sind gesperrt. Das heißt, wir reden hier nicht darüber, gib es bitte in eine Förderstiftung oder sonst irgendwas – wir bekommen es nicht, wenn wir es nicht tun. Sie können das gern als Erpressung, als Einmischung in die Kulturhoheit bezeichnen oder was auch immer, aber wir müssen es doch bewerten. Wir müssen jetzt sagen, wollen wir dieses Geld in Anspruch nehmen – die Bedingungen liegen auf dem Tisch –
oder wollen wir es verfallen lassen. Können wir es uns leisten, auf diese 100 Millionen Euro des Bundes inklusive der Verpflichtung für das Land, nämlich auch noch mal 100 Millionen Euro in acht Jahren zu investieren, zu verzichten?
Im selben Zeitraum würden wir sonst nach der jetzigen Haushaltslogik höchstens 40 Millionen Euro in die Stiftung Schlösser und Gärten geben. Das ist doch die Frage. Wir müssen diese eindeutige Positionierung des Bundes bewerten. Unsere Fraktion tut das und die Koalition tut es insgesamt auch. Deswegen liegt hier dieser Antrag auf dem Tisch. Da sagen wir ganz deutlich, wir begrüßen das in Aussicht gestellte Sonderinvestitionsprogramm. Wir sind auch dankbar, dass der Bund eben nicht die bereits getätigten Förderzusagen da mit reinrechnet. Die laufen immer noch on top weiter. Das wird nicht extra berechnet.
Wir sprechen uns in Übereinstimmung mit dem Bund auf eine auf Dauer anzulegende gemeinsame Stiftung aus, in der wir eben auch weitere Förderprogramme und Investitionsprogramme verbauen bzw. auch weiterhin diese 15 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss generieren können.
Besonders wichtig ist uns: Kunst- und Kulturgüter in diesen Liegenschaften bleiben im Eigentum und bleiben im Besitz der vor Ort befindlichen Eigentümer. Sie können zwar zu Leih- und Restaurierungszwecken entnommen werden, aber sie bleiben im Besitz und sie kehren dann wieder zurück. Das ist uns wichtig. Denn wir haben genau mit diesem Punkt sichergestellt, dass – Sondershausen ist ein Thema – die kommunalen Akteure, die Eigentümer ein wenig beruhigt sind. Wir haben aber auch sichergestellt, dass wir für andere Schlösser, die jetzt gar nicht in der Stiftung enthalten sind, auch einen Weg öffnen, dass sie in diese neue Stiftung mit einfließen können,
wir würden das alles weggeben und dann wird es aufgelöst und dann ist es alles eine Stiftung bzw. dann könnten wir einfach unsere Stiftung auflösen und alle Schlösser dort reingeben, wäre völlig widersinnig. Das machen wir gerade nicht. Wir bauen unsere Stiftung aus und geben sie so, wie sie ist, als Stiftung in diese neu zu schaffende Stiftung Schlösser und Gärten. Das ist, glaube ich, der Weg, mit dem wir auf der einen Seite Sorge tragen, dass das Inventar der Einrichtungen in Thüringen bleibt, vor Ort bleibt und dass andererseits die Schlösser und Gärten, die 1994 bei der Gründung der Stiftung nicht mit dabei waren – aus welchen Gründen auch immer, da gab es Gründe, die bei den Kommunen lagen usw., das will ich jetzt gar nicht bewerten –, jetzt eine zweite Chance bekommen, in diese Stiftung reinzukommen und auch mit bedacht zu werden.
Herr Kellner, vorhin hat Herr Mohring etwas sehr Interessantes über Respekt und Zwischenrufe gesagt. Nehmen Sie sich das mal zu Herzen und lesen Sie es noch mal nach.
Ja. Ich sage ja, wir nehmen uns das alle zu Herzen, aber, da es Ihr Fraktionsvorsitzender ist, Sie bitte besonders.
Was hat die CDU dazu beizutragen? Einen Bandwurmantrag mit „erfolgreich“, „bewährt“, „kompetent“ und „bereits vorhanden“ – das könnte auch eine Überschrift im früheren „Neues Deutschland“ gewesen sein.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Na, na!)
Ich weiß nicht, früher habe ich es nicht abonniert. Wie war es denn bei den CDU-Mitgliedern? Aber es ist egal. Wir diskutieren das mal draußen, das gehört nicht zum Thema.
Jedenfalls ist unser Weg klar: Wir wollen, dass unsere Stiftung genau dieses Sonderinvestitionsprogramm nutzen kann, wir wollen, dass wir diese Bundesmittel generieren. Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Ich war in der vergangenen Woche bei der Sprecherkonferenz „Kultur“ der anderen kulturpolitischen Sprecher der SPD. Da durfte ich mir anhören, dass der Freistaat Bayern in einem Zeitraum von fünf Jahren in denselben Bereich, über den wir gerade reden, 2 Milliarden Euro investiert. Die sind von der Bevölkerung her nur – in Anführungsstrichen – fünf- bis sechsmal größer als wir.
Wir brauchen uns die Frage, ob wir das Geld haben wollen oder nicht, nicht zu stellen, solchen Stolz muss man sich leisten können. Wir müssen sicher Sorge tragen, dass die Befürchtungen der Leute ernst genommen werden. Ich glaube, mit unserem Antrag tun wir genau das. Ich bitte deswegen um Zustimmung zum Koalitionsantrag und um Ablehnung des Antrags der CDU. Vielen Dank.
Ich bin total bei der Kollegin Mitteldorf bei den kulturpolitischen Themen. Nach der Mittagspause weiß man immer nicht, ob man wegen des Mittagessens so müde ist oder weil man schon zum zehnten Mal das Gleiche hört, Herr Kellner. Ich hätte auch einfach meine Rede aus dem Sonderplenum wieder rausholen können, aber ich fürchte einfach, dass das nicht wirklich etwas bringt, weil ich irgendwie eine gewisse negative Lernkurve hier in diesem Raum wahrnehme. Ich versuche es trotzdem noch mal, der Kollege Hartung hat das ja jetzt auch schon gemacht und die Kollegin Mitteldorf hat es auch gemacht.
Auf den polemischen und populistischen Beitrag von Herrn Höcke lässt sich nur sagen: Warum zum Teufel sollte sich der Bund denn freiwillig, ohne dass man ihn dazu zwingt, die Kulturpolitik ans
Knie nageln lassen? Das ist ein defizitärer Bereich, das würden die freiwillig niemals übernehmen, da will uns niemand reinregieren. Es ist schon tatsächlich so, dass wir durchaus Glück haben, dass wir das Geld bekommen.
Warum ist diese Stiftung notwendig? Na ja, das hat auch Herr Kahrs in der Runde, in der wir saßen, relativ deutlich gesagt. Er hat gesagt, alle anderen werden das nicht akzeptieren, wenn wir nur ein Bundesland fördern – das auch in Richtung Herrn Höcke, der hier versucht, irgendwas zu konstruieren, als würden wir wahrscheinlich wieder seinen wundervollen völkischen Kulturraum kaputt machen wollen. Natürlich machen wir das nicht, sondern es ist …
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Doch, ich will seinen völkischen Kulturraum kaputt machen!)
Ich meine, seinen konstruierten völkischen Kulturraum wollen wir nicht zerstören, sondern es ist ein rein pragmatischer Grund, den wir hier anlegen, der daher rührt, dass die Bundestagsabgeordneten sagen, wir können nicht ein einziges Bundesland einfach so fördern, sondern das muss schon irgendwie eine größere Dimension haben. Sachsen hat halt einfach gesagt, sie wollen nicht mitmachen, und dann ist das halt so. Was sollen wir sagen, sollen wir sie zwingen? Ich glaube, auch das funktioniert nicht.
Wir beraten also nur den Antrag der CDU und unseren. Eine Sache würde ich gern noch mal zitieren, weil die eigentlich die ganze Dimension Ihres Antrags, Herr Kellner, aufzeigt. Unter II. Ihres Antrags findet sich folgender Satz: „Der Landtag stellt fest, dass die Gründung einer Stiftung ‚Mitteldeutsche Schlösser und Gärten‘ […] nicht zwingend erforderlich ist, um das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes zur Sanierung von Kulturdenkmälern umzusetzen.“ Jetzt zitiere ich aus dem Haushaltsbeschluss des Bundes vom 8. November, da heißt es wörtlich: „Damit die Länder kurzfristig vorbereitende Maßnahmen für die Gründung der Stiftung und des Investitionsprogramms auf den Weg bringen können, werden wir hierfür anteilig 10 Prozent der Bundesmittel freigeben,“ – das hat der Kollege Hartung schon zitiert – „die anderen 90 Prozent sind gesperrt bis zur Gründung der Stiftung ‚Mitteldeutsche Schlösser und Gärten‘“. Das merken Sie schon, oder?
Sie merken schon, dass der Bund uns sozusagen hier eine Vorgabe macht. Diese Vorgabe lautet: Ihr müsst eine Stiftung „Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“ gründen – Punkt. Es ist eigentlich ganz einfach. Deswegen wäre es völlig daneben, das, was Sie da reingeschrieben haben, zu beschließen.
Wir diskutieren vor allen Dingen deswegen darüber, weil ich das Gefühl habe, dass Sie nicht verstehen wollen – oder vielleicht auch nicht können, das weiß ich nicht –, worüber wir hier eigentlich diskutieren.
Alle Koalitionsfraktionen haben sich doch im Sonderplenum hier klar positioniert. Die haben alle gesagt, wirklich schön ist das nicht, aber wenn wir abwägen müssen zwischen der Tatsache, dass wir die Möglichkeit haben, die Thüringer Schlösser und Gärten zu sanieren, oder ob wir das Geld ausschlagen, müssen wir eventuell eine Kröte schlucken. Jetzt wissen Sie doch auch, Herr Kellner, liebe CDU-Fraktion in diesem Haus, dass man in der Politik vor allen Dingen Kompromisse schließen muss. Kompromisse schließen heißt, im Ernstfall auch mal Sachen zu machen, bei denen man nicht Juhu schreit.
Nein, Ihr Antrag sagt im Prinzip, wir wollen kein Geld von euch, vom Bund, seht zu, wir ihr klarkommt.
Ihr Antrag sagt: Vergesst es, wir nehmen das Geld nicht. Das ist die Konsequenz, wenn wir Ihren Antrag hier heute beschließen – Punkt.