Ich will noch mal mit aller Schärfe sagen, Herr Fiedler, Ihre Fraktion verhöhnt letztlich mit ihren Änderungsanträgen nicht nur die betroffenen Polizisten, sondern auch die ehemaligen Innenminister der CDU. Weil, die haben sicherlich alle ebenso wie Sie für diese Stellenhebungen...
Sie haben ebenso, ich weiß das, wie auch Ihre Innenminister, eben für derartige Stellenhebungen gestritten. Aber sie haben immer nur erfolglos gestritten, sie haben es nie hinbekommen.
200 Stellenhebungen ist das höchste Maß seit vielen Jahren und in der letzten Legislaturperiode haben Sie es nicht gemacht. Deswegen will ich noch mal darauf hinweisen, dass wir hier an dieser Stelle das tun, was die Polizeigewerkschaften seit vielen Jahren auch fordern. Auch bei der Einstellung von Polizeianwärtern haben wir den Koalitionsvertrag umgesetzt. Dort heißt es: „Für die Dauer der Überprüfung der Polizeistrukturreform, während der der Stellenabbaupfad bei der Polizei ausgesetzt werden soll, wird ein Bedarf an jährlichen Neueinstellungen in der Größenordnung der letzten drei Jahre gesehen.“ Somit werden wir in diesem Jahr 25 Anwärter für den gehobenen und 100 für den mittleren Dienst einstellen. Das ist exakt die Größenordnung der letzten drei Jahre, Herr Abgeordneter Fiedler, und nicht wie Sie sagen, 150 mindestens und mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Thüringer Polizei benötigt für gute Arbeit auch gut funktionierende Technik. Im Entwurf des Einzelplans sind – um nur zwei Beispiele zu nennen – circa 12 Millionen Euro für die Beschaffung und Pflege von EDV im Landeskriminalamt vorgesehen. Hiermit geben wir den Polizeibeamtinnen und -beamten die technischen Möglichkeiten, um auch für Sicherheit und Schutz im wichtigen Bereich des Internets zu sorgen. Es werden weiterhin die finanziellen Voraussetzungen für den Kauf von mehr als 160 Polizeifahrzeugen geschaffen, damit schaffen wir auch Präsenz in den Städten und im ländlichen Bereich. Und wir sorgen dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat auch weiterhin sicher fühlen können.
Es gibt noch ein paar andere wichtige Aufgaben in meinem Haus. Das Digitalfunknetz für die Behörden und Organisation mit Sicherheitsaufgaben ist ein weiterer Schwerpunkt im Einzelplan 03. Für diesen Bereich sind im Kapitel 03 03 rund 12,1 Millionen Euro eingestellt. An mehr als 170 Standorten sind bereits Funkmasten eingerichtet, die vom Thüringer Liegenschaftsmanagement betreut werden. Und ja, die Zeit rast, weil wir hinter allen Nachbarländern in diesem Bereich hinterherhinken. Auch das gehört zur Wahrheit.
Im Landesverwaltungsamt werden von derzeit ungefähr 1.000 Mitarbeitern die von EU-, Bundes- und Landesgesetzgebung vorgesehenen Aufgaben erledigt. Damit ist das Landesverwaltungsamt neben der staatlichen und inneren Verwaltung eine zentra
le Mittelbehörde des Freistaats Thüringen und auch zuständig für die Aufgaben der Thüringer Staatskanzlei, der Ressorts Bauwesen, Raumordnung, Umwelt, Wirtschaft, Gesundheit, Versorgung und Integration sowie Soziales.
In Kapitel 03 06 sind die Mittel insbesondere für die Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gotha sowie die zentrale Aus- und Fortbildung der obersten Landesbehörden veranschlagt. Der Landesregierung ist an gut ausgebildeten Mitarbeitern in der Verwaltung gelegen, sodass wir auch im kommenden Jahr hier Mittel benötigen, um weiterhin eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu gewährleisten.
Die rund 250 Mitarbeiter im Landesamt für Statistik – Kapitel 03 09 – liefern in enger Zusammenarbeit mit den anderen statistischen Landesämtern die Daten, die wir in der Politik auch benötigen, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft, der Wissenschaft und als Grundlage für Entscheidungen und Analysen.
Auch für das Amt für Verfassungsschutz – Kapitel 03 10 – sind die notwendigen Mittel eingestellt, damit es seine Aufgabe entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben erledigen kann.
Wir wollen die Sicherheit noch verbessern, indem wir die Mittel für Online-Überwachung erhöhen und damit den Bediensteten die Handlungsmöglichkeiten an die Hand geben, die sie im 21. Jahrhundert benötigen. Wir denken eben nicht – wie hier gerade die CDU-Fraktion – monochrom und analog in den Farben des Kalten Krieges, als die V-Leute und die Spione noch den Ton angaben, wir denken digital und bunt in dieser Landesregierung.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Demnächst wird nur noch Zeitung gelesen und aus der Zeitung ausgewertet!)
Die nachrichtendienstlichen Mittel müssen heute im Zeitalter der Online-Kommunikation und insbesondere der verstärkten und vielfältigen Nutzung sozialer Netzwerke entsprechend neu ausgerichtet werden. Nur durch eine verbesserte Aufklärung im Bereich Cybercrime werden wir auch den Sicherheitsstandard für unsere Bürgerinnen und Bürger verbessern können.
Übrigens ist darüber hinaus – auch das will ich betonen – die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und den Ländern des Sicherheitsverbunds der neuen Bundesländer von zentraler Bedeutung für unsere Thüringer Sicherheitsarchitektur. Ich appelliere noch einmal – auch im Zusammenhang mit den Ereignissen im Mai in Saalfeld – an das Hohe Haus, nicht die Nachbarländer zu verdächtigen, uns Informationen vorenthalten zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich noch zu dem ebenso wichtigen Bereich der Feuerwehren kommen. An der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz sorgen 30 Mitarbeiter dafür, dass die ehrenamtlichen Feuerwehr- und Katastrophenschutzhelfer in Thüringen gut ausgebildet werden.
Mit einer Verpflichtungsermächtigung von 8 Millionen Euro wird die zentrale Beschaffung der Katastrophenschutzfahrzeuge in diesem Jahr noch ermöglicht. Entsprechend dem Regierungsentwurf und den Änderungsanträgen der Regierungskoalition werden insgesamt 7,5 Millionen Euro für die Gemeinden und die Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und Feuerwehrgeräte, aber auch für den Digitalfunk bereitgestellt.
Zum Abschluss möchte ich noch einen kurzen Ausblick auf die Staatlichen Hochbaumaßnahmen werfen, den Einzelplan 18 in diesem Fall. Es ist erfreulich, dass für die Polizei auch nach Fertigstellung des Landeskriminalamts in der Kranichfelder Straße 1 hier in Erfurt weiter Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wichtigstes Projekt bleibt der Neubau für die Bereitschaftspolizei. Es ist gut, dass hier ohne Unterbrechung weitergearbeitet werden kann. Auch für das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen sowie den Neubau der Polizeiinspektion Saale-Orla in Schleiz ist die Finanzierung in Kapitel 18 03 abgesichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Sie um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan bitten. Sie tragen damit wesentlich dazu bei, die Sicherheit in unserem Freistaat Thüringen zu verbessern und auch eine erfolgreiche Arbeit meines Hauses in diesem Jahr zu ermöglichen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Das Wort hat nun Abgeordneter Dittes für die Fraktion Die Linke. Sie haben noch 2 Minuten.
und versuchen das als kleinen Versuch der Diskreditierung hier darzustellen. Also ich finde es ja nicht verkehrt, wenn der innenpolitische Sprecher einer Regierungsfraktion bei jedem Polizeibeamten in Thüringen bekannt ist.
Aber ich habe mich wegen eines anderen Punkts noch einmal gemeldet. Sie haben mir unterstellt, ich wäre hier als Wolf im Schafspelz aufgetreten und würde den Bestand des Verfassungsschutzes verteidigen. Herr Fiedler, das ist doch Quatsch. Denn wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, dann würden Sie lesen: Die Koalition verständigt „sich – im Bewusstsein der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Notwendigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz [...] –, das Landesamt weiter grundlegend zu reformieren“. Ich sage Ihnen noch was – springen Sie jetzt bitte nicht an die Decke –, wir haben auch vereinbart, in dieser Legislaturperiode eine Expertenkommission auf den Weg zu bringen, die sich genau mit dieser Frage auseinandersetzt, nämlich mit der Notwendigkeit und mit der Befugnisreichweite eines nach innen gerichteten Geheimdienstes, weil wir glauben, dass es dringend notwendig ist. Was wir aber bis dahin gemacht haben, ist, das auszuschließen, was in der Vergangenheit den Verfassungsschutz tatsächlich ausgemacht hat, nämlich Gesinnungsschnüffelei und eben Doppelermittlungen, die dazu geführt haben, dass die Ermittlungen beim NSU nicht in die richtige Richtung laufen konnten. Das haben wir vereinbart und das haben wir dann tatsächlich auch im Haushalt hier umgesetzt, weil es eben auch eine Konsequenz erfordert in der Strukturgestaltung dieses Amts. Das hat nichts damit zu tun, dass wir hier in irgendeiner Form der Öffentlichkeit Positionen vorenthalten. Wir machen bloß einen notwendigen Schritt nach dem anderen. Aber es sind notwendige Schritte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales beendet.
Die vereinbarten Redezeiten sind Ihnen bekannt. Das Wort erhält Abgeordneter Christian Tischner für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verhandeln heute mit reichlicher Verspätung den Haushalt 2015 und nun die Zahlen für Bildung, Jugend und Sport. Gerade der Einzelplan 04 ist ein Zukunftseinzelplan. Bildung, Jugend und Sport wirken wie kaum ein anderer Politikbereich in die Zukunft. Alle Generationen in unserem Freistaat und gerade das Ehrenamt sind von diesem Einzelplan betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute endlich die Unsicherheiten beenden und Klarheit für die Träger im Bildungs-, Jugendund Sportbereich haben.
Nun hat man nach all den Versprechungen von Linken, SPD und Grünen im Wahlkampf und in den letzten Monaten auf den großen Wurf gehofft. Aber nein, es bleibt dabei: Rot-Rot-Grün betreibt Bildungs-, Jugend- und Sportpolitik mit angezogener Handbremse und setzt die falschen Signale.
Zur Personalsituation an den Thüringer Schulen: Es ist richtig, dass die Landesregierung in diesem Jahr beabsichtigt, 500 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Frau Ministerin, Sie haben in der TA am 24. Januar angekündet, Sie wollen die neu einzustellenden Lehrer unbefristet einstellen und verbeamten. Ich frage Sie: Was ist aus dieser Ankündigung mit Blick auf den Haushalt geworden? Und was ist mit der Verbeamtung der vielen Kollegen geworden, die hierauf in unseren Schulen als Signal für ihre tägliche Arbeit warten? Jedem Schüler soll der Unterricht zugutekommen, der von der Stundentafel und vom Lehrplan vorgesehen ist. Deshalb ist auch die geplante Einführung einer Vertretungsreserve grundsätzlich ein richtiger Schritt. Dennoch dürfen wir uns nicht mit dem blauen Nebel vergnügen und glauben, dass jeweils 18 bis 22 Kollegen in den einzelnen Schulämtern die Situation in unseren Schulen grundlegend verbessern werden. Hierzu bedarf es weiterer Anstrengungen und die hundert befristeten Springerstellen können nur ein Anfang sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist die gerechte Verteilung auf die einzelnen Schularten bei den Einstellungen. Es kann nicht sein, dass durch das System schulscharfer Stellenausschreibungen vor allem Gemeinschaftsschulen von diesen Neueinstellungen profitieren werden. Gemeinschaftsschulen wurden bereits von Ihrem Vorgänger, Frau Ministerin, massiv bevorzugt. Sie setzen diese Politik der Bevorzugung einzelner Schularten fort, allerdings – das muss man sagen – mit mehr Nettigkeit.
Wir bleiben dabei, Sie setzen auch hier die falschen Signale an Thüringer Lehrer, Schüler und Eltern. Neueinstellungen sind das eine, wichtig ist aber auch die Sicherung des Lehrernachwuchses. Die alte Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt,
mehr Lehramtsanwärter einzustellen und die Kapazität an den Studienseminaren auszuweiten. So wurden im Jahr 2009 340 Lehramtsanwärter eingestellt, im Jahr 2010 dann 400 und später 500. Ab diesem Jahr sollten dann 600 Lehramtsanwärter jährlich eingestellt werden. Dies sah oder sieht auch der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor, wie man aus den Erläuterungen entnehmen kann. Leider teilte die Landesregierung auf konkrete Nachfragen später mit, dass beabsichtigt sei, auch im Jahr 2015 nur lediglich 500 Referendare einzustellen. Das ist ein falsches Signal. Sie verschenken die Möglichkeit, 100 jungen Absolventen mit dem ersten Staatsexamen eine Zukunft im Thüringer Schuldienst zu eröffnen. Das bedauern wir ausdrücklich. Ich kann Ihnen ein Dutzend Studenten nennen, die Sie damit heute massiv enttäuschen.