Jens Krumpe ist leider nicht da, aber er versucht nun mit der linken Landesregierung oder der linken Mehrheit hier einen Kuhhandel durchzuführen und macht seine Zustimmung zum Landeshaushalt von der Schaffung des Chief-Information-Officer-Pöstchens abhängig.
Jens, Du bist bürgerlich gestartet und bist jetzt mit Deinen beiden Kumpanen als billiger Erfüllungsgehilfe
Herr Abgeordneter Brandner, für diese Äußerung muss ich Ihnen leider wieder einen Ordnungsruf erteilen. Ich bitte Sie herzlich darum, sich zu mäßigen und die persönlichen Angriffe auf Abgeordnete sein zu lassen.
Jetzt wird es noch mal heikel, Frau Vorsitzende. Also wenn ich was Falsches sagen sollte, sagen Sie es mir rechtzeitig. Zu Frau Berninger vom sozialistischen Fraktionseinheitsblock möchte ich zwar nichts sagen, muss es aber noch tun. Frau Berninger, Sie und ein paar Ihrer – darf ich Spießgesellen sagen?
haben uns auch gestern wieder zum Erstaunen vieler hier im Parlament völlig folgenlos, jedenfalls grundlos und einer tibetanischen Gebetsmühle nicht unähnlich mehrfach als Rassisten beschimpft und...
… als Rassisten beschimpft unter anderem wegen unserer sachlichen Anträge zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Was soll aber, Frau Berninger – oder wer auch immer uns da gerade wieder als Rassisten beschimpft hat –, daran rassistisch sein, wenn man wie wir verlangt, dass Gesetze eingehalten und umgesetzt werden und so auch noch Geld der Thüringer Bürger gespart wird?
Das ist nicht nur nicht rassistisch, das sollte auch Ihre Aufgabe sein von der gesamten linken Seite. Wir jedenfalls werden es weiter so machen, die Rechte und die Geldbeutel der Thüringer Bürger schützen, egal übrigens, was Sie tun,
ob Sie sich weiter ereifern oder weiter geifern oder schreien, so wie jetzt – steht hier, stimmt gar nicht –, und selbst dann noch, wenn Sie anfangen sollten zu weinen. Also wir machen so weiter, uns beeindrucken Sie damit nicht! Das, was Sie und Ih
re linke Truppe mit uns machen, das ist klassische gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Frau Berninger, Frau Hennig-Wellsow und Frau Rothe-Beinlich.
Sie würden sagen, das ist Rassismus. Wir sagen das nicht, aber wir meinen, das, was Sie machen, ist Politrassismus.
Herr Abgeordneter Brandner, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben drei Namen genannt und haben wieder persönlich Abgeordnete …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag. Eigentlich würde eine solche Rede von Herrn Brandner es erfordern, dass man darauf eingeht.
Die Frage ist eigentlich, ob es einen sachlichen Ansatzpunkt gibt, um der Würde des Hauses entsprechend in einer sachlichen Debatte darauf einzugehen. Ich habe wirklich intensiv aufgepasst, ich habe ihn nicht gefunden.
Ich habe nur an einer Stelle das Gefühl gehabt, dass Sie etwas sehr Wahres gesagt haben, nämlich zum Ende Ihrer Rede, als Sie behaupteten, auf Ihrem Zettel würde eine Reaktion aus dem Hause schon vornotiert sein und Sie gesagt haben: „Stimmt nicht“. Ich würde sagen, es könnte die Überschrift über Ihrer Rede gewesen sein: „Stimmt nicht“.
Dann an der Stelle vielleicht wirklich ein ganz kleiner sachlicher Einwand: Sie erzählen den Menschen, die heute hier in den Landtag gekommen sind, die heute Abend möglicherweise im Fernsehen das „Thüringen Journal“ anschauen werden, dass diese Landesregierung, dass dieser Landeshaushalt neue Schulden aufnimmt. Dabei ist doch in den letzten Tagen eines ganz deutlich geworden: Es ist nicht nur die erste Landesregierung, die in einem Jahr nach der Wahl keine neuen Schulden aufnimmt, die erste seit der neueren Geschichte des Freistaats Thüringen, die das tut, die erste, die das nicht tut.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hallo, auf- wachen! Seit 2007 machen wir keine neuen Schulden mehr!)