Wenn Sie sagen, Wahlalter absenken auf 16, kommt man doch eher zu dem Eindruck, dass Sie da eher auf das Prinzip Hoffnung als auf das Prinzip Verstand setzen. Denn wenn Sie mal schauen, was die Länder, die jetzt das Wahlalter ab 16 schon eingeführt haben, für eine Wahlbeteiligung haben – wenn ich nach Bremen schaue, letzte Wahl, die haben eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent gehabt, so niedrig, wie noch nie. Dann frage ich mich: Bringt uns denn wirklich diese Absenkung des
Wahlalters die erhoffte größere Beteiligung von jungen Menschen? Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Ich glaube, wir sollten viel mehr anfangen, schon in der Schule, viel früher Interesse für Politik zu wecken. Ich glaube, das machen wir aktuell noch nicht ausreichend.
Auf eine Anfrage des Kollegen Tischner an die Bildungsministerin hat die Landesregierung verneint, früher mit politischer Bildung anzufangen. Das finde ich sehr schade, denn das wäre doch der richtige Weg. Dann könnte man noch darüber sprechen, ob man das Wahlalter auf 16 absenkt, wenn man anfängt, früher junge Menschen für Politik zu interessieren. Wenn man schon anfängt, in der Schule früher über Parteien zu informieren, dann hätten die jungen Leute auch die Chance, sich entsprechend richtig und gut informiert zu fühlen und sich dann auch zu entscheiden.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es geht nicht um Information, sondern um Mitbestimmung!)
Bei der Mitbestimmung frage ich mich auch, das hat der Kollege Brandner schon angesprochen: Wenn Ihnen die Mitbestimmung so wichtig ist, warum machen Sie dann nur das aktive und nicht das passive Wahlrecht zum Bestandteil Ihres Gesetzentwurfs? Wenn Sie wirklich wollten, dass sich junge Menschen kommunal engagieren, dann könnten Sie die auch zum Bestandteil eines Stadtrats machen. Dann könnten sich doch diese Menschen auch wählen lassen. Das wäre doch der richtige Weg, wenn Sie es konsequent verfolgen wollten.
Vielen Dank, Herr Bühl. Sie sprechen indirekt oder sogar direkt jungen Menschen zwischen 14 und 18 Jahren das Interesse an Politik ab. Ist Ihnen bekannt, dass sich selbstorganisiert im Kreis Sonneberg in den vergangenen Monaten ein Kreisjugendparlament gebildet hat, das in freier und geheimer Wahl überhaupt erst einmal darüber entschieden haten im Vorfeld, ob es ein Kreisjugendparlament geben soll, und dass mehr als zwei Drittel aller Schülerinnen und Schüler aller Sonneberger Schulen bis auf eine Schule sich dafür ausgesprochen haben?
Das ist doch ein sehr schönes Beispiel, dass man sich frühzeitig für Politik interessieren kann. Das finde ich doch auch sehr gut. Ich spreche niemandem ab, dass er sich für Politik interessiert. Aber es gibt auch andere Beispiele. Wenn ich zu mir nach Ilmenau schaue, zum Kinder- und Jugendbeirat, da haben wir jetzt erst das Beteiligungsalter auf acht Jahre abgesenkt, weil sich kein Mensch findet, der mitmachen will. Das finde ich sehr schade.
Die jungen Menschen, die dort dabei sind, waren an allen Schulen, haben überall geworben, dass jemand mitmacht und es hat sich keiner gefunden. Das finde ich sehr, sehr schade.
Das wird genau bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch passieren. Da werden sich auch nicht viele Menschen finden, die da mitmachen, weil die jungen Menschen sich dafür noch nicht bereit fühlen. Wenn ich hier mit Schulklassen spreche – und das sollten Sie vielleicht auch einmal tun, bevor Sie irgendwelche Gesetzentwürfe einbringen, dass Sie mit den Leuten sprechen, die sie betreffen.
Das sieht man nämlich beim Bildungsfreistellungsgesetz. Da wollen auch nur 3 Prozent mitmachen und Sie bringen trotzdem ein Gesetz durch, was überhaupt nur von einer Minderheit angenommen wird.
Das Gleiche machen Sie doch hier auch – für eine Minderheit, die meisten wollen es überhaupt nicht. Es gibt die Shell-Studie. Die Shell-Studie hat Jugendliche von 12 bis 25 Jahren befragt. 25 Prozent haben gesagt, sie wollen mitmachen. Das ist doch ein Zeichen!
Da sollte man sich schon fragen, ob das der richtige Weg ist. Wenn Frau Engel vorhin gesagt hat, JU-Mitglieder, wie man denn da überhaupt Mitglied sein könnte. Sie würde sich da nicht wohl fühlen. Ich weiß nicht, ob wir uns mit ihr wohlfühlen würden. Wir haben bei der Jungen Union eine Befragung gemacht. 700 unserer Mitglieder haben mitge
Da frage ich mich schon, ob das der richtige Weg ist, den Sie hier einschlagen. Wenn ich jetzt sehe, dass viele Schüler gerade mal mit knapp 16 mit Politikunterricht in den Schulen begonnen haben, dann sollten wir uns wirklich gemeinsam fragen – und darauf freue ich mich auch, wenn wir das noch mal diskutieren –, inwieweit wir den Politikunterricht an unseren Schulen weiter entwickeln können. Wenn wir dann irgendwann zu dem Schluss kommen, dass das in die richtige Richtung geht, dann können wir sicherlich auch darüber diskutieren, wie man da mit irgendwelchen Absenkungen vorgeht.
Aber jetzt einfach abzusenken – Prinzip Hoffnung –, dass da irgendwer dann zur Wahl geht, der sich aber nicht richtig informiert fühlt im Endeffekt, das ist das, was man immer wieder hört, wenn man mit jungen Leuten spricht, was Sie auch machen sollten. Die sagen: „Ich fühle mich nicht informiert, deswegen gehe ich nicht zur Wahl.“ Da müssen wir uns alle fragen, warum das so ist. Das ist doch kein gutes Zeichen. Da müssen wir uns auch als Parteien fragen, was wir anders machen müssen, um junge Leute schon früher zu informieren. Da tragen die Jugendorganisationen sicherlich einen wichtigen Anteil daran und daran muss man auch arbeiten, dass das weiter vorangeht. Das fand ich auch sehr schön, dass die Kollegin Lehmann – die jetzt gleich eine Zwischenfrage stellen möchte, die ich zum Schluss beantworte – vorhin angesprochen hat, dass ihr die Jugendorganisationen wichtig sind. Das sollten wir dann auch mit einbeziehen.
Ohne Begeisterung für Politik kann man also auch keine Mitbestimmung schaffen. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, diese Begeisterung aus diesem Haus heraus in die Schulklassen, zu den Schülern zu tragen, und dann kann man irgendwann auch beginnen, über eine Absenkung des Wahlalters zu diskutieren.
Sie haben gesagt, die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen rechtfertigt es gerade nicht, das Wahlalter abzusenken. Wie begründen Sie es dann, dass Sie die Position nicht vertreten, Menschen in der Alterskategorie 31 bis 34 Jahre das Wahlrecht abzuerkennen, weil dort die Wahlbeteiligung beispielsweise bei der Europawahl unter 40 Prozent liegt? Da muss Ihnen doch eine Argumentation einfallen. Die würde ich gern mal hören.
Was ist denn das für eine Frage? Nur weil irgendwo die Wahlbeteiligung noch niedriger ist, müssen wir uns doch nicht Gedanken machen, wo wir weitere Kategorien aufmachen, wo dann die Wahlbeteiligung auch niedrig ist.
Dann sollten Sie sich doch lieber fragen, warum die Wahlbeteiligung in dieser Alterskategorie so gering ist. Was können wir tun, damit dort die Menschen zur Wahl gehen? Das ist doch die richtige Frage. Nicht die andere Frage, wo man dann vielleicht noch was ändert.
Wäre es dann genau nicht die Aufgabe auch von Politik, dafür zu sorgen, dass 16-Jährige sich für Politik begeistern, dass sie genau wie die 31-Jährigen ihr politisches Recht in Anspruch nehmen können?
weitergeben, warum sie denn verneint hat, mit Politikunterricht früher anzufangen in den Schulen. Dann sollten Sie dort mal hingehen und sollten mal fragen, warum das so gemacht wird. Dann könnte die Ministerin das doch mit einfließen lassen. Da wären wir die Letzten, die sich dagegen sperren.