dann ist das keine Auseinandersetzung mehr. Das muss ich einfach mal ganz ehrlich sagen. Sie haben sich mittlerweile so tief in ihrem eigenen AfDHass verrannt, dass man sich mit solchen Argumenten auch nicht auf gerichtlicher Ebene auseinandersetzen muss. Es tut mir leid.
Nehmen Sie es mir nicht übel: Schafe oder Wölfe – daraus leiten Sie eine rechtsextreme Einstellung her? Das ist ähnlich wie das Morgenmagazin des ZDF, was neulich in einem Interview zu Herrn Meuthen meinte: Ja, „Amboss oder Hammer sein“, das hat ja Björn Höcke verwendet und „Amboss oder Hammer sein“ – das kommt doch von Hitler, das hat doch Hitler verwendet.
Nein, meine Damen und Herren. Da zeigt sich eben nur ideologische Verblendung: „Amboss oder Hammer sein“ ist ein Zitat aus einem Gedicht von Goethe. Es geht nicht auf Hitler zurück.
Man kann sich mit solchen Verschwörungstheorien, mit solchen Wortklaubereien natürlich bestmöglich zum Löffel machen. Im Übrigen, apropos Wortklauberei – ich weiß ja, dass Sie gern mit solchen Sprüchen kommen wie „Man muss Sie jagen, wir werden Sie jagen“.
überspitzten politischen Debatte, aber ich will Ihnen einmal ein paar Zitate von Ihren Jungs und Mädels vorlesen, zum Beispiel von Herrn Laschet von der CDU, der vor Kurzem behauptet hat, man müsse die AfD bis aufs Messer bekämpfen. Was ist denn der dann? Oder fangen wir mal mit Herrn Söder an: Der sprach davon, dass die AfD bis aufs Blut bekämpft werden müsse – bis aufs Blut!
Oder Herr Stegner – die SPD steht ja heute so ein bisschen im Mittelpunkt mit ihrem Präsidenten. Herr Stegner: Man müsse das Personal der Rechtspopulisten attackieren. Als seien sie so klein mit Hut.
Das, was Sie wollen, das ist die Bekämpfung von Oppositionsarbeit. Sie bekämpfen die Oppositionsarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz – dank Ihrem SPD-Verfassungsschutzpräsidenten – und Sie tun es, indem Sie die Meinungsfreiheit immer weiter unterdrücken. Sie versuchen die Kritik am Islam, Sie versuchen die Kritik an der Asylkrise, die Sie verursacht haben, die versuchen Sie zu bekämpfen. Sie versuchen sie als verfassungsfeindlich darzustellen. Aber ich will Ihnen einmal etwas sagen: Dazu gibt es Gerichtsurteile. Ich will Ihnen mal aus einem zitieren, das war das Bundesverwaltungsgericht. Es hat zu einer anderen Partei ausgeführt, dass programmatische Ziele – die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität und der deutschen Interessen, die Verhinderung einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft bzw. die Verhinderung von Überfremdung, der Verlust der demokratischen Selbstbestimmung infolge von Mehrheitsverlust –, dass diese Ziele nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Das ist explizit bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Was Sie hier also die ganze Zeit behaupten, auch Herr Adams, ist nichts anderes als politische Lüge.
Wer so etwas tut wie Sie, wer sich aufschwingt zum Jakobinertum, wer versucht, Meinungen dadurch zu verhindern, indem er sie in eine Reihe mit Verfassungsfeinden stellt, indem er sogar dazu kommt, dass diese Menschen, die so etwas tun, Stichwortgeber für einen Mordanschlag werden, der ist selbst mit dafür verantwortlich, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land unter die Räder gekommen ist. Schauen Sie sich einmal heute den „Focus“ an. Da ist ein schöner Artikel drin. 78 Prozent aller Deutschen sind der Meinung, man kann seine Meinung nicht mehr frei äußern – heute im „Focus“.
Da stellen Sie sich hierhin, Sie, die Sie alle dafür verantwortlich sind, und sagen: „Was denn? Die Meinungsfreiheit gibt es doch, ihr habt doch die Meinungsfreiheit.“ Nein, meine Damen und Herren, das Volk sieht das schon ganz lange anders.
Das, was Sie hier tun, meine Damen und Herren – 25 Prozent der Bevölkerung, die nämlich wahrscheinlich uns wählen werden, 20 bis 25 Prozent, in die Ecke von Verfassungsfeinden zu stellen, da werfen Sie uns Spaltung vor? Das ist ja lächerlich. Sie spalten die Gesellschaft, indem Sie genau das tun, indem Sie versuchen, diese Menschen und ihre Vertreter im Parlament aus dem Diskurs herauszudrängen. Das ist wahres verfassungsfeindliches Verhalten.
Dabei schlagen Sie ja die tollsten Wolken: Ja, nach dem Mordanschlag von Halle, natürlich war die AfD dran schuld. Wir haben darauf gewartet. Es war logisch, dass diese absurde These kommen musste, diese Verschwörungstheorie, aber nicht nur die – auch die Gamerszene wollen die Grünen und die CDU jetzt beobachten. Ganz tolle Sache! Also Sie kriminalisieren eine Bevölkerungsgruppe nach der anderen, bis nichts mehr von der Demokratie übrig ist, und da sage ich Ihnen eines: Sie sollten ganz still sein, von Verfassungsfeinden zu sprechen. Verfassungsfeinde sind linksextreme Gewalttäter, die von Ihnen unterstützt werden. Das sind natürlich auch rechtsextreme Gewalttäter – keine Frage –, es sind aber auch diejenigen Jakobiner, die die Meinungsäußerung Stück für Stück sozial ächten wollen. Und zu den Gegnern der Verfassung – das sage ich jetzt mal explizit in Richtung CDU – gehören auch gnadenlose Opportunisten, die zum Beispiel einen Mordanschlag wie in Halle dazu nutzen, eine parlamentarische Oppositionsfraktion an den Pranger zu stellen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass diese Oppositionspartei nie etwas mit Antisemitismus zu tun hatte, selbst Juden in ihren eigenen Reihen hat, dass sie eine entsprechende jüdische Vereinigung in ihren Reihen hat. Wer so etwas macht, so schäbig handelt, der ist ein gnadenloser Opportunist.
Der versucht im Grunde genommen, so einen Mordanschlag aus machtpolitischen Gründen zu missbrauchen und dann auf eine unliebsame, weil erstarkende Oppositionspartei einzuschlagen. Damit haben Sie sich selbst auch an den Pranger gestellt.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Herr Minister? Bitte schön, Herr Minister Maier hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe schon damit gerechnet, dass sie keine Möglichkeit auslassen werden, sich auch kurz vor der Wahl noch mal als Opfer staatlicher Willkür zu präsentieren,
zu stilisieren. Damit habe ich gerechnet. Aber was Sie jetzt hier so vorgetragen haben, Herr Möller – auf eine Sache möchte ich mal ganz bewusst eingehen, das Thema „Meinungsfreiheit“ und die Umfrage, die Sie zitiert haben.
Wenn man so wie ich und viele andere seine Meinung zu Ihnen äußert, dann muss man was aushalten können.
Dieser Shitstorm, der von Ihren Anhängern immer ganz namentlich, auch in Ihrem Namen, gegen Leute, insbesondere in den sozialen Netzwerken, losbricht, wo Plakate, von mir persönlich auch, mit Ihrem Logo beschmiert werden – ja, mit Ihrem Logo –, dann weiß ich, warum viele Menschen jetzt sagen, ich traue mich in gewissen Diskussionen auch nicht mehr