dann würden Sie richtige Investitionsentscheidungen treffen. Hören Sie damit auf, hier einfach Bürokratie aufzubauen, die in diesem Land niemandem nützt, außer vielleicht Ihnen selbst und das grüne Selbstbewusstsein hebt, aber sonst nichts weiter.
Weitere Redemeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 09 – Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz – beendet. Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.
Ich rufe auf den Komplex Einzelplan 10 – Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen.
Werter Herr Präsident, werte Abgeordnetenkollegen, liebe Gäste, der Entwurf des Einzelplans 10 beinhaltet im Vergleich zum Vorjahr wesentliche inhaltliche Veränderungen, die sich aus der Neuorganisation der Landesregierung ergeben.
Veränderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die die CDU-Fraktion nicht gutheißen kann. Die Trennung der Bereiche Umwelt und Naturschutz von der Landwirtschaft ist ein Fehler. Das zeigt sich schon jetzt, wird sich aber vor allem langfristig auswirken.
Die enge Verzahnung von Landwirtschaft und Naturschutz wird aufgegeben. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Es wird nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander gearbeitet. Und die gegenseitige Überwachung der Ministerien hat bereits eingesetzt.
Ich möchte das mit einem Beispiel unterlegen. Wenn Frau Siegesmund sich hier hinstellt und sagt: Die Welterberegion Hainich müssen wir fördern,
müssen wir besonders ausbauen, müssen wir touristisch aktivieren, und Frau Keller in ihrem Ministerium stellt einen Bescheid aus, dass eine wichtige Straße, die zur Welterberegion führt, von der Landesstraße zur Gemeindestraße abgestuft und somit die Verantwortung aus den Händen gegeben wird, dann ist das das erste Zeichen, dass hier was nicht funktioniert.
Mit dieser Ressorttrennung wird dokumentiert, was Rot-Rot-Grün von der Thüringer Landwirtschaft hält: Die besten Naturschützer sind nämlich unsere Landwirte.
Wenn Sie sich feiern, dass der Naturschutz in einem eigenen Ministerium endlich wieder einen Stellenwert bekommt, dann treten Sie die Leistung der Thüringer Landwirte mit Füßen.
Dass mit dem Haushalt die Gemeinschaftsaufgabe und das gesamte ELER-Mittelvolumen vollständig kofinanziert werden, ist doch das Mindeste. Dennoch gibt es im Bereich Landwirtschaft Probleme, große Probleme, insbesondere im KULAP. Hier stehen zahlreiche Betriebe vor einem Scherbenhaufen. Betriebe, die seit Jahren die Belange der Umwelt und des Naturschutzes mit ihrer Anbaupraxis umsetzen, sehen keinen Cent und geraten in Schieflage. Es ist doch ein Witz, wenn gerade die Betriebe, die schon seit Jahren mit einem hohen Leguminosenanteil in der Fruchtfolge wirtschaften, keine Förderung erhalten und diejenigen belohnt werden, die bislang noch nicht oder nur im geringen Umfang Leguminosen angebaut haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der jetzt schon entfachte Zorn der Landwirte ist verständlich. Neben dem Ausfall der KULAP-Mittel zeichnen sich markante Marktpreisrückgänge und eine schlechte Ernte ab. Wir haben deshalb die Problematik auf die Tagesordnung des Agrarausschusses gesetzt und wir erwarten, dass hier umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu entschärfen. Die KULAP-Mittel müssen dringend aufgestockt werden, um allen bereitwilligen Landwirten die Teilnahme zu ermöglichen. Daher vermisse ich den konkreten Änderungsantrag im Haushalt 2015, da die Höhe der fehlenden Mittel feststeht, denn das Problem wird mit dem gestern vorgelegten Entschließungsantrag nicht gelöst, sondern nur scheindebattiert.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass mit der Wohnungsbauförderung über das Wohnungsbauvermögen die Nachhaltigkeit des Wohnungsbestands und die qualitative Anpassung des Wohnungsmarkts an die Erfordernisse des demografischen Wandels sowie des Klimaschutzes unter Berücksichtigung der städtebaulichen Belange gesichert werden. Auch bei der Wohnraumförderung wird die Förderpolitik unserer Regierungszeit fortgesetzt. Das kann nicht falsch sein, muss aber Umstände wie Mietpreis- und Baupreissteigerungen sowie das niedrige Zinsniveau berücksichtigen. Ähnliches gilt für die Städtebauförderung oder für die Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr. Solange Sie auch hier unsere Politik fortführen, kann ich Ihnen nicht böse sein. Andererseits werden mit diesem vorgelegten Haushalt erste schwerwiegende Fehler gemacht. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie festgehalten, dass Sie öffentlich-private Partnerschaften verteufeln wollen und das im Haushaltsgesetz bereits in § 5 einfließen lassen. Beispielhaft dokumentiert wird das bei Kapitel 18 20 Titel 520 01: Die geplante ÖPP-Maßnahme für die Bauhaus-Uni Weimar soll nun im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchgeführt werden.
Folge: Verzögerung, Stillstand und eine Ideologieentscheidung. Grund: Weil die Linkskoalition meint, der Staat könne alles besser – kann er eben nicht.
Von dem Instrument ÖPP abzukehren ist ein Fehler und wird anhand dieses Beispiels sehr deutlich. ÖPP-Projekte zum Ausbau der Bundesfernstraßen sind zum Beispiel ein Feld, das Sie mit Ihrer Politik nicht mehr bestellen werden. Darunter leiden die Bürger. Weil auch zukünftig die Straße der Hauptverkehrsträger sein und der Verkehr in den kommenden Jahren zunehmen wird, sind der Erhalt und der Ausbau des Bundesfernstraßennetzes unerlässlich.
Dies über ÖPP nicht zu fördern und künftige Finanzierungsangebote der Bundesregierung auszuschlagen, das müssen Sie verantworten. Mit der neuen Generation von öffentlich-privaten Partnerschaften können wichtige Neu- und Ausbaumaßnahmen schnell und effizient auf den Weg gebracht werden. Das vermeidet Staus. Autofahrern und der heimischen Wirtschaft kommen damit erhebliche Kosteneinsparungen zugute. Schon die bisher verwirklichten ÖPP-Projekte sind ein Erfolg. Schnelle Realisierung, hohe Termintreue und kompakte Bautätigkeit sind die Hauptmerkmale. Mit Ihrer ÖPP-Verweigerungspolitik wird all das aufgegeben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir von den Bundes- zu den Landstraßen. Für die Planung, den Neu-, Um- und Ausbau, die Erhaltung sowie die Unterhaltung von Landstraßen sind 2015 insgesamt rund 117 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 20 Millionen weniger, als der Bedarf erfordern würde. Viel schlimmer aber: Durch Ihre Verspätung bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs wird davon nur ein Bruchteil realisiert werden können. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Mittel, die nicht verbaut werden können, für die Schuldentilgung und für zusätzliche Hilfe für die Kommunen einzusetzen. Mit Verpflichtungsermächtigungen für weitere Straßenbaumaßnahmen wollen wir die von Ihnen gerissenen Löcher stopfen, damit im kommenden Jahr nachgeholt werden kann, was Sie in diesem Jahr haben brachliegen lassen.
Herr Pidde – jetzt ist er schon wieder nicht da –, wenn Sie hier von Streichung für 2015 reden und die VEs kritisieren, dann sage ich Ihnen ganz deutlich, dass dies eine realistische Einschätzung der CDU-Fraktion ist, und zwar die der möglichen Ausgabesituation unter Berücksichtigung der verbleibenden Zeit in diesem Jahr 2015. Wir haben heute nämlich den 19.06. und nicht den 01.02., also eine Folge Ihres Versäumnisses, den Freistaat rechtzeitig handlungsfähig zu machen.
Wenigstens im Radwegebau scheint ein Erkenntnisgewinn eingetreten zu sein. So haben Sie doch festgestellt, dass für den Neubau von Radwegen in diesem Jahr auch Geld notwendig ist. Ihr erster Haushaltsansatz war nämlich: null Euro für den Neubau. Aus Ihren früheren, oppositionellen Forderungen scheint langsam die Erkenntnis zu erwachsen, dass die Umsetzung in Euro und Cent erfolgen muss, wenn auch mit Ihrem Ansatz nur symbolisch.
Abschließend möchte ich bemerken, dass mit dem vorgelegten Haushalt 2015 und dem in Aussicht gestellten doppelten Eckwerthaushalt 2016/2017 die Erkenntnis wächst, dass Rote auch nur rote Zahlen schreiben. Dies wird sich bewahrheiten,
da die jetzt schon bekannten zukünftigen Probleme in Thüringen, welche mit dem haushalterischen Ansatz verbunden sind, in keinster Weise von Ihnen eingepreist sind. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in den 340 Seiten des Einzelplans 10 mit dem Untereinzelplan verbergen sich viel mehr Themen, als es mit dem Namen des zuständigen Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft auf sich hat. Hier finden sich nicht nur die Themen Wohnen, Bauen, Verkehr und Landwirtschaft, sondern auch eine Reihe ressortübergreifender Aufgaben. So geht es bei Landwirtschaft und Forsten nicht nur um die klassischen Themen. Hier fällt auch eine Vielzahl von Aspekten ins Gewicht wie zum Beispiel Umweltschutz und Ernährungswirtschaft. Bei der Problematik Wohnen geht es auch um Sozialpolitik und Bauen betrifft alles Mögliche, zum Beispiel den Schulbau, die Hochschulbaumaßnahmen, die für die schulische und die akademische Bildung unabdingbar sind. Geodaten wiederum sind nicht nur die Spielwiese von Vermessungsingenieuren, sondern bilden eine elementare Basis in vielen Angelegenheiten im kommunalen Bereich. Es gab hier nicht nur für die neuen Abgeordneten einigen Gesprächsbedarf.
Bei der Aufstellung dieses Haushalts stand natürlich die Frage im Vordergrund, wie wir die Punkte im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag darstellen. Insgesamt waren einem größeren Gestaltungsspielraum objektive und subjektive Grenzen gesetzt, wie zum Beispiel dass die EU-Landwirtschaftsmittel bereits und über mehrere Jahre fest gebunden sind, nicht zu vergessen auch bestehende Verträge zum Beispiel bei Baumaßnahmen. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte kann sich der vorgelegte Haushalt durchaus sehen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf einige Aspekte möchte ich an dieser Stelle eingehen. Erstes Thema, welches ich ansprechen möchte, ist die Landwirtschaft. Obwohl in den entsprechenden Kapiteln die Mittel veranschlagt sind und hier in großem Maße EU-Mittel zur Verfügung stehen, gibt es dennoch eine Reihe von Problemen, an die man denken muss. Am Anfang steht dabei natürlich die Erleichterung, dass die Europäische Kommission das eingereichte Programm am 26. Mai – man muss sagen endlich – genehmigt hat. Das war wichtig, damit wir an dieser Stelle die nötige Klarheit bei der Förderung haben. Wir, die drei Koalitionsfraktionen, haben dennoch im Landwirtschaftsbereich einen Entschließungsantrag zum KULAP eingebracht. Natürlich wissen wir, dass der Haushaltsvermerk Akzentuierungen ohnehin bereits zulässt. Doch war es uns außerordentlich wichtig, den zentralen Aspekt des Koalitionsvertrags zu betonen und zu bekräftigen: die Stärkung der Förderung des
ökologischen Landbaus. Hinzu kommt noch der Umstand, dass eine hohe Nachfrage zu verzeichnen ist und nicht alle Antragsteller berücksichtigt werden konnten. Insofern sollen die Weichen für eine diesbezügliche Nivellierung gestellt werden und damit senden wir auch ein deutliches Signal an unsere Landwirte, dass wir ihre Probleme ernst nehmen und berücksichtigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein anderes Thema ist die Städtebauförderung. Die jetzigen Ansätze dafür im Landeshaushalt des Ministeriums sind immerhin 1,5 Millionen Euro höher als zuvor. Damit werden Landesgartenschauen und das Reformationsjubiläum gefördert. Solche Projekte haben mittlerweile hohe Bedeutung und stellen eine wirklich nachhaltige Investition dar. Das kann man im Moment und ganz anschaulich auf der Landesgartenschau in Schmalkalden sehen. Ich konnte mich davon mehrmals überzeugen. Ich war dort auch noch zusätzlich privat außerhalb der offiziellen Termine, weil mir diese Umgestaltung besonders gefällt. Diese Einschätzung scheinen auch viele Bürgerinnen und Bürger zu teilen, denn noch nicht einmal zwei Monate nach der Eröffnung der Landesgartenschau wurde schon der 100.000. Besucher begrüßt. Das freut nicht nur den Tourismus, sondern hier wurden auch für die Stadtentwicklung der Kommune Maßstäbe gesetzt. Insofern sind die Mittel für die Städtebauförderung gut angelegtes Geld.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll und den wir auch mit einem Entschließungsantrag untersetzt haben, ist der Radverkehr. Dazu wird dann mein Kollege Kobelt noch etwas ausführen. Dennoch möchte ich einige wenige Sätze dazu sagen. Wir betonen damit sehr deutlich, dass wir es ernst nehmen, mehr für diesen Bereich zu tun. Wir haben bereits im letzten Plenum inhaltlich zu diesem Thema gesprochen. Der Radwegebau ist uns eine wichtige Aufgabe. Das untersetzen wir mit diesem Entschließungsantrag. Und – es will auch angemerkt sein, dass außerordentlich viele Bürgerinnen und Bürger ein solches Signal von uns erwarten. Wie ich schon im letzten Plenum erwähnte, sind die Grundlagen in Thüringen nicht schlecht. Aber es gibt noch an vielen Stellen Reserven für den Radwegebau. Dafür sind hier mindestens 10 Prozent der Straßenbaumittel gedacht.
Sehr geehrte Damen und Herren, eingehen möchte ich auch auf das Thema Wohnen. Mit den vorhandenen Mitteln im Wesentlichen können wir den Status quo erhalten. Das ist ein gutes Zeichen und ich bin für 2015 dementsprechend optimistisch. Aber wir werden hier in Zukunft genauere Betrachtungen anstellen müssen. Auf der einen Seite geht es um die Berücksichtigung der Situation in den großen Städten, wie auch in Bezug auf die Problematik Mietpreisbremse mit all ihren Konsequenzen im sozialen Wohnungsbau, andererseits darf man auch
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einige Bemerkungen machen zum Stellenabbaukonzept. Das ist eine wirkliche Knobelaufgabe. Manche Probleme reichen noch in die „Althaus-Zeit“ zurück. Einige von den damaligen Entscheidungen wurden mittlerweile auch vom Landesrechnungshof massiv kritisiert, der damit unsere früheren Einschätzungen voll und ganz bestätigte. Es ist nun an uns, hier einiges zu reparieren. Wir stehen vor einem generellen Problem, die Quadratur des Kreises zu schaffen. Wir müssen einerseits der unmittelbar wirklich notwendigen Aufgabenerledigung Vorrang geben und gleichzeitig jedoch Stellen reduzieren, aber auch die Altersstruktur an einer Reihe von Schreibtischen der Verwaltung in Betracht ziehen. Das wird noch eine außerordentlich schwierige Aufgabe. Der jetzige Haushalt ist nicht nur in dieser Beziehung ein Haushalt, der Gestalten und Investieren ermöglicht, und wir haben ihn an einigen Stellen noch mit Akzenten untersetzt. Doch es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Mir ist da nicht bange. Wir werden das schaffen!