Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einige Bemerkungen machen zum Stellenabbaukonzept. Das ist eine wirkliche Knobelaufgabe. Manche Probleme reichen noch in die „Althaus-Zeit“ zurück. Einige von den damaligen Entscheidungen wurden mittlerweile auch vom Landesrechnungshof massiv kritisiert, der damit unsere früheren Einschätzungen voll und ganz bestätigte. Es ist nun an uns, hier einiges zu reparieren. Wir stehen vor einem generellen Problem, die Quadratur des Kreises zu schaffen. Wir müssen einerseits der unmittelbar wirklich notwendigen Aufgabenerledigung Vorrang geben und gleichzeitig jedoch Stellen reduzieren, aber auch die Altersstruktur an einer Reihe von Schreibtischen der Verwaltung in Betracht ziehen. Das wird noch eine außerordentlich schwierige Aufgabe. Der jetzige Haushalt ist nicht nur in dieser Beziehung ein Haushalt, der Gestalten und Investieren ermöglicht, und wir haben ihn an einigen Stellen noch mit Akzenten untersetzt. Doch es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Mir ist da nicht bange. Wir werden das schaffen!
Zu den Änderungsanträgen der CDU zu den Verpflichtungsermächtigungen möchte ich nur sagen, dass viele bei dem Antrag für mehr Geld … An den konfessionsgebundenen privaten Schulen hat sich die CDU beim Straßenbau mit einer Summe von rund 7 Millionen Euro bedient. Gestern wurde dies als unmoralisches Angebot bezeichnet und weil Sie dafür die Kassen für den Unterhalt, den Lärmschutz und die Brücken plündern wollten, hatten Sie offenbar ein schlechtes Gewissen. Jetzt liegen hier vier Anträge vor, mit denen Sie das Geld dann aber 2016 wieder reinhaben wollen. Was Sie dann aber nicht dazu gesagt haben, wo das Geld denn herkommen soll.
Frau Lukasch, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist eigentlich vorüber. Wenn Sie noch einen Satz haben …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Präsident weiß das auch noch besonders, der Einzelplan 10 ist einer der größten Investitionspläne im Land Thüringen. Das war er in der Vergangenheit, das wird er auch in der Zukunft bleiben, davon gehe ich aus. Wir haben von Frau Kollegin Lukasch schon gehört: Die Größe des Hauses ist enorm und die Aufgaben auch. Aber wir sind sehr optimistisch, dass wir das gemeinsam schaffen und ich gehe auch davon aus, dass wir 2015 einen Ansatz haben, der eher weitergetragen wird aus den vergangenen Jahren und die Anstrengungen 2016/2017 zu Veränderungen und neuen Ausrichtungen kommen werden und dass da auch unsere Handschrift ein bisschen deutlicher wird als im Ansatz 2015, was sehr schwierig war in der Kürze der Zeit und auch durch die umfangreichen Aufgaben des Hauses.
Der Einzelplan 10 umfasst soziale Wohnraumförderung, Städtebau, Schulförderung, Verkehr, staatlichen Hochbau, Katasterverbesserungswesen, strategische Landesentwicklung, Raumordnung und Landesplanung, den ländlichen Raum nicht zu vergessen, Forsten, Jagd, Fischerei und – natürlich für uns ganz wesentlich – die Landwirtschaft und die Ernährungsbranche. Sie sehen bei dieser Aufzählung, was für Aufgaben in diesem Hause gebündelt wurden und vor welchen herausragenden Leistungen wir auch stehen müssen, um das alles umzusetzen und zusammenzubringen. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir den Einzelplan 10 mit einem Haushaltsansatz von über 1 Milliarde Euro gut aufgeteilt bekommen und auch ein Zusammenwachsen der einzelnen Fachgebiete durch die Zusammenführung in diesem Haus vielleicht besser möglich ist als vorher. Da bin ich sehr optimistisch, dass es eine gute Vernetzung zwischen den einzelnen Bereichen geben wird und dass wir da für die nächsten Jahre gut aufgestellt sind.
Die Gesamtinvestitionsquote des Landeshaushalts beläuft sich auf 13,5 Prozent. Das ist nicht schlecht, das kann sich sehen lassen. Es könnte noch mehr werden, aber wir arbeiten daran. Im Bereich Wohnraumförderung und Wohngeld werden Ausgaben von über 60 Millionen Euro veranschlagt. Das ist auch selbstverständlich. Das Thüringer Sondervermögen für Wohnungsbau, unter CDU-Finanzminister Voß im vorigen Jahr um 20 Millionen erleichtert, stocken wir wieder auf ein Niveau von 59 Millionen Euro auf.
Auch beim Städtebau finanzieren wir die Bund-Länder-Programme gegen. Das ist sehr wichtig. Ich finde das ein gutes Zeichen, dass wir die ELER- und EFRE-Mittel in diesem Bereich nach wie vor auch mit eigenen Landesprogrammen unterstützen und dass der Titel für städtebauliche Sanierungsmaß
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Ihre Änderungsanträge im Bereich des Einzelplans 10 kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Was Sie sich da geleistet haben, beim Landesstraßenbauprogramm oder beim Winterdienst zu kürzen, wo das doch immer das Heiligtum für die CDU war.
Da können Sie sich nicht herausreden. Das ist unverantwortlich, was Sie da für Änderungsanträge gestellt haben. Das wäre unter Ihrer Leitung in den letzten Jahren nicht passiert.
Das ist reiner Populismus. Ich kann es nicht verstehen, wieso Sie sich da auf so ein Niveau begeben. Natürlich sind die Landesstraßen in einem schlechten Zustand. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Landesstraßen gesteckt, das ist keine Frage. Aber rund 50 Prozent der Landesstraßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Auch da müssen wir noch investieren. Ganz wichtig, das haben wir auch schon angesprochen, ist natürlich der gleichzeitige Bau der Radwege. Landesstraßen und Radwege sind in den letzten Jahren vernachlässigt worden, aber darauf gehen wir noch ein.
Ganz besonders wichtig finde ich – und darüber bin ich glücklich –, dass das Naturschutzgroßprojekt „Hohe Schrecke“ so eine Anerkennung im neuen Haus erfährt. Darauf bin ich sehr stolz, dass es gelungen ist, da auch noch mal Geld zur Verfügung zu stellen.
Frau Lukasch hat es schon angesprochen: Schmalkalden – natürlich ist das noch eine Landesgartenschau, die von der CDU- und SPD-Regierung aufgebaut wurde, aber auch da können wir sehr stolz sein und ich glaube, da kann man auch von Nachhaltigkeit sprechen. Die Nachsorge ist immer das Schwierige, aber Schmalkalden zeigt sich zurzeit in einer wunderbaren Pracht. Wir können stolz darauf sein.
Zum KULAP hätte ich gern noch was gesagt, aber meine Redezeit ist schon wieder zu Ende. Das ist natürlich schwierig. Die KULAP-Programme haben sich geändert und wir haben eine Neuausrichtung machen müssen. Es ist klar, dass es da Veränderungen gibt. Aber wir haben immer alle gemeinsam parteiübergreifend für unsere Landwirtschaft gekämpft und, ich glaube, von diesem Weg sollten wir uns auch nicht abbringen lassen, gemeinsam bei der EU für unsere Landwirte und für unseren ländlichen Raum zu kämpfen. Dabei sollten auch keine Parteigrenzen irgendeine Rolle spielen. Danke.
Vielen Dank, Frau Becker. Das Wort hat nun Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Malsch, zweifelsohne erfüllt die Landwirtschaft in Thüringen einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Aber in Zeiten von Glyphosat, in Zeiten, wo Eiweißfutter für Schweine zu 90 Prozent aus gentechnisch verändertem Soja aus den USA besteht, in Zeiten, wo 7.000 Schweine, 15.000 Hühner in einem Stall ohne flächengebundenes Futter, ohne Licht leben, davon zu sprechen, dass die Landwirtschaft alleiniger Garant für einen erfolgreichen Naturschutz in Thüringen ist, das ist, glaube ich, sehr unangemessen und steht auch dem Engagement von zum Beispiel Ihrer naturschutzzuständigen Abgeordneten stark entgegen. Das kann ich nicht verstehen. Das geht überhaupt nicht.
In der Landwirtschaft wollen wir als Grüne mittelfristig 10 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaften. Dazu bedarf es neben der besseren Nutzung bestehender Förderprogramme einer neuen Schwerpunktsetzung hin zu mehr Mitteln für Vermarktung, für Stärkung von Existenzgründungen und Veränderungen bei der Flächenvergabe. Mittelfristig wollen wir zudem mehr Mittel für naturnahe Bewirtschaftung im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms zur Verfügung stellen. Für den Neubau von Ställen zur Massentierhaltung in großen Anlagen wird es dagegen mit der rot-rot-grünen Koalition keine Förderung mehr geben. Für diese klaren Worte möchte ich auch an dieser Stelle Frau Keller danken, dass sie sich so klar dazu geäußert hat. Das zeigt, wie Rot-Rot-Grün auch in dem Bereich super zusammenarbeitet.
Einen anderen Schwerpunkt setzen wir in der alternativen Verkehrspolitik. Dort wollen wir Reiseketten zwischen Bahn und Bus durch das Landesbusnetz besser abstimmen und entwickeln deshalb hierzu ein Konzept, das am Ende des Jahres in eine Richtlinie münden soll. Ich kann Herrn Malsch als Autorennfahrer, Autorennsportler auch verstehen, dass er sich für schnelle und für mehr Straßen einsetzt. Wir als Grüne wollen dort einen anderen Schwerpunkt setzen, und zwar einen Schwerpunkt im Radverkehr.
Den Radverkehr voranzubringen, ist ein wesentlicher Teil des Koalitionsvertrags. Er sieht vor, dass das Radwegkonzept von 2008 zügig fortgesetzt wird, dass wir zusammen einen Plan erarbeiten, wie touristischer Radweg auch mit Alltagsradweg verbunden werden kann, weil wir einfach denken, dass Radfahren auch in Alltagssituationen mehr Bedeutung haben muss und wir da auch mehr Mittel einstellen müssen. Im Haushalt 2015 haben wir ganz konkret die Mittel des ursprünglichen Haushaltsansatzes in dem Bereich Radwege an Landesstraßen um 50 Prozent auf anderthalb Millionen Euro erhöht. Das ist ein erstes Zeichen. Für den nächsten Doppelhaushalt haben wir uns mit einem Entschließungsantrag verständigt, dass wir dort – wie es im Koalitionsvertrag steht – 10 Prozent der Straßenbaumittel vollständig umsetzen, für Radwege investieren. Das wird parallel zu den Weiterentwicklungen des touristischen Radwegekonzepts und des ländlichen Wegebaus auch einen neuen Schwerpunkt setzen und da sind wir froh, dass wir das als rot-rot-grüne Koalition voranbringen. Bei der Gegenfinanzierung haben wir konkrete Vorschläge gemacht, auch schon im 2015erHaushalt.
Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass für den Flughafen Erfurt in Zukunft weniger Geld bereitgestellt werden muss. Wir finden, es ist auch ein gutes Zeichen, weniger Geld für Flugzeuge und mehr für Radwege. Das ist ein ganz klares Zeichen, das wir als Grüne auch weiter stärken wollen.
Insgesamt schnüren wir mit dem Haushalt 2015 und den zugehörigen Entschließungsanträgen in dem 10er-Haushalt ein rundes Paket, das den Anforderungen an Mobilität gerecht wird, den nachhaltigen Verkehr, insbesondere mit dem Fahrrad, fördert. Außerdem werden wir sowohl im Haushalt 2015 als auch 2016/2017 neue Akzente hin zu mehr ökologischer Landwirtschaft und Förderung naturschonender, auch bäuerlicher Landwirtschaft setzen. Das wird ein Schwerpunkt sein in den nächsten Jahren. Dort werden wir als Grüne auch weiter Gas geben. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Haushalt 2015 im Einzelplan 10 bildet das neue Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft als einen Übergang mit ersten Weichenstellungen ab. Der Einzelplan 10 bildet die aufgrund der Neuorganisation der Lan
desregierung ebenfalls zusammengeführten Aufgaben des ehemaligen Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr mit den Aufgabenbereichen aus dem ehemaligen Einzelplan 09, Landwirtschaft und Forsten, ab. Insgesamt erreicht dadurch der Haushalt ein Gesamtausgabenvolumen in Höhe von 1.024.600.000 Euro. Die Ausgaben 2015 haben sich jedoch im Vergleich zu 2014 um 18,9 Millionen Euro reduziert, insbesondere bedingt durch die sich im Bereich Wohngeld und das Auslaufen der EU-Förderprogramme ELER der Förderperiode 2007 bis 2013 reduzierenden Einnahmen.
Die Einnahmen des Einzelplans 10 liegen mit 585,3 Millionen Euro um 32,7 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2014. Der Zuschussbedarf erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Millionen Euro. Der Rückgang der Einnahmen ergibt sich insbesondere durch die weggefallene Entnahme aus dem Thüringer Wohnungsbauvermögen in Höhe von 20 Millionen Euro, welche im letzten Jahr, im Jahr 2014, für den Ausgleich des Haushalts entnommen wurden, außerdem geringere Wohngeldeinnahmen vom Bund in Höhe von 10,5 Millionen Euro. Fehlende Bundesgroßvorhaben im Bereich der Stadtbahn Erfurt und Gera schlagen mit minus 7,6 Millionen Euro zu Buche. Aber der Einzelplan 10 bleibt mit einer Investitionsquote von 35,5 Prozent – damit gleichbleibend zu den Jahren 2013 und 2014 – ein Investitionshaushalt.
Dies dokumentiert, dass die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruktur des Freistaats eine besondere Bedeutung für die Landesregierung darstellt. Die Anzahl der Abteilungen im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist durch die Umstrukturierungen von vier auf sechs erhöht worden und der Haushaltsplan ist um sieben Fachkapitel, die aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz umgesetzt wurden, angewachsen. Das ist bekannt. Ich will hier an der Stelle zu den ängstlich ausgeführten Äußerungen so viel sagen: Die Zusammenführung von Infrastruktur und Landwirtschaft als wichtigste Säule für die Entwicklung der ländlichen Räume bietet neue Entwicklungspotenziale für Thüringen.
Die gilt es zu heben. Das bedeutet weder eine Trennung von Natur und Grünen, sondern es bedeutet, dass wir in der rot-rot-grünen Landesregierung ressortübergreifend denken,
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken sowohl bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für eine konstruktive Zusammenarbeit, ich will mich auch bedanken – das gestatten Sie mir sicher an der Stelle – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines neuen Ministeriums, für die die letzten Monate sicher nicht einfach waren, die neben den Aufgaben, die zu erfüllen sind, auch eine Migration der neuen Abteilungen organisiert haben. Ein herzliches Dankeschön von der Stelle aus!
Ja, das in der letzten Legislaturperiode festgestellte Stellenabbaukonzept wird auch im Haushalt 2015 im neuen Ministerium fortgesetzt. Dies betrifft sowohl den Stellenplan des ehemaligen TMBLV als auch die im TMIL hinzukommenden Bereiche. Insgesamt werden im Ressortbereich des TMIL aufgrund des Stellenabbaukonzepts bis zum Jahr 2025 1.234 Stellen abgebaut werden müssen. Darin enthalten sind 477 Stellen bei der Anstalt des öffentlichen Rechts ThüringenForst. Ich will an der Stelle sagen: Es bleiben im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und den nachgeordneten Bereichen einschließlich Thülima noch weitere 623 Stellen, die in den kommenden gut zehn Jahren abgebaut werden müssen. Im Zusammenhang mit der künftig erforderlichen Fortentwicklung des Stellenabbaukonzepts möchte ich betonen, dass ein Stellenabbau in dem vorgenannten Umfang natürlich Konsequenzen haben wird. Deshalb möchte ich hier natürlich auch die Gedanken von gestern noch einmal aufgreifen und sagen: Diese Konsequenzen im niedrigen Umfang zu halten, wird natürlich eine große Herausforderung sein, weshalb wir dem allen natürlich eine zielgenaue Aufgabenkritik voranstellen werden, um auch in Zukunft die Aufgaben mit Sorgfalt und vor allem sachgerecht erfüllen zu können.
Lassen Sie mich einige Schwerpunkte benennen. Wohnungsbauförderung ist benannt. Wir wollen, dass Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich in ihren Wohnungen leben können, auch im ländlichen Raum,
und wir wollen, dass künftige Wohnungen den Erfordernissen eines soliden Umgangs mit den natürlichen Ressourcen auch Rechnung tragen. Durch die Wohnraumförderung wollen wir sichern, dass Wohnen bezahlbar bleibt, dass wir weiter angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen für jene, bei denen Wohnraum zur Existenzfrage werden kann.