Mein heutiges Fazit, meine Damen und Herren, fällt kurz aus: Extremismusbekämpfung muss sich auf alle relevanten Bereiche beziehen: erstens den Rechtsextremismus, zweitens den Islamismus und Ausländerextremismus, um den es ja heute auch geht, und drittens den Linksextremismus. Das ist – und damit schließe ich – staatliche Kernaufgabe im Rahmen der Gewährleistung der inneren Sicherheit. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zuhörer, lassen Sie mich vorab Folgendes festhalten: Eine Aktuelle Stunde ist für ein derart diffiziles Thema denkbar ungeeignet. Das will ich Ihnen vorab sagen.
Möglicherweise – und das ist aus den Wortbeiträgen zum Teil ja auch hervorgegangen – meinen Sie Menschen, die religiöse Dinge vorschützen, um Gewalt auszuüben. Und lassen Sie mich unterstreichen: Das trifft gerade auf nahezu alle muslimischen Mitbürger in Thüringen nicht zu.
Mit Blick auf unser Land ist klarzustellen: Hier leben etwa 7.000 Mitbürger muslimischen Glaubens. Die übergroße Mehrheit praktiziert ihren Glauben friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz, wie ich betonen möchte.
Lassen Sie mich gleich an dieser Stelle klarstellen: Auch die Extremismusprävention ist nicht allein Aufgabe von Sicherheitsbehörden, sondern vielmehr die Aufgabe der Zivilgesellschaft, der gesamten Regierung, auch von Parteien. Diese Aufgabe muss eben gemeinsam aus der Mitte der Gesellschaft geleistet werden.
Nach diesen Vorbemerkungen lassen Sie mich feststellen: Den Sicherheitsbehörden in Thüringen liegen derzeit keine Anhaltspunkte vor, dass von religiös beeinflussten Extremisten eine unmittelbare Gefahr für die Thüringer Bürgerinnen und Bürger ausgeht. Zwar hat der Bürgerkrieg in Syrien und im Irak Auswirkungen für die Beobachtung islamistisch-terroristischer Bestrebungen auch in Deutschland. Dabei ist zum Beispiel festzustellen, dass die Internetpropaganda des sogenannten Islamischen Staats vor allem Einzelpersonen oder unorganisierte Personenverbände anspricht. Dies erfordert im Ergebnis eine Beobachtung, die weniger auf lokale Organisationsstrukturen, sondern vielmehr auf einzelne Akteure, die überregionalen Netzwerken zuzuordnen sind, ausgerichtet ist. Wir brauchen daher auch dringend eine bundesweite Präventionsstrategie im Internet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, schauen wir unmittelbar auf Thüringen, ist festzuhalten, dass es durchaus Hinweise zu vorübergehenden Aufenthalten von Islamisten aus Thüringen in den Krisenregionen Syrien und Irak gibt. Diese bewegen sich jedoch im einstelligen Bereich. In Deutschland insgesamt sind allerdings mehr als 550 Personen bekannt geworden, die aus einer islamistischen Motivation heraus allein nach Syrien gereist sind. Die Beobachtung gerade der
Rückkehrer aus diesen Krisengebieten mit ihren möglicherweise in den Kampfgebieten erworbenen Fähigkeiten ist eine wichtige Aufgabe von Verfassungsschutz und Polizei. Und dieser Aufgabe kommen die Thüringer Sicherheitsbehörden nach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben Repression ist natürlich Prävention ein maßgeblicher Ansatzpunkt, auch das haben wir eben schon gehört. Hierfür beabsichtigt die Landesregierung, das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit unter Berücksichtigung sämtlicher Phänomenbereiche zu erweitern. Sie wird gegen jede extremistische Erscheinungsform vorgehen und dies auch in das Zentrum der Auseinandersetzung im Rahmen des neu auszurichtenden Landesprogramms stellen.
Die dort flexibel aufgestellten Projekte und Maßnahmen leisten einen Beitrag, um gegen Demokratiefeindlichkeit und Intoleranz vorzugehen und gleichzeitig die Akzeptanz der demokratischen Kultur und das Interesse am politischen Geschehen in Thüringen zu erhöhen. Im Rahmen dieses Präventionsprozesses muss sichergestellt werden, dass nicht nur die Sicherheitsbehörden und die für die politische Bildung zuständigen Stellen, sondern auch eben zum Beispiel islamwissenschaftliche Expertise selbst einbezogen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich will betonen: Die Landesregierung unterschätzt die Gefahr, welche auch von religiösem Extremismus ausgehen kann, keineswegs und wir schöpfen die uns zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mittel aus. Aber ich wiederhole auch: Die Bekämpfung des politischen Extremismus und der extremistischen Gewalt kann nicht allein mit den Handlungsoptionen der Sicherheitsbehörden, sondern kann nachhaltig nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Poppenhäger. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde schließe und den dritten Teil aufrufe
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Übernahme von Kali + Salz verhindern – Arbeitsplätze im Thüringer Kalirevier erhalten“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, den weltweiten Kali- und Düngemittelmarkt in der Welt beherrschen nur wenige Player. Die globale Kaliwelt ist klein. Der größte Salzproduzent K+S, ein hessisches Unternehmen, was auch in Thüringen tätig ist, hat sich zwischen den großen Playern, zwischen Ost und West, eine eigene Marktnische gesucht und sich dort auf dem Markt platziert. Jetzt liegt ein Übernahmeangebot eines kanadischen Bergbauunternehmens an K+S vor; nicht zum ersten Mal, schon 1997 hat dieses Unternehmen versucht, K+S zu übernehmen. Damals hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Rexrodt im Rahmen eines Ministerbeschlusses und durch Kartellrecht diese Übernahme abgewehrt. Die Lage auf dem Markt hat sich verändert, weil K+S und das kanadische Konkurrenzunternehmen nicht mehr die gleichen Produkte herstellen, nicht mehr auf den gleichen Absatzgebieten unterwegs sind und K+S mittlerweile an die Börse gegangen ist und eine andere Eigentümerstruktur hat; 95 Prozent der Aktien befinden sich im Streubesitz. Was also kann zur Übernahme bewegen und was passiert vor allen Dingen, wenn man weiß, dass deutsche Kaliproduktion im Vergleich zu den Abbaugebieten weltweit, sowohl in Ost als auch in West, teuer ist. Wem nützt also diese Übernahme? Sie nützt den Investoren, sie nützt den Aktionären, sie nützt möglicherweise auch den Ideologen, die Umweltschutz über alles stellen, auch in der Frage, daraus Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftsentwicklung örtlich sicherzustellen, aber sie schadet den Arbeitnehmern und sie schadet dem Umweltschutz.
Und, meine Damen und Herren, die Kaliregion in Hessen und in Thüringen sichert 4.400 Arbeitnehmern Lohn und Brot. 4.400 Familien sichert sie ihr Einkommen und ihre Zukunft, 1.600 davon sind Thüringer Familien und Thüringer Arbeitnehmer, die in dieser Kaliregion tätig sind. Was bedeutet es, wenn die Arbeitnehmer Nachteile erleiden bei der möglichen Übernahme? Wir wissen, das erste Übernahmeangebot, der erste Vorschlag für eine Übernahmeverhandlung ist abgelehnt worden, aber es deutet sich an, dass der Poker um die Übernahme von K+S ein längerer Prozess sein wird. Deshalb ist Vorsicht geboten und deshalb müssen die Hessen, deshalb muss die Hessische Landesregierung, deswegen müssen die Thüringer, deswegen muss die Thüringer Landesregierung, deswegen
müssen wir gemeinsam aus dem Thüringer Landtag heraus – das ist unser Angebot – hier für den Kali-Wirtschaftsstandort in Unterbreizbach kämpfen und uns einsetzen. Das hat diese Region verdient und diese Menschen verdienen, klaren Rückhalt aus der Politik zu bekommen.
Wir sagen auch deutlich: Der Umweltschutz in unserer Thüringer Heimat gelingt auch nur dann, wenn die Produktion fortgesetzt wird. Kommt es zur Übernahme durch das kanadische Konkurrenzunternehmen, dann ist natürlich die Frage: Was passiert mit K+S? Wird K+S zerschlagen? Werden die Gruben geschlossen? Werden Arbeitsplätze abgebaut? Dort, wo Gruben geschlossen werden, dort, wo Arbeitsplätze abgebaut werden, dort kann auch nichts erwirtschaftet werden, damit zum Beispiel das Vier-Phasen-Modell, was sich K+S selbst auferlegt hat, um Umweltschutzauflagen zu erfüllen, dann kann das Geld für die Umweltschutzauflagen nicht aufgebracht werden, und wer nicht produziert, kann auch der Umwelt nicht helfen. Deshalb ist ganz klar: Nur wenn am Standort gearbeitet wird, dann können auch die Umweltschutzauflagen erfüllt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns deshalb auch gemeinsam für den Kalistandort Unterbreizbach, für den Kalistandort in Thüringen einsetzen, weil wir auch im Rahmen dieser Übernahmeverhandlungen und Übernahmeangebote, die weiter auf dem Tisch liegen werden, prüfen müssen, was das europarechtlich heißt. Und was sich in der rechtlichen Situation zwischen 1997 bei der ersten Übernahme geändert hat, wo damals noch im Wesentlichen BASF Eigentümer von K+S war – inzwischen heute in Streubesitzeigentümerschaft –, sodass auch die Europäische Union größere Kompetenzen bekommen hat. Deswegen macht es auch Sinn, dass wir im Rahmen dieser weiteren Übernahmeverhandlungen auch eine Fusionskontrolle mit auf den Weg bringen, möglicherweise durch die Europäische Kommission. Das könnte letztlich – wie 1997 das Scheitern am Kartellrecht ursächlich war, dass die Übernahme nicht zustande gekommen ist – jetzt auch ein Grund sein, warum man diese Übernahmeschlacht abwehren kann. Wir bieten ausdrücklich der Landesregierung unsere helfende Hand, unsere Kooperation an, uns gemeinsam für den Standort starkzumachen. Wir wollen Unterbreizbach erhalten. Unterbreizbach soll kein neues Bischofferode werden. Dafür lohnt es sich allemal, sich für den Thüringer Standort einzusetzen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD; Abg. Gentele, fraktionslos; Abg. Helmerich, fraktionslos; Abg. Krumpe, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mohring. Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Kummer für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, in dem Ziel, die Arbeitsplätze in Unterbreizbach zu erhalten, im Ziel, die Kaliproduktion in Thüringen zu erhalten, da sind wir uns sicherlich einig. Allerdings sehe ich dieses Ziel bei K+S nicht.
K+S hat konkrete Pläne, Unterbreizbach zu schließen. Da interessiert sie auch nicht, dass im Rollloch-Staatsvertrag steht, dass der Standort Unterbreizbach gesichert werden muss und sie nur so lange Thüringer Salz bekommen. Und das Thüringer Salz – und nur das Thüringer Salz – ist gegenwärtig die Basis für die Produktion im Werk Werra.
Meine Damen und Herren, wir haben es gegenwärtig weltweit mit einem Übernahmepoker bei Kaliunternehmen zu tun. Die spanische Iberpotash, die übrigens wesentlich höhere Umweltanforderungen erfüllt als Kali + Salz, die nach Brüsseler Vorgaben die Einleitung ins Mittelmeer eingestellt hat und die ihre Halden zurückbaut, unter Tage bringt, die spanische Iberpotash sollte von K+S übernommen werden. Die Chinesen sind gerade dabei, die kanadische Western Potash zu übernehmen, einen direkten Nachbarn des kanadischen Legacy Projects von Kali + Salz. 80 Kilometer von dem Standort, den sich Kali + Salz dort gesichert hat, bauen die dort ab und hoffen, zu den gleichen günstigen Bedingungen, wie Kali + Salz das in Kanada erwartet, etwa 80 Euro pro Tonne Produktionskosten durch untertägige Laugung – also die Auflösung der Rohstoffe durch nach unten gebrachtes Wasser –, Kali zu produzieren. Diese deutlich niedrigeren Produktionskosten, die man dort erhofft, die zu erwartenden höheren Gewinne und die perspektivisch steigenden Rohstoffpreise sind der Grund, warum sich hier auf dem Kalimarkt im Moment so viel bewegt. Das ist der Punkt, wo wir darüber nachdenken müssen, wie man hier unter diesen Prämissen einen Standort in Deutschland sichern kann. Wir dürfen die Wettbewerbssituation nicht dazu missbrauchen lassen, dass es einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards gibt, meine Damen und Herren. Das können wir nicht mitmachen!
Herr Mohring ist schon darauf eingegangen, wer die Kali + Salz AG besitzt. 90 Prozent Streubesitz sind es meines Wissens nur noch, weil die Credit
Swiss in den letzten Wochen 6 Prozent gekauft hat. Von dem Streubesitz sind 21 Prozent in US-Hand und der andere größere Eigentümer mit etwa 5 Prozent ist auch ein US-Amerikaner. Es sind nur 18 Prozent in deutscher Hand. Also womit haben wir es denn bei der Kali + Salz AG zu tun? Mit einem internationalen Unternehmen. Die Potash/ PCS, die Kali + Salz übernehmen will, wird von Jochen Tilk geführt, jemandem, der in Aachen Bergbau studiert hat – ein Deutscher – und der gesagt hat, er will den Standort erhalten. Also: Ich weiß nicht, welche Besitzer der AG mir die liebsten sein sollen. Ich glaube, die Aktionäre orientieren sich dauerhaft nur an einer Sache und die haben wir in den letzten Jahren bei Kali + Salz immer wieder festgestellt, nämlich daran, dass die Dividende stimmt.
Meine Damen und Herren, der Abbaubetrieb in Hessen und Thüringen wird von der Kali + Salz GmbH durchgeführt. Die ist unser Vertragspartner, die hat die Genehmigung des Freistaats Thüringen, die ist unser Ansprechpartner. Egal wem die AG gehört, die GmbH bleibt eine Rechtspersönlichkeit. Dementsprechend müssen wir uns darum kümmern, dass diese GmbH weiter existiert, dass sie nicht in die Insolvenz geführt wird, weil man eben Interesse hat, in Kanada billiger abzubauen und den Standort in Thüringen und Hessen zuzumachen. Das ist das, worum es geht. Da müssen wir uns heute schon Gedanken machen, auch im Thüringer Landtag, deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie die Aktuelle Stunde hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Was passiert denn im Fall einer Insolvenz der GmbH? Wir haben in der Vergangenheit Fragen dazu gestellt, welche Rücklagen gebildet worden sind, um die hundertjährigen Kalihinterlassenschaften dann zu beseitigen. Die Gruben sind nicht verfüllt, das muss irgendwann passieren. Da kann man sich auch angucken, welche Sicherheitsstandards man heute an die DDR-Kaligruben stellt, die 1998 noch als sicher bewertet worden sind. Die Halden sind da und wir haben die verpressten Wässer im Untergrund. Es wird im Moment sogar noch eine Genehmigung zur Haldenerweiterung beantragt. Also, die Risiken, die da sind, sind groß. Wenn man dann fragt, welche Sicherheitsrücklagen Kali + Salz hat, dann sind die bloß bilanziell gebildet. Das heißt, wenn wir Pech haben, erben wir alten Schrott unter Tage, den niemand mehr haben will, um damit letzten Endes die Sanierung dieses Bergbaus zu bezahlen. Das darf nicht passieren. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach insolvenzsicheren Rücklagen. Wir sollten dort aus den Kostenprognosen der Altlastensanierung, die wir beim Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ erlebt haben, auch dringend lernen.
Meine Damen und Herren, Fakt ist noch mal: Umweltschutz darf nicht reduziert werden, bloß um Wettbewerbsvorteile in der aktuellen Diskussion zu ermöglichen. Das schadet uns allen, das schadet auch dem Werratal und wir müssen einfach sehen, wie kann Thüringen hier unterstützen, dass Kali + Salz auf einen aktuellen Stand kommt, wie zum Beispiel bei Iberpotash. Ich glaube, die Möglichkeiten haben wir, um damit Kaliproduktion wirklich zu sichern, indem sie nachhaltig wird. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kummer. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Kobelt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte CDU-Fraktion, mit Ihrer Überschrift „Übernahme von Kali + Salz verhindern“ stellen Sie große Erwartungen an Ihre Fraktion, an Ihr politisches Handeln. Wir fragen uns natürlich: Wie können diese Erwartungen erfüllt werden? Was schlagen Sie konkret vor? Ich habe genau zugehört, was Sie gesagt haben, Herr Mohring. Sie haben viel gesagt, wir müssten, wir sollten, wir bieten an, aber an konkreten Vorschlägen, wie das dann auch umgesetzt werden kann, habe ich leider von Ihnen heute nichts gehört.