Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, wer die Debatte heute verfolgt hat, hat gesehen: Jeder hat ein bisschen recht, der eine vielleicht ein bisschen mehr, der andere weniger.
Aber worauf ich hinauswill, ist: Diese ganze Debatte geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Lande vorbei und das muss doch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Schauen wir uns doch an: Wer soll denn diese ganze Energiewende bezahlen? Das sind die kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden, die kleinen Leute im Land, die hier leben, die Menschen dieses Landes. Jeden Tag müssen sie an die Kasse, sie müssen einkaufen, sie müssen tanken, sie müssen zur Arbeit fahren, sie stehen früh um sechs auf, sie gehen ihrer Arbeit nach.
Diese Menschen werden das bezahlen müssen, was Rot-Rot-Grün beschließt, und das ist ein ganz, ganz großer Fehler. Sie nehmen die Menschen in diesem Land nicht mit.
Schauen Sie sich doch mal um, gehen Sie doch mal in unseren Wahlkreis, den Saale-HolzlandKreis. Dort sind die Bürgerinitiativen stark gegen die Windkraft.
Dort werden weiter Windkrafträder gebaut und nicht nur in geschädigtem Wald, sondern in durchaus gesundem Wald. Dort werden gesunde Bäume gefällt. Das bringt die Leute auf die Barrikade. Und was die Leute noch auf die Barrikade bringt, sind Ihre laufenden Verbote von allem Möglichen: Dieselfahrverbot, Energiewende, wie Sie sie haben wollen. Überlegen Sie doch mal, was Sie hier machen. Wir hatten dieses Jahr drei Szenarien, wo wir fast einen Blackout hatten. Was haben Sie denn gemacht? Mit Ihrer Windkraft, mit Ihrer Photovoltaik konnten Sie gar nichts machen, Sie mussten Strom aus dem Ausland kaufen. Da fragt kein Mensch mehr danach, wie der hergestellt wird, ob er in Kohlekraftwerken gemacht wird oder in Atomkraftwerken.
Da steht nämlich kein grünes Siegel dran. Sie brauchen den Strom, um die Industrie überhaupt wettbewerbsfähig zu machen.
Das ist der große Krebsschaden bei Ihrer Energiepolitik. Sie ist nicht grundlastfähig und wir haben auch keine Speichermedien. Wie wollen Sie Ihre Energiewende umsetzen? Gehen Sie doch mal raus ins Land! Wo stehen denn Ladesäulen? Nur in den Städten. Da stehen aber leider nicht die Windkrafträder. Vielen Dank.
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Kobelt, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben noch 1 Minute und 40 Sekunden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte auf die Reaktion des AfD-Abgeordneten eingehen. Die hat mich daran erinnert, es war ungefähr so vor zwölf Jahren im Weimarer Stadtrat. Da sind manche Kollegen genauso hochgehüpft wie Sie jetzt gerade und haben gesagt: Wer soll denn diese ganze Solarenergie bezahlen, das ist ja viel zu teuer; wenn wir Glück haben, werden da mal 0,1 Prozent in Thüringen genutzt und das kostet 50 Cent
die Kilowattstunde, das wird ja sowieso nichts. Jetzt, zehn Jahre später, sind die Kosten gesunken auf – ich habe jetzt noch einmal in die Ausschrei
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sie haben das immer noch nicht begriffen! Die kleinen Leute müssen das bezahlen!)
So wird es auch mit Speichertechnologien passieren. Wenn man immer nur dem Vergangenen nachhängt und nachtrauert, dann wird sich überhaupt nichts verändern.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Ich habe nicht vom Vergangenen geredet, ich habe darüber geredet, was ist!)
So, und jetzt noch einmal zu Ihrer Frage, wer das alles bezahlen soll: Ich bin der Meinung, bevor wir neue Abgaben oder neue Steuern oder wie auch immer erzeugen, sollten wir uns mal anschauen, was an staatlichen Geldern in fossile Energien investiert und was subventioniert wird. Da sind wir in Deutschland bei rund 50 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro, das ist ungefähr das, was für das Klimapaket – was Herr Hey genannt hat – in den nächsten zehn Jahren investiert wird. Das wird in einem Jahr an Subventionen für fossile Energien ausgegeben. Da geht es los mit 12 Milliarden Euro für die Begünstigung des Flugverkehrs, dann geht es weiter mit dem Dieselprivileg, Entfernungspauschalen, Energiebereitstellung durch Kohle und Gas. Wir subventionieren einerseits das, was wir nicht mehr haben wollen, und andererseits machen wir neue große Klimapakete. Das ist doch paradox.
Lassen Sie uns die Subventionen für die fossilen Energien streichen. Da haben wir genug Geld, um für öffentlichen Nahverkehr, Klimawandel und für eine grüne Energiewende zu kämpfen. Vielen Dank.
Ja, Frau Ministerin, es ist nicht so einfach, heute an das Rednerpult zu kommen. Sie haben jetzt das Wort – nein. Es gibt noch eine Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Abgeordnete Becker.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon eine hitzige Debatte um das Klima in Deutschland und das ist auch gut so. Aber als die Damen und Herren von den Kosten gesprochen haben, da ist es in mir doch noch einmal hochgekommen. Wer trägt denn jetzt die Kosten des Atomausstiegs? Wer trägt sie, die ganzen Milliarden, die wir jetzt aufwenden müssen, um eine Industrie zurückzubauen, die für die Menschheit so gefährlich ist, die nicht überschaubar ist für die Menschheit? Wer trägt sie? Die Verantwortung trägt der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt schon wieder anfangen, über Geld zu reden. Das Schlimme ist doch, dass nicht zukunftsorientiert nach vorn geguckt werden kann, eine ignorante Energiepolitik gemacht wird …
Ja, klar. Den Atomausstieg zahlt auch der Steuerzahler. Das ist doch nicht mein Problem, warum andere Atomkraftwerke bauen.
Ich sage, in Deutschland ist es der falsche Weg, dass nicht die Energiekonzerne die Verantwortung tragen, sondern der deutsche Steuerzahler die Verantwortung tragen muss.
Das kann doch nicht sein, das ist falsch. Das ist ein falscher Weg, den wir da gehen, und wir schieben die Verantwortung immer weiter, auch in die nächste Generation. Das geht so nicht.
Herr Kummer hat es schon angesprochen. Den Waldumbau haben wir verschlafen. Dafür kriegen wir jetzt die Quittung.
Der Wald stirbt und wir müssen gegensteuern. Da, glaube ich, ist es auch Zeit, dass wir öffentliches Geld nehmen, um den Waldbesitzern zu helfen. Da der Wald so bedeutsam für uns auch als Klimaschützer ist, müssen wir wirklich darüber reden, dass öffentliches Geld für öffentliches Gut ausgegeben wird. Wir müssen darüber reden, wie wir das machen. Vielleicht können wir das für die Waldbesitzer mit den Flächenprämien ähnlich wie bei der Landwirtschaft machen, weil der Wald für unser Klima entscheidend ist. Je mehr Wald wir haben, umso besser ist unser Klima. Das ist einfach so.
Wenn ich schon noch einmal hier vorgegangen bin, dann kann ich Herrn Gruhner vielleicht auch noch mal sagen, dass die Risikoversicherung der Bauern schon lange gefordert wird, durch den Bauernverband, durch alle Gremien, aber die CDU bewegt sich nicht. Da können Sie mal Herrn Primas fragen.
Der kämpft seit zehn Jahren darum, dass die CDU auf Bundesebene endlich eine Risikoversicherung eingeht, sodass die Bauern von ihren Einnahmen Rücklagen bilden können, die sie dann aufbrauchen können, wenn es solche Jahre wie das Dürrejahr 2018 gibt. Das wollen wir, alle landwirtschaftspolitischen Sprecher wollen das, aber die CDU auf Bundesebene bewegt sich nicht.
Das müssen Sie auch den Leuten sagen, die dafür verantwortlich sind. Die Sozialdemokraten haben sich jetzt bewegt, Wolfgang. Wir sind doch schon ein kleines Stückchen weiter als ihr. Das ist einfach so.