Meinungsfreiheit und Pressefreiheit – das haben wir gerade schon von André Blechschmidt gehört – sind im Grundgesetz verankert und das auch nicht umsonst. Bei Meinungsfreiheit handelt es sich um ein Menschenrecht. Diese Meinungsfreiheit, die Freiheit, alles kundzutun und aufzuschreiben, was einem in den Sinn kommt, ist ein sehr hohes Gut, das wir als Bündnis 90/Die Grünen auch immer verteidigen werden.
Das Schöne an der Meinungsfreiheit ist, dass man nicht alles, was jemand sagt, auch hören muss und man ihm auch nicht immer zuhören muss. Das gilt auch für Journalistinnen und Journalisten. Eigentlich ist dem Artikel, den Thomas Bärsch heute in der „Thüringer Allgemeinen“ veröffentlicht hat, fast nichts hinzuzufügen. Er hat sehr gut zusammengefasst, in welchem Rahmen wir uns hier eigentlich bewegen, zum Beispiel zum Thema „Wahrheit und Wahrhaftigkeit“. Ich empfehle der AfD-Fraktion die Studie dieses Artikels sehr genau. Sie beanspruchen für sich, die Wahrheit gepachtet zu haben, und verlangen von anderen, unter anderem von Pressevertreterinnen und Pressevertretern, dass sie diese auch genauso abdrucken müssen. Das ist aber eben nicht die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten.
Deren Aufgaben ist es aber – manche nennen es vierte Gewalt –, als eine Säule der Demokratie für Meinungsbildungsprozesse da zu sein, Informationen weiterzugeben. Dementsprechend werden sie
in einer Demokratie auch geschützt. Das ist ein sehr, sehr hohes Gut. Eine Demokratie kommt ohne Pressefreiheit nicht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie tatsächlich und wirklich ernsthaft etwas für Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland tun wollen, dann setzen Sie sich doch für andere Sachen ein. Stellen Sie sich doch gegen die Vorratsdatenspeicherung, stellen Sie sich doch beispielsweise gegen Polizeiaufgabengesetze, die insbesondere Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit einschränken, anstatt hier solche Aktuellen Stunden zu beantragen und uns erzählen zu wollen, ob nun die Thüringer Medienlandschaft die Wahrheit schreibt oder nicht schreibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Fraktion können nicht feststellen, dass es hier eine wirklich tendenziöse – so wie Sie das hier unterstellen – Berichterstattung gibt. Ich glaube, wir haben eine vielfältige Medienlandschaft in Thüringen und diese vielfältige Medienlandschaft gilt es auch zu schützen.
Nicht jede Meinungsäußerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gewichtig, relevant oder auch intelligent genug, um abgedruckt zu werden.
Das ist aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Lüge, sondern das Weglassen ist durchaus etwas, was im Journalismus möglich ist und was nicht dazu führt, dass man dann unbedingt einen Artikel hat, der einer Lüge entspricht.
Die sozialen Netzwerke, meine sehr geehrten Damen und Herren – das hat Herr Bärsch heute auch sehr schön geschrieben –, bilden nicht die Realität ab. Wenn man sich mal die Facebook-Profile der AfD-Fraktion anschaut, was die so teilen und was die tatsächlich als Wahrheit und Öffentlichkeit und Meinung und gegeben hinnehmen, da kann einem schon wirklich richtiggehend schlecht werden.
Sie glauben tatsächlich, irgendwelche dahingeschriebenen Kommentare von irgendjemanden wären irgendwie wertvoller, als das journalistisch Aufgearbeitete, was wir in den Tageszeitungen in Thüringen lesen können oder vom MDR berichtet bekommen.
Ansonsten empfehle ich Ihnen – das lege ich Ihnen sehr ans Herz – die Broschüre des Deutschen Journalistenverbands. Darin steht, was man machen kann, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt. Da hat man nämlich verschiedene Möglichkeiten. Ich habe noch nicht wahrgenommen, dass Sie das tun. Wenn Sie sich so ungerecht behandelt fühlen von der Presse in Thüringen und in Deutsch
land – das scheint ja ein AfD-Problem überall in den Bundesländern zu sein –, dann haben Sie Möglichkeiten. Ich empfehle Ihnen diese Broschüre, da ist das ganz genau aufgezählt. Der Deutsche Journalistenverband ist da auch in diesem Sinne Dienstleister. Da können Sie das einklagen, wenn Sie wollen – viel Erfolg dabei.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Hoff zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Tagen wurden, darauf wies Kollege Blechschmidt hin, am Rande einer Pegida-Demonstration von Teilnehmern dieser Demonstration Journalisten geschlagen und misshandelt. Die Täter waren Teilnehmer der Pegida-Demonstration, derjenigen Demonstrationsform, die seit ihrer ersten Veranstaltung den Kampf gegen die sogenannte Lügenpresse zu ihrem Selbstverständnis gemacht hat. Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde debattieren, dann müssen wir uns aus meiner Sicht die tätlichen Angriffe auf Journalisten vor Augen führen, denn es handelt sich nicht nur um verabscheuungswürdige Angriffe auf Menschen, sondern das ist ein Angriff auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, der lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Hier wird jetzt seitens der AfD argumentiert – ich zitiere Zwischenrufe an den Redner Blechschmidt –: „Sie haben die Demo infiltriert, wahrscheinlich haben Sie das sogar selbst gemacht.“ Das ist schon ein starkes Stück, wenn Angriffe auf Journalisten aus einer von der AfD angemeldeten Demonstration kritisiert werden und von Fraktionsmitgliedern der AfD der Eindruck suggeriert wird, dass diejenigen, die es kritisieren, es selbst gewesen seien. Das Prinzip heißt „Haltet den Dieb“, aber jeder weiß, wer der eigentliche Dieb ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, um es deutlich zu sagen: Kritik an Zeitung, Rundfunk und Fernsehen ist nicht illegitim. Jedes gesellschaftliche Teilsys
tem, sei es Wirtschaft, Politik, Kultur, aber eben auch Medien, muss sich in einem gesellschaftlichen Diskurs Kritik stellen und es muss sich auch stets legitimieren. Dass dies geschieht, zeigt die fast unüberschaubar gewordene Zahl an Publikationen, die sich mit der Rolle der Medien und ihrer Tätigkeit auseinandersetzen, kritisch auseinandersetzen. Kritik wird an den Medien geäußert und auch Medien gehen selbstkritisch mit sich ins Gericht. Die Kritik an den Medien auch aus allen politischen Lagern ist durchaus legendär. Franz Josef Strauß beschimpfte Journalisten als „jaulende Hofhunde“, Helmut Schmidt als „Wegelagerer“, Helmut Kohl als „Gesinnungsjournalisten“, Graf Lambsdorff nannte sie „journalistische Todesschwadronen“, Oskar Lafontaine kritisierte den „Schweinejournalismus“ und Joschka Fischer sprach – ich bitte die Präsidentin um Verzeihung, ich zitiere – von „Fünf-Mark-Nutten“. Das heißt also, auch im gesellschaftspolitischen Diskurs ist Kritik an Journalisten nichts Ungewöhnliches. Es gehört, wie gesagt, zum Diskurs dazu. Der entscheidende Punkt ist: Was ist die Zielrichtung dieser Debatte? Darauf gibt es – das will ich nachher noch mal sagen – eine demokratische und eine nicht demokratische Antwort. Das Misstrauen gegenüber Medien in Deutschland ist groß, es wächst. Das ist Ergebnis einer Studie zum Medienvertrauen. Infratest dimap im Auftrag der „Zeit“ sagt: Die Mehrheit der Befragten, insgesamt 60 Prozent, hat wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien. Gleichwohl haben die klassischen Medien ihren Status als bevorzugte Informationsquelle nicht verloren. Laut der Umfrage beziehen die Deutschen ihre politischen Informationen nach wie vor hauptsächlich aus dem Fernsehen, und zwar mit weitem Abstand vor allem von ARD und ZDF. Danach kommen Printprodukte gefolgt von Radio und schließlich dem Internet. Die jüngst veröffentlichte ARD/ZDF-Langzeitstudie zeigt dies ebenfalls. Gleichwohl stehen drei Berufsgruppen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland eine konstitutive Funktion haben, im gesellschaftlichen Ansehen auf den hinteren Plätzen. Unternehmern trauen nur 4 Prozent der Bevölkerung, den Politikern nur 3 und eben 10 Prozent den Medienvertretern. Die Achtung vor dem Beruf ist im Laufe der Jahre zurückgegangen, das hat Allensbach nachgewiesen. Neben die Politikerverdrossenheit ist die Medienverdrossenheit getreten. Wenn man auf sozialwissenschaftlichen Methoden basierende Ursachenforschung betreibt, kommen nach Wolfgang Donsbach drei Gründe zum Vorschein, die den Negativtrend in der Wahrnehmung des Journalismus erklären können. Erstens: Die Glaubwürdigkeit der Medien ist vor allem bei denjenigen gering, die die Medien für mächtiger als die Politik halten, bei denjenigen, die die Berichterstattung als zu anfällig für wirtschaftliche Interessen sehen, und bei denjenigen, die sie als sensationsgierig wahrnehmen. Donsbach verweist zutreffend darauf, dass
die Medien in den vergangenen drei Jahrzehnten eine atemberaubende Veränderung erfahren haben. Medienkonzentration, Boulevardisierung, Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen zu kommerziellen Sendern will ich da als Stichworte nennen. Analytisch reicht das aber trotzdem nicht aus. Es kommen zwei Aspekte hinzu. Die genannten Gründe drücken nur die Befindlichkeit eines von den Medien enttäuschten Bildungsbürgertums aus. Im unteren Bereich der sozialen Skala stehen zwei andere Ursachen für die Medienverdrossenheit – auch hier will ich Donsbach zitieren –:
1. die Diskrepanz zwischen der Weltsicht weiter Teile der Gesellschaft und der so aufgeklärten Welt, wie sie in den Medien dargeboten wird, und
Ein großer Teil der Menschen versteht die Welt nicht mehr und schon gar nicht die Welt, wie sie in den Medien dargeboten wird, und wendet sich deshalb ab. Auf dieses Spektrum zielt die Opferrhetorik der AfD, Opfer von Mainstream und Political Correctness zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bernhard Pörksen argumentierte vor einiger Zeit gegenüber Deutschlandradio Kultur, ich zitiere: „Das Netzzeitalter“ – und das hat uns hier Herr Brandner in seiner Rede vorhin noch mal bewiesen – „ist das Zeitalter der gefühlten Repräsentationskrise. Man kann nun eigene Bestätigungsmilieus gründen, sich in eine spezielle Wirklichkeit hineingoogeln und dann die [Nach]frage stellen: Woran liegt das eigentlich, dass das, was ich denke, und das, was scheinbar die vielen anderen denken, dass das gar nicht in der [...] Zeitung [...] vorkommt?“ Die spezielle Form der Netzöffentlichkeit, die den Einzelnen zum Regisseur seiner eigenen Welterfahrung macht, erlaubt auch eine Entfesselung des Bestätigungsdenkens. Man kann sich aus der Isolationsfurcht, die auch das Abseitige beinhalten mag, befreien und dann zu der Einsicht gelangen, wir sind doch eigentlich viele und warum wird das nicht in den Medien abgeleitet. Dies, meine Damen und Herren, ist zwar eine legitime Frage, aber es gibt darauf, wie gesagt, eben nur zwei Antworten, eine demokratische, die mit dem Dilemma der Akzeptanz von Komplexität behaftet ist, und eine Antwort, auf der das politische Geschäftsmodell von Pegida, AfD und NPD beruht. Die demokratische Antwort, die sich tatsächlich für die Weiterentwicklung der Medien interessiert, hält das mancherorts auch von Journalisten verbreitete Image fest, sie seien die Guten, die Bescheidwisser, die Bessermacher und die Kritik an ihnen sei doof bis unverschämt, ja, die gibt es. Die gibt es übrigens auch im politischen Bereich. Die gibt es übrigens auch im Bereich der Unternehmerinnen und Unternehmer. Aber es ist eben bei Weitem nicht die Mehrheit. Stattdessen haben
Medien spätestens durch den Einzug des Internets eine Haltung entwickelt, die da lautet: Sachdienliche Äußerung von der Korrektur bis zur Kritik helfen dem Journalismus, seine Aufgabe besser, also wahrheits- und wirklichkeitsgetreu zu erledigen. Gleichzeitig weisen Journalisten auf den Widerspruch zwischen Konsumtionsverhalten und Medienkritik hin. Ich zitiere Joachim Huber aus dem „Tagesspiegel“: „Die Welt soll abgebildet werden, auf 28 Seiten, in 15 Minuten Fernsehnachrichten. Auswahl, Analyse, ein Angebot. Es bleibt eine […] Infamie, Journalisten würden die Welt sich so zurechtschreiben, bis sie in ihr Weltbild passt. […] Das Wahrheitsgebot ist und bleibt das Reinheitsgebot des Journalismus. […] gefährlicher fürs eigene Ego denn für den Journalismus ist“ aber das, was hier Herr Brandner suggeriert: „Wenn vermittelte Information nur mit der Messlatte eigener Zustimmung akzeptiert wird. Nicht glauben zu wollen, heißt keinesfalls,“ Herr Brandner, „es glaubwürdiger zu wissen. Journalismus ist Zumutung. Da draußen, vor der eigenen Tür und außerhalb des eigenen Kopfes, passiert unendlich viel. Journalismus trägt dieses Viele hinein.“ Dem kann man sich stellen oder man kann damit umgehen wie Herr Möller, der hier wörtlich in einem Zwischenruf sagte: „Hemmerling ist kein Journalist, sondern ein Propagandist.“
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man in dem Sinne vorgeht – genau, da stehen Sie zu, ist ja auch in Ordnung; Sie sind ja auch eine rechtskonservative Partei und dürfen das machen, und wir wissen ja auch, in welcher Tradition Sie stehen –, wenn man eine demokratische Antwort geben will
ja, schreien Sie ruhig, schreien Sie ruhig rein, Sie wollen es nicht hören –, aber wenn man eine demokratische Antwort gibt, ohne die der AfD, Pegida und NPD, dann ist man sozusagen relativ schnell bei einer Rede, die am 10. November 1940 vor den Arbeitern der Berliner Borsig-Lokomotiv-Werke gehalten wurde. Da wurde zitiert, und wir finden manches von Ihnen hier immer wieder, Zitat: „Sie reden von der Freiheit der Presse. In Wirklichkeit hat jede dieser Zeitungen einen Herrn. […] Und dieser Herr dirigiert nun das innere Bild dieser Zeitung, nicht der Redakteur. […] Diese Presse nun, die die absolut unterwürfige, charakterlose Canaille ihrer Besitzer ist, diese Presse modelliert nun die öffentliche Meinung. Und die von dieser Presse mobilisierte öffentliche Meinung wird wieder eingeteilt in Parteien. Diese Parteien unterscheiden sich so wenig voneinander, als sie sich früher bei uns voneinander unterschieden haben. Sie kennen sie ja, die [Alt]parteien. Das war immer eins und dasselbe. […] Diese Parteien mit dieser Presse, die formen die öffentli
che Meinung.“ Der Redner war damals Hitler. Heute wird in diesem Sinne auf AfD-Demonstrationen gesprochen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Höcke-Fraktion beschwert sich larmoyant über unsere Thüringer Medien. Die Absicht, mit der die Höcke-Fraktion, aber auch Höcke selbst das Thema gewählt haben, ist durchsichtig. Die angeklungenen Verschwörungstheorien sind abenteuerlich und vermutlich Ausdruck einer schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung.
Ich habe meine Erfahrungen mit den Methoden dieser Fraktion machen müssen. Gerne werden bei diesen Leuten Protokolle nachträglich manipuliert oder Herr Höcke macht Erinnerungslücken und Computerabstürze geltend, sobald er in Erklärungsnot ist. Deshalb halte ich es für eine hochgradige Heuchelei, wenn sich ausgerechnet diese Leute über angeblich unwahre Berichterstattung beschweren.
Ich wurde mehrfach Zeuge, wie Herr Höcke die von ihm so gescholtenen Thüringer Medien gezielt belogen hat. Bei intakten Geistesfunktionen wird er sich an diese Unwahrheiten auch noch erinnern. Da ich es gewagt habe, seine Lügen anzuprangern, versucht er, mich aktuell mit einer Unterlassungs- und Schadenersatzklage über 60.000 Euro mundtot zu machen. Im Rahmen dieses Rechtsstreits wird aber sein Verständnis von Wahrheit bald öffentlich. Allenfalls durch einen psychopathologischen Realitätsverlust wäre er dann vielleicht noch öffentlich zu entschuldigen.
Als die Höcke-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, hatten sie vermutlich gerade Ihre eigenen Lügen in der Zeitung gelesen. Herr Höcke, ich fordere Sie auf, zunächst einmal selbst die Wahrheit zu sagen, bevor Sie den Thüringer Journalisten etwas unterstellen.
Veröffentlichen Sie wahrheitsgemäß das Finanzgebaren Ihrer Fraktion, bevor Sie über Geldverschwendung anderer herziehen!
Veröffentlichen Sie, welche Personen Sie mit Steuergeldern eingestellt haben! Erklären Sie uns, warum Sie das Zeigen von Reichskriegsflaggen, SS-Runen und mehr noch erlauben wollen, indem Sie für die Abschaffung der §§ 86 und 130 des Strafgesetzbuchs eintreten, welche das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung unter Strafe stellen!