Der Haushaltsplan 2014 betrug 8,9 Milliarden, das Haushalts-Ist – haben Sie das vergessen? – betrug 9,25 Milliarden.
9,25 Milliarden war das Haushalts-Ist 2014. Und unser Haushaltsplan 2015 beträgt 9,272 Milliarden. Das sind 22 Millionen Euro mehr als das HaushaltsIst, das Sie zu verantworten haben. Und darüber ein Geschrei anzustellen und zu sagen, dass diese Landesregierung unsolide arbeiten würde, das finde ich selbstentlarvend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erstaunlich und schade, wenn der Oppositionsführer zwar vehement und fulminant auftritt und auch schön am Rednerpult steht und auch frei reden kann – das ist alles sehr beeindruckend –, aber es sollten wenigstens die Fakten stimmen.
Einen Punkt, den würde ich Ihnen doch ganz gern noch in Erinnerung rufen, das Thema „ThSV Eisenach“, „THC Frauenhandball“ und das Thema …
Ja, dann fangen wir doch noch mal ein bisschen langsamer an, damit Herr Mohring möglichst lange stehen kann, wir ihn in voller Schönheit im Plenarsaal besichtigen können, denn Lügen haben kurze Beine und heute stehen Sie ganz schön groß herum.
ThSV Eisenach, THC Frauenhandball und Volleystars. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese drei Vereine sind wunderbare Sportvereine und sie leisten Großes für Thüringen. Und auch da darf ich daran erinnern – Frau Taubert hat es mir gerade erzählt: Als es in der letzten Legislatur immer darum ging, für den Profisport etwas zu machen, war es die Union, die es immer verhindert hat und immer vehement abgelehnt hat, für den Profisport die Haushaltspositionen zu öffnen.
Und dass diese drei wunderbaren Sportvereine im Moment keine ligatauglichen Hallen haben, das können Sie doch nun wirklich nicht Rot-Rot-Grün in die Schuhe schieben. Dann fassen Sie sich doch mal bitte an die eigene Nase! Wer hat denn dafür gesorgt, dass diese drei Hallen nicht ligatauglich sind?
stattung der Sporthallen gewesen ist. Und wir haben mehrfach in der letzten Legislatur das Signal gegeben: Lassen Sie uns fraktionsübergreifend für diese Sportvereine, die in die obersten Ligen vorstoßen, etwas gemeinsam tun. Wer hat denn dafür kämpfen müssen, dass die Lottomittel und die Verteilung der Lottomittel so aufgestellt worden sind, dass die Sportvereine dauerhaft einen Anspruch darauf haben, mit Finanzmitteln ausgestattet zu werden?! Das haben Sie irgendwie alles vergessen.
Deswegen sage ich, lieber Herr Mohring, ich lasse Ihnen nicht durchgehen, dass Sie jetzt so mit dem Raumschiff vorbeigeflogene Oppositionspartei sind, die 25 Jahre keine Richtlinienkompetenz hatte. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen!
Der Schuldenberg, den wir haben, mit dem wir umgehen müssen, hat einen Absender und der heißt CDU. Und dieser Schuldenberg ist es, der uns prägt, dass wir nicht frei entscheiden können, welche Gelder wir wofür ausgeben.
Ja, Rot-Rot-Grün hätte gern andere Schwerpunkte setzen wollen, wenn wir die haushaltsrechtlichen Bandbreiten hätten, die wir bräuchten. Wenn wir bundesrepublikanisch finanziell so ausgestattet wären, dass tatsächlich von den Steuermehreinnahmen, die Herr Schäuble hat, die Länder auch tatsächlich ihren Anteil bekämen, wenn wir endlich auf der Einnahmenseite über Erbschaftsteuer und Kapitalertragsteuer und andere Steuerarten reden würden, die auch zum volkswirtschaftlichen Mehrwert gehören und die wir dringend bräuchten, um einen gut funktionierenden Rechtsstaat als demokratischen Rechtsstaat auch zu finanzieren.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben zu Beginn unserer Legislatur und Amtszeit feststellen müssen: 200 Millionen Euro hat Herr Voß einfach wegüberwiesen und hat sich dann als Held hingestellt und gesagt, er hat Schulden bezahlt, Ihre Schulden bezahlt. Diese 200 Millionen Euro fehlten aber zur Haushaltsaufstellung. Wir haben Sie aus den Haushaltsüberschüssen wieder genommen und in die Rücklage gebucht. Die sind immer noch da. Also zu glauben, dass das Geld verfrühstückt worden ist, wenn 250 Millionen Euro in der Rücklage sich befinden, mathematisch – wenn Sie noch mal mitrechnen könnten: Die 250 sind 50 Millionen mehr als 200 Millionen, die Herr Voß einfach wegüberwiesen hat.
setzliche Grundlage, auf dieser Basis bekommen die Träger der kirchlichen und der freien Schulen im Moment ihre Gelder ausgezahlt und die Sonderfaktoren, das, was sie an Rechtsansprüchen haben, werden jetzt auch ausgezahlt. Sie verwechseln etwas: Dieser Haushalt, den wir gerade genehmigen und der heute beschlossen wird, beinhaltet schon die Rücklagenbildung für die Aufwüchse, die dann durch das Gesetz noch zu beschließen sind.
Das schmeißen Sie einfach so durcheinander, als wenn Sie hier neu – ein „heuriger Hase“ – im Parlament wären. Das Geld ist schon längst eingestellt. Das Gesetz muss noch beschlossen werden, das den Aufwuchs regelt, denn die Mehraufwendungen, die die Träger schon angemeldet haben, können jetzt, wenn das Haushaltsgesetz heute genehmigt wird, von den Schulen abgerufen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus gibt es ein paar Anmerkungen, die ich so auch nicht stehen lassen kann. Herr Mohring sagt: Die Bundesregierung gibt 500 Millionen Euro mehr für die Flüchtlingsarbeit und das sei das Geld, das den Kommunen zusteht. Er hat aber auch erwähnt, dass davon die Hälfte das Land bezahlt. Tatsächlich ist es der Fluthilfefonds, der einfach von 2016 auf 2015 vorgezogen wird. Wir reden von 1 Milliarde Euro, die nicht der Bund für Flüchtlingsarbeit zur Verfügung stellt, sondern die der Bund eingestellt hat in seinem Haushalt als Fluthilfefonds und die Hälfte davon müssen alle Länder zusammen bezahlen. Das heißt, wenn wir über das Geld reden, das wir dringend brauchen, das will ich überhaupt nicht bestreiten, und das auch die Kommunen dringend brauchen, wenn wir über dieses Geld reden, dann müssen wir aber auch wahrhaftig sein und sagen: Es ist nicht das Geschenk der SPD/CDU/CSUregierten Bundesregierung, sondern es ist das Eingeständnis, dass wir gemeinsam in einer Verantwortungsgemeinschaft in Deutschland gerade ein Riesenproblem haben, das wir gemeinsam lösen müssen, damit es nicht zur humanitären Katastrophe wird.
Deswegen habe ich gesagt, ja, das Vorziehen der Fluthilfe als Einsatz für die Flüchtlingsarbeit ist ein wichtiger Schritt, aber doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen sagen. Da appelliere ich an Sie, Herr Mohring, als CDU-Vorstandsmitglied, dass Sie daran denken, dass das, was ich jetzt als Beispiele bringe, alles CDU-regierte
Ach, ist er nicht, schade – ich dachte, er wäre jetzt über die Funktion als Fraktionsvorsitzender und Fraktionsvorsitzenden-Vorsitzender geborenes Mitglied im Parteivorstand, aber na gut, das tut mir jetzt leid!