Der Haushaltsplan 2013/2014 enthielt nicht das kommunale Hilfsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe, verschiedene zusätzlich durchgereichte Bundesmittel oder auch die Abfinanzierung von Altlasten wie 25 Millionen Euro für Pilz. All diese Fakten zeigen, dass wir nicht von einem erhöhten Haushaltsvolumen sprechen. Da tragen Ihre Politik und Ihre Kritik, Herr Mohring, nicht.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: 9,3 Milliar- den Euro Haushaltsvolumen sind mehr als 8,9 Milliarden Euro!)
Es ist unseriös, wenn die CDU jetzt Verpflichtungsermächtigungen in dreistelliger Millionenhöhe auf den Weg bringen will; Versprechen in die Zukunft ohne Bemühen, tatsächlich eine finanzielle Untersetzung für eigene Vorschläge zu bringen. Gute Oppositionsarbeit sieht also anders aus. Diese Landesregierung profitiert tatsächlich von der 25 Jahre währenden Erfahrung der Fraktion Die Linke als Opposition. Wir machen Ihre Arbeit einfach mit und das ist auch gut so.
Liebe Abgeordnete, wir sprechen 2015 von einem Übergangshaushalt. Der Haushalt 2016/2017 ist natürlich längst in den Vorbereitungen und wichtige große Reformschritte für ein modernes, zukunftsfähiges Thüringen stehen jetzt auf der Agenda. Da gibt es unterschiedliche Gründe. Das eine ist die zwingend notwendige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir unterstützen unsere Landesregierung darin, zusammen mit den neuen Bundesländern eine einheitliche Linie im Interesse der ostdeutschen Bundesländer auf den Weg zu bringen, zu gestalten und zu halten.
Wir wollen unter anderem die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den neuen Länderfinanzausgleich und wir wollen auch den Solidarpakt weiter erhalten. Wir erwarten an diesem Punkt im Interesse für Thüringen die Unterstützung der Opposition.
Wir brauchen Strukturreformen in Thüringen. Das Parlament hat die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform schon auf den Weg gebracht. Dazu kommt aber unter anderem die Stärkung der kulturellen Vielfalt und auch, den Kulturbereich zukunftsfest zu gestalten. Mit neuen Finanzvereinbarungen sollen Theater und Orchester besser finanziert werden und tarifliche Bezahlung gesichert werden.
Wir arbeiten an einem Ganztagsschulkonzept, wir stellen uns dem Lehrerinnenbedarf für unsere Schulen und wir wollen Bildung von Anfang an.
Der soziale Wohnungsausbau wird kommen – dringend notwendig unter anderem in den Städten, in denen wir einen maximalen Druck auf dem Wohnungsmarkt haben.
Damit will ich es eigentlich bewenden lassen. Die letzten eineinhalb Tage haben gezeigt, dass Thüringen eine andere Landespolitik erlebt, dass wir einen Aufbruch in Thüringen erreichen, dass Thü
ringen sozialer, demokratischer, ökologischer gestaltet wird. Ja, das ist der Grund, warum diese Landesregierung angetreten ist, in Thüringen zu regieren.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denen, die am Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, besonders bei der Regierung, dem Finanzministerium natürlich, den Koalitionsfraktionen für ihre konstruktive Arbeit. Ich danke auch meinen Fraktionsvorsitzendenkollegen und natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen, wir stehen jetzt am Ende der Debatte um den Landeshaushalt und ich will das gern mal auch mit einem Marathonlauf vergleichen. Es war ja im Prinzip auch ein Marathon, die Erarbeitung dieses Haushalts durch das zuständige Ministerium, die Diskussion hierüber im Kabinett, die Zuleitung dann an die Parlamentarier, die Befassung mit diesem Haushalt in all seinen Einzelplänen in den Arbeitskreisen, den Ausschüssen – das waren zum Teil wirklich auch Sitzungsmarathons – und jetzt hier also im Parlament. Und dann gibt es ja noch mal den Marathon bei den Abstimmungen der ganzen Änderungsanträge. Wie ich gehört habe, machen uns die Kolleginnen und Kollegen der Opposition die Freude, die alle namentlich abstimmen zu wollen. Um bei dem Bild zu bleiben: Wir sind jetzt also auf der Zielgeraden. Dazu zählt natürlich auch die Schlussdebatte. Es ist ja so ein Ritual, dass dann noch einmal zumindest von den Fraktionsvorsitzenden, so ist es vorzugsweise hier geregelt, alles zusammengefasst wird.
Ich bin gestern von einer Schülergruppe gefragt worden: Warum? Ich habe dann gesagt: Ja, weil das so ist.
Ich muss zunächst mal feststellen: Das ist ein guter und das ist ein solider Landeshaushalt. Das wird Sie nicht wundern, wenn ich dies als ein Teil einer regierungstragenden Fraktion sage. Ich habe mir in den vergangenen Wochen viel angehört und ich habe auch viel gelesen über diesen Landeshaushalt.
Herr Kowalleck hat gestern bereits in der Eröffnung der Generaldebatte für die Fraktion der CDU hierzu geredet. Ich habe genau zugehört. Er sagt, das ist – ich fasse es mal im Groben zusammen – ein schlechter Landeshaushalt. Und das ist auch keine Überraschung – na klar, das ist die Opposition, die wird uns nicht loben für diesen Etat.
Aber ich will gern mal auf einiges eingehen, was ich da so gehört habe. Sie haben ja Vorschläge gemacht, wie man diesen Landeshaushalt anders gestalten kann – das erwartet man natürlich auch von einer Opposition – in Form von vielen Änderungsanträgen. Sie haben diese Vorschläge gemacht, weil, Sie haben es dargestellt, wir ein zu hohes Haushaltsvolumen hätten, weil wir falsche Prioritäten setzen würden, weil wir zu wenig Schulden abbauen. Das will ich gern mal näher beleuchten.
Unser Haushaltsvolumen ist zu hoch, sagen Sie. Sie machen in Summe – wenn Sie sich Ihre Änderungsanträge und Ihre Vorschläge mal angucken – überhaupt keine Vorschläge, wie dieses Haushaltsvolumen sinkt. Das ist schon mal eine Überraschung. Bei der Schuldentilgung wird es dann spannend. 151 Millionen Euro sollen es sein, dann müssen wir den Leuten draußen im Land aber auch immer erzählen – und auch das gehört zur Wahrheit, die eben eingefordert wurde, mit dazu –, wie Sie das machen wollen: Indem Sie nämlich zugreifen auf das Geld aus der Steuerprognose vom Mai. Und was haben Sie – zumindest bildlich – auf Heike Taubert, der Finanzministerin, eingehackt, als sie einen Teil dieser Steuerschätzung zur Veranschlagung im Landeshaushalt genommen hat. Das ist unsolide, haben wir uns angehört, das sei fachlich mangelhaft – das ist noch freundlich gewesen. Da war so richtig Remmidemmi. Jetzt gehen Sie ernsthaft her, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, und nehmen das gesamte Volumen der Mai-Steuerprognose und füllen damit quasi – um es bildhaft zu machen – einen Eimer, auf dem „Schuldentilgung“ steht, ohne zu wissen, ob das Wasser am Ende des Haushaltsjahres überhaupt ausreicht. Jetzt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen – und das ist wie mit einem australischen Wurfgerät mit acht Buchstaben, es tut mir leid, aber es kommt manchmal zurück –, muss ich sagen: Wer so argumentiert, der haushaltet unsolide und unseriös.
Es wird noch merkwürdiger. Wir haben vor einigen Tagen vernommen, dass eine Kommunaldividende erfunden wurde in Höhe von 24 Millionen Euro.
Dann müssen wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mal die Änderungsanträge genauer angucken, die beispielsweise vonseiten der CDU hier angebracht wurden. Sie reden gern darüber, wie viel Geld wohin fließen soll, auch beispielsweise in diesem netten Schaubild, in dem diese Kommunaldividende mit erwähnt wird. Jetzt rede ich mal darüber, wo Sie Geld wegstreichen wollen, und das ist interessant. Ich rede mal über Geld, was den Kommunen eigentlich zusteht und wo Sie den Rotstift ansetzen. Sie möchten demnach gern kürzen bei der Gewässerunterhaltung und dem Hochwasserschutz, bei Baumaßnahmen an Wasserläufen, bei den Zuweisungen an Gemeinden zur Tourismusförderung, ja, sogar beim Winterdienst. Dann reichen Sie hier froh und munter diese Änderungsanträge ein und kürzen an anderer Stelle und zaubern dann wie aus dem Zylinder so eine Kommunaldividende. Auch das verdient einfach nur ein Prädikat: Das ist unseriös.
Sie machen genauso Kürzungen im Kulturbereich. Hochinteressant – bei Museen soll eingespart werden, beim Kulturrat. Ich habe heute Morgen mal – weil mich das interessiert hat – den Geschäftsführer des Kulturrats Thüringen angerufen und gesagt: Wissen Sie eigentlich, dass ein Änderungsantrag der CDU eingereicht wurde, Ihnen 25.000 Euro an Förderung in diesem Jahr wegzustreichen? Nein, sagte er, mit uns hat keiner geredet. Interessant.
Ich will mich aber nicht an der Opposition abarbeiten, ich glaube, bei Ihnen ist es so, dass Ihnen wie bei einem Marathonlauf langsam die Puste ausgegangen ist.
Es geht um einen Landeshaushalt, den wir auch als Koalition mitgestaltet haben. In der Koalition gibt es eine klare Ressortverteilung. Und ja, da hat die SPD in dieser Legislatur die Kasse. Heike Taubert ist nicht nur unsere Finanzministerin, also die der SPD, sie ist Finanzministerin des Freistaats Thüringen. Alles, was mit Geld zu tun hat, liegt damit auch in ihrer und logischerweise in unserer Verantwortung. Wir sind derzeit in einem Regierungsbündnis mit zwei Partnern, die zuvor noch nie Regierungsverantwortung getragen haben. Ich meine das gar nicht böse und es ist auch gar kein Problem, aber es ist ein Fakt. Fakt ist auch: Natürlich hat der Partner, der die Kasse besitzt, durch diese Verantwortung auch die Rolle des Kassenhüters. Nicht alles, was die Partner wollen, ist aus dieser Kasse finanzierbar, wenn man solide und klug wirtschaften will. Natürlich wird gefeilscht und es gibt Wünsche, Vorstellungen und Ideen. Das ist auch ganz gut so, glaube ich, denn das ist ein Zeichen lebendiger Politik, wenn man nämlich solchen Gestaltungswillen hat. Man stelle sich nur vor, es wäre vollkommen
andersherum. Wir hätten jetzt hier eine neue Regierungskoalition und keiner will so richtig irgendwas und alles trödelt so ein bisschen vor sich hin. Da ist es schon schön, dass es Wünsche gibt. Das ist gut, das ist auch verständlich. Aber es ist auch genauso verständlich, dass man diese ganzen Wünsche, Ideen und Vorstellungen mal auf eine Liste schreibt und einen Strich drunter zieht und dass man dann in die Kasse oder in die Staatsschatulle schaut und abgleicht, ob all diese Dinge auch bezahlt werden können. Weil nun mal dieses Ressort von uns verwaltet wird, macht das auch die SPD in dieser Regierung. Das ist in dieser Konstellation, glaube ich, auch ganz gut so, mit zwei Partnern aus der Opposition und der SPD, die die letzten fünf Jahre schon Regierungsverantwortung hatte, und das ist auch eigentlich ganz logisch. Deshalb ist so ein Haushaltsverfahren in seiner Aufstellung in der Diskussion auch nie ganz spannungsfrei gewesen – das ist kein Geheimnis, das eine oder andere wurde auch in den Medien kolportiert –, weil es immer unterschiedliche Begehrlichkeiten gibt. Und ja, wer die Kasse hat, muss sie auch verteidigen. So ein Haushalt ist schließlich kein Spatzenhops. Aber in der Summe muss man sich dann in einer Koalition einig sein und das drückt sich eben auch in einem Landesetat aus.
Ich bin im Vorfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, des heutigen Tages oft gefragt worden von Mitgliedern der Presse, der Medien, von Rundfunkund Fernsehstationen: Wird denn das reichen heute, die knappen Mehrheiten? Das ist noch mal im Schaubild gestern im „Thüringen Journal“ gezeigt worden, 46 zu 45 – reicht das? Das ist die erste Nagelprobe für Rot-Rot-Grün, ist gesagt worden, diesen Landeshaushalt jetzt auf den Weg zu schicken. Natürlich sage ich: Ja, wir werden heute eine Mehrheit zusammenbekommen. Das sage ich natürlich auch, weil ich weiß, dass es in unserer Regierungskonstellation Fachpolitiker gab und gibt, nicht nur bei Bündnisgrünen und Linken, nein, das ist auch bei der SPD so, die gern das eine oder das andere Projekt mehr gehabt hätten, als was jetzt im Haushalt steht. Die haben sich – ich will es mal so sagen – nicht diesem Marathonlauf komplett verweigert, aber sie hätten gern eine etwas andere Strecke haben wollen. Es ist gestern und auch im Laufe des heutigen Tages vielen gedankt worden, der Verwaltung, den Ministerien, den Haushaltsreferenten. Ich sage aber auch mal an dieser Stelle hier vorn von diesem Pult ausdrücklich Danke an diejenigen Abgeordneten in unserer Koalition, die sicher auch andere Wünsche gehabt haben, aber am Ende eingesehen haben, dass das Geld in der Staatsschatulle nicht ausreichend ist für alle Ideen und Vorstellungen, die aber wissen,
dass das gemeinsame Ankommen, das Erreichen des Ziels beim Marathonlauf immer noch das Wichtigste ist. Dabei gibt es auch wichtige Projekte, die uns alle verbinden. Rund 7 Millionen Euro sind noch einmal umgeschichtet worden. Frau HennigWellsow hat es vorhin schon gesagt, wir helfen jetzt unter anderem eben auch den Kommunen zusätzlich bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, bei den Kosten für die Einführung des Digitalfunks. Auch das hat in der Sachdebatte gestern noch eine große Rolle gespielt. Wir stellen zusätzliche Gelder für eine Werbekampagne für mehr Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren bereit. Wir sorgen dafür, dass die Sportvereine in diesem Land mehr Geld bekommen. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, sind Ziele, die uns über die Parteigrenzen und auch über die Fraktionen hinweg verbinden.
also am Ziel, sage ich das noch mal gern: Das ist ein Haushalt, der ausgeglichen ist, ein Haushalt ohne neue Schulden, mit Schuldenabbau und einer Rücklage, den wir gemeinsam erarbeitet haben, und vielleicht kommen ja zum Schluss sogar mehr als 46 Stimmen dafür raus. Ich danke Ihnen.