Ich will auf eine weitere Lebenslüge der derzeitigen Asylpolitik hinweisen: Herr Minister Ramelow erklärt ja jeden Menschen, der deutschen oder thüringi
schen Boden betritt und das Wort „Asyl“ über die Lippen bringt, zum potenziellen Neubürger, den man integrieren muss. Und Rot-Rot-Grün fordert, dass man aus den Asylbewerbern die entsprechenden Fachkräfte rekrutieren solle. Ich sage, diese Forderung ist auf doppelte Art und Weise falsch. Sie ist erstens ethisch normativ abzulehnen, da sie im Grunde genommen nichts anderes – und denken Sie bitte vom Ende her und denken Sie an die Ursachen – als Nützlichkeitsrassismus ist.
Ja, Nützlichkeitsrassismus, selbstverständlich. Das Asylrecht nach Artikel 16 Grundgesetz und die Gewährung von Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention dienen einzig und allein humanitären Zwecken und nicht der Stillung eines etwaigen Fachkräftebedarfs, sehr verehrte Damen und Herren. Und nach Entfallen der Fluchtgründe ist auch etwas selbstverständlich: Wenn die Fluchtgründe weggefallen sind, kehrt der Flüchtling, der hier ein Gastrecht genossen hat, in seine Heimat zurück.
Der zweite Grund ist empirischer Natur. Es gibt unter den Asylbewerbern in Thüringen weniger als 10 Prozent Fachkräfte und Hochqualifizierte. Das ergab zumindest die Kleine Anfrage der Kollegin Berninger. Noch kommen die Asylbewerber nicht gerade aus Staaten, die für die Qualität ihres Bildungssystems bekannt sind. Albanien etwa lag bei den Leistungen in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften im Rahmen von PISA 2012 mit sage und schreibe – und jeder Lehrer weiß diese Zahlen zu interpretieren – 394 Punkten auf einem der letzten Ränge weltweit. Sind das die Fachkräfte der Zukunft, um die uns die USA, Neuseeland, Kanada und Australien beneiden? Wohl eher nicht.
Man darf feststellen, wenn die Apologeten des Humanitarismus an der Macht und in Regierungsverantwortung sind, dann hat eine vernunftgeleitete Politik des gesunden Menschenverstands Pause. Das ist schade, aber die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ist der Beleg dafür.
Die jetzige Asylkrise ist fahrlässig und sie ist teilweise vorsätzlich herbeigeführt. Die Ursachen auf Bundesebene sind der mangelnde Gesetzesvollzug und die bestehenden Fehlanreize. Eine Analyse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialen Leistungen eine zentrale Rolle spielen. Bei einem alleinstehenden jungen Mann kommen 359 Euro an geldwerten Leistungen zusammen. 359 Euro – das ist
Hartz-IV-Niveau. Und das ist mehr, als der Durchschnittsverdienst beispielsweise im Kosovo oder in Albanien, der bei maximal 300 Euro im Monat liegt. Das ist ein klassischer Fehlanreiz. Deswegen müssen wir zurückkehren zur Ausgabe von Sachleistungen und müssen die Ausgabe von Geldleistungen unbedingt einstellen.
Wirtschaftliche Gründe spielen auch bei den meisten afrikanischen Asylbewerbern eine große Rolle. Hier wirken nicht nur die Fehlanreize des deutschen Sozialstaats, hier trägt die EU mit ihrer jahrzehntelangen Subventionspolitik ein gerütteltes Maß an Schuld an dieser Fehlentwicklung. Der europäische Agrarexport zu Dumpingpreisen hat nämlich dazu geführt, dass reihenweise afrikanische Kleinbauern aufgeben mussten, und gleichzeitig fischen die europäischen Flotten afrikanische Küstengewässer leer. So konterkariert man Entwicklungshilfe. Wenn wir über die Lösung der Asylproblematik in diesen Tagen reden, dann müssen wir auch endlich an die Ursachen gehen und müssen den Mut haben, diese Ursachen zu benennen, sehr verehrte Damen und Herren.
Verschweigen möchte ich an dieser Stelle auch nicht – ich tue das mal ganz bewusst in diesem Landtag, weil wir eben eine Interdependenz zwischen der kommunalen, der Landes-, der Bundes-, der Europa- und sogar der Weltebene in diesem wichtigen Politikfeld haben – die weltfriedensstörende Rolle, die die USA spielen. Die Kriege in Libyen, Syrien und Afghanistan sind ohne unseren sendungsbewussten Weltpolizisten nicht denkbar. Und es sind die USA und manch ihrer willfährigen europäischen Vasallen, die maßgeblich zur Verschärfung der weltweiten Flüchtlingskrise beigetragen haben. Es war der schwedische Finanzminister Anders Borg, der den Mut hatte, diesen Sachverhalt 2012 in Washington anzusprechen, ein Mut, der leider Frau Merkel vollkommen fehlt.
Ich zitiere den schwedischen Finanzminister Anders Borg und seine Worte, die er 2012 in Washington aussprach: Grundsätzlich stellen die USA die Migrationsflüsse für uns her. Ihr macht Krieg und wir kriegen die Flüchtlinge. Damit sind die Iraker zur größten ethnischen Minderheit in Schweden geworden.
Ob es sich bei den enorm anschwellenden, ja über Nacht explodierenden Flüchtlingsströmen tatsächlich um ein gezieltes Komplott der USA handelt, um Europa zu schwächen, wie das in der „Thüringer Allgemeinen“ am 11. August 2015 kolportiert wurde, das muss sicherlich noch überprüft werden.
Wenn es aber so wäre und wenn die USA wirklich Schlepper bezahlen würden, die die Menschen nach Europa führen und sie dazu ermutigen, den Weg nach Europa einzuschlagen,
dann würde das den NSA-Skandal bei Weitem in den Schatten stellen. Das wäre ganz klar ein feindseliger Akt, sehr verehrte Damen und Herren.
Die derzeitige Lage ist dramatisch und spitzt sich weiter zu. Ich prognostiziere Ihnen, dass aus dem Kommunalnotstand ein Staatsnotstand wird. Die Verantwortung dafür tragen nicht nur die Ideologen von den Linken, sondern tragen alle Parteien bzw. Fraktionen in diesem Hohen Haus, in den Landtagen und dem Bundestag dieses Landes von ganz Rot bis Schwarz. Die einzige Ausnahme, die ihre Hände in Unschuld waschen kann, das ist die neue blaue Bewegung, das ist die neue blaue Fraktion. Gut, dass es die AfD gibt, sehr verehrte Damen und Herren.
Die Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger und die Sicherstellung der humanitären Hilfe für wirklich Hilfsbedürftige, das sind die Prinzipien unseres Antrags. Ich weiß natürlich, dass die Altparteien diesen Antrag gemeinsam ablehnen werden, das ist nun mal so. Wenn ich sehe, wie Herr Mohring hier schon wieder seine Fühler Richtung Grüne-Fraktion ausstreckt, dann weiß ich, welche taktischen Zielsetzungen er mittlerweile schon wieder hier vertritt.
Ich will in diesem Zusammenhang noch mal darauf hinweisen, dass unser sehr stimmiger und von gesundem Menschenverstand gekennzeichneter Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes, das die Kommunen finanziell besser ausstatten wollte und das die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landtags sicherstellen wollte, in einer konzertierten Aktion der Altfraktionen als Tagesordnungspunkt heute verhindert worden ist. Das ist schade und das ist traurig, und das ist allein dem politischen Taktieren geschuldet. Das muss deutlich gesagt werden.
Wir fordern in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Wir fordern die Einführung einer Visumspflicht für die Westbalkanstaaten. Wir fordern ein europäisches Grenzregime nach australischem Vorbild. Wir fordern die Verschärfung der Tatbestände, die eine Ausweisung von gewaltbereiten Ausländern möglich macht. Wir fordern den effektiven Vollzug des geltenden Asylrechts durch gesonderte Unterbringung, schnelle Verfahrensbearbeitung und Abschiebung von Wirtschaftsmigranten aus den West
balkanländern. Und wir fordern, dass der Vorrang der Geld- vor den Sachleistungen unverzüglich abgeschafft wird.
Die in unserem Antrag unterbreiteten Vorschläge reichen bis zur Beseitigung der Fluchtursachen und doktern eben nicht an Symptomen herum, wie das bei den Altparteien oder – sollte ich besser sagen – Symptomparteien normal ist. Wir machen Vorschläge zur zirkulären Arbeitsmigration, zum Ende der schädlichen EU-Subventionen und zur Einrichtung vom Asylverfahrenszentrum in Konfliktherdnähe. Gerade diese Konfliktherdnähe ist wichtig, wenn man Geld, das der deutsche Staat übrigens auch nicht mehr hat, effektiv und effizient einsetzen will, denn mit viel weniger Geld können wir entsprechend in Konfliktherdnähe viel mehr Menschen human versorgen, als das in Deutschland der Fall ist.
Sehr verehrte Damen und Herren, die Lage ist kritisch. Wenn wir auf dem Weg, den die Altfraktionen hier vorgeschlagen haben, voranschreiten und wenn wir das Kurieren an Symptomen nicht überwinden und eine Politik machen, die wirklich die Ursachen dieser unsäglichen Entwicklung beseitigt, dann gehen wir in eine sehr, sehr schwere Zukunft. Ich sage ganz deutlich, wenn wir unseren Sozialstaat, wenn wir unsere staatliche Integrität und wenn wir unsere Zukunft im Ganzen sichern wollen, dann brauchen wir eine grundsätzliche Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik in Thüringen, im Bund und in Europa und wir brauchen diese Wende jetzt. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, im Namen von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich an den Anfang einen Dank stellen, und zwar für alle Hauptamtlichen, für alle Ehrenamtlichen, für alle Mitarbeiter in den Ministerien, für alle Polizistinnen und Polizisten, für alle, die sich als Sanitäter oder in anderer Weise darum kümmern, dass die Menschen, die geflohen sind und in Thüringen ankommen, hier ein gutes Heim bekommen.
beit vor allen Dingen organisieren und sich darum kümmern, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf bekommen, wenn die Flüchtlinge aus unseren Erstaufnahmeeinrichtungen zu ihnen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein dritter Dank ist mir sehr wichtig: Wir bedanken uns bei allen Menschen, die sich rechten und rechtspopulistischen Demonstrationen in den Weg stellen.
Sehr geehrter Herr Mohring, Sie haben der Landesregierung Hilflosigkeit vorgeworfen. Ich frage Sie und ich frage die CDU-Fraktion: Ist es Hilflosigkeit, wenn jemand – eine Landesregierung – am Anfang ihrer Legislatur sagt, sie sieht, dass wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge in diesem Land bekommen werden und sofort ihre Aufnahmekapazitäten erweitert? Ist das Hilflosigkeit? Nein, das ist keine Hilflosigkeit, das ist Weitsicht. Und das hat diese Landesregierung gemacht. Wenn man sich dann der Situation stellen muss, dass man in der Mitte des Jahres ungeahnt – und es war der Bundesinnenminister, der erst letzte Woche verkündet hat, dass er die Flüchtlingszahlen, so wie er sie bisher prognostiziert hat, nicht halten wird – von 450.000 auf 800.000 erweitern muss, wenn wir in Thüringen in einer solchen Situation eines der Länder sind, in denen die Flüchtlinge am wenigsten in Zelten untergebracht werden, dann hat diese Landesregierung kein Chaos verursacht, sondern gute Arbeit geleistet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das politische Chaos, das Sie in Thüringen an die Wand malen wollen, beunruhigt mich nicht, gefährlicher finde ich das Schweigen auf der Bundesebene, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie kritisieren uns immer wieder und sagen, hier ruft immer einer nach der Bundesebene. Ihr ganzer Antrag ist damit gefüllt, im Wesentlichen Dinge, die auf der Bundesebene zu klären sind, hier im Thüringer Landtag einzubringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Thüringen klären muss, was der Freistaat klären muss, was diese Landesregierung klären muss und wozu wir, die koalitionstragenden Fraktionen, stehen müssen, das klären wir hier in Thüringen, aber es gibt auch eine Verantwortungsebene des Bundes und da kann man nicht schnell und schnöde darüber hinweggehen und sagen, rufen Sie nicht einfach nach dem Bund, meine sehr verehrten Damen und Herren.