wenn dort angeblich die ausländischen Kinder mit Waffen in die Schule kommen, dann müssen Sie die Polizei und das Jugendamt rufen, dann müssen Sie das anzeigen, dann müssen Sie handeln und nicht hier vorne erklären,
dass Ihre Bekannten die Kinder aus dieser Schule herausgenommen hätten, weil dort einige die Situation an dieser Schule bestimmen.
Ich werde mir die Schule anschauen, darauf können Sie sich verlassen. Hätte ich von dieser Schule letzten Sonntag schon gewusst, hätte ich vor Ort danach gefragt.
Aber mich beschleicht das Gefühl, dass Sie dieses Podium hier benutzt haben, um Angst und Ressentiments einmal mehr zu schüren.
Wenn es Vorfälle gibt, keine Frage, dann muss gehandelt werden. Gewalt darf niemals auf Toleranz treffen. Aber ich sage Ihnen auch: Keine Toleranz für Intoleranz.
Ich wünsche mir ein so klares Auftreten auch einmal gegenüber all den Rassisten, die sich besorgte Bürger nennen und die heute beispielsweise wieder eine künftige Asylunterkunft in Baden-Württemberg angezündet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rassismus ist nämlich auch kein Ostphänomen, Rassismus erleben wir leider an ganz vielen Orten. Aus unserer geschichtlichen Verantwortung heraus sollten wir wissen, dass wir gemeinsam alles dafür tun müssen, Menschen eine gute Heimat zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht einfach und ich bin, wie gesagt, sehr froh, dass in Mühlhausen jetzt Flüchtlinge untergebracht werden konnten – hoffentlich auch bald noch mehr, weil wir dort sehr gute, räumlich gute Vorausset
zungen haben, um Flüchtlinge unterzubringen. Das muss mit Leben gefüllt werden, das braucht Engagement. Danke den Mühlhäuserinnen und Mühlhäusern, die die Flüchtlinge, die dort letzte Woche ankamen, herzlich willkommen geheißen haben in unterschiedlichen Sprachen.
Danke allen, die sich auch in Suhl bemühen. Danke denjenigen, die in Erfurt gerade Geld sammeln für Starterpakete für die Kinder, die aus der Erstaufnahme dann in die Schulen kommen. Das sind tolle Initiativen, die viel zu wenig genannt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr viel lauter hingegen sind die Freundeskreise beispielsweise einer Landrätin Schweinsburg zu vernehmen. Ich kann es nicht anders nennen. Allen Abgeordneten ging ein Brief zu, angeblich vom ganzen Landkreistag, mit einer Resolution oder wie man es nennen möchte, in der sich der Landkreistag eben auch zu diesem Thema, was wir beraten, positioniert. Wir haben bei einigen Landräten nachgefragt. Es gab dazu keine Beratung mit allen Landräten. Ich frage mich, wer hier wie Politik macht, um auch eine bestimmte Stimmung zu schüren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn gerade die Landräte, die am lautesten schreien, haben den größten Leerstand in ihren Kommunen. Es gibt das Thüringer Landesamt für Statistik. Schauen Sie da einfach mal nach. Der Leerstand in Thüringen beträgt zwischen 4,5 und 12,1 Prozent, das sind im Durchschnitt 6,8 Prozent. Wir wissen, in Jena beispielsweise ist es anders. Dort haben wir tatsächlich große Schwierigkeiten, Wohnraum zu finden. Aber wenn wir davon ausgehen, dass wir in Thüringen 1,17 Millionen Wohnungen haben und davon 80.000 Wohnungen leer stehen, dann glaube ich, wir haben noch sehr viel Raum, um Menschen menschenwürdig unterzubringen. Genau das müssen wir anpacken, anstatt eine Boot-ist-voll-Rhetorik zu bedienen oder Zeltlager zu fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das halte ich für unverantwortlich.
Ich habe heute früh von Bundesminister Gabriel gelesen, die Kommunen müssten stärker entlastet werden, eher mit 3 Milliarden als mit 2 Milliarden Euro. Da hat er recht. Das sehen wir ganz genauso. Doch das Geld, was wir bekommen, geht auch an die Kommunen. Auch das hat Herr Minister Lauinger ausgeführt. Herr Gabriel hat weiter ausgeführt, ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen hätte katastrophale Folgen. Ich glaube, das hat sich noch nicht jeder tatsächlich vor Augen geführt, was diese Metaphern von „wir ziehen die Grenzen wieder hoch“ für fatale Folgen für alle Menschen hätte und, Herr Mohring, Dirk Adams hat es vorhin in seiner Rede schon einmal angeprangert, dass
Sie im „Freien Wort“ davon sprechen, Orte der Hoffnungslosigkeit schaffen zu wollen. Ich bin, wie Sie wissen, auch ein religiöser Mensch und es gibt ein Lied, das heißt „Ein Schiff, das sich Gemeinde nennt“ – der Inhalt lässt sich sicher auf viele Religionen übertragen. „Im Schiff, das sich Gemeinde nennt, muss eine Mannschaft sein, sonst ist man auf der weiten Fahrt verloren und allein.“ Es heißt dann weiter: „[…] in Glaube, Hoffnung, Zuversicht, ist Gottes guter Geist.“ Wenn dann ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende einer sich christlich nennenden Partei Orte der Hoffnungslosigkeit fordert, um Menschen bestmöglich abzuschrecken, dann macht mich das schwer betroffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass sich die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammengefunden haben und einen Antrag auf den Weg gebracht haben, denn es wäre aus meiner Sicht auch nicht richtig gewesen, das Ansinnen der CDU mit dem Antrag, den Sie eingebracht haben, einfach abzulehnen, obgleich wir diesen wirklich falsch finden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben uns die Mühe gemacht, genauer hinzuschauen und zu überlegen, was sind die Punkte, die wir im Land besser regeln müssen. Niemand setzt Scheuklappen auf, niemand von uns sagt, es wäre alles toll und alles super und alles rosig. Das ist uns hier vorhin von Herrn Heym beispielsweise vorgehalten worden. Wir wissen sehr genau um die Zustände und die Umstände in den einzelnen Einrichtungen. Auch wenn die Küche in Suhl für 1.800 Menschen ausgelegt ist – Herr Lauinger hat es ja vorhin gesagt –, dauert es eben trotzdem mitunter zwei Stunden, die die Flüchtlinge auf das Essen warten. Das ist eine Situation, die uns so nicht befriedigen kann und deswegen wollen wir sie verbessern und da legen wir auch selbst den Finger in die Wunde. Ich habe selten eine Landesregierung erlebt, die so viel vor Ort war wie diese Landesregierung. Ich bin wirklich froh, hier in Thüringen zu sein, wo Rot-Rot-Grün regiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin auch froh, dass es heute diesen Antrag gibt, der nicht nur eine gute Alternative zum Antrag der CDU darstellt, sondern der vor allem deutlich macht, was wir nicht mitmachen werden. Wir werden uns nämlich nicht diesem verschwörungstheoretisch-rassistischen Gesamtmachwerk einer AfD näher widmen, das wirklich jeglicher Beschreibung spottet, insbesondere nach dem Redebeitrag von
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht uns um Menschen, es geht uns um Flüchtlinge und die sind weder eine Bedrohung noch ein Wahnsinn, sondern es sind Menschen. Deshalb sage ich es noch einmal: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, egal woher Menschen kommen und egal wohin sie gegebenenfalls auch wieder gehen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Gäste auf der Tribüne, „Realität trifft Ideologie“ – ich glaube, das ist die Überschrift für die heutige Landtagssitzung. Wenn ich mir die expliziten und impliziten Kriterien jetzt noch mal vor mein geistiges Auge ziehe, die von links, von dunkelrot, von hellrot und von grün heute in dieser Plenardebatte genannt worden sind, die anscheinend ausreichen sollen, damit man in Deutschland Asyl beantragen kann und auch einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland eingeräumt bekommt, dann kann ich da nur von Realitätsverweigerung reden.
Wenn wir diese Kriterien anlegen, dann sind 6 von 7 Milliarden Menschen auf der Welt in Deutschland asylberechtigt. Das stellt eine Unmöglichkeit dar, sehr verehrte Kollegen.
Sie müssen lernen, vom Ende her zu denken. Das ist ganz wichtig für die Politik. Das haben Sie als Ideologen leider noch nicht gelernt und werden das wahrscheinlich auch nicht mehr tun. Aber die Hoffnung schwindet ja immerhin zuletzt.
Vom Ende her zu denken, das heißt beispielsweise, dass wir dieses Land, dass wir die Menschen in diesem Land – und ich bin auch dankbar für die Beiträge von Herrn Fiedler und Herrn Heym, die durchaus eine große Portion gesunden Menschenverstands offenbaren, die zeigen, dass die beiden Kollegen wirklich die Ohren an den Problemen der Menschen in diesem Land haben –, dass wir diese Probleme ernst nehmen und dass die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden. Die Thüringer und die Deutschen sind hilfsbereit, sie wollen helfen, sie sind nicht ausländerfeindlich.
Wenn wir heute davon reden, dass dieses Jahr 800.000, vielleicht 1 Million Menschen zu uns kommen – und wenn man die Zeitung der letzten Tage gelesen hat, da gehen viele Beobachter davon aus, dass dieser Flüchtlingszustrom in der Quantität ungebrochen die nächsten Jahre auf uns eindringen wird –, dann besteht die Gefahr, dass wir in eine desintegrierte Gesellschaft einmünden. Und eine desintegrierte Gesellschaft ist eine unfriedliche Gesellschaft. Und eine unfriedliche Gesellschaft ist eine ökonomisch nicht mehr erfolgreiche Gesellschaft. Und eine ökonomisch nicht mehr erfolgreiche Gesellschaft kann in Zukunft keine humanitäre Hilfe mehr leisten, sehr verehrte Kollegen. Denken Sie doch einfach mal vom Ende her!
Sie postulieren Humanität und verhindern die Humanität der Zukunft. Das ist das große Problem, dass die linken Ideologen in diesem Hohen Haus haben.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es die AfD war, die als Erstes die Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht in die politische Diskussion eingespeist hat. Heute gehört es zur Standardaussage sämtlicher Politiker der Altparteien, dass wir ein Einwanderungsrecht brauchen. Ja, wir brauchen ein Einwanderungsrecht für eine bedarfsorientierte Einwanderung. Ja, wir brauchen es, weil das Asylrecht nicht das Einfallstor für millionenfache Zuwanderung in unsere Sozialsysteme sein darf, sehr verehrte Kollegen.
Unsere Sozialsysteme werden, wenn wir die Zuwanderung nicht kanalisieren, kollabieren. Das ist meine Prognose und dazu muss man kein Prophet sein. Wir werden in den nächsten zehn Jahren nicht eine Einwanderung von 1 Million Menschen im Jahr verkraften können, Menschen, die niemals in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, aber großzügig aus diesen Sozialsystemen versorgt werden. Ich sage noch mal ganz deutlich: Wer das Asylrecht verteidigen will – und die AfD-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zum Asylrecht –, der muss es vor Missbrauch schützen.
Herr Professor Hoff, ich möchte auch noch einige Ausführungen zu Ihrem Beitrag machen, den Sie hier heute abgeliefert haben. Ich bin enttäuscht von Ihrem Beitrag. Nicht so sehr vom Inhalt, der Inhalt, den Sie hier entsprechend dargestellt haben, der war vorauszusehen. Ich bin etwas enttäuscht, weil ich Sie als Salon-Intellektuellen durchaus mit einer Gabe …
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ach, mit mir?)
Mit Ihnen, Herr Professor Hoff – ja, Entschuldigung, habe ich vielleicht nicht deutlich genug ausgesprochen –, weil ich Ihnen durchaus zugestehen will – und davon bin ich auch überzeugt, dass Sie diese Gabe haben –, dass Sie eine differenzierte Weltwahrnehmung leisten können. Deswegen wundert es mich – ich möchte jetzt hier das Wort „betroffen“ nicht entsprechend artikulieren –, aber ich bin fast betroffen, dass Sie anscheinend, wenn es um die Person Höcke oder wenn es um andere Abgeordnete der AfD geht,
die hier vorn am Rednerpult stehen, zu einer differenzierten Wahrnehmung nicht mehr in der Lage sind. Ich würde mir wünschen, dass Sie dann vielleicht einfach mal Ihre ideologischen Ohrstöpsel rausholen, die Sie anscheinend vor meinem Redebeitrag reingetan haben, um die Gehörgänge zu schließen, und mir zuhören, was ich Ihnen und auch allen anderen sage. Was Sie hier abgeliefert haben als Nachgang zu meiner Rede, das war kruder Unfug, Herr Professor Hoff. Es steht Ihnen nicht gut zu Gesicht als kluger und gebildeter Mann, der Sie ohne Zweifel sind. Ich gehe überhaupt nicht konform mit Ihrer politischen Positionierung.