Ich danke ihm für seine Arbeit, die er geleistet hat, und es wird ein Verlust sein, dass er geht. Ich sage aber auch, weil das hier auch angesprochen worden ist: Dieser Verlust trifft unterschiedlichste Einrichtungen. Wir haben nach vielen Jahren in der Klassik Stiftung Weimar eine neue Präsidentin, der Präsident ist in den Ruhestand gegangen. Herr Schuchardt, der nicht nur langjähriger Vorsitzender des Museumsverbands ist, sondern auch der Burghauptmann der Wartburg, wird in den Ruhestand gehen. Viele Museumsdirektoren werden in den Ruhestand gehen, Museumsdirektorinnen, Leiter von Gedenkstätten. Das führt dazu, dass sich in solchen Personalwechseln Organisationsfragen, Fragen der Herangehensweise, auch Fragen der Vermittlungsformen immer wieder stellen. Wer sich daran erinnert, wie Frau Dr. Lorenz bei der Klassik Stiftung ein neues Programm für diese Klassik Stiftung formuliert, weiß, was innerorganisatorisch dort an Umbrüchen passiert. Und es war Volkhard Knigge, der die Bitte geäußert und dem Stiftungsrat den Vorschlag unterbreitet hat, eine Organisationsuntersuchung vorzunehmen mit dem Ziel, auch seinem eigenen Ausscheiden eine Vorbereitung zu geben. Wir als Stiftungsrat haben dies selbstverständlich gemacht.
Sie wissen auch um den Gesundheitszustand von Führungskräften. Wenn man einen bestimmten Plan hat, wie auch das Management von Organisationsentwicklungen stattfinden soll – man kann die eigene Gesundheit nicht in einen solchen Managementplan pressen. Wenn aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer solchen Organisationsentwicklung in Interviews vertraulich, in einem geschützten Raum, darüber reden und frei reden, was sie in 20 Jahren Arbeit zum Teil an unterschiedlichen guten wie schlechten Erfahrungen gemacht haben, dann ist das eine Vertrauenssituation. Wenn diese Protokolle in die Öffentlichkeit kommen und Gegenstand von Berichterstattungen werden, dann ist das für die Organisation eine dramatische Situation,
denn für jede Organisationsentwicklung führt das dazu, dass das Vertrauen in das, was man sagen kann, deutlich zurückgedrängt wird.
Und wenn dann von außen Interpretationen vorgenommen werden, dass hier ein Streit von Führungskräften stattfindet, dann mag das für die mediale Berichterstattung ein guter Aufhänger sein.
ge nur: Für die Organisation als solche und für das, was wir wollen – dass es eine gute Organisationsentwicklung dieser hervorragenden Stiftung gibt –, ist das, was wir hier machen, das absolute Gegenteil an Unterstützung für diese Form von Organisationsentwicklung.
Insofern finde ich es zumindest fair, dass Herr Scherer in seinem Vortrag hier eine rhetorische Figur bemüht hat, in der er sehr deutlich gemacht hat: Es geht uns eigentlich gar nicht um die Gedenkstätte, die finden wir nämlich super. Es geht uns eigentlich darum, den Chef der Staatskanzlei, der dort Stiftungsratsvorsitzender ist, hier im Plenum noch mal vorzuführen, weil Wahlkampf ist. Ich finde es gut, Herr Scherer, dass Sie das gemacht haben, indem Sie mich kritisiert haben, ohne dabei die Gedenkstätte zu beschädigen. Ob man die Gedenkstätte quasi als Instrument nehmen musste, mich jetzt noch mal hier zum Gegenstand des Wahlkampfs zu machen – weil für einen Chef der Staatskanzlei ja klar ist: Du zielst auf den Chef der Staatskanzlei, weil du eigentlich den Ministerpräsidenten treffen willst. Auch das: geschenkt! Aber ob die Gedenkstätte für diese Figur und dieses Wahlkampfinstrument der richtige Anlass war, müssen Sie sich als CDU-Fraktion selbst überlegen.
Entlarvt haben Sie sich aber an einer Stelle, indem Sie es sich nicht schenken konnten, bei dem Aussprechen des Wortes „Nationalsozialismus“ noch mal eine Trennung zwischen „national“ und „Sozialismus“ vorzunehmen.
Mit dieser rhetorischen Figur Ihres Fraktions- und Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten haben Sie den Eindruck entstehen lassen wollen, dass die Wahl in Thüringen ein Kampf zwischen den Extremen von rechts und links sei, und die CDU bildet die Mitte. Sie haben hier versucht, die Linke in diese Totalitarismusecke der Extreme von rechts und links zu ziehen.
Das ist die rhetorische Figur – geschenkt. Aber dass das in einer Debatte geschieht, in der es um die Gedenkstätte Buchenwald geht, das zieht jedem, der einen Funken Anstand im Umgang mit der Erinnerungskultur hat, die Schuhe aus.
Das ist einer letzten Debatte dieser Wahlperiode unwürdig. Das ist reiner Wahlkampf. Das macht man auf Marktplätzen – da ist es auch unpassend und historisch falsch. Aber dieses Plenum dafür zu instrumentalisieren, das macht mich wirklich baff bei einer so honorigen Persönlichkeit wie Ihnen, Herr Scherer. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/7831. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der AfD und der Koalition. Wer enthält sich? Enthaltung aus der SPD-Fraktion und seitens des Abgeordneten Rietschel. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe die Sitzung des Thüringer Landtags. Ich wünsche Ihnen persönlich alles erdenklich Gute, eine gute Zeit, einen fairen Wahlkampf für die letzten zehn Tage.
Ich gebe bekannt, dass in 10 Minuten der HuFA noch im Raum F 101 tagt. Sie müssen noch etwas Geld auf den Weg bringen.