den in vollem Umfang kofinanziert. Wir werden mit diesem Haushalt ebenfalls Maßnahmen von überregionaler Bedeutung platzieren – Landesgartenschauen, Reformationsjubiläum, all das ist ausreichend beachtet. Insgesamt werden 154 Millionen Euro im Wohnungs- und Städtebau zur Verfügung gestellt.
Ich sage Ihnen nur als Stichwort: Jena und Saalfeld würden sich dafür bedanken. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgaben für den ÖPNV sind natürlich denen des Jahres 2014 gleichgesetzt. Das resultiert aus den verstetigten Regionalisierungsund Entflechtungsmitteln des Bundes. Die jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel von 1,5 Prozent wird eben in diesem Jahr nicht realisiert, da die gesetzliche Änderung auf Basis einer Revision der Regionalisierungsmittel noch nicht in Kraft getreten ist. Ich appelliere hier an alle politischen Vertretungen im Bundestag und die dazugehörigen Ausschüsse, hier Planungssicherheit so schnell wie möglich herzustellen. Wir brauchen die Sicherheit, wir brauchen die Planungssicherheit. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund dessen möglicherweise Verkehre abbestellen müssen. Das darf nicht passieren, sehr geehrte Damen und Herren! Bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen.
Einige Ausführungen zum Bereich der Straßen. Ja, wir haben teilweise Straßen im schlechten Zustand, aber wir wollen dennoch auch Radverkehr sichern. Sie wissen sicher, Herr Malsch, dass hier in diesem Haushaltsetat eine Deckungsfähigkeit vorhanden ist. Also es wird der Radverkehr nicht zu kurz kommen, aber wir haben hier realistische Ansätze gewählt, was wir in diesem Jahr noch umsetzen können. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen hier auch noch einmal einen Akzent dazugelegt haben. Ja, wir wollen die Verkehre einschließlich des Radverkehrs entsprechend sichern mit diesem Haushalt und auch die Weichen für künftigen ÖPNV und Verkehr stellen.
Im Bereich der Landwirtschaft werden wir natürlich nicht investive Ausgaben im großen Umfang tätigen auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER. Hier werden wir die entsprechenden Mittel – sind bekannt – auch einsetzen. Ich will an der Stelle so viel sagen: Ja, wir werden die Landwirtschaft stärken. Sie ist die wichtigste Säule im ländlichen Raum. Und ja, so soll es bleiben.
Wir werden kleine landwirtschaftliche Unternehmen fördern, weil die dafür sorgen, dass wir Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft und Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum sichern, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren, noch einige Ausführungen zum Einzelplan 18. Hier stellt mein Haus sicher, dass die laufenden Baumaßnahmen einem wirtschaftlichen Bauablauf folgen, fortgesetzt und ohne Störung und mögliche Konsequenzen weitergeführt werden. Da befinden wir uns natürlich in Kontinuität zu den Haushalten der vergangenen Jahre. Für die staatlichen Hochbaumaßnahmen sind 2015 insgesamt knapp 105 Millionen Euro veranschlagt. Das ist geringfügig weniger als 2014. Aber wichtig ist hier: Bei der Bauunterhaltung haben wir einen Strategiewechsel, einen Einstieg dazu; der Zuwachs der Bauunterhaltungsmittel um 2,5 Millionen Euro hin zum Neubau wird ein wichtiger Schritt dazu sein. Außerdem haben wir die Bauunterhaltungsmittel effizient eingesetzt, wir werden sie im Kapitel 18 25 zentralisieren. Zielstellung ist, die Mittel ressortübergreifend und rein nach bautechnischen bzw. sicherheitsrelevanten Prioritäten einzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt tragen wir dazu bei, dass wir heute den ersten Haushalt der rot-rot-grünen Landesregierung beschließen können. Das ist gut für Thüringen, das ist gut für die Zukunft Thüringens. Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktionen stehen jetzt noch 4 Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache zum Komplex Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen sind bekannt. Das Wort hat die Abgeordnete HennigWellsow für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren Abgeordnete, die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU ist wahrscheinlich noch nicht ganz fertig, weil
Wir versetzen Thüringer Gemeinden wieder in die Lage zu investieren. Wir investieren in Schulen – und dies nicht einmalig, sondern stetig. Wir steigen in eine humane und menschlich dringend gebotene Flüchtlingspolitik ein.
Wir sitzen Probleme nicht aus, wir wenden uns der Lösung zu durch eine aktive und offene Politik. Dazu gilt unser Dank als Fraktion zuallererst auch der Landesregierung und den Abgeordneten, die diese Landesregierung tragen.
Wir stellen endlich mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, wir wollen die Unterrichtsversorgung verbessern, wir wollen mehr Unterrichtsqualität. Wir stärken die Ansätze für ein demokratisches Thüringen und erhöhen die Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
Und wir steuern um. Wir haben das Landeserziehungsgeld abgeschafft, um den Einstieg in eine kostenfreie Bildung und eine frühkindliche Bildungskarriere für alle Kinder in Thüringen zu erreichen.
Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir schauen nicht zu, wie sich Vorurteile und Ressentiments verstetigen, wie Langzeitarbeitslose über Jahre hinweg chancenlos bleiben sollen. Wir schauen nicht zu, wie Gemeinden in Thüringen finanziell ausbluten. Wir schauen nicht zu, wie die Chancen der Energiewende in Thüringen an uns vorbeiziehen. Und wir schauen nicht zu, wie Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.
Sie streichen für Ihre Vorschläge das Projekt für öffentliche Beschäftigung, das wir mühsam aufgebaut haben. Sie greifen in die Rücklage, um Schulden zu tilgen. Sie bauen Ihre Haushaltsvorschläge auf unseriösen Steuerschätzungen auf. Sie gestalten nicht, sie betreiben einen öffentlichen Popanz, der keine kreative und verantwortliche Politik erkennen lässt.
Um nur mal ein paar kleine Maßnahmen, die wir schon mit dem Haushalt 2015 ergriffen haben, zu benennen, die Ihre Politik aus den vergangenen Jahren korrigieren, will ich einige Beispiele nennen. Wir haben die Zuschüsse für Berufsschülerinnen für die Fahrt-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten erhöht. Wir verstärken im Museumsbereich die Mittel für Volontäre. Wir erhöhen die Zuschüsse für Sportvereine und -verbände, für Verbraucherinsolvenzberatungsstellen und die Ausländervereinsarbeit. Wir unterstützen eine innovative und zielgruppenorientierte Studierendenkampagne, wir stärken und entwickeln den Öffentlichen Gesundheitsdienst – 400.000 Euro mehr für Ärzte im ländlichen Raum.
Das hilft nicht nur den Kommunen, sondern eben auch uns in Thüringen generell und macht das Leben von Menschen in Thüringen reicher und leichter.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das stimmt! Zum Glück! Stell Dir mal vor, wir wä- ren auch Kommunisten!)
Rot-Rot-Grün legt einen Haushalt ohne Schulden vor, alte Schulden werden schrittweise getilgt. Die Vorwürfe zur angeblichen Ausweitung des Haushaltsvolumens tragen einfach nicht.