Zukünftig soll eine sichere Entwicklungsperspektive auch für freie Schulen realisiert werden und gleiche Chancen von Schülerinnen und Schülern in freier und staatlicher Trägerschaft sollen stärker Beachtung finden. Dafür wollen wir im ersten Jahr mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen und wir werden die Schulträger in den Gesetzgebungsprozess von Anfang an einbeziehen.
Kultur und Aufarbeitung: Für die neue Landesregierung ist Kultur Chefsache. Die Kulturpolitik ist ein besonderer Schwerpunkt meiner Regierungsarbeit. Aus diesem Grund haben wir sie in die Staatskanzlei verortet. Sie ist ein Kernstück der gemeinsamen Regierungsarbeit der drei Fraktionen. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Minister Prof. Hoff von der Linken, und die Staatssekretärin für Kultur und Europa, Frau Dr. Winter von der SPD, werden gemeinsam für die Gestaltung einer lebendigen Kulturszene sorgen. An dem Beispiel wird deutlich, dass die Staatskanzlei nicht nach Parteibuch verortet wird, sondern ein offenes Haus ist.
Der Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen für Kultur gilt mein besonderes Augenmerk. Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen als wichtigsten Partner der Kulturförderung neben dem Land ist unabdingbar. Der Kulturlastenausgleich soll, ja, er muss evaluiert und fortgesetzt und in mindestens gleicher Höhe wie 2014 ausgestattet werden.
Den Kommunen will ich zudem durch eine verbesserte Finanzausstattung helfen, nicht nur ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern auch ihre eigentliche Königsaufgabe, die man dann immer umschreibt als sogenannte freiwillige Leistung, das ist Kultur, diese Pflichtaufgabe als Königsaufgabe zu erfüllen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wie denn? Als Königstiger? Sagen Sie doch einmal, wie, in der Regierungserklärung! Ein konkretes Beispiel, wie!)
Die Kulturförderung soll auf verlässliche Beine gestellt werden und wir werden unter aktiver Beteiligung der kulturellen Akteure im kommenden Jahr ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung im Freistaat auf den Weg bringen.
Die Koalition strebt den Erhalt aller Thüringer Theater und Orchester in ihrer bestehenden Form, Struktur und Bandbreite an. Die Koalition wird gemeinsam mit den kommunalen Trägern für mehr Planungssicherheit und nachhaltige Qualitätssicherung bei Theatern und Orchestern langfristige Finanzierungsvereinbarungen abschließen.
Wenn Sie Streichungsvorschläge haben, dann haben Sie doch den Mut und sagen Sie doch mal, wo Sie die Kultur zerstören wollen.
Qualitätssicherung bei Theatern: Die Landesregierung begreift die Vorbereitung des Reformationsjubiläums „Luther 2017“ auch weiterhin als eine bedeutende Querschnittsaufgabe und einen wichtigen Bestandteil der Kulturlandschaft Thüringen. Der konzeptionelle Leitgedanke „Thüringen als Lutherland entdecken und entwickeln“ verbindet den Blick zurück mit dem Blick nach vorn. Die neue Landesregierung sieht in der Vorbereitung des Reformationsjubiläums eine einzigartige Chance spannender und anregender Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren aus Kirchen, Religion, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Gemeinsam kann es gelingen, die vielfältigen Impulse der Reformation aufzugreifen, um reformatorische Tradition und reformfreudige Avantgarde heute zur Wirkung kommen zu lassen, ohne Heldenverehrung, ohne kulturpolitischen oder konfessionellen Triumphalismus, ohne die Kritik an Martin Luther oder an einzelnen Folgewirkungen der Reformation zu verschweigen und ohne die inhaltlich gebotene Trennung von Staat und Kirche auf dem Weg der Umsetzung dieses Gemeinschaftsprojekts preiszugeben.
In meiner Antrittsrede vor einer Woche habe ich bereits deutlich gemacht, dass die Förderung der Gedenkstättenarbeit und der Erinnerungskultur besondere Schwerpunkte meiner Regierungsarbeit sein werden. Die Förderung der wissenschaftlichen Aufarbeitung und bildungspolitische Projekte sollen mit dazu beitragen, dass alle Generationen, aber auch insbesondere junge Menschen ein Verständnis von und für Demokratie vermittelt und zivilgesellschaftliches Engagement angeregt wird.
Das Thüringer Modell einer dezentralen, zivilgesellschaftlich verfassten Aufarbeitungslandschaft, die im bundesweiten Vergleich Alleinstellungscharakter
Die institutionelle Förderung der Grenzmuseen – Teistungen, Schifflersgrund, Mödlareuth – wird fortgesetzt und ihre Zukunftsfähigkeit gesichert. Die Zuschüsse an Vereine und Initiativen als Träger von Einrichtungen der Aufarbeitung werden seit 2012 als institutionelle Förderung gewährt. Dies ist weiterhin zu sichern, um Qualität und Kontinuität für die Gedenkstätte Amthordurchgang Gera, das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte, Künstler für Andere e.V. Jena und die Geschichtswerkstatt Jena zu gewährleisten.
Der Aufbau der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße Erfurt als zentraler Ort der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen ist abgeschlossen. Ihre mehrdimensionale Ausrichtung, die sowohl die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur als auch das Gedenken einschließlich erfahrungsgeschichtliches Forum und der Stärkung des Bewusstseins für Freiheit und Demokratie umfasst, wird seit der Übergabe des Hauses im Dezember 2012 von der Stiftung Ettersberg programmatisch stetig fortentwickelt.
Der Betrieb mit einem vielfältigen, anspruchsvollen Programmangebot in Museumspädagogik und historisch politischer Bildung bedarf der nachhaltigen Unterstützung. Deshalb ist klar: Wer Demokratie leben will, muss Diktatur immer frühzeitig erkennen. Und so wollen wir uns daran orientieren, dass Diktaturerfahrungen der Leitgedanke sind, um Demokratie zu stärken.
Mit der Neubesetzung von Vorstandsvorsitz und Gremien steht die Stiftung vor einer Phase der stärkeren wissenschaftlichen Profilierung, die von einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Hochschulbereich begleitet werden soll. Die periodische Evaluierung von Entwicklungsstand und Perspektiven der Thüringer Aufarbeitungslandschaft wird inhaltlich beraten und begleitet durch den auf Empfehlung der Historiker-Kommission eingerichteten Fachbeirat für die Aufarbeitung. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Beratung in Förderangelegenheiten.
Thüringen hat den Bund und benachbarte Bundesländer für den Auf- und Ausbau der Thüringer Gedenkstättenlandschaft als Partner gewonnen. Die herausgehobene, überregionale Bedeutung von Projekten und Einrichtungen der Aufarbeitung in Thüringen wird dadurch unterstrichen.
Als aktuelles gemeinsames Vorhaben wird auf Grundlage der Empfehlung der Historiker-Kommission eine Entwicklungsmaßnahme für das Grenzmuseum Schifflersgrund vorbereitet. Ich merke persönlich an, wir werden als Landesregierung das Thema „Aufarbeitung“ zum zentralen Thema ma
chen, dass SED-Diktatur immer Gegenstand zur weiteren Erhellung und Erleuchtung und Begleitung sein muss, damit man weiß, dass sich so etwas nicht mehr wiederholen darf.
2015 jährt sich der 70. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds, zu dem wir auch hochbetagte Zeitzeugen als Gäste begrüßen werden. Wir unterstützen die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora bei der Neugestaltung der Dauerausstellung, um auch künftig eine Form des Erinnerns und Vermittelns an nachfolgende Generationen zu sichern. Die Erinnerung an die NS-Herrschaft muss eine wichtige Rolle in der schulischen und außerschulischen und der Erwachsenenbildung spielen und dabei Erkenntnisse aktueller Forschungsergebnisse aufgreifen.
Wirtschaft und Wissenschaft: Thüringen ist ein innovativer, moderner und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort. Grundlage unseres Erfolgs sind unsere wettbewerbsfähige Industrie, der innovative Mittelstand und – ganz stark – das Handwerk.
In der Stärkung von verantwortlichem Unternehmertum, betrieblicher Mitbestimmung und echter Sozialpartnerschaft sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft.
Gute Löhne und in der Folge steigende Kaufkraft, Investitionen in Forschung, Technologie und moderne Infrastrukturen sowie eine bessere Finanzausstattung für Städte und Gemeinden sind ein zentraler Treiber für wirtschaftliche Entwicklung.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine wirtschafts- und strukturpolitische Strategie für alle Regionen Thüringens. Wir wollen die Herausbildung eines großen, innovativen Mittelstands unterstützen durch die gezielte Förderung von Existenzgründungen, kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben, durch eine nachhaltige Außenwirtschaftsstrategie und durch die Fortsetzung und den Ausbau der erfolgreichen Thüringer Standortkampagne.
Mit einer neuen Thüringer Innovationsstrategie wollen wir die Förderinstrumente für Forschung und Technologie auf klare Schwerpunkte und Wachstumsfelder ausrichten. Die finanzielle Förderung für den Auf- und Ausbau von anwendungsnahen Innovationszentren wie beispielsweise das Thüringer Innovationszentrum Mobilität, das Thüringer Zentrum für Maschinenbau oder den GreenTech-Campus Hermsdorf werden wir fortsetzen.
Wir unterstützen die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft mit Schwerpunkt „Industrie 4.0“.
Intelligente, selbststeuernde Produktionsprozesse und -systeme und eine weitreichende Digitalisierung vieler Lebensbereiche versprechen auch für Thüringen neue Wachstums- und Entwicklungschancen. Durch eine intelligente Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir mit neu entwickelten Produkten, Produktionsverfahren und Geschäftsmodellen die erheblichen Wachstumspotenziale dieser Zukunftsbranchen nutzen. Dabei hat aber auch das Handwerk als eine zentrale Stütze der Thüringer Wirtschaft eine hohe beschäftigungspolitische Bedeutung. Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und dem altersgerechten, barrierefreien Umbau von Gebäuden liegen in den nächsten Jahren große Wachstumsmöglichkeiten. Deshalb werden wir die duale Ausbildung weiter unterstützen und zusätzliche Möglichkeiten ihrer Förderung suchen, zum Beispiel durch Evaluierung des Meisterbonus. Ein Hauptaugenmerk gilt dabei der Umsetzung der Schlussfolgerungen aus der Potenzialanalyse „Handwerk“.
Die Kreativwirtschaftsbranche soll als Querschnittsbranche weiter gestärkt werden. In der Verbindung mit Handwerk und Industrie kann die Kreativwirtschaft als Katalysator für mehr nachhaltiges Wachstum fungieren.
Sämtliche Instrumente der Wirtschaftsförderung, die teilweise mit Mitteln des Bundes und der Strukturfonds EFRE und ESF finanziert werden, werden vollumfänglich mit Landesmitteln kofinanziert. Das ist unser klares Bekenntnis zu einer weiteren erfolgreichen Unternehmensförderung in Thüringen. Dabei sind zukunftsträchtige Investitions- und Innovationsvorhaben, die Modernisierung von Unternehmen, die Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie das Prinzip „Gute Arbeit“ Maßstab und Schwerpunkt unserer Förderpolitik. Die Unternehmensförderung soll, soweit möglich und zulässig, schrittweise auf revolvierende Fonds – ich sage: endlich – umgestellt werden.
Die Darlehensfonds „Thüringen-Dynamik“ und „Thüringen-Kapital“ werden aus dem EFRE verstärkt. Zwei neue Beteiligungskapitalfonds aus dem EFRE werden kofinanziert: „Thüringer Start-up Fonds“, „Thüringer Wachstums- und Beteiligungsfonds“. Um die entstehende Lücke bei den Finanzierungen abzusetzen, werden wir die verstärkte Bürgschaft als Wirtschaftsförderinstrument einsetzen. Instrumente wie Zuschüsse – GRW, Thürin
gen-Invest –, zinsvergünstigte Darlehen – Thüringen-Dynamik – sowie Beteiligungskapital bleiben vollumfänglich erhalten. Eine wirkungsvolle betriebliche Außenwirtschaftsförderung und gezielte Unterstützungsdienstleistungen bilden auch weiterhin die Grundlage, um das Engagement der Thüringer Unternehmen auf internationalen Märkten nachhaltig zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, unsere Hochschulen leisten in Forschung und Lehre gute Arbeit. Diese würdigen wir durch eine Bestandsgarantie und eine auskömmliche Finanzierung. Während andernorts über die Zusammenlegung von Hochschulen geredet wird, bekennt sich die neue Thüringer Landesregierung zu den Hochschulen im Land. Alle Hochschulen bleiben an ihrem jeweiligen Standort erhalten.