(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hallo, auf- wachen! Seit 2007 machen wir keine neuen Schulden mehr!)
Und zweitens: Thüringen ist ein Land von fünf Ländern, das in der Situation tilgt. Es ist offensichtlich, lieber Herr Mohring, nicht selbstverständlich, wenn fünf von 16 Ländern …
Herr Mohring, Sie wissen ganz genau, dass Sie im Haushalt 2010 sich 800 Millionen Euro frisches Geld geholt haben und alle Schuldentilgung von Herrn Voß eigentlich nur dazu geführt hat, die Nettoverschuldung für diese Legislatur, die letzte Legislatur, glatt zu halten – sonst nichts, Herr Mohring. Sie haben immer Schulden aufgenommen.
Sie haben, wie es Herr Hey deutlich dargestellt hat, immer darauf spekuliert, dass Sie mehr Steuern und noch mehr Steuern und noch mehr Steuern von den Thüringerinnen und Thüringern bekommen.
Sie haben sie immer verfrühstückt, bevor sie eingenommen waren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nur, um es noch einmal abschließend zu sagen: Thüringen ist nicht nur bei der Tilgung in der Spitzenklasse, sondern Thüringen ist auch bei dem Nichtaufnehmen von Schulden in der Spitzenklasse. Nur sieben Länder in der Bundesrepublik Deutschland nehmen in diesem Jahr keine Schulden auf. Thüringen gehört dazu. Vielen Dank, Frau Taubert, dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzten Tage haben gezeigt: Rot-Rot-Grün gestaltet Thüringen. Die letzten Tage haben gezeigt: Wir gehen gemeinsam neue Wege. Die letzten Tage haben gezeigt: Wir sind demokratisch, sozial und ökologisch und so wollen wir dieses Land erneuern. Die Opposition hat gezeigt, insbesondere die CDU, dass sie lediglich mit haltlosen Unterstellungen, lediglich mit irrationaler Angstmache zum Beispiel im Bereich der Innenpolitik es noch schafft, diesen Haushalt zu kritisieren. Um diese Gestaltungsarmut noch auf die Spitze zu treiben, haben Sie vollkommen unseriöse Vorschläge in Ihren Änderungsanträgen unterbreitet. Herr Kollege Hey war darauf schon eingegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-RotGrün reicht den jungen Menschen in diesem Land die Hand, indem wir in einem Entschließungsantrag sagen, wir wollen die Fahrt- und Unterbringungskosten finanziell neu gestalten. Wir wollen sagen, wenn ihr hier lernt, wenn ihr hier bleibt, wenn ihr dieses Land mit weitergestaltet, dann unterstützen wir euch. Das ist das Versprechen dieser Landesregierung. Rot-Rot-Grün beendet die CDU-Praxis, Menschen, die als Flüchtlinge hier nach Thüringen kommen, nur noch zu unterstützen in ihrem Wohnraum, wenn sie sich in zentrale Lager begeben. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass diese Flüchtlingsfamilien zur Ruhe kommen können, dass sie Frieden finden können in kleinen, dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten, dass sie sich erholen können und dass sie hier, wenn möglich, in Thüringen heimisch werden wollen, vielleicht sogar Thüringerinnen und Thüringer werden wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir unterstützen damit auch die Kommunen in ihren finanziellen Anstrengungen. Das muss man ganz deutlich sagen, was die Kommunen hier leisten, ist großartig und wir unterstützen sie auch hier an der Stelle, wenn wir die dezentrale Unterkunft möglich machen.
Wir ermöglichen den Abruf von Bundesmitteln im Gesundheits- und im Sozialbereich und wir haben, um mal ein ganz kleines konkretes Beispiel zu nehmen, die Mittel für die Suchtprävention angehoben, weil wir wissen, dass es eine neue Droge gibt, Crystal Meth, und sie bedroht viele Menschen. Wir wollen hier in der Suchtprävention und der Suchtarbeit helfen. Wir wollen nicht verurteilen, sondern wir wollen den Menschen helfen, davon loszukommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für Rot-Rot-Grün in
der Sozialpolitik und in der Gesundheitspolitik. Auch diesen Schritt gehen wir in ganz kleinen, ganz konkreten Schritten, bei denen die Menschen in Thüringen etwas davon merken, wo wir neue Politik gestalten.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, verzahnen Naturlandschaften mit Naturtourismus. Thüringen ist lange ein Land gewesen, in dem sehr einseitig gesagt wird, kommt nach Thüringen, da gibt es ein paar schöne Städte, es gibt den Thüringer Wald, aber ihr könnt auch Bratwurst essen. Wir verzahnen unser grünes Gold, unsere Natur, mit dem Tourismus. Wir bringen einen Urwaldpfad – etwas, das es in Deutschland noch nicht gibt –, wir machen deutlich, wo die Einzigartigkeit Thüringens wirklich liegt. Dazu muss man sich auch mal frei machen von ideologischen Blockaden und neue Wege gehen.
Der Urwaldpfad in Thüringen wird ein solcher neuer Weg sein. Wir werden dafür sorgen, dass man bei unseren kulinarischen Genüssen nicht nur immer von der Bratwurst redet, sondern wir nehmen auch den Kloß in den Blick, den Kartoffelkloß, und den Kartoffelpuffer.
Wir setzen dadurch neue Schwerpunkte, dass wir das KULAP innerhalb der Förderung für die Landwirtschaft stärken. KULAP, die neue Schwerpunktsetzung hier wird allen Landwirten helfen. Aber ganz besonders wird es denen helfen, die ökologischen Landbau betreiben wollen, die so, wie es vorhin eingefordert wurde, nämlich Landwirtschaft im Einklang mit der Natur, Landwirtschaft mit Blick auf zukünftige Generationen und einem verantwortungsvollen Umgang mit Boden, Wasser und Luft, unsere Ressourcen betreiben und mit einem verantwortungsvollen Umgang mit den Lebensmitteln, die wir für unsere Thüringerinnen und Thüringer hier in Thüringen auch produzieren wollen.
Wir gehen neue Wege in der Mobilität, indem wir den viel zu lange vernachlässigten Radverkehr, auch den Alltagsradverkehr, endlich in die Mitte unserer Politik holen. Wir geben ihm einen festen Punkt in der Landesplanung und wir werden diesen Punkt des Radverkehrausbaus ordentlich ausstatten, so, wie es in der Geschichte Thüringens noch
Wir, Rot-Rot-Grün, wir sind sozial, ökologisch und finanzpolitisch solide, so, wie es in unserem Entschließungsantrag steht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordneten, sehr geehrte Gäste, der vorgelegte Entwurf zum Haushaltsplan umfasst 18 Bände mit einer Gesamtseitenzahl im vierstelligen Bereich. Als einzelner Abgeordneter ohne Unterstützung einer Fraktion
fällt es mir zugegebenermaßen schwer, den Haushaltsplan fachlich zu bewerten. Um es vorwegzunehmen: Ich werde dem Haushaltsplan zustimmen
und möchte das im Folgenden begründen. Damit es in Thüringen vorangehen kann, muss Planungssicherheit für die öffentliche Hand gewährleistet sein.
Ich bin mir meiner Verantwortung für den Freistaat bewusst. Fundamentalopposition, wie sie von den Abgeordneten der Höcke-Fraktion betrieben wird,
Meiner Meinung nach sollten auch Oppositionspolitiker ihrer staatstragenden Funktion nachkommen, wenn es dem Wohl der Bürger dient. Ich bin froh, dass ich nicht mehr den wirklichkeitsfernen Zwängen und dem bizarren Strafenkatalog meiner ehemaligen Kollegen unterliege.
Ich stimme dem Entwurf des Haushaltsplans 2015 zu, da ich einen Stillstand in Thüringen vermeiden möchte. Das bedeutet nicht, dass ich der Höhe und der Verwendung einiger Posten völlig unkritisch gegenüberstehe. Nur eine grundsolide Haushaltsführung ist die Basis für dauerhaften Wohlstand in Thüringen. Ich begrüße, dass der Thüringer Haushalt ausgeglichen ausfällt, da wir den kommenden Generationen Gestaltungsspielräume lassen müssen.
Angesichts des Schuldenbergs, die die bisherigen Landesregierungen angehäuft haben, wird deutlich, dass eine Verschuldung zulasten des Nachwuchses unverantwortbar ist.