Wer Menschen danach einteilen will, welche Reproduktionsmechanismen oder Reproduktionsstrategien sie haben, und zwar in afrikanische Reproduktionsstrategien und Menschen, die denen angehören, und europäische, der ist ein Rassist und ein Faschist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nur allzu folgerichtig, dass jemand, der an der Spitze einer Partei steht, der so etwas tut, so etwas sagt, natürlich wenigstens überprüft wird, wenigstens zum Prüffall des Amts für Verfassungsschutz wird. Es ist absolut folgerichtig, was dort gemacht wurde und was dort entschieden werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich findet der Rechtsstaat darin seinen Ausdruck, dass doch ganz klar, ganz einfach und ganz deutlich gesagt wird: Wir prüfen das; wir prüfen das, obwohl es doch für alle Menschen in diesem Land allzu offensichtlich ist, dass Ihre Partei niemals bürgerlich, sondern immer extremistisch gewesen ist und einen Pfad, einen Entwicklungspfad von der LuckePartei über Frau Petri hin zu Gauland und Weidel, einen Pfad in eine fortwährende extremistische Entwicklung gegangen ist. Das ist doch das, was die Menschen sehen, und deshalb wendet man sich doch von Ihnen ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorkommnisse von Halle sind hier mehrfach angesprochen worden. Dass Ihre Partei nicht nur durch Höcke in den Extremismus geleitet wird, nicht nur Höcke der Extremist ist, der die Gedanken vorgibt, sondern dass es viele in der Partei sind, illustriert
doch der Tweet von Herrn Brandner, der in einer furchtbaren Art und Weise unterschieden hat zwischen deutschen Opfern und den Menschen, die in Synagogen und in Moscheen gehen. Er unterstellt, dass Jüdinnen und Juden, dass Muslime niemals Deutsche sein könnten. Und hier sagen wir: Nein, never, niemals erlauben wir Ihnen, solch eine Unterscheidung zu treffen.
Ich freue mich darüber, dass sich die Abgeordneten des Bundestags von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen in einer gemeinsamen Stellungnahme, in einem gemeinsamen Brief dazu bekannt haben, Herrn Brandner als Justizausschussvorsitzenden in dieser Situation nicht mehr tragen zu wollen. Das ist wehrhafte Demokratie, wenn sich Demokraten wehren.
Wehrhafte Demokratie heißt für mich nicht zuerst, den Verfassungsschutz hochzuhalten, aber die Verfassung an jedem Tag zu schützen, mit jeder Debatte um Demokratie zu schützen, an jedem Tag neu zu diskutieren: Was heißt für uns Gleichheit? Was heißt für uns Gleichberechtigung der Frauen? Was heißt für uns Pressefreiheit? Wir ärgern uns alle mal über die Presse, aber niemand von uns würde auf die Idee kommen, der Presse so zu drohen, wie Sie, Herr Höcke, es machen, wie Sie es immer wieder tun. Deshalb sagen wir: Bleiben Sie auf dem Boden des Grundgesetzes oder nehmen Sie hin, dass die Sicherheitsorgane dieses Landes Ihre Partei auch in den Fokus nehmen, weil Sie eine Gefahr für die Demokratie sind, weil Sie die Feinde der Demokratie sind. Das will ich hier deutlich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für den Schutz der Verfassung kann man vieles tun. Wir haben sicherlich manchmal zwischen CDU, Linke, SPD und Grünen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das organisiert werden muss. Aber eines eint uns: Wir als Demokraten verteidigen diese Verfassung, weil wir zur Demokratie stehen, weil wir die Demokratie lieben. Wir stehen gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie und die heißen AfD. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, wir durften uns jetzt viel anhören, insbesondere von Herrn Dittes, aber auch von allen anderen.
Ich gehe vielleicht gleich am Anfang auf Herrn Dittes ein. Drei Landtagssitzungen hatten wir also Zeit, um dieses Thema hier anzubringen. Da verschweigen Sie aber etwas, Herr Dittes. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer sorgt jedes Mal dafür, dass unsere Anträge so weit nach hinten gedrängt werden, dass wir mit unseren Anträgen überhaupt nicht drankommen.
Das zeigt übrigens auch, was Sie unter Demokratie verstehen: das Wegdrängen von Opposition. Das ging ja auch aus Ihren ganzen Redebeiträgen hervor.
Vielleicht fangen wir mal mit dem eigentlichen Thema an. Es ging um Herrn Kramer und wie er den Verfassungsschutz führt. In dem Zusammenhang will ich vielleicht mal das Zitat von Herrn Walk bringen. Er sprach davon, dass er auch beim Verfassungsschutz Vertrauen in eine neutrale und unpolitische Verwaltung habe. Da muss ich sagen, Herr Walk, das ist so was von kontrafaktisch. Selbst das bisschen, was in den Thüringer Zeitungen stand, in den Mainstream-Zeitungen stand, lässt eigentlich keinen Zweifel daran, dass er seine Verwaltung eben nicht neutral und unpolitisch geführt hat.
Das fängt schon damit an, dass aus dieser E-Mail zitiert worden ist, die im September aus dem Bereich des Landesamts durchgestochen worden ist, in der klar der Vorwurf erhoben wird, dass diese verstärkte Prüfung der Beobachtung bereits unmittelbar vor der Amtsübernahme von Kramer gefordert und immer wieder propagiert worden ist. Es war schon immer ein Ziel von ihm, der AfD, dem politischen Gegner seiner Partei, der SPD, schwer zu schaden, indem er das Amt des Verfassungsschutzes missbraucht. Genau das hat er auch getan. Auch das geht aus der Presseberichterstattung
und aus der E-Mail hervor. Er hat Rückgriff auf ungenaue und auf falsche Informationen genommen, und zwar auf Informationen von Linksextremisten. Er hat aus einer linksextremistischen Zeitung zitiert und er hat eben falsche Behauptungen übernommen, insbesondere von einem AfD-Hasser, Andreas Kemper.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen auch mal eine zitie- ren! Wir hören Ihnen doch gut zu!)
Die Behauptung zum Beispiel, dass 2.500 Rechtsextremisten mit der AfD in Chemnitz demonstriert hätten, wird von den Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz als falsch dargestellt. Das ist eine politische Lüge gewesen. Das Tolle an der Geschichte ist, dass dann so eine Art Rechtfertigungsversuch stattgefunden hat.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war auch wieder der komi- sche Blick auf Chemnitz!)
Kramer meinte – und er log dabei –, dass die Quelle angeblich eine Videokonferenz der Amtsleiter gewesen wäre. Allerdings – das muss man dazu sagen – wird dies auch vom Bundesamt vehement bestritten. Es wurde in dieser Amtsleiterkonferenz nicht erwähnt. Das geht aus dieser E-Mail auch hervor, die in den Zeitungen publiziert worden ist. Es ist insbesondere erwähnt worden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz vehement abgestritten hat, dass das zu demonstrierende rechtsextreme Potenzial bei dieser Demo überhaupt quantifizierbar gewesen wäre. Er hat also glatt gelogen.
Er hat nicht einmal den Anstand dazu, das zuzugeben. Das ist ein großes Problem. Ich will jetzt gar nicht so sehr ins Detail gehen, was er noch alles Falsches behauptet hat. Vielleicht nur noch ein einziger Punkt, der auch in dieser E-Mail des Mitarbeiters des Landesamts für Verfassungsschutz erwähnt wird, nämlich dass bei dieser Prüffallbekundung unter anderem auch auf sogenannte externe Experten gesetzt worden ist. Er hat die eigene Fachabteilung übergangen. Dabei ist unter anderem auf ein Gutachten eines emeritierten Professors der Politikwissenschaft eingegangen worden. Ich kann mir schon vorstellen, wer damit gemeint war. Der Mitarbeiter des Landesamts führt dazu aus – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –:
„Nur beispielhaft zu erwähnen sind die Seiten 11, 12 auf denen sich über eine ganze DIN-A4-Seite dieses Gutachtens nicht annähernd ein vollständiger, in sich schlüssiger Satz befindet und das von Rechtschreibfehlern strotzt.“ Das ist die Arbeit Ihres Herrn Kramer: ohne Qualitätskontrolle, einfach nur ideologischen Vorgaben folgend – und zwar denen seiner Partei, die ihn dazu aufgefordert haben, auf die AfD verstärkt Druck auszuüben und damit das Landesamt für Verfassungsschutz zu missbrauchen.
Das ist definitiv keine neutrale Amtsführung. Das ist keine unpolitische Verwaltung. Das ist im Grunde die verfassungsfeindliche Instrumentalisierung eines Amts zur Bekämpfung der Opposition. Das allein wäre in jedem normal funktionierenden Rechtsstaat ein Grund dafür, seinen Hut nehmen zu müssen, allerdings natürlich nicht im rot-rot-grün regierten Thüringen.
Jetzt komme ich ein wenig auf Ihre Anwürfe zu sprechen. Sie sind im Grunde auf die Sache kaum eingegangen, die Sie hier sozusagen als Ablenkungsangriff vorgetragen haben. Zuerst gehe ich auf Frau Marx ein, die auf ihren Verfassungsschutzpräsidenten nicht eingehen wollte und deswegen mit dieser ewigen Landolf-Ladig-Debatte ablenken wollte. Da haben Sie also Landolf Ladig zitiert statt den Präsidenten, um den es eigentlich geht.
Wissen Sie, Frau Marx, Sie können hier eidesstattliche Versicherungen vorlegen noch und nöcher – niemand muss sich zu Unsinn äußern.
Wenn Sie etwas behaupten, haben Sie die Darlegungsbeweislast. Das sollten Sie als Juristin wissen. Ich weiß nicht, ob Sie noch praktizieren, aber auf jeden Fall sollten Sie es eigentlich wissen. Sie sollten vielleicht aus der Geschichte solcher Versuche, aus Wortklauberei irgendeine Autorenschaft herzuleiten, wissen, dass das nicht funktioniert. Bestes Beispiel ist Andrej Holm, ehemaliger Staatssekretär der Linken in Berlin. Bei dem hat man das auch versucht. Am Ende ist es vor Gericht krachend gescheitert.
dann ist das keine Auseinandersetzung mehr. Das muss ich einfach mal ganz ehrlich sagen. Sie haben sich mittlerweile so tief in ihrem eigenen AfDHass verrannt, dass man sich mit solchen Argumenten auch nicht auf gerichtlicher Ebene auseinandersetzen muss. Es tut mir leid.