Angesichts des Schuldenbergs, die die bisherigen Landesregierungen angehäuft haben, wird deutlich, dass eine Verschuldung zulasten des Nachwuchses unverantwortbar ist.
Während der letzten 25 Jahre wurde dieser Verantwortung nicht im vollen Maße nachgekommen. Die Zuschüsse seitens der Europäischen Union gehen sukzessive zurück. Daher stellt sich die Frage: Wie lässt sich der Schuldenberg abbauen, ohne dass die wichtigen Bereiche – wie innere Sicherheit und Bildung – darunter leiden? Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Doppelhaushalts appelliere ich an die Landesregierung, diese und weitere Fragen im Sinne aller Thüringer zu lösen. Konsolidierte Strukturen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Bedürfnisse unserer Bürger muss oberste Priorität haben. Die Folgen unseriöser Haushaltsführung lassen sich an der aktuellen Situation der südeuropäischen Staaten ablesen. Diese sind nun abhängig von IWF, Weltbank und anderen Kreditgebern. Das müssen wir vermeiden und unsere Souveränität erhalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Mohring. Meine Damen … Für die Fraktion der CDU hat sich Abgeordneter Mohring zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Schlussrunde nach zwei Tagen Haushaltsdebatte zum Haushalt 2015 im Juni 2015 bleibt Folgendes festzustellen: Wir erleben nach dieser Haushaltsdebatte eine Regierung der Ideenlosigkeit, eine Koalition des Stillstands und eine Gemeinschaft der Unentschlossenen. Das ist das Fazit dieser Haushaltsberatung.
Wir erleben eine Landesregierung, die sich mitten in den Beratungen zum Haushalt 2015 streitet über die Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017. Wir erleben eine kleine Revolution der Vorkonferenz der Staatssekretäre, die in einer noch nie da gewesenen Erklärung gemeinsam feststellen, dass, was das Kabinett den nächsten Tag beschließt, nicht für sie gilt. Ich würde mich mal fragen, wenn der Herr nicht im Haus ist, weil er woanders verhandelt, tanzen die Mäuse auf den Tischen, Herr Ramelow. Bringen Sie Ihren Laden in den Griff!
Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem „Tiefensee gegen Taubert“ wohnt ja ein Misstrauen inne. Eine Ministerin für Finanzen, der wir Respekt zollen, weil sie sich dieser schweren Aufgabe gestellt hat, in einer Koalition, in der die Ministerin für Finanzen nur von Ausgabepolitikern umgeben ist. Eine Finanzministerin hat es schwer in einer Koalition, in der alle nur da sind, die nur eines machen wollen: Geld der anderen, Geld der Steuerzahler ausgeben. Sie verdient Unterstützung und kein Misstrauen aus der Vorkonferenz.
Meine Damen und Herren, wir erleben eine Landesregierung, die sich seit Monaten streitet, um ein zentrales Wahlversprechen eines Koalitionspartners zu erfüllen, nämlich das von Bündnis 90/Die Grünen, die so wie wir, wie die CDU-Landtagsfraktion, vor der Wahl und nach der Wahl den freien Schulen versprochen hat, eine auskömmliche und transparente Finanzierung so auf den Weg zu bringen, dass sie rechtzeitig beschlossen werden kann. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion schon im Februar dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau die Maßgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erfüllt für eine transparente Finanzierung, für eine verlässliche Finanzierung, aber eben auch für eine Finanzierung, die die freien Schulen in ihrem Bestand als Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft sichert. So geht Politik – vorher versprechen, hinterher erfüllen und dann auch umsetzen. Wir haben geliefert, Sie, liebe
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in dieser rotrot-grünen Koalition, schulden Ihren Wählern noch die Erfüllung Ihres Wahlversprechens.
Wir würden Ihnen gern dabei helfen. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden, aber wir wollen gern feststellen, dass Sie diesen Streit seit Oktober 2014 führen, seitdem Sie in ernsthafte Sondierungs- und Koalitionsgespräche gegangen sind. Im Hinblick darauf, dass Sie wussten, dass das Thüringer Verfassungsgericht gesagt hat, bis März muss eine abschließende gesetzliche Regelung da sein und wir mitbekommen haben, dass Sie von Koalitionsausschuss zu Regierungssitzung, zu Fraktionsvorsitzendensitzungen und zu sonstigen ausgewogenen und gegenderten Gremienrunden gelaufen sind und immer noch keine Lösung gefunden haben, und dass Sie in dieser Woche, weil der Haushalt von 2015 verabschiedet wird
und weil Sie Ihr Klima der Harmonie noch ein Stück wahren wollen, alle entscheidenden Gespräche auf die nächste Woche vertagt haben, damit die Grünen ja heute noch reumütig zustimmen und nicht an ihr eigenes Wahlversprechen erinnert werden, will ich schon sagen: Ihre Verzögerung hat eines zur Folge: Die freien Schulen haben ab Beginn des nächsten Schuljahres keine verlässliche, gesetzliche Finanzierungsgrundlage
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Es gilt immer noch das Gesetz, das Sie be- schlossen haben. Das CDU-Gesetz gilt im- mer noch!)
Meine Damen und Herren, alle in diesem Land haben das erwartet, die Träger, die Eltern, die Schüler, und sie haben es erwartet von jeder Landesregierung, die nach der Wahl ins Amt kommt und sich zusammenfindet, unabhängig der Farbenlehre. Es war die erste Aufgabe einer jeden Landesregierung in diesem Land, dieser Verpflichtung des Verfassungsgerichtshofs nachzukommen, eine transparente Finanzierung vorzulegen. Ich muss mal sagen, wenn Sie als Teil eines Verfassungsorgans, nämlich der Exekutive, nicht in der Lage sind, den Respekt gegenüber einem anderen Verfassungsorgan, nämlich des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, zu entsprechen und sich wenigstens zu bemühen, schnell eine Lösung herbeizuführen, so wie es der Hof verlangt, dann muss man fragen, welches Staatsverständnis Sie eigentlich an den Tag legen. Der Respekt der Verfassungsorgane ist die
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch ein weiteres zentrales Versprechen, was Sie nicht erfüllen mit diesem Haushalt und offensichtlich auch gar nicht vorhaben, wie die Haushaltsberatungen gezeigt haben. Das ist das Thema der Unterstützung der Thüringer Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Weil wir das nicht allein können, hilft uns die Bundesregierung, hilft uns die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD – zuletzt auch in diesen Tagen, gestern Abend wieder und in den Wochen davor. Selbst der Ministerpräsident hat eingeräumt: Die Hilfe geht in die richtige Richtung und sie ist richtig. Die Mehrheit der Bundesländer ist ausdrücklich dankbar. Dass sich Rote schwer damit tun, ist klar.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das stimmt doch nicht! Im Gesetz stehen auch Entlastungen der Länder!)
Aber auf eines will ich verweisen, das ist die Faktenlage. Der Bund gibt in diesem Jahr 500 Millionen Euro in einer ersten Phase und jetzt – nach der neuen Einigung – weitere 500 Millionen Euro, also 1 Milliarde Euro, an die Bundesländer durch, weil er es selbst nicht machen darf, um die Kommunen bei der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu entlasten.
26 Millionen Euro – davon ist die Hälfte Bundesgeld, die andere Hälfte finanzieren die Länder selbst über langfristig rückzahlbare Darlehen. Aber es macht für die Thüringer Kommunen 26 Millionen Euro Entlastung aus. Und jetzt geht jeder in dieser Bundesrepublik, in jedem Bundesland, die Bundesregierung, die deutschen Kommunen – alle gehen davon aus, dass die Bundesländer keine klebrigen Hände bei ihren Finanzministern haben, sondern die Gelder durchreichen, damit die Kommunen tatsächlich entlastet werden – und zwar zusätzlich zu dem, was das Land nach der Flüchtlingskostenerstattungsverordnung erfüllen muss. Das ist die Lesart
und das erwarten wir von Ihnen. Bundesgeld, was Sie zum Durchreichen bekommen, müssen Sie durchreichen und nicht selbst behalten. Und natürlich: Wir können auch den Praxistest machen. Frau Präsidentin, in der öffentlichen Anhörung der Spitzenverbände im Haushaltsausschuss haben die Spitzenverbände Rot-Rot-Grün gefragt: Was ist denn, wenn der Bund die 13 Millionen zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben hätte? Wie viel Geld stünde uns denn dann zur Verfügung? Da hat ein Abge
Genau das ist die Wahrheit. Sie haben sich um die 13 Millionen Euro des Bundes entlastet und nicht die Kommunen entlastet. Das ist der falsche Weg. Sie sollen den Kommunen helfen und nicht das Geld der Kommunen behalten und einstecken, damit Sie Ihren Haushalt einigermaßen herumkriegen. Sie haben vor der Wahl versprochen, Sie wollen den Kommunen helfen. Sie haben vor der Wahl angekündigt und kündigen es immer noch an: Jeder ist herzlich willkommen. Dann müssen Sie aber auch denen, die Ihre Versprechen erfüllen sollen, helfen, dass sie in die Lage versetzt werden, finanziell diese Aufgabe zu schultern. Das leistet Ihr Haushalt nicht, sie haben es anders versprochen, und Sie tun genau das Gegenteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch ein Thema raussuchen, was sich eigentlich gar nicht für die politische Debatte eignet
und doch zur politischen Debatte geworden ist. Es betrifft das Thema des Sports. Wir haben deswegen Anträge hier zu diesem Haushalt gestellt, die sowohl einmal das Thema der Sportwetten betreffen – die Konzessionsabgaben, -einnahmen – als auch die Frage von Sportstätteninvestitionen.
Herr Adams, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hat sich in seiner Rede eben im Plenum dazu geäußert – Scheuklappen ablegen, Ideologie beiseite tragen! Lieber Dirk Adams, das will ich gern aufgreifen. Wenn Ihre Worte auch nur ein Stück von dieser Empathie beinhalten im Tun, dann will ich Ihnen eines anbieten – Ihnen, den SPD-Freunden, den Links-Genossen, der Regierung und allen anderen, die im Parlament vertreten sind. Wenn es uns in Thüringen in manchen Fragen, wie in Bereichen des Sports, um dieses Land geht, um die Ausstrahlung dieses Landes, um den Stolz, den die Sportler weit in die Welt hinaus tragen, wenn sie erfolgreich sind, dann bitte ich Sie: Machen Sie nachher eine Auszeit und denken Sie mit uns gemeinsam darüber nach – wenn Ihre Ideologiescheuklappen sich nicht ablegen lassen – ob wir nicht gemeinsam an diesem Tag, mit Blick auf den ThSV in Eisenach, mit Blick auf den THC in Bad Langensalza, mit Blick auf die Salza-Halle, mit Blick auf die Aßmann-Halle in Eisenach, ob wir nicht gemeinsam heute Weichenstellungen machen, die verpflichtend für den Doppelhaushalt 16/17 so wirken, dass heute das politische Parlament – der Thüringer Landtag – beschließt: Wir stellen Geld definitiv in den Haushalt 2016 ein, weil es der Haushaltsgesetzgeber heute beschließt und
geben all denen, den Sportfunktionären, die nicht in Thüringen zu Hause sind, ein klares Zeichen – die Thüringer Politik steht hinter dem Thüringer Sport, steht hinter dem Thüringer Handballsport und wir wollen, dass Handball in Thüringen bei der Bundesliga in Eisenach und beim THC gespielt wird, wir leisten unsere Aufgaben und stellen heute die richtigen Weichen und verschieben es nicht auf Dezember bis zum Haushalt 2016. Sport ist ideologiefrei, Sport ist für Thüringen. Da können Sie beweisen, wie stichhaltig und nachhaltig Ihre Worte heute sind.
Sie haben es doch in Ihrer Rede auch selbst zum Ausdruck gebracht: Welche Schätze haben wir denn in diesem Land? Unser Wissen und unsere Bildungschancen sind einer unserer größten Schätze. Daraus entwickelt sich auch Engagement für den Sport und auch Unterstützung für die vielen Ehrenamtlichen, die sehen, dass auch die, die es geschafft haben, die Leistungsträger sind, weil sie im Leistungssport sind und sich an die Spitze gekämpft haben, dass wir die unterstützen. Es mag sein, dass manches vielleicht in der Vergangenheit zu langsam ging – ich will das gar nicht bestreiten und das ist auch gar nicht die Frage. Aber mit Blick auf die Schiedsgerichtsentscheidung gestern beim ThSV in Eisenach muss man doch auch zur Kenntnis nehmen, dass auch die unsichere und die nicht von Ihnen im Haushalt 2015 geklärte Untersetzung der Finanzierung für 2016 zum Baubeginn ein Beitrag dafür war, dass das Schiedsgericht gestern so stur und falsch entschieden hat, wie es entschieden hat. Dieser Landtag kann das heilen. Er kann den ThSV und er kann auch den THC auf dem Weg stärker begleiten, wenn er hier einen Beschluss fasst und definitiv sagt, die Hallen werden gebaut, das Landesgeld steht zur Verfügung, uns ist diese Aussage wichtiger als parteipolitische Scharmützel. Das können Sie heute beweisen, ob es ernst ist mit Ihren Aussagen.