Aber manchmal sind wir ein bisschen schneller und das ist auch gut so. Man muss auch sehen, dass, wenn man in der Politik Fehler gemacht hat, man sie ändert. Die SPD ist auf dem Weg, zu sagen, im Zuge dieser Veränderungen und im Zuge dieser Dürresommer muss man über neue Wege nachdenken. Wir müssen alle offen sein, um neue Wege zu gehen. Es nützt uns nichts, auf Altem zu beharren und so weiterzumachen. Das geht einfach nicht in dieser Bundesrepublik. Wir müssen auch mit Einschränkungen leben, davon bin ich fest überzeugt. Jede und jeder muss wissen, dass es in seinem Lebensumfeld Einschränkungen geben kann, und das ist auch wichtig. Aber man muss mit den Menschen reden. Man kann es ihnen nicht einfach überstülpen, sondern es muss im Vorfeld mit den Menschen geredet werden und ihnen gesagt werden, warum, weshalb, wieso.
Die Menschen sind nicht so blöd, wie wir immer denken. Die gehen da mit, wenn wir ihnen sagen, aus diesen und jenen Gründen ist das jetzt machbar. Ich glaube, wir haben die Zeit vielleicht schon ein bisschen verpasst, mit ihnen zu reden, aber umso mehr müssen wir jetzt auf die Menschen zuge
hen. Herr Mohring hat auch gesagt, wir müssen mit den Menschen reden. Aber wenn es um Beteiligung geht, wenn es um öffentliche Ausschüsse geht, da tun wir uns so schwer. Wir müssen die Menschen mit ranlassen, mit Politik gestalten lassen und uns öffnen. Das hat alles was mit Klima zu tun. Wichtig ist aber, dass wir die Menschen nicht vergessen und ihnen den Respekt zollen, damit sie sich auch einbringen können. Das ist immer ein schwerer Spagat, den wir machen müssen.
Aber, wie gesagt, vorgegangen bin ich wegen dieser blöden Atomindustrie und den Atomkraftwerken, für die wir jetzt alle zahlen müssen, die Endlagerung, die nicht gesichert ist. Wir suchen ein Endlager für etwas, was wir gar nicht sichern können. Das ist so schwer in Deutschland – keiner will es haben, das ist einfach so. Aber es ist so ein schwerer Prozess und das ist so eine überalterte Industrie und wir haben so lange daran festgehalten. Ein Hermann Scheer würde sich im Grabe umdrehen, wie lange wir gebraucht haben, um endlich aus der Atomenergie auszusteigen. Die Grundlage für neue Energiepolitik war das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000. Das haben nämlich die SPD und die Grünen gemacht.
Das war die Grundlage für Veränderungen in der ganzen Welt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 war Vorbild für viele Länder und das ist auch gut so.
Wir haben es dann ein bisschen verunstaltet. Man muss auch darüber reden, dass wir dann vielleicht nicht die richtigen Schritte in die richtige Richtung gemacht haben. Aber das waren Grundlagen, die von Deutschland ausgegangen sind. Wir können nicht China voranschicken oder irgendwen, wir müssen vorangehen. Jeder Einzelne von uns muss vorangehen und etwas für das Klima tun.
Ich schaue noch mal ins Rund. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das scheint jetzt nicht mehr der Fall zu sein. Dann erhält Frau Ministerin Siegesmund das Wort.
sehr vielseitige Debatte zur – nicht nur – Regierungserklärung „Von Paris nach Thüringen: Klimaschutzpolitik der Landesregierung“, sondern auch zu IMPAKT, unserem Klimaanpassungsprogramm, und der Thüringer Klimastrategie. Eigentlich stehen ja genau diese beiden Fragen im Mittelpunkt: Klimaschutz auf der einen, Klimaanpassung auf der anderen Seite. Das ist die Tür, durch die wir heute gemeinsam gehen müssen. Aber da muss man sich eben auch trauen. Wir haben heute Morgen begonnen, darüber zu reden, warum ist das nötig, dass wir uns trauen. 1,4 Grad Erderwärmung, die Tatsache, dass wir Dürrehitze, Waldbrände und eine dramatische Lage an unseren Flusspegeln haben, haben ganz klar die meisten – jedenfalls hier im Thüringer Landtag – auch klarstellen lassen, wir sind mittendrin in der Klimakrise und müssen handeln. Ich bin durchaus erleichtert gewesen, dass Stefan Gruhner und dann auch der Fraktionsvorsitzende der CDU sich der Mehrheitsmeinung von 99,7 Prozent angeschlossen haben, dass es den menschengemachten Klimawandel auch tatsächlich gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann ist die Frage im Raum gewesen – Herr Gruhner sprach zum Teil von Hysterie –: Ist es denn Hysterie, wenn das Haus brennt und man die Feuerwehr ruft? Ich finde, nicht.
Dieses Bild verwende ich auch deshalb ganz gern, weil manche es scheinbar okay finden, wenn der Dachstuhl brennt. Die sitzen in der Küche und sagen, ich mache mir jetzt erst mal einen Kaffee. Die Variante habe ich heute von ganz rechts gehört. Andere zögern vielleicht erst mal, ob es wirklich nötig ist, den Notruf anzurufen. Es gibt aber dann auch mindestens drei Fraktionen hier im Thüringer Landtag, die sagen entschieden und entschlossen: Wenn wir in der Situation sind, dass uns überhaupt keine andere Wahl bleibt, dann müssen wir auch handeln. Wir tun das auch.
Man kann das auch auf ein anderes Bild zuspitzen. Es gibt mit Sicherheit diejenigen, die auf der Suche nach Partnern sind, um diese schwierige Situation zu bewältigen. Dann gibt es die Bremser und es gibt die Ignoranten. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn wir hier heute entscheiden, wenn wir hier heute noch mal reflektieren, was uns diese vier Stunden Debatte gebracht haben, wenn man sich mal klarmacht, dass in 20 oder 30 Jahren Ihre Kinder oder Ihre Enkel Sie fragen: „Was habt ihr eigentlich damals entschieden? Seid ihr durch die
Tür gegangen? Habt ihr so entschieden, dass das Haus, was brennt, auch wirklich sofort, indem die Feuerwehr kam, wenigstens noch gerettet werden konnte?“, dann will ich, dass wir alle wenigstens guten Gewissens sagen können, wir haben das gemacht, was nötig war, nämlich zu handeln, und zwar sehr entschlossen.
In der Frage, welche der erste, der zweite oder der dritte Schritt ist, da kann man durchaus trefflich streiten. Das haben wir hier getan und das finde ich richtig. Aber ich finde, da muss man auch, wenn man sich vor Augen führt, was wirklich dran ist, nicht nur bei den Zahlen bleiben, sondern sich auch klarmachen, dass Schrittchen, also Trippelschritte, wie insbesondere die CDU das heute vorgetragen hat, einfach nicht reichen. Richtig ist ja, Herr Gruhner – da bin ich sogar bei Ihnen –, dass die Energiewirtschaft in den letzten 19 Jahren unheimlich viel dazu beigetragen hat, dass wir den Umbau unseres Energiesystems voranbringen. Dagmar Becker ist auch noch mal darauf eingegangen, hat das EEG genannt – eine Erfolgsgeschichte, Markteinführung für die Erneuerbaren. Richtig ist aber auch, dass zentrale andere Bereiche eben nicht angefasst wurden. Ich meine, CSU-Bundesverkehrsminister Andi Scheuer flitzt ja lieber auf Elektrorollern, die nicht funktionieren, durch Berlin, anstatt sich um die Frage der Maut oder der Mobilitätswende zu kümmern.
Er kümmert sich auch nicht um die 467 Schienenkilometer, die bei uns seit 1990 stillgelegt wurden, die Sie brisanterweise auch noch genannt haben, die Sie wieder reaktivieren möchten. Da bin ich ja bei Ihnen. Aber warum stehen wir denn da, dass knapp 500 Kilometer nicht mehr fahren?
Die Frage der Mobilitätswende entschieden und entschlossen anzugehen, wenn Sie da mitmachen, bin ich sehr bei Ihnen. Das ist eben der Punkt, wo wir beim Thema „CO2-Emissionen“ deutlich nachsteuern müssen. Das Gleiche gilt, wenn wir uns angucken, wie denn unser Mobilitätssystem insgesamt aussieht. Es geht doch am Ende nicht darum, zu sagen, wir schreiben irgendjemandem vor, dass er die oder die Mobilitätsart bevorzugen soll – im Gegenteil. Aber worum es geht, ist, dass jeder die Wahl haben soll, auch wenn er im Dorf bzw. wenn er in der Stadt wohnt und sich bewusst dagegen entscheidet, mit dem Auto unterwegs sein zu wollen. Aber dann ist doch egal, wo ich wohne. Ich soll das Angebot bekommen, und das ist Aufgabe der
Politik, ein Nahverkehrsangebot zu stricken, dass man dieses auch nutzen kann, sozial vernünftig ausgewogen und auch in der Taktung, die in das normale Leben eines jeden Menschen passt. Das ist unsere Aufgabe, das ist die Aufgabe von Politik.
Da gibt es viele andere Felder, die Sie heute gestreift haben. Ich habe auch gehört: Aber die Kosten, aber die Kosten! Die Frage ist doch: Worüber reden wir eigentlich gerade in dieser Republik? Wir reden unter anderem über ein Milliardenpaket von insgesamt 40 Milliarden Euro für den Ausstieg aus der Kohle. Übrigens sind diese 40 Milliarden Euro nicht extra eingepreist, die sind im Bundeshaushalt ohnehin schon drin. Darüber kann man trefflich streiten, was heißt das jetzt eigentlich für Ostthüringen und den Raum, der kein Kraftwerk mehr hat, der aber unter Bergbaufolgeschäden leidet. Deswegen finde ich es schon wichtig, dass wir noch mal gemeinsam Richtung Bund adressieren, dass wir in dieses Paket gehören. Ich hoffe, der Ostbeauftragte nimmt sich des Themas an. Aber worauf ich eigentlich hinauswollte: Wenn wir diesen Kohleausstieg gemeinsam mit diesen 40 Milliarden Euro bestreiten, warum gelingt es denn nicht, darüber zu reden, was andere Bundesländer im Bereich Umwelt, Wirtschaft und Erneuerbare schon an Jobs geschaffen haben, die zukunftsfähig bleiben müssen oder ausgebaut werden müssen? Ich meine, wir haben über 60.000 Jobs, 8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Thüringen, 60.000 Jobs im Bereich Erneuerbare, Wasserbau und anderen Zukunftstechnologien. Da wollen wir doch, dass es noch mehr werden. Ich finde, wir sollten viel mehr darüber reden, welche Jobs das sind und wie wir uns wünschen, dass sie auch noch besser unterstützt und ausgebaut werden, anstatt zu schauen, wie wir bei einer anderen Zahl virtuelle Debatten führen, die gar nichts damit zu tun haben, dass wir uns wirklich zukunftsfähig aufstellen. Von daher finde ich es richtig, zu betonen, dass wir alle ambitionierte Anstrengungen brauchen. Ich finde es auch richtig, zu betonen, dass es ganz verschiedene Bereiche gibt, denen wir uns zuwenden müssen.
Ich will aber auch eins ganz klar sagen: Wer meint, „Fridays for Future“ vorschreiben zu können, vor welchen Karren sie sich spannen lassen, ob sie lieber Bäume pflanzen oder demonstrieren, der irrt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Jugendbewegung hat genauso wie „Scientists for Future“, wie „Parents for Future“, wie „Grandparents for Future“ eigentlich Freitagmittag Besseres zu tun, als auf der Straße zu stehen. Die Leute wollen, dass wir entscheiden, dass die, die es in der Hand
haben, Verantwortung übernehmen. Wer Bäume pflanzen will, sollte das – das wissen Sie auch – im Herbst tun, sinnvollerweise mit denen, die wissen wo, die wissen wie, aber mit Sicherheit nicht Gruppen, die sich, weil so wenig gehandelt wird, dazu genötigt sehen, auf die Straße zu gehen, weil sie um ihre Zukunft ringen und kämpfen, dazu instrumentalisieren, sie am Ende zum verlängerten Arm eines, wie ich finde, nur halbseidenen Vorschlags zu machen.
Deswegen, ganz klar: Gemeinsame Kraftanstrengungen sind nötig, aber die sehen mit Sicherheit anders aus als die Vorschläge, die ich hier gerade vom CDU-Fraktionsvorsitzenden gehört habe.
Lassen Sie uns zwei Dinge zum Maßstab allen Handelns machen: Das Erste – das ist ganz klar – sind die Ziele von Paris, alles muss sich daran messen lassen. Wenn es sich daran nicht messen lassen kann, muss es besser werden. Das sage ich auch bewusst in Richtung von Herrn Hey. Das Zweite, was der Maßstab sein sollte: Lassen Sie uns zum Maßstab unseres Handelns kommende Generationen machen. Es geht darum, raus aus der Komfortzone zu kommen, Entscheidungen zu treffen. Wagen Sie doch manchmal das Experiment „die Stimme aus der Zukunft“. Was würde diese Stimme Ihnen in 20 Jahren sagen? Jetzt ist die Zeit zum Handeln, die nächsten zehn Jahre sind entscheidend. Deswegen bitte ich heute auch um Zustimmung zu den beiden Programmen, die die Landesregierung vorgelegt hat. Vielen Dank.
Vielen Dank. Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Es geht zunächst um das Maßnahmenprogramm, die Abstimmung zu dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 6/7143. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7749, der eine Neufassung der Beschlussempfehlung und damit der Stellungnahme des Thüringer Landtags gemäß Thüringer Klimagesetz beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Rietschel. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz in Drucksache 6/7644 – berichtigte Fassung –, die jetzt die Stellungnahme des Thüringer Landtags gemäß Thüringer Klimagesetz enthalten soll. Wer ist für die Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung, da geht es um die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie in der Drucksache 6/7266. Auch hier stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7751 ab, der eine Neufassung der Beschlussempfehlung und damit die Stellungnahme des Thüringer Landtags gemäß Thüringer Klimagesetz beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Rietschel und Gentele. Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz in Drucksache 6/7645 – berichtigte Fassung –, die jetzt die Stellungnahme des Thüringer Landtags gemäß Thüringer Klimagesetz enthält. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten in die Mittagspause ein und treffen uns hier um 13.45 Uhr wieder zu einer kurzen Fragestunde. Es sind nur fünf Fragen. Danach geht es dann weiter mit dem Kulturpaket. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Wir beginnen mit der zweiten Frage. Fragesteller ist Herr Ab
Der Tannaer Ortsteil Zollgrün und die Stadt Gefell sind stark verkehrsbelastet. Im Bereich Zollgrün wird die ehemalige Bundesstraße 2, jetzt Landesstraße 3002, durch sogenannten Mautausweichverkehr stark belastet. Lkw nutzen diese Strecke als Abkürzung zwischen den Bundesautobahnen 72 und 9, um gleichzeitig auch Mautkosten einzusparen. Am 5. August 2019 wurde eine Verträglichkeitsanalyse mit straßenräumlichem Handlungskonzept des Landesamts für Bau und Verkehr – Region Ost mit einer Bestandsanalyse und möglichen Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Dort wurde festgestellt, dass die Ortsdurchfahrt Zollgrün stärker als bisher durch Schwerlastverkehr in Anspruch genommen wird, ein Mautausweichverkehr wird aber nicht gesehen. Die Analyse empfiehlt unter anderem eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Ortsdurchfahrt Zollgrün auf 30 Kilometer pro Stunde als kurzfristig zu realisierende Maßnahme, welche von der Verkehrsbehörde unter Zustimmung des Landesverwaltungsamts erlassen werden kann. Außerdem wird zur kurzfristigen und dauerhaften Reduzierung der Geschwindigkeitsüberschreitungen in dem Bereich die Installation einer ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage empfohlen. Des Weiteren ist eine Mittelinsel zur Geschwindigkeitsdämpfung an beiden Ortseinfahrten als mittelfristige Maßnahme in der Analyse genannt.