden Millionen Bundesmittel verbaut. Die Thüringer Schlösserstiftung zeigt, dass sie sehr wohl diese Investitionen leisten und auch entsprechend einsetzen kann. Aus dem Grund ist es für uns schon nicht logisch, dass wir eine neue Stiftung brauchen.
Ich will mal eins sagen: Wir sind die Einzigen, die das machen sollen. Ich war ja überrascht, dass ein Bundestagsabgeordneter wie der Herr Kahrs, der ja auch im Finanzausschuss für die SPD sitzt, das Beispiel genannt hat: Ja, wir machen es deshalb, damit die anderen nicht auf die Idee kommen. Aber er hat auch gleichzeitig gesagt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz würden nie zusammengehen. Das muss einem schon zu denken geben, wenn man das so sagt, die würden nie zusammengehen. Wir aber sollen das jetzt tun, das auch noch recht schnell, muss ich sagen. Wir reden erst seit zehn Monaten bzw. seit der ersten Information, die wir hatten, im letzten halben Jahr erstmals ernsthaft darüber, wie das ausgestaltet werden soll und ob das überhaupt Sinn macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen anderen Ansatz, was ja in der ersten Runde auch im Bund nicht auf Zustimmung getroffen ist, aber wir sollten trotzdem daran festhalten. Wir würden gern eine Förderstiftung einrichten, eine Förderstiftung, die das Geld verwaltet, die es letztendlich auch zweckgebunden ausgibt und auch entsprechend kontrolliert, was damit passiert. Es schwingt ja immer so ein bisschen das Misstrauen mit, wir müssen eine neue Stiftung haben, weil wir euch nicht zutrauen, das Geld ordentlich auszuge
ben. Alles andere macht ja sonst keinen Sinn, eine neue Stiftung zu gründen. Aus dem Grund sind wir der Meinung, eine schlanke Förderstiftung, die die Mittel verwaltet und verauslagt, reicht voll und ganz aus, da letztendlich das Know-how mit unserer Stiftung vorhanden ist und wir auch bewiesen haben, dass wir das können. Diesen Weg ist man zu meiner Überraschung oder zu unserem Bedauern nicht gegangen. Wir gründen jetzt eine neue große Stiftung Sachsen-Anhalt/Thüringen für acht Jahre, für das erste Investitionspaket mit 200 Millionen Euro. Man sagt zwar, es könnten dann noch Folgeinvestitionspakete aufgelegt werden, aber es gibt nichts Verbindliches
und wir machen das jetzt erst mal für acht Jahre. Ich weiß nicht, wie lange man braucht, bis die Stiftung arbeitet. Zwei Jahre, drei Jahre? Ich weiß nicht, wo das Personal herkommt, wie es ausgestattet wird und – was uns natürlich sehr interessiert – wo der Sitz der neuen Stiftung ist. Der Oberbürgermeister Kreuch hat schon mal gesagt, das kann er sich in Gotha vorstellen, ich auch – absolut –, aber ich kann mir auch vorstellen, dass eine Förderstiftung ausreichen würde.
Die Frage muss natürlich auch geklärt werden. Wir haben nicht die besten Erfahrungen gemacht, ich sage mal: Rundfunkrat. Der Rundfunkrat sitzt auch in Sachsen-Anhalt. Wir haben damit nicht die besten Erfahrungen gemacht und es ist für uns ein deutliches Zeichen, dass man sehr aufpassen muss. Ich habe jedenfalls noch nicht von der Landesregierung gehört, dass sie einen Vorschlag gemacht hätte, ob wir nicht selbst etwas anbieten, wo die Stiftung sein sollte, wenn sie denn überhaupt gegründet wird – das ist aus unserer Sicht nach wie vor nicht erforderlich. Aber natürlich braucht auch die Förderstiftung einen Sitz, und das sollte man auf jeden Fall dann auch in Thüringen belassen, damit wir den kurzen Weg dahin haben.
Das sind die Fragen, die aus unserer Sicht noch nicht beantwortet sind und bei denen letztendlich aus dem Antrag auch nicht hervorgeht, wie es weitergeht.
Acht Jahre sind eine kurze Zeit, 100 Millionen Euro sind viel Geld. Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich der Bund mit 100 Millionen Euro beteiligen will, was wir auch bitternötig haben, gar keine Frage. Aber wir haben ein Problem damit, dass man uns diktiert, welche Struktur wir dafür organisieren und einrichten müssen. Wir reden hier von
einer Doppelstruktur – wir haben eine Stiftung, die funktioniert, eine hervorragende Stiftung, die das seit vielen Jahrzehnten macht.
Wir machen jetzt nichts anderes, wir machen die leer und machen eine neue Stiftung, die zwei, drei Jahre braucht, bis sie überhaupt arbeitet. Dann sind wir im Jahr 2022/2023. 2027 läuft das Programm aus und ich weiß nicht, wie es dann noch funktionieren soll, 200 Millionen Euro zu verbauen und abzurechnen etc. Wir halten das für völlig überflüssig.
Wir sollten uns darauf besinnen, unsere Stiftung zu nutzen, die zu ertüchtigen, auch personell auszubauen. Wenn wir ein hohes Finanzvolumen haben, zusätzlich zu dem, was wir derzeit haben, und noch mal 200 Millionen Euro in den nächsten acht Jahren verbauen sollen, ist es erforderlich, die Stiftung so auszurüsten, dass sie das auch ordentlich leisten kann. Das ist meiner Ansicht nach vordringlich. Noch mal: Ich verstehe es immer noch nicht, warum wir eine neue Stiftung dafür brauchen, ich verstehe es einfach nicht.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir merken, dass Sie es nicht verstehen, Herr Kellner!)
Mir hat es bisher auch keiner erklären können, warum wir eine brauchen, außer dass der Bund sagt, ihr müsst eine machen.
Moment mal: Kultur ist Länderhoheit. Das muss man ganz klar sagen, das ist in der Verfassung festgelegt.
Warum soll denn der Bund mit – in Anführungsstrichen – nur 100 Millionen Euro – dafür schmeißen wir unsere Stiftung über Bord, gründen in SachsenAnhalt eine neue für acht Jahre, wo wir nicht wissen, was zum Schluss rauskommt. Wir wissen auch nicht, welche Mitsprache sich der Bund einräumt, das geht aus Ihrem Antrag auch nicht hervor.
dem anderen reinreden. Das ist alles schön und gut, aber mich interessiert, wenn einer 100 Millionen Euro gibt, was denn der sagen will. Hat der was zu sagen oder steht der nur am Feldrand und guckt zu, was da die Akteure machen? Das steht nicht drin.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Weil das auch in einem Staatsvertrag gere- gelt wird! Bist du neu hier?)
Auch darum haben wir unsere Bedenken, ob nicht dann der Zugriff kommt und der Bund entscheidet, welche Investitionen wo getätigt werden. Und noch mal: Es erschließt sich mir nicht. Wir haben eine funktionierende Stiftung und der Bund sagt, ihr macht jetzt was anderes. Die anderen Bundesländer machen nicht mit, Sachsen macht auch nicht mit.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren doch bei der Veranstaltung! Herr Kellner, stellen Sie sich doch nicht dümmer an, als Sie sind!)
Deswegen noch mal: Wir sehen keine Notwendigkeit, dass wir eine solche Stiftung gründen. Eine Förderstiftung reicht. Da kommen wir auch dem Bund entgegen, der sitzt auch mit in der Förderstiftung. Wir brauchen im Prinzip eine komplett neue Stiftung mit neuem Personal, mit einem Riesenwasserkopf, den wir aufbauen, der drei, vier Jahre braucht, bis er letztendlich die Investition tätigen kann, nicht. Es muss geplant werden, es muss umgesetzt werden. Also aus meiner Sicht wird hier viel Geld rausgeschmissen für eine Maßnahme, die letztendlich nicht erforderlich ist.
Herzlichen Dank. Lieber Herr Kellner, können Sie mir erklären, wie die Veränderung Ihres Ansatzes zustande kommt, wenn Sie mir noch vor Monaten stundenlang erklären wollten, warum es auf jeden Fall mehr als acht Jahre sein werden mit dem Sonderinvestitionsprogramm, und Sie das Argument
Erstens habe ich das nicht gesagt. Ich habe gesagt, wegen 100 Millionen Euro für acht Jahre ist es meiner Ansicht nach nicht erforderlich, eine neue Stiftung zu gründen. Wenn wir über drei Pakete reden, dann reden wir insgesamt über 600 Millionen Euro, auf Dauer angelegt. Und dann, habe ich gesagt, muss man neu darüber nachdenken, was Sinn macht. Aber ich habe das
immer so gesagt und dazu stehe ich auch. Wir reden jetzt von acht Jahren, nicht mehr und nicht weniger.
Wir reden auch nicht von einer 50-prozentigen Betriebskostenübernahme. Die werden zwar erzielt, stehen aber nirgends.
Frau Mitteldorf, Sie haben jetzt gleich auch ganz viel Redezeit. Also Dialoge hier zwischen Ihnen beiden sind hübsch, aber nicht vom ganzen Haus zu verfolgen.
Es wird viel erzählt, aber wir haben nichts Verbindliches, bis auf einen Beschluss über diese 100 bzw. 200 Millionen Euro für die beiden Bundesländer. Und noch mal: Wir verbauen jetzt schon über 100 Millionen Euro Bundesmittel mit unserer Stiftung. Die verbauen wir schon. Und jetzt muss mir einer sagen, warum wir für die neuen 100 Millionen Euro eine neue Stiftung brauchen. Das erschließt sich mir nicht, beim besten Willen, es erschließt sich mir nicht. Ich weiß auch nicht, wo dann die Entscheidungen getroffen werden.
Ob der Bund nicht hinterher dann doch entsprechend Vorgaben macht, was wir zu tun und zu lassen haben, da habe ich auch große Bedenken, dass er das tun wird. Er wird natürlich dann auch seinen Druck ausüben, wenn er sagt, ich gebe die Hälfte des Geldes, deswegen will ich auch die Hälfte der Mitsprache haben.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Misstrauen Sie Ihrer eige- nen Bundesregierung, Herr Kellner? Ich bin enttäuscht!)
Also noch mal, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, folgen Sie unserem Antrag, ziehen Sie Ihren zurück und lassen Sie die Landesregierung noch mal mit dem Bund verhandeln. Wenn wir das gemeinsam machen, wenn wir gemeinsam sagen, uns reicht eine Förderstiftung – wir wollen ja die 100 Millionen Euro, die wollen wir doch und die werden auch so eingesetzt, wie sie der Bund letztendlich bereitstellt. Es ist ja nicht so, dass wir etwas anderes damit machen. Wir investieren sie genau dort, wo sie hinsollen. Aber lasst es uns bitte schön mit unserer Stiftung machen, lasst uns bitte hier in Thüringen die Entscheidung treffen und nicht woanders.