Nämlich von der Forderung nach einer schariakonformen Ordnung im Sinne des politischen Salafismus bis zum gewalttätigen Djihad ist der Übergang fließend, so jedenfalls der Verfassungsschutzbericht des Bundes. Und was machen unsere rot-grünen Vertreter und Verteidiger der Menschenrechte und Grundfreiheiten? Sie schütteln, wie beispielsweise der Bürgermeister von Erfurt, Herr Bausewein, dem Imam des Zentrums freundlich die Hand.
Und nach den Forderungen des Vorstehers, jener Vereinigung, in der offensichtlich auch Verfassungsfeinde am Werk sind, spricht sich Frau Ministerin Klaubert für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Thüringer Schulen aus.
Bleibt nur zu hoffen, dass dort dann kein Islam unterrichtet wird, wie er offenbar im Islamischen Kulturzentrum gelehrt wird, sehr verehrte Kollegen.
Was können wir tun? Das Zauberwort heißt: Repression und Prävention. Ohne Repression seitens der Sicherheitsbehörden geht es nicht. Wir brauchen ein Verbot von radikalislamischen Vereinigungen.
Und wir brauchen V-Männer in diesen Strukturen; mit technischer Aufklärung alleine ist es nicht getan. Daneben brauchen wir Prävention. Hier stehen die Schulen in der Pflicht. Wir brauchen die Vermittlung eines freiheitlichen Staatsethos, das Betonen der Rechte, aber auch der Pflichten. Und wir brauchen ein reformiertes Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Dieses Programm muss den radikalen und gewaltbereiten Islamismus ernst nehmen. Für die Werte des Humanismus und der Aufklärung haben unsere Vorfahren jahrhundertelang gekämpft und geblutet. Verwechseln wir Toleranz nicht mit willfährigem Attentismus, sehr verehrte Kollegen.
Bei liberaler preußischer Tradition gilt nach wie vor: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, solange er nicht gegen die Staatsräson verstößt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Höcke, es waren Kollegen Ihrer eigenen Fraktion, die unlängst bei einer Veranstaltung im Augustinerkloster anwesend waren, wo religiöse Toleranz das Thema gewesen ist, an der der Imam, von dem Sie eben so verachtungsvoll gesprochen haben, auch mit teilgenommen hat.
Er wurde von allen mit Respekt und Achtung angehört, auch in seinen Äußerungen, die er damals gemacht hat, die ich schon einmal zitiert habe, dass er gesagt hat: Wenn wir den muslimischen Gemeinden auch mehr Freiheiten einräumen würden, beispielsweise Religionsunterricht unterstützen könnten, dann könnte man eben auch Kinder davon abhalten, im Internet – dem wir ja kein Aufenthaltsverbot erteilen können – nach radikalen Bestrebungen zu suchen. Daran erinnere ich mich und vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion, die an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.
Was aber ist religiöser Extremismus? Das war zu erwarten, dass Sie das jetzt auf diese Ecke beschränken, die Sie jetzt hier genannt haben. Es gibt allerdings religiösen Fundamentalismus und Fanatismus natürlich auch in anderen Religionen. Frei und sicher – wie leben wir dort? Religiös motivierte Übergriffe sind kein Phänomen in der Thüringer Realität und es ist auch nicht ersichtlich, dass sich dort etwas ändern würde. Natürlich gibt es dieses Problem weltweit. Allerdings fragen sich viele, die in den Religionen verhaftet sind, egal in welcher: Wird die Religion hier tatsächlich als Antrieb verwendet oder ist sie nicht eher ein Vorwand? Hier geht es nicht nur um den Islamischen Staat, den man zu Recht in dieser Reihe nennen muss und nennen kann. Es geht auch um militante Christen, etwa in den USA, davon haben Sie alle schon gehört und gelesen, dass dort militante Abtreibungsgegner nicht davor haltmachen, zum Beispiel Ärzte zu ermorden, die in Kliniken arbeiten, wo Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
Dass es friedliebende Muslime gibt, wollte Ihr ehemaliger Vorsitzender Lucke auf dem Parteitag unlängst verkünden, aber das ging dann in Buhrufen unter, wie zu lesen war. Wie sehen friedliebende
Auf einer von ihr betriebenen Internetseite befindet sich der Satz: „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.“
Also schlimmer als mit diesem Satz, zu dem Sie jetzt auch noch klatschen, kann man völkische Überheblichkeit ja wohl nicht beschreiben.
Wenn Multikulti die Aufgabe hätte, Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen, bedeutete das, dass man nur mit einer einzigen Kultur, einer völkischen Kultur religiös und kulturvoll bleiben könnte. Was ist denn das für eine Ideologie? Was ist denn das für eine Überzeugung? Fanatismus und Gewalt – das ist die positive Nachricht an diesem Tag, das ist unlängst wieder in einer Studie belegt worden – verändern eine Gesellschaft langfristig weniger als überzeugende Ethik und humanistische Überzeugungen. Die Beispiele in der Geschichte sind nicht nur Gandhi oder Nelson Mandela, es gibt viel mehr.
Daher bliebe Thüringen vor allem dann frei und sicher – was Sie ja fordern –, wenn wir Werte des Humanismus, die in christlicher, jüdischer, muslimischer oder auch buddhistischer Religion motiviert sind, gemeinsam weiter hochhalten könnten. Dies wirkt präventiv, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und die Freiheit als eine Freiheit anzusehen, die auf das Tun des Guten ausgerichtet ist. Dazu gehören bestimmte menschliche Eigenschaften, die wir uns alle als Vorbild vorhalten lassen sollten: Demut, Redlichkeit, Ehrlichkeit, Humanität, Achtung und Hingabe auch und gerade gegenüber Schwächeren.
Hierbei brauchen wir uns von einer Bewegung, die Ihr ausgetretener Vizevorsitzender Henkel als „NPD im Schafspelz“ bezeichnet hat, keine Nachhilfe angedeihen zu lassen. Vielmehr sollten Sie selbst zur Besinnung kommen und sich die Werte Demut, Redlichkeit, Ehrlichkeit, Humanität, Achtung und Hingabe auch und gerade gegenüber Schwächeren mal zum Anlass der eigenen Besinnung nehmen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Und warum werden dann Christen abgeschlachtet als Minderheiten zum Beispiel in Syrien?)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne und am Livestream, so recht vermag ich bei dem Titel dieser Aktuellen Stunde weder die Aktualität noch einen direkten Thüringen-Bezug erkennen.
Dennoch will ich angesichts der in Europa und damit auch in Deutschland wachsenden terroristischen Bedrohung und religiösen Gewaltbereitschaft zunächst ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit doch ganz selbstverständlich Kernaufgabe des Staats ist. Aus diesem Grund will ich die Gelegenheit hier und jetzt nutzen, um ein paar grundsätzliche Gedanken zu diesem Thema anzusprechen. Gleich zu Beginn ist es mir aber wichtig, deutlich zu sagen, dass die Menschen in unserem Freistaat sehr sicher leben. Thüringen ist nach wie vor – und darauf können wir alle stolz sein – eines der sichersten Bundesländer. Ein Zustand, den wir zweifelsohne zu einem Großteil den Sicherheitsbehörden zu verdanken haben und damit aus meiner Sicht in erster Linie auch unserer Thüringer Polizei, bei der ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion, ich denke, auch im Namen der anderen Fraktionen und Mitglieder des Hauses ganz ausdrücklich bedanken möchte.
Ein zweiter Grund ist aber natürlich auch die Tatsache, dass die Anzahl potenziell gewaltbereiter Islamisten – und das sehe ich anders als der Abgeordnete Höcke – in Thüringen als eher gering einzustufen ist. Diese Tatsache – auch das ist die Wahrheit – stellt sich allerdings im gesamtdeutschen Kontext zweifellos anders dar. Das besonders hohe Gewaltpotenzial des islamistischen Extremismus durch die sogenannten Gefährder zeigt, wie akut die Bedrohung ist. Meine Fraktion unterstützt daher ausdrücklich die erst kürzlich von den Vorsitzenden der CDU/CSU erhobene Forderung nach einer bundesweiten Intensivierung der Überwachung gewaltbereiter Islamisten und hier insbesondere junger gewaltorientierter Salafisten, die zum Teil in Kampfgebieten waren oder dahin wollen.
Überdies begrüßt meine Fraktion die von der Bundesregierung inzwischen auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten, auch wenn dies die Mitglieder der SPD-Fraktion hier im Thüringer Landtag anders sehen und sei es aus Gründen des Koalitionsfriedens.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, aber noch einen Blick auf diejenigen richten, die sich nicht an den demokratischen Grundkonsens halten, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes bekanntlich zugrunde liegt. Die größte Bedrohung unseres Gemeinwesens geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus.
Vor allem die Vorfälle rund um den 1. Mai in Weimar und Saalfeld haben doch deutlich gezeigt, welchen negativen und traurigen Stellenwert der Rechtsextremismus in Thüringen einnimmt, auch wenn wir inzwischen wissen, dass die Protagonisten dieser Taten vielfach eben nicht aus Thüringen stammen. Und, meine Damen und Herren, da ist auf der anderen Seite auch die gewaltbereite linksextremistische Szene, die wir ebenfalls fest im Blick behalten müssen.
Zur Veranschaulichung dieses Problems zunächst die Faktenlage: Im Jahr 2013 wurden in Thüringen 192 linksmotivierte Straftaten verzeichnet, darunter 24 Gewaltstraftaten. Ein Jahr später waren es bereits 303 linksmotivierte Straftaten. Dies entspricht einem Aufwuchs von 111 Straftaten, also circa ein Drittel mehr Straftaten als im Jahr zuvor. Auch die Gewalttaten in diesem Bereich stiegen von vormals 24 auf nunmehr 31 an. Auf der anderen Seite nahmen die rechtsmotivierten Gewaltstraftaten ebenfalls besorgniserregend zu, von 49 im Jahr 2013 auf 57 im Jahr 2014.
Mein heutiges Fazit, meine Damen und Herren, fällt kurz aus: Extremismusbekämpfung muss sich auf alle relevanten Bereiche beziehen: erstens den Rechtsextremismus, zweitens den Islamismus und Ausländerextremismus, um den es ja heute auch geht, und drittens den Linksextremismus. Das ist – und damit schließe ich – staatliche Kernaufgabe im Rahmen der Gewährleistung der inneren Sicherheit. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.