Sie haben es bisher völlig verschlafen, etwas bei der Referendarausbildung zu tun. Sie haben es in den letzten Monaten verpasst, die Kapazitäten an den staatlichen Studienseminaren auszubauen sowie die Betreuung durch Fachleiter für die kommenden Einstellungen sicherzustellen. Wir fordern Sie auf: Korrigieren Sie diesen Kurs, stärken Sie die Referendarausbildung, stärken Sie die Fachleiter und stellen Sie die 600 Referendare in diesem Jahr ein!
Zu einem Thema, das mir als Bildungspraktiker ausdrücklich am Herzen liegt: Im Rahmen der Haushaltsberatung ist aufgefallen, dass die Mittel für das Lernen am anderen Ort im Jahr 2014 in allen Schularten sehr schlecht abgeflossen sind. Ich halte das für ein schlechtes Signal, denn das Einbinden außerschulischer Lernorte in den Unterrichtsprozess hat für uns einen hohen Stellenwert. Eigentlich war davon auszugehen, dass die Erstattung der Reisekosten für Lehrkräfte ab dem Jahr 2013 die Annahme dieser Angebote weiter vergünstigt. Aus den Schulen höre ich immer wieder, dass die Budgets der Reisekosten für Lehrer regelmäßig nicht ausreichen und Exkursionen abgesagt werden müssen. In Kenntnis der Ist-Zahlen für das Jahr 2014 muss man sich fragen, warum dies offensichtlich nicht geschieht. Die Frage, wer im Ministerium oder in den Schulämtern hier die Handbremse ganz fest angezogen hat, muss gestattet sein und dem muss nachgegangen werden. Wir fordern, wenn es hier Probleme bei der Beantragung und Durchführung mit Bürokratie bei den Veranstaltungen gibt, dass diese dringend abzustellen sind. Auch muss die Möglichkeit bestehen, dass nicht genutzte Budgets unter den Schulen getauscht werden können.
lich 150 Millionen Euro bis 2019 geplant. Insgesamt sollten dann 225 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung stehen. Es ist positiv, dass auch die neue Landesregierung die Mittel im Bereich Schulbau in diesem Jahr um 36 Millionen Euro aufstocken will. Die CDU-Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass dieses Geld nicht mit der Gießkanne über das Land verteilt wird, sondern als Projektförderung ausgereicht wird. Das hätte den Vorteil, dass auch größere Sanierungen durchgeführt werden könnten. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass Frau Ministerin mehrfach hier im Haus erklärt hat, keine kleinen Grundschulen in der Fläche und im ländlichen Raum zusätzlich zu unterstützen. Sie wollen die Schulträger mit dieser Herausforderung alleinlassen und keine besonderen Regelungen in der Lehrerzuweisung für kleine Grundschulen erarbeiten. Das ist traurig und wieder ein falsches Signal an die Menschen im ländlichen Raum.
Nun möchte ich noch zum größten Desaster Ihrer aktuellen Bildungspolitik kommen – die Grünen schmunzeln schon –, den Schulen in freier Trägerschaft. Was uns hier in den letzten Wochen live und medial vermittelt geboten wird, ist weit weg von dem, was Sie sich immer regelmäßig versprechen, nämlich eine Politik auf Augenhöhe. Fakt ist, mit Ihrem Ansatz im vorliegenden Haushaltsentwurf begehen Sie Wortbruch gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft.
Schon mit Blick auf das alte Gesetz betragen die Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2015 bei den freien Schulen 5 bis 6 Millionen Euro, die sich bekanntlich automatisch durch mehr Schüler und das Auslaufen der Wartefristen ergeben. Sie brechen damit Ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem steht: Wir werden im ersten Jahr mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Sie bleiben also um mindestens 6 Millionen Euro hinter Ihrem Koalitionsversprechen zurück. Wir können verstehen, dass die Grünen sauer sind.
Wir als CDU sehen eine Bildungslandschaft in Gefahr, die von uns aufgebaut wurde. Deshalb haben wir zu diesem Haushalt einen Änderungsantrag gestellt, der die Mehrkosten von 17,5 Millionen Euro für unseren Gesetzentwurf in diesem Jahr für freie Schulen tatsächlich realisiert. Unser Antrag ist ausfinanziert und wir benötigen dafür weder neue Schulden noch Rücklagen, noch die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung. Unser Gesetzentwurf fördert den Zusammenhalt und die Vielfalt unseres Schulsystems, er zielt auf Wahlfreiheit, Gleichberechtigung, Transparenz und Planungssicherheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-RotGrün hat mit diesem Haushalt die Sätze im Bereich der Jugendhilfe, der Jugendförderung, der Schulsozialarbeit, des Kinderschutzes etc. von der Vorgängerregierung fortgeschrieben und tarifbedingte Steigerungen eingerechnet. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wollen Sie kurzfristig und ohne langfristige Strategie aufblähen. Es ist gut, was hier aktuell passiert. Das gilt es nun zunächst zu evaluieren, zu sichern und fortzuschreiben. Es gilt zu stärken, was wir haben – und das sind beispielsweise auch unsere Gedenkstätten.
Im Jugendbereich stellt uns vor allem die ansteigende Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den nächsten Jahren vor enorme Herausforderungen. Unserer Einschätzung nach decken die im Haushalt 2015 hierfür bereitgestellten Mittel nicht den tatsächlichen Bedarf in diesem Jahr ab. Hier ausschließlich auf den Bund zu verweisen, so wie es Ministerin Dr. Klaubert in ihrer Pressemitteilung diese Woche getan hat und auch der Ministerpräsident heute hat wiederholen lassen, kann nicht die einzige Lösung sein.
Liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün, Sie steuern hier erkennbar auf ein gesellschaftliches Problem zu, indem Sie die räumlichen, die personellen, die medizinischen, die psychologischen und pädagogischen Fragen unbeantwortet lassen. Das ist fahrlässig und eine Politik, die letztlich die Kommunen ausbaden müssen.
Zum Sport: Die CDU-Fraktion bekennt sich zur finanziellen Absicherung des Thüringer Vereins- und Verbandssports. Die Förderung des Sports aus den Reinerträgen der staatlichen Lotterie hat sich bewährt und ist unverzichtbar. Das schließt aber nicht aus, dem gemeinwohlorientierten Sport einen angemessenen Anteil an den aus Sportwetten zusätzlich erzielten Steuereinnahmen der Länder zur Verfügung zu stellen. Wir sehen darin eine Möglichkeit, zusätzliche Mittel für die Sportförderung im Landeshaushalt bereitzustellen. Die Forderung der Sportbünde, von den Steuereinnahmen, die es nur dank des Sports gibt, profitieren zu wollen, ist für uns nachvollziehbar, und wir unterstützen diese ausdrücklich. Für uns gilt: Was wir vor der Wahl zusagen, gilt auch nach der Wahl – das gilt für die Lehrereinstellungen,
das gilt für die freien Schulen und das gilt eben auch beim Sport. Bei der SPD ist diese Ehrlichkeit in Richtung Sport völlig verloren gegangen – leider. Es war die frühere Sportministerin und SPD-Ministerpräsidentenkandidatin und heutige stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin, die noch vor einem halben Jahr durch den Freistaat ge
zogen ist und am Grill versprochen hat, die Sportwetten dem Sport zur Verfügung zu stellen. Wir fragen die SPD und die Finanzministerin: Was ist mit Ihren Zusagen in den Wahlprüfsteinen an den LSB zur letzten Landtagswahl geworden? Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, dass ein Drittel der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe von privaten Sportwetten künftig zweckgebunden für die Trainer und für die Sportanlagen verwendet wird. Wenn Ihnen, liebe Mitglieder – vor allem des Freundeskreises Sport – dies wirklich wichtig ist und der Sport wichtig ist, dann stimmen Sie parteiübergreifend unserem Antrag zu!
Der Sport ist eine grundlegende Basis unseres gesellschaftlichen Lebens im Freistaat. Neben den Investitionskosten für Sportstätten, wo die Ministerin davon ausgeht, dass dieses Jahr viele Projekte nicht mehr rechtzeitig mit Blick auf die Ausschreibungsfristen begonnen werden können, sind uns zwei Projekte von landespolitischer Ausstrahlung von besonderer Bedeutung, die nicht im Dschungel des Haushalts verschwinden sollen. Wir wollen durch unsere Änderungsanträge im Jahr 2015 die Planungskosten für den Ausbau der Werner-Aßmann-Halle in Eisenach und für die Salza-Halle in Bad Langensalza sichtbar und verbindlich im Haushalt bereitstellen. Für 2016 beantragt die CDUFraktion Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung der Bauten. Nur so ist der drängende Sanierungsbeginn sicherzustellen und in der Handballbundesliga ein weiterhin erstklassiges und nationales Spielniveau möglich.
Es bleibt dabei, Rot-Rot-Grün betreibt Bildungs-, Jugend- und Sportpolitik mit angezogener Handbremse. Sie senden mit Ihrem Haushalt in vielen Punkten – nicht in allen, das habe ich ausgeführt – die falschen Signale an unsere Thüringer Bildungslandschaft, an unsere Lehrerkollegen, an unsere Schüler, an die Kinder und Jugendlichen in den Vereinen und an die Mitglieder in unserer Sportfamilie.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tischner, uns vorzuwerfen, wir würden mit angezogener Handbremse in der Bildungspolitik, in der Jugend- und Sportpolitik agieren, das ist schon ein starkes Stück. Über fünf Jahre, mindestens die letzten fünf Jahre haben
alle Lehrer, alle Schulleiter den Karren, das Auto, was sich Schulpolitik, Bildungspolitik nennt, von hinten und immer nur mit Bremslichtern gesehen.
Verantwortlich dafür war Ihr Finanzminister. Ihr Finanzminister ist dafür verantwortlich, dass wir einen massiven Unterrichtsausfall übernommen haben.
Der Alt-Bildungsminister hat hart darum verhandeln müssen, um dort etwas Entspannung reinzubringen, es ist ihm leider nur zum Teil gelungen. Aber wir – Rot-Rot-Grün – sind es jetzt, die diese Baustelle tatsächlich angehen und dort bessere Bedingungen schaffen werden.
Nichtsdestotrotz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Thüringen im Bereich Bildung alles in allem gut aufgestellt. Im nationalen Vergleichsstudium belegen wir regelmäßig vordere Plätze. Dies haben wir vor allem den Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern sowie den Schulleitern zu verdanken, welche durch ihre engagierte und motivierte Arbeit dies erst möglich machen. Es ist nicht nur das Geld, welches diese Ergebnisse bringt, es ist die hervorragende Ausbildung und die pädagogische Arbeit gerade auch der älteren Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, es ist ihre Bereitschaft, sich auf neue pädagogische und gesellschaftliche Herausforderungen auch tatsächlich einzustellen im Sinne der besten Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Dafür seitens meiner Fraktion allen Pädagoginnen und Pädagogen meinen Dank und meinen Respekt.
Herr Tischner, Sie haben gesagt, die CDU hält sich nach der Wahl an das, was sie vor der Wahl versprochen hat. Nun können Sie viel versprechen, Sie müssen es ja nicht umsetzen. Fakt ist, das, was Sie vorher versprochen haben, was Sie 2009 versprochen haben, haben Sie eben nicht umgesetzt.
Im Koalitionsvertrag von 2009 steht die Einstellung von 2.500 Lehrerinnen und Lehrern. Tatsächlich wurden es etwas mehr als 2.000. Wir haben uns realistisch auch mit Blick auf die Alterssituation an den Schulen auf 500 Neueinstellungen mindestens jedes Jahr verabredet. Und was sehen wir? Wir nehmen sie tatsächlich vor. Wir setzen es um. Das ist ein wichtiger Schritt: Verlässlichkeit und keine Zahlentricks. Gute Bildung braucht ausreichend und motivierte Lehrkräfte. Wir als Rot-Rot-Grün liefern. Vorbei ist die Zeit, in der der Finanzminister die Bedingungen an den Schulen vorgab. Vorbei ist
die Zeit, in der um gute Bedingungen bei der Bildung gefeilscht und ein Kuhhandel daraus gemacht worden ist. Die Schulen, die Gewerkschaften, Verbände, die Landesschüler- und Landeselternvertreter haben mehr als einmal in den letzten Jahren angemahnt, die Zusagen des Koalitionsvertrags auch tatsächlich einzuhalten. Während unaufhörlich Unterrichtsausfall gestiegen ist, Mehrbelastungen durch Mehrarbeit und Abordnung gestiegen sind, können die Schulen, die Schulleiter und Lehrkräfte, heute sagen: Heute ist ein guter Tag für die Bildung, denn Rot-Rot-Grün hält Wort!
Dabei, sehr geehrter Herr Tischner, sind 500 neue Lehrerstellen nicht nur hinsichtlich der Einlösung von Wahlversprechen wichtig, es ist auch wichtig, um eine gesunde Altersstruktur an die Schulen zu bekommen. Es ist wichtig, um neue pädagogische Methoden und Konzepte in die Schulen zu bringen. Sie haben vorhin in der mündlichen Frage noch mal gefragt: Wie sieht es denn mit der Altersstruktur an den Thüringer Schulen aus? Da frage ich mal zurück: Wer ist denn dafür verantwortlich? Es waren die Gewerkschaften, nicht alle Gewerkschaften, es war eigentlich nur eine Gewerkschaft, die den Floatingvertrag damals verantwortlich eingegangen ist. Und es waren die Pädagoginnen und Pädagogen, die den Personalabbau zurückgedrängt haben, die ihn aufgehalten haben, indem sie auf Beschäftigungsanteile verzichtet haben. Bestandteil des Vertrags war aber auch, das können Sie als Praktiker vielleicht nicht wissen, dass auch Neueinstellungen vorgenommen werden sollten. Das stand in dem Floatingvertrag. Warum ist das nicht passiert? Es ist nicht passiert, weil die CDU schlicht und einfach die falsche Personalpolitik eingegangen ist. Sie haben eine Teilzeitverbeamtung vorgenommen, obwohl Sie wussten,
dass es nicht durchzuhalten ist vor Gericht und Sie alle in die Vollzeitverbeamtung übernehmen mussten. Und dadurch konnte die Landesregierung fünf Jahre definitiv keine Neueinstellungen vornehmen. Es ist CDU-Politik.
Es ist CDU-Politik und mehr oder weniger auch ein Bruch des Floatingvertrags, welcher dazu geführt hat, dass wir eine völlig schräge Altersstruktur an den Schulen haben.
Mündliche Anfrage von meiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich ergab, waren im März dieses Jahres 670 Lehrer in den allgemeinbildenden Schulen und 115 Lehrer an den berufsbildenden Schulen langzeiterkrankt. Dies sind mehr als 4 Prozent des Lehrpersonals an den Schulen und das liegt damit deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Es ist ein Verdienst von Bildungsministerin Dr. Klaubert und auch von Finanzministerin Frau Taubert, sich hier ganz konkret der Situation gestellt zu haben und durch 100 zusätzliche Lehrkräfte in Form einer Vertretungsreserve den Unterrichtsausfall zu begrenzen. Die Umsetzung –