Es ist unglaublich, dass Sie zwar den früheren Oppositionsführer kopieren und so in die Nähe auch kommen,
aber dass die Inhalte nicht stimmen, das bin ich von Ihnen bisher nicht gewöhnt. Die Inhalte waren einfach völlig verkehrt.
Ich will Ihnen ein paar Fakten sagen: Ihre Regierung, die Sie getragen haben, hat nach Amtseid der Ministerpräsidentin Lieberknecht 182 Tage gebraucht, um einen Haushalt aufzustellen. Unsere Regierung braucht 196 Tage. Es ist also nicht so elementar lang, wie Sie gerade behauptet haben, sondern wir liegen ungefähr in dem Zeitrahmen, den Sie selber gebraucht haben.
Ja, werter Kollege Mohring, die Zeiten von „Überholen ohne einzuholen“ sind vorbei – ich bin froh, dass sie vorbei sind –,
Lieber Herr Mohring, auch Ihren Hinweis auf die freien Schulen finde ich erstaunlich. Sie sagen, dass die jetzige Regierung keine Rechtsgrundlage schaffen würde und damit dem Verfassungsgericht
dass doch jetzt endlich das Gesetz geregelt werden sollte, das Sie geschaffen haben. Sie haben die Gelder gesenkt. Sie haben die Hand gehoben. Nein, Sie waren es mit der Mehrheit.
Ja, jetzt zeigen Sie auf die SPD. Jetzt waren Sie gar nicht mehr dabei in der ehemaligen Landesregierung. Und den Schuldenberg von 16 Milliarden – wem haben wir es zu danken? Danke, CDU.
ich verstehe Ihre Aufregung eigentlich gar nicht. Sie behaupten, dass unser Haushalt nicht solide sei, dass unser Haushalt den Kriterien Ihrer politischen Vorgaben nicht entsprechen würde. Das erstaunt
mich zutiefst. Es ist der gleiche Haushalt, den Sie aufgestellt haben, der 2014er-Haushalt plus etwas mehr als 1 Prozent auf sämtliche Haushaltsetatnummern, die im Haushalt stehen. Es ist exakt der gleiche Haushalt. Wir haben den Haushalt überhaupt nicht geändert,
keinen – warum schreien Sie so, Sie möchten so ungern an Ihre eigenen Taten erinnert werden! Sie möchten so ungern an das erinnert werden, was Sie selber zu verantworten haben!
Es war Ihr Finanzminister, der sich aus dem Amt gezogen hat mit der Überweisung von 200 Millionen irgendwie in den Abbau von Schulden, ohne dass der Haushaltsgesetz...
Ja, klatschen Sie, klatschen Sie! Das ist ja das Erstaunliche, wie durchschaubar das ist, was Sie machen, dass Sie sagen, dann ist das Parlament Ihnen egal, wenn Ihr Finanzminister irgendwas macht. Der Haushaltsgesetzgeber ist egal. Da kann man mal die parlamentarischen Rechte mit Füßen treten.
Lieber Herr Mohring, Sie haben vorhin immer dazwischengerufen, dass wir doch jetzt 9,3 Milliarden im Haushaltsvolumen drin hätten und das doch viel mehr sei als die 8,9 Milliarden, die Sie zu verantworten hätten.
Also dass Sie jetzt schon Luftbuchungen mit einrechnen, dass Sie Pirouetten machen, das ist wie Windräder im Wald, die Herr Gruhner immer antreibt.
Ich darf Ihnen sagen, 8,9 Milliarden war der Plan 2014. Und wohin Planwirtschaft führt, haben wir ja gelernt.
Natürlich, dazu habe ich mich am 17. Juni klar geäußert. Aber Ihre Partei war dabei, sie will nur nicht daran erinnert werden! Ich will nur sagen, Herr Mohring, bleiben Sie hart bei den Fakten.
Der Haushaltsplan 2014 betrug 8,9 Milliarden, das Haushalts-Ist – haben Sie das vergessen? – betrug 9,25 Milliarden.