das ist doch bei Ihnen auch so. Sie klatschen doch auch wider besseres Wissen, weil es ganz gut ist – das ist opportun. Es ist aber bei der CDU nicht anders, das tut mir jetzt leid.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal bei den Flüchtlingen bleiben. Im Plan standen 20 Millionen Euro – 2014.
Lassen Sie uns noch mal ernst werden! Ich will noch mal zu den Flüchtlingsausgaben kommen; 20 Millionen Euro standen im Plan 2014 drin – das ist keine Fehlplanung gewesen, sondern es ging darum, wie sind die Aufwüchse. Jetzt sind es 77 Millionen Euro,
Aber es kann uns doch keiner vorwerfen, dass wir nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, auch für die Landkreise und kreisfreien Städte. Da will ich noch mal eines sagen, auch zum Mehrbelastungsausgleich: Wenn man vom Mehrbelastungsausgleich und von einer notwendigen Änderung spricht, dann ist das auf der einen Seite richtig. Aber das mit den Flüchtlingen einfach nur so zu verknüpfen, das finde ich nicht richtig, weil jeder Flüchtling auch Einwohner ist. Wenn das einwoh
nerbezogen ausgegeben wird, hat natürlich jeder Landkreis, hat jede Kommune mehr Einwohner und damit auch mehr Einnahmen aus dem Mehrbelastungsausgleich. Dass sich das im Kommunalen Finanzausgleich am Ende verschiebt, ist eine ganz andere Baustelle. Aber an sich bekommt natürlich jeder Landkreis auch zusätzlich Gelder, weil er zusätzlich Einwohner mitrechnen kann – Einwohnergleichwerte zumindest.
Meine Damen und Herren, und auch das ist uns wirklich wichtig: Wir wollen eine Willkommenskultur leben und wir unterstützen auch alle, auch im ganz besonderen Maße, die länger bei uns in Thüringen bleiben dürfen. Deshalb ist eine schnelle Integration notwendig – das ist völlig unbestritten. Deswegen möchte ich noch mal darauf kommen, weil Sie als CDU-Fraktion gesagt haben, man darf nicht nach dem Wunsch schreien – jetzt auf einmal. Ich finde schon, wenn möglicherweise über Jahrzehnte, aber mindestens über Jahre die Flüchtlingsströme so bleiben, wie sie momentan sind, vielleicht in Nuancen, aber dennoch zumindest vermehrt, dann muss doch der Bund das als nationale Aufgabe begreifen.
Es kann doch nicht sein, dass der Bund auf der Galerie sitzt – mal so im Bilde gesprochen – und runterguckt auf die Länder und ein paar Brotkrumen runterwirft und sagt: Ja gut, damit müsst ihr halt auskommen und dann – wie im Falle des Jahres 2015 – auch noch die Hälfte von den Ländern mitfinanziert bekommt. So kann es nicht weitergehen, das, denke ich, wird heute auch Inhalt des Gesprächs mit der Bundeskanzlerin gewesen sein. Ich hoffe sehr, weil ich das von den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion der SPD weiß, dass man sich sehr dafür einsetzt, dass wir eine Verstetigung von Zuschüssen bekommen. Aber was wirklich im Sinne des Freistaats, der Länder und auch der Kommunen wäre, wenn der Bund sich strukturell an den Kosten für Flüchtlinge beteiligt und damit natürlich auch partizipiert vom Auf und Ab.
Der Bund? Dann müssen Sie sich mal mit dem Bundeshaushalt beschäftigen. Dann kann ich Ihnen sagen, wo er das hernimmt.
Natürlich nimmt er das aus Steuergeldern, ist doch klar. Alles kommt aus Steuergeldern, Herr Höcke, das ist auch keine Überraschung.
Wissen Sie, warum Steuern gezahlt werden? Damit der Staat einen Ausgleich schaffen kann zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die etwas benötigen, und denen, die etwas haben. Ganz einfach und in wirklich einfacher Sprache gesagt.
Das ist die Aufgabe des Staates. Genauso, wie wir dieses Jahr sagen, wir nehmen Steuermehreinnahmen, um das Geld unter anderem für mehr Flüchtlinge auszugeben, so muss auch der Bund sich daran beteiligen. Das ist doch gar nicht die Frage.
Nein, es sind keine Partikularinteressen. Wenn 16 Bundesländer, 16 Ministerpräsidenten und 16 Finanzministerinnen und Finanzminister einer Meinung sind, inklusive Herrn Seehofer – man kann ja nun nicht sagen, dass der immer mit uns einer Meinung ist –, dann bedeutet das, hier gibt es eine tatsächliche Not der Bundesländer. Die Bundesländer tragen den Bund und deswegen ist der Bund verpflichtet, weil er für uns die Steuern einnimmt, weil wir es gar nicht selber machen können, deswegen ist er verpflichtet, daran auch teilzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich will als Letztes auch unseren Anteil von Investitionen im Haushalt nicht verschweigen. 13,5 Prozent sind noch viel Geld. Wir sind nicht allein daran schuldig, sondern es ist natürlich auch, weil wir bestimmte Einnahmen noch haben. Ich denke auch an europäische Mittel. Ich finde, das ist außerordentlich gut so.
Ich möchte allen Beteiligten am Landeshaushalt 2015 ganz herzlich danken, zunächst einmal sowohl dem Finanzministerium als auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anderen Häuser. Es war ein Kraftakt, das will ich so sagen. Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen bedanken, auch der Landtagsverwaltung. Ich weiß, dass das manchmal alles sehr knapp ist. So ein gemeinsames Zusammenarbeiten ist aber auch sehr fruchtbar. Ich habe das so empfunden.
Ich möchte natürlich – da schließe ich hier im Hause gar niemanden aus – an alle Mitglieder des Thüringer Landtags einen herzlichen Dank sagen. Die rege Diskussion sowohl im Haushalts- und Fi
nanzausschuss als auch hier im Plenum – auch heute und morgen wird das noch so sein – trägt dazu bei, dass die Menschen im Lande erkennen: Wir leben Demokratie und wir scheuen uns auch nicht, eine sachliche, wenn auch emotionale Diskussion zu führen.
Ich möchte den kommunalen Spitzenverbänden danken. Auch mit ihnen bin ich nicht so oft einer Meinung – wahrscheinlich ändert sich das, wenn man Landespolitikerin ist –, aber trotz alledem, Sie haben immer mitgemacht und haben sich nie verweigert, die Diskussion mit zu führen – auch da ganz herzlichen Dank. Ich möchte dem Ausschussvorsitzenden Jürgen Reinholz danken. Mit aller Ruhe hat er den Haushalts- und Finanzausschuss geführt. Ganz herzlichen Dank dafür, auch für seine Einbringungsrede,
die aufgrund des Sachverhalts, dass es um Zahlen geht, nicht ganz so emotional sein konnte. Ich möchte mich bei Herrn Dette und Herrn Gerstenberger, stellvertretend auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs, bedanken. Auch hier ist es so, wir haben Auseinandersetzungen, wir haben Diskussionen, aber wir kommen an vielen Stellen auch zusammen. Herzlichen Dank Ihnen allen.
Herzlichen Dank, Frau Finanzministerin. Gibt es seitens der Abgeordneten noch Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Generalaussprache.
Wir treten jetzt in eine Mittagspause ein und setzen die Sitzung mit der Debatte um den Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei – um 14.05 Uhr fort.
Meine Damen und Herren, es ist 14.05 Uhr. Wie versprochen, setze ich die Sitzung fort. Ich schaue noch einmal ins weite Rund, meine Stimme verhallt nicht ganz ungehört.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Es ist doch Soll- stärke, oder?)
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU-Fraktion 7 Minuten, für Die Linke ebenfalls 7 Minuten, die SPD 5 Minuten, die AfD-Fraktion 4 Minuten wie auch Bündnis 90/Die