Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die Weichenstellung für diesen Haushalt gelegt. Nach unserer Thüringer Landesverfassung legt ausschließlich die Landesregierung einen Haushalt vor. Niemand anderes hat die Kompetenz. Freunde von mir vom „Neuen Forum“, auch noch in der Phase, als sie mit den Grünen und „Demokratie Jetzt“ eine gemeinsame Fraktion hatten, haben in der ersten Wahlperiode Thüringens 1990 bis 1994 mal einen eigenen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt. Danach ist alles noch einmal verfassungsrechtlich geklärt worden: Es steht den Fraktionen nicht zu, es ist die Pflicht der Regierung. Und weil es die Pflicht der Regierung ist – und das will ich Ihnen auch noch mal deutlich sagen –, klar, Sie
hatten Startschwierigkeiten, drei Partner brauchen lange, darüber zu reden, sind wir nun ein Unrechtsstaat gewesen oder nicht, sind die einen zufrieden mit geschwurbelten Erklärungen, ja oder nein, was machen die Stasis in der Regierung, ja oder nein?
Das hat alles seine Zeit gedauert. Aber ich will Ihnen sagen, Ihre Selbstfindungsprozesse bei RotRot-Grün dürfen nicht zulasten der Entwicklung dieses Landes gehen. Die dürfen nicht zulasten der Chancen dieses Landes gehen. Und wenn Sie erst im Juni einen Haushalt für 2015 vorlegen – die Leute draußen denken übrigens, wenn sie unsere Zeitungsartikel lesen, wir reden über den Haushalt 2016, wir reden aber über den Haushalt von dem Jahr, von dem schon ein halbes Jahr vorbei ist –, dann will ich Ihnen sagen, Ihre eigenen Scharmützel bei Ihrer Regierungskoalition, wenn die zulasten dieses Landes gehen, und das tun sie mit der verspäteten Vorlage, dann haben Sie Ihre Verantwortung nicht verstanden, die Sie für dieses Land haben. Ihre Scharmützel müssen hinter den Interessen des Landes stehen und nicht vor den Interessen dieses Landes.
Deshalb gilt natürlich eins: Wir werden Ihnen im Haushaltsvollzug jeden Monat auf die Finger schauen, im Haushaltsausschuss, darauf, was Sie mit den nicht ausgegebenen Geldern machen werden. Eins ist doch klar, auch wenn es Ihre Redner in den letzten zwei Tagen vehement bestritten haben: In vielen Investitionstiteln, kurz vor der Sommerpause in diesem Land stehend, wird es noch andauern, bis Ihre Förderbescheide endlich auch die Zuwendungsempfänger erreichen und dann öffentliches Vergaberecht auch mit Ihren zusätzlichen bürokratischen Hürden wirkt, die Sie ja unbedingt einarbeiten wollten in die gesetzlichen Regelungen in diesem Land. Dann steht eines fest: Ein Großteil der Investitionen, die in dem Landeshaushalt vorgesehen sind, werden im Jahr 2015 nicht stattfinden. Wir werden darauf achten, was Sie mit dem Geld machen, ob Sie es zusätzlich in die Schuldentilgung legen oder ob Sie sich einen Reservebunker anlegen, damit Sie nächstes Jahr noch mehr Geld ausgeben können. Wir achten auf solide Durchfinanzierung und Durchführung dieses Haushalts und nicht auf Verschwendung abseits und jenseits der Beschlüsse des Budgetgesetzgebers, und das ist dieser Landtag und niemand anderes.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unsere Anträge auch auf der Idee begründet, sowohl die Ergebnisse der feststehenden Maisteuerschätzung, wenn Sie schon so spät einen Haus
halt vorlegen, auch klar zu definieren, was machen wir mit den Mehreinnahmen dieses Landes mitten im vollzogenen Haushaltsjahr. Da gibt es nur genau zwei Wege. Wir überlassen der Exekutive die Ausgabe dieser Mittel und dann müssen sich die Parlamentarier von Rot-Rot-Grün natürlich schon sehr wohl fragen: Lasst ihr euch selbst eure eigenen Rechte beschneiden, weil ihr zulasst, dass die Exekutive bestimmt, was im Vollzug mit dem Geld passiert? Oder nimmt der Haushaltsgesetzgeber sein Königsrecht wahr und definiert, was mit den Einnahmen dieses Landes passiert und definiert auch, wenn Überschüsse da sind, dann ist klar, hier herrscht Nachhaltigkeit, hier herrscht Generationengerechtigkeit? Wenn es Überschüsse gibt und der Haushalt schon ausfinanziert ist, dann gehen diese Mehreinnahmen im laufenden Jahr in die Schuldentilgung und bleiben nicht als Reserve irgendwo in den Häusern stecken und mal gucken, was wir damit machen. Transparenz, die Sie selbst einfordern, heißt auch, dass Sie dem Parlament gegenüber offenlegen, was Sie mit den Steuermehreinnahmen in diesem Land machen. Und nicht verstecken und heimlich bei den exekutiven Ausgaben verstecken lassen, sondern hier im Parlament sagen, dafür geben wir das Geld aus. Hier ist unsere Rechtfertigung und hier legen wir alles offen. Hier ist das Haus der Transparenz und nicht in den Häusern dahinten.
Frau Präsidentin, das ist richtig. Deswegen mein Schlusssatz: Eines will ich Ihnen mit auf den Weg geben, Frau Präsidentin, Sie gehören ja auch dieser Fraktionsgemeinschaft an, aber auch allen anderen von Rot-Rot-Grün:
Wenn Sie in den Raum schauen und schauen danach, wo die Zukunft in diesem Land liegt, dann sage ich Ihnen, hier ist die Regierung im Wartestand, dort liegt die Zukunft. Danach werden wir unsere Arbeit machen in diesem Parlament. Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Adams zu Wort gemeldet. Er hat noch 2 Minuten Redezeit.
An der Stelle will ich mich bei der CDU bedanken. Das ist eigentlich die schönste Zeit, Zeit gestohlen zu bekommen, indem man die Zeit weggeklatscht bekommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mohring, ich glaube, wenn man genau hinsieht heute bei Ihnen, dann sehen Sie das alles ein bisschen zu schwarz-weiß, wie Sie es hier dargestellt haben.
Ich will auf ein paar Punkte direkt eingehen. Sie sagen, wir tun nichts für den Sport, wir lassen Eisenach allein. Schauen Sie bitte in den Titel 893 02 aus dem Einzelplan 10, Kapitel 04. Dort werden Sie 2 Millionen Euro finden, die speziell, direkt, sofort zur Verfügung gestellt wurden und auch für Eisenach. Vielen Dank, Frau Ministerin.
Zweitens, wenn es in der Politik so etwas wie Heimtücke geben würde, dann haben Sie die begangen bei ihrem Diskussionsbeitrag zum Thema der freien Schulen. Sie haben die freien Schulen in den letzten Jahren in die Situation gebracht, die wir heute heilen müssen.
10 Millionen Euro fehlen den Frauen und Männern, die mit Elterninitiativen, die in Kooperativen, die in hochkreativen Gruppen zusammensitzen und Kin
der erziehen wollen, die haben Sie ihnen weggenommen, und wir werden sie mit einer großen Anstrengung wieder ordentlich ausstatten, mein sehr geehrter Herr Mohring.
Wenn ich das Dritte noch kurz sagen darf: Sie erzählen dem Parlament und den Menschen in Thüringen immer wieder, dass die Hilfen des Bundes für die Flüchtlinge einzigartig nur für die Kommunen seien, …
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Wort gemeldet.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mohring, die Stilnote 1 zumindest für das Auftreten,