Zum Abschluss möchte ich noch mal die Definition hervorheben, die die Kommission zu Rassismus und Diskriminierung gefunden hat und mit der inzwischen auch über Thüringen hinaus gearbeitet wird. Die für mich wichtigsten Sätze möchte ich zitieren: „Rassismus konstruiert Rassen, sodass (zu- geschriebene) körperliche, kulturelle oder religiöse Aspekte oder Besonderheiten (Neigungen, Charak- tereigenschaften, Talente) als genuine Gruppenmerkmale erscheinen, die für alle Gruppenmitglieder zentral bedeutsam seien und einen grundsätzlichen Unterschied zur ‚eigenen Gruppe‘ markierten. Die Konstruktion von ‚Rassen‘ hat zum Ziel und/ oder als Effekt, dass eine eigene Gruppenidentität durch Abgrenzung von anderen geschaffen wird und dass Aggressionen, Ausschlüsse und Privilegien damit legitimiert werden.“ Dem stellen wir uns entgegen! Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist der 1. Oktober 2019. Genau vor 20 Jahren, am 1. Oktober 1999, ist der damals frisch gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Für mich war das der erste Tag als gewählter Parlamentarier hier in diesem Haus. Es ist heute die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode, deswegen will ich einfach auch die Gelegenheit nutzen, all denen, die ihren Dienst für Thüringen jetzt mit dieser Wahlperiode selbst beenden, Danke zu sagen für den Dienst für unser Land, den Dienst für die Gesellschaft und für ihr großes Engagement, das sie alle quer durch alle Fraktionen aufgebracht haben. Danke schön.
In diesen 20 Jahren ist viel passiert. Wir erleben eine gespaltenere Gesellschaft, wir erleben eine polarisierte Gesellschaft, haben eine Menge Aufgaben vor uns in dieser nächsten Wahlperiode, in den Wahlperioden, die folgen werden. Das ist ein Anspruch, dem wir uns alle stellen müssen und der auch in diesem Wahlkampf natürlich eine Rolle spielt. Ein Stück weit spiegelt auch die Arbeit der Enquetekommission genau diese Betrachtung wider.
Ich ganz persönlich, ich will das aber auch mit ganzem Nachdruck für meine CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sagen, wir stehen fest an der Seite aller der Menschen, die Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung geworden sind und wir gedenken der Opfer rassistisch motivierter Morde –
85 an der Zahl seit 1990. Rassismus wie auch jede andere Form der Diskriminierung haben in unserem Land nichts, aber auch gar nichts verloren.
Die Schoah – die Ermordung von Millionen von Juden – als das wohl größte Menschheitsverbrechen ist für uns Demokraten Mahnung und jeden Tag neuer Auftrag zugleich. Es ist unsere Aufgabe, konsequent und energisch für ein „Nie wieder!“ zu streiten.
Wer diese verachtungsvollen Taten relativiert oder eben auch wie ein Kollege in diesem Haus fordert, wir brauchen nichts – ich zitiere – „anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, und der Meinung ist, dass die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht wird, wenn man sich der aus den Gräueltaten erwachsenen historischen Verantwortung stellt, der muss es hinnehmen, als Person als „Faschist“ bezeichnet zu werden, wie es das Verwaltungsgericht Meiningen festgestellt hat.
Die Mitglieder des ersten NSU-Untersuchungsausschusses haben empfohlen, eine Enquetekommission „Rassismus“ einzurichten. Dem ist der Landtag gefolgt und heute Morgen haben wir in der vorhergehenden Sitzung sogar schon den Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses mit seinen Empfehlungen gehört. Rassismus ist, so sagt es der Einsetzungsbeschluss, eine wesentliche Quelle der Diskriminierung von Menschen und gegen sie gerichtete Gewalt. Er ist jedoch nicht die ausschließliche Quelle. Gerade weil die Einsetzung der Enquetekommission mit dem Hintergrund der grauenvollen Taten des NSU, aber auch anderer politisch motivierter Extremisten folgerichtig, sinnvoll und konsequent war, erschüttert es unsere Fraktion, wie mit dieser Kommission inhaltlich umgegangen wurde. Dass sich die AfD-Fraktion der Facharbeit der Kommission nahezu komplett verweigert hat, überrascht uns nicht wirklich, spiegelt es doch mit einer gewissen Konsequenz die bereits geschilderten Grundpositionen wider. Was uns jedoch tatsächlich überrascht hat, ist der Umstand, wie offen und unverhüllt die Kommission durch einige Kommissionsmitglieder – wir schauen dabei be
Meine Damen und Herren, die linke Mehrheit setzt eine Definition von Rassismus und Diskriminierung durch, die über – darauf kommt es an – verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Definitionen hinausgeht. Entscheidend ist für sie dabei weniger eine objektive Betrachtung, sondern allein das subjektive Empfinden des Einzelnen. Besonders deutlich wird dies bei der sogenannten rassistischen Profilbildung, die sozusagen den Polizistinnen und Polizisten in Thüringen unterstellt wird.
Ja, ich habe es aber extra übersetzt, damit es auch der normale Bürger in diesem Land versteht und nicht Sie mit Ihrem Halbwissen hier so tun, als wüssten Sie es besser und könnten uns eine Sprache auferlegen, die die Menschen in diesem Land gar nicht verstehen.
Systematische, anlasslose, nur aufgrund der Hautfarbe erfolgende polizeiliche Maßnahmen gibt es in Thüringen nicht. Das möchte ich hiermit klar und deutlich feststellen.
Diese Position hat übrigens auch das SPD-geführte Innenministerium in der Enquetekommission und darüber hinaus immer wieder betont. Nichtsdestoweniger unterstellen Sie unseren Polizistinnen und Polizisten eine derartige Praxis. Ideologisch verblendet sehen Sie hier nur Ihren Rassismus am Werk, den Sie unterstellen. Ich will ganz deutlich sagen: Ich danke unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jeden Tag für ihren Dienst. Sie tun das unabhängig, sie tun das den Buchstaben des Gesetzes treu
und nicht in der Unterstellung, wie Sie sie den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unterstellen wollen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie missachten die Ergeb- nisse der Enquetekommission, Herr Mohring!)
Ich sage Ihnen, was unsere Auffassung ist. Das müssen Sie akzeptieren, dass wir in dieser freiheitlichen Gesellschaft eine eigene Meinung haben, die nicht Ihre Meinung widerspiegelt.
Die können sie nicht durch Mehrheitsbeschluss aufheben. Unsere Meinung tue ich hier für unsere Fraktion kund und der können Sie nicht widersprechen, indem Sie sagen, Sie haben mit Mehrheit etwas anderes festgelegt. Es ist unsere Meinung und es ist unsere Freiheit, diese Meinung auch hier in einem demokratisch gewählten Landtag sagen zu dürfen.
Wir erinnern uns nur zu gut, dass wir am Anfang der Wahlperiode den Slogan „ACAB“ – alle Polizisten sind Bastarde – propagiert auf einem Foto der Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Landtag gesehen haben. In dieser Folge hat sich einfach eine Kultur ergeben, dass wir heute überall die ganze Landeshauptstadt Erfurt mit „ACAB“ überzogen sehen