die hier vorn am Rednerpult stehen, zu einer differenzierten Wahrnehmung nicht mehr in der Lage sind. Ich würde mir wünschen, dass Sie dann vielleicht einfach mal Ihre ideologischen Ohrstöpsel rausholen, die Sie anscheinend vor meinem Redebeitrag reingetan haben, um die Gehörgänge zu schließen, und mir zuhören, was ich Ihnen und auch allen anderen sage. Was Sie hier abgeliefert haben als Nachgang zu meiner Rede, das war kruder Unfug, Herr Professor Hoff. Es steht Ihnen nicht gut zu Gesicht als kluger und gebildeter Mann, der Sie ohne Zweifel sind. Ich gehe überhaupt nicht konform mit Ihrer politischen Positionierung.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie Ihre persönli- che Polemik nicht woanders ausleben?)
Ich habe einiges von Ihnen gelesen, was Sie in den letzten Jahren geschrieben haben. Wie gesagt, von daher kann ich zu dem Urteil kommen, dass Sie sicherlich ein kluger und gebildeter Mann sind, auch wenn Ihre Schlüsse, die Sie ziehen, in meinen Augen falsch sind. Aber das ist natürlich auch vollkommen legitim. Deswegen kann ich das nicht verstehen, dass Sie hier oben und hier vorn diesen Redebeitrag in meine Richtung abgeliefert haben.
Ich möchte noch mal kurz auf meine Äußerung bezüglich der USA eingehen. Ich habe kein Feindbild, was die USA angeht, aber ich mache mir Gedanken über eine gerechte Weltordnung, ja. Ich glaube nicht, dass die Weltordnung so, wie wir sie heute vorfinden, eine gerechte Weltordnung ist, sehr verehrte Kollegen. Ich glaube, dass das DemocracyBuilding, das die USA betreiben, oftmals nicht zielführend ist. Ich glaube, dass in der Außenpolitik der USA, die wirklich manchmal von Sendungsbewusstsein getragen zu sein scheint, viele Fluchtursachen verborgen liegen. Ja, das glaube ich. Aber ich habe meine Redeausführungen – hätten Sie mir zugehört, dann hätten Sie das auch vernommen – in diesen Passagen im Konjunktiv formuliert. Ich
Das ist eine ganz kleine Passage, entspannen Sie sich. Nach dem Sermon, den Frau Rothe-Beinlich hier abgesondert hat, werden Sie das auch noch ertragen. Ich weiß, dass das gesprochene Wort gilt, trotzdem denke ich, dass das ungefähr das ist – wir können es dann im Protokoll noch mal nachlesen –, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Ob es sich bei den enorm anschwellenden Flüchtlingsströmen um ein gezieltes Komplott der USA handelt, um Europa zu schwächen, wie es in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 11. August 2015 gemutmaßt wurde, muss noch überprüft werden, Herr Professor Hoff. Wenn es so wäre – Konjunktiv, nicht Indikativ – und die USA Schlepper bezahlte, um Flüchtlinge nach Europa zu locken, dann stellte das den NSA-Skandal weit in den Schatten. Und das wäre dann tatsächlich ein feindseliger Akt. – Aber wie gesagt, wir gucken dann zusammen noch mal das Protokoll durch und vergewissern uns. Ich möchte Ihnen auch noch mal die Passage aus der „Thüringer Allgemeinen“ vom 11.08. vorlesen. Der Artikel war relativ umfangreich für die „Thüringer Allgemeine“ – Artikel auf Seite 2: „Immer wieder kommt die Frage auf den Tisch, warum sich Hunderttausende seit dem Frühjahr scheinbar wie auf Kommando in Bewegung setzen, obwohl Bürgerkriege und Armut ihre Heimat schon viele Jahre beuteln. Kanjiza-Gemeindevorsteher Lacko sieht ein Komplott der USA, die Europa schwächen wollten. Es handele sich um eine ‚bestens organisierte Flucht‘. Die verschiedenen Nationen würden von ‚Anführern in speziellen T-Shirts‘ geführt. Geld sei reichlich vorhanden und werde über Western-Union organisiert.“ „Thüringer Allgemeine“ – 11. August 2015.
Das habe ich hier thematisiert, weil wir hier tatsächlich im Bereich der Fluchtgründe sind. Wenn wir als thüringische Politiker und als deutsche Politiker nicht endlich mal die Symptompolitik dieser Zeit überwinden und zu den Gründen dieser globalen Wanderungsbewegung vordringen, dann haben wir keine Chance auf eine nachhaltige politische Lösung dieser Krise. Dann wird diese politische Krise zu Ergebnissen führen, die wir uns alle nicht wünschen, sehr verehrte Kollegen.
Frau Rothe-Beinlich hat ja heute wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Auch dazu möchte ich noch mal einige Worte verlieren, wenn sie auf die hohen Flüchtlingszahlen im Libanon und anderen Anrainerstaaten, den Konflikt in Syrien und im Iran zu sprechen kam. Frau Rothe-Beinlich, ja, das sind die Nachbarländer. Oftmals gibt es sogar verwandtschaftliche Beziehungen über die Grenzen hinweg. Das sind die Kulturräume, aus denen die Menschen
kommen und in denen sie verständlicherweise auch bleiben wollen. Sie können doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Deswegen sagt die AfD: Natürlich brauchen wir humanitäre Hilfe. Aber wir brauchen sie in erster Linie vor Ort in den Kulturräumen, wo die Konflikte entstanden sind und wo diese Konflikte auch wieder überwunden werden müssen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich fühle mich noch mal motiviert durch die Ausführungen des Herrn Fiedler, hier nach vorn zu kommen, auch wenn er jetzt nicht im Raum ist. Ich denke, er kann mich hören. Herr Fiedler, Sie entlarven sich immer so herrlich selbst. Sie haben in Ihrer fast Zwiesprache mit dem Innenminister von Instrumenten gesprochen, die der Innenminister einsetzen solle, Instrumente gegen die Linke. Das ist genau das, was am Wochenende in Heidenau zu erleben war, meine Damen und Herren, dass Nazis und Rassisten fast unbehelligt und ungehindert von der Polizei aufmarschieren und ihre Hetze gegen die Flüchtlinge rausbrüllen dürfen usw., eine antifaschistische Gegendemo sich formiert, plötzlich ein massives Polizeiaufgebot – drei Hundertschaften, zwei Wasserwerfer – zur Stelle ist und die Menschen mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz daran gehindert werden, den Nazis Gesicht zu zeigen. Das, meine Damen und Herren, sollte kein Vorbild für die Thüringer Innenpolitik sein.
Wenn Herr Fiedler Frau Rothe-Beinlich, Katharina König, mich und ich weiß jetzt nicht, wen noch alles, als sogenannte Gutmenschen diskreditiert, dann diskreditiert er in erster Linie sich selbst dadurch, dass er diesen Ausdruck benutzt.
Und er hat mich aufgefordert, doch mal in Thüringen anzukommen und den Menschen aufs Maul zu schauen. Was meinen Sie, was ich Tag für Tag mache? Was denkt Herr Fiedler, wo ich lebe? Ich lebe in Thüringen, ich habe Tag für Tag Kontakt mit Menschen, nicht nur mit Linken, sondern auch an Stammtischen beispielsweise. Ich sehe den Menschen aufs Maul. Aber den Menschen aufs Maul schauen heißt nicht, den Leuten nach dem Mund zu reden. Den Menschen aufs Maul schauen heißt, zu sehen, was sie sagen, wie sie argumentieren, welchen Vorurteilen und Lügen sie auch aufsitzen, und dann zu versuchen, für eine menschenrechts
orientierte Flüchtlingspolitik zu werben und mit Argumenten falsche Vorurteile zu entkräften, die gern immer mal wieder von den sogenannten Asylkritikern polemisch genutzt werden und die manche Leute, denen wir aufs Maul schauen sollen, auch kritiklos glauben. Das sind beispielsweise rassistisch motivierte Lügen, denen wir widersprechen sollten, wie zum Beispiel: Flüchtlinge würden leichtfertig und feige ihre Familien zu Hause im Stich lassen und sich allein auf die Wege machen; Flüchtlinge bekämen hier ein Begrüßungsgeld und alles sonst wo hineingeschoben. Das ist das, was man hört, wenn man den Menschen aufs Maul schaut. Das ist das, wo wir ganz deutlich widersprechen müssen und ganz deutlich und sachlich argumentieren müssen, nicht den Menschen nach dem Mund reden, sondern für menschenrechtsorientierte Aufnahme und Annahme von Menschen, die zu uns kommen, werben.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste! Diese scheinheilige Diskussion, die wir heute führen müssen, entsetzt mich zutiefst. Ich reflektiere die letzte Woche, die mir persönlich passiert ist. Am Sonntag war ich bei meinen Eltern in Apolda in einer Stadtsiedlung, genannt Negerdorf. Da bin ich bei meinen Eltern nachmittags heraus und fünf Neubürger haben mich auf dem Grundstück meiner Eltern begrüßt und hatten dort unaufgefordert die Türen geöffnet. Ohne Wertung. Montag bin ich in mein Büro nach Eisenberg, da fand eine Thügida-Veranstaltung statt. Ich wundere mich bei diesen Veranstaltungen immer wieder, dass dort die gleichen Leute aufschlagen, nur nicht die Leute aus der jeweiligen Stadt. Das entsetzt mich eigentlich zutiefst. Hier wird Stimmung gemacht auf Kosten der Bürger vor Ort und man stellt sich hier her und versucht, uns diesen Apfel anzuhängen. Das ist nicht in Ordnung. Am Dienstag bin ich hier in den Landtag gefahren und musste verkehrsbedingt an einer Kreuzung halten vor dem ersten Kreisel in Eisenberg. Drei Neubürger versuchten unaufgefordert, sich in mein Auto zu setzen. Die hatten mich wahrscheinlich mit einem Taxi verwechselt, aber das kann ja in Deutschland passieren. Ich wundere mich immer mehr, wie Sie sich hier herstellen und sagen können, alles ist gut und alles ist schön. Diese Wahrnehmung haben auch andere Bürger hier in Deutschland und in Thüringen. Diese Übergriffe werden immer mehr überhandnehmen und Sie sind die Schuldigen. Sie machen Tür und
Vielen Dank, Herr Henke. Das Wort hat nun Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Herrgott und Herr Mohring haben heute beide mit stolzer Brust auch den angeblichen Containercoup ihrer Landrätin Frau Schweinsburg hervorgehoben. Erlauben Sie mir kurz, diese Containerlegende mit Fakten etwas klarzustellen, weil sie auch ein bisschen etwas über die Problematik der Unterbringung in den Kommunen sagt.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine Frage, Landkreise und Kommunen brauchen bei der Unterbringung von Flüchtlingen viel Engagement mit Wohnungsgesellschaften, Vermietern und Kommunikation auch mit ihren eigenen Liegenschaftsabteilungen. Das wird von vielen Bürgermeistern und Landräten mit viel Engagement und Einsatz hervorragend und vorbildlich bewerkstelligt. Aber gerade Landkreise mit hohem Leerstand müssen die leer stehenden Wohnungen auch bereitstellen. Zum Beispiel hat der Landkreis Greiz mit 9 bis 10 Prozent Leerstand leider mit steigender Tendenz noch ungenutzte, sehr große Potenziale. Im Landkreis Greiz beträgt laut letztem Mietspiegel die Durchschnittsmiete zwischen 4,22 Euro und 4,57 Euro. Wenn Frau Schweinsburg nun bei 10 Prozent Leerstand mehr als 20 Euro pro Quadratmeter für Containerlösungen ausgibt, obwohl der Leerstand wirklich sehr groß ist in den bestehenden Wohnungen, dann ist das kein Containercoup, wie uns heute Herr Mohring weismachen wollte, sondern eine Verweigerung der Bereitstellung von bestehenden leer stehenden Wohnungen und somit auch von Integration von Flüchtlingen in die bestehende Wohnungslandschaft.
Wenn man dann von Frau Schweinsburg ständig hört, im Landkreis Greiz gibt es keine geeigneten Wohnungen für Flüchtlinge, obwohl 10 Prozent der Wohnungen leer stehen, dann scheint es schon so, dass die Landrätin bei der Findung von Wohnungen für Flüchtlinge auf der Bremse steht, aber gleichzeitig versucht, mit lauter Sirene die Landesregierung vor sich herzutreiben und auch für die CDU – man muss es leider so deutlich sagen – politisches Kapital daraus schlagen möchte. Das bringt aber der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen nichts.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie reden Unsinn! Frau Schweinsburg tut mehr als an- dere für die Unterbringung von Flüchtlingen! Reden Sie doch nicht so einen Scheiß hier vorn!)
Ich wünsche mir sehr, dass sich über Parteigrenzen hinweg neben der Landesregierung gerade die Landkreise und Kommunen mit hohem Leerstand stärker daran beteiligen, in einer Unterbringungsnotlage, die auch in den nächsten Wochen und Monaten erst auf die Kommunen zukommen wird, sich so beteiligen, dass der Leerstand genutzt und diese Notsituation gelöst wird. Das – denke ich – sollten wir über Parteigrenzen hinweg machen, nicht nur im Landtag, sondern auch in den Kommunen und in den Landkreisen. Da braucht es meiner Meinung nach eine stärkere Zusammenarbeit. Danke.
Vielen Dank, Herr Kobelt. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nunmehr keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich dem Ministerpräsidenten Herrn Ramelow das Wort gebe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Intensität und die Aufmerksamkeit der gesamten Debatte zeigen, wie dringend notwendig mehr Debatte, mehr Diskussion und mehr Information über ein Thema sind, das uns alle umtreibt. Ich sage, es ist das gute Recht der Opposition, eine Landtagssondersitzung zu beantragen. Bis auf wenige Minuten habe ich hier eine spannende Debatte, wichtige Debatte und eine informative Debatte gehört – ich glaube, eine Debatte, die uns dann am Ende weiterbringt, wenn wir das gemeinsame Gefühl entwickeln, dass wir das, was wir als Aufgabe vor uns stehen haben, auch gemeinsam lösen.
Um aber noch mal darauf einzugehen, lieber Herr Mohring, als Fraktionsvorsitzender und CDU-Vorsitzender: Die Zahlen, Daten und Fakten sollten wir uns wechselseitig nicht absprechen, weil die uns bewegen, und zwar in allen Bundesländern, der Bundesregierung und damit in den verantwortungs
tragenden Stellen alle diejenigen, die in Deutschland in den Regierungen zurzeit Verantwortung haben. Zum Jahreswechsel hatten wir offiziell eine Flüchtlingsanmeldezahl von 200.000 Flüchtlingen. Wir haben diese Zahl im ersten Halbjahr von der Bundesregierung auf 450.000 erhöht bekommen. Jetzt erst – Ende Juli – ist die Zahl auf 800.000 hochgesetzt worden. Jetzt kann man sagen, das hat mir auch Frau Schweinsburg am Telefon gesagt, ja, aber Herr Ministerpräsident, die Zahlen waren doch vorher deutlich erkennbar, dass sie höher sind.
Das mag so sein, aber die Verantwortlichen in diesem Land müssen sich schon wechselseitig auf die Zahlen verlassen können. Wenn die Zahlen einfach nur nach politischem Gutdünken zugerufen werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Lösungsansätze damit falsch sind. Warum sage ich das? Weil ich Ihnen nicht vorhalte, dass in der letzten Legislatur die zuständigen Stellen für die Aufnahmebearbeitung deutlich gesenkt worden sind – einstmals 83 Bedienstetenposten im Landesverwaltungsamt und im Ministerium herunterreduziert auf 36, weil die Anzahlen gesunken sind. Auf die Frage, ab wann hat man erkennen können, wann es wieder steigt, kann ich nur erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und will auf die Zeit vor genau einem Jahr zurückgehen, vor einem Jahr hatte Innenminister Geibert aus ähnlicher Situation, aber viel kleineren Zahlen – damals waren die Zahlen deutlich kleiner, aber sie waren schon genauso kompliziert –, eine Kommission eingesetzt bzw. einen Auftrag ausgelöst, weitere Erstaufnahmekapazitäten zu binden. Ich erinnere mich, dass Beichlingen dann auf einmal auf dieser Liste erschien. Die Pfarrersfamilie in Beichlingen wurde in ihrer Gemeinde heftig angegriffen, weil beide, sie und er, öffentlich gesagt haben, wir müssen mit Flüchtlingen anders umgehen. Dann habe ich mit der Ministerpräsidentin telefoniert und gesagt, wir als Opposition werden das begleiten. Wir werden das Thema nicht nutzen, um auf diesem Thema politisches Getöse zu machen, weil es kompliziert genug ist, wie die Entscheidung am Ende zu treffen ist. Dann kam der Rückruf von Jörg Geibert, er fährt hin, er wird mit den Einwohnern reden. Es hat eine Bürgerversammlung gegeben, es ist ein bisschen runtergekocht worden, was ich in Ordnung fand. Er kündigte mir an, dass in Suhl auf dem Friedberg ein Ausweichquartier für ein paar Wochen gefunden wurde. Damals war die Rede von ein paar Wochen und wir redeten damals von nicht einmal 200 Menschen, die nach Suhl sollten. Klaus Lamprecht, der Bürgermeister von Suhl, der unser Parteibuch hat, rief mich dann an und sagte, gerade eben ist der erste Bus vorgefahren. Daraufhin habe ich Jörg
Geibert angerufen und gesagt, wir brauchen dringend Hilfe. Ich erwähne das deshalb, weil wir schon im vergangenen Jahr wussten, wir werden mit der Situation nur gemeinsam klarkommen. Es geht nicht darum, wer wem den Schwarzen Peter in die Schuhe schiebt, weil es in dieser Situation so ist, dass unsere Vorschriften und alle Verfahren und DIN-Normen und Zuständigkeiten und was nicht alles so geregelt sind, als ob wir eine geringe Anzahl von Neubürgern oder Flüchtlingen oder Asylsuchenden hätten und auf diese geringe Zahl richtet sich das ganze System aus. Deswegen, ja, meine Damen und Herren, Sie haben mich richtig zitiert, dass ich von der Überforderung der Landesregierung gesprochen habe, aber ich habe nicht von der Überforderung dieser Landesregierung gesprochen.
Nein, Sie sollten sich das Sommerinterview anhören und nicht die Schlagzeile lesen, Herr Mohring. Sie machen den Fehler, einfach nur die Schlagzeile zu lesen.
Von unserer! Ja, wenn Sie sich da herausnehmen, Entschuldigung, ist das Ihr Problem, aber nicht meins, sondern das macht dann die geistige Haltung deutlich.
Ich habe von unserer Überforderung gesprochen und ich habe davon gesprochen, dass wir permanent vom Bund nach Königsteiner Schlüssel Nacht für Nacht die Busse hergeschickt bekommen. Es ist keine freie Entscheidung von irgendeinem Mitglied der Landesregierung, ob wir so viele oder so viele oder so viele bekommen. Es ist auch keine Entscheidung, ob wir diese Ethnie, jene Ethnie, diese Landsmannschaft oder jene Landsmannschaft bekommen. Darf ich daran erinnern, dass es nach Königsteiner Schlüssel einfach einen Verteilmechanismus gibt, der automatisch läuft? So, wie wir die Busse bekommen, geben wir die Busse, wenn wir es irgendwie können, an die Landkreise weiter und die Überforderung setzt sich fort. Und ich spreche bewusst von der Überforderung, weil Sie sich dann zurücklehnen und sagen können, ich bin daran ja nicht beteiligt, aber es ist die Bundesrepublik Deutschland insgesamt beteiligt.