Weil die Arbeit der letzten Regierung von SPD und CDU unter Führung von Christine Lieberknecht sich wahrlich sehen lassen kann. Die Arbeit der letzten fünf Jahre war eine hervorragende Bilanz. Thüringen ist gut vorangekommen und Thüringen steht
Danke, stellvertretend für das Kabinett, Christine Lieberknecht für ihre Arbeit, fünf Jahre als Ministerpräsidentin in diesem Land.
Sie bauen auf 24 Jahre erfolgreiche Arbeit auf, deswegen steht Thüringen vorn. Deswegen steht Thüringen vorn, wo es um Bildung geht. Deswegen steht Thüringen vorn, wenn es um niedrige Arbeitslosenquoten geht. Deswegen steht Thüringen vorn, wenn es um Beschäftigungsdichte geht.
Deswegen steht Thüringen vorn, wo es um hohe Investitionsquoten unter den deutschen Ländern geht. Und deswegen steht Thüringen vorn, wenn es darum geht, ein Bundesland zu suchen, das 2007 ohne Neuverschuldung ausgekommen ist. Thüringen steht auf gutem Fundament und jetzt kommt es darauf an, die richtigen Weichenstellungen zu machen. Wir werden sehr darauf achten, dass Sie die richtigen Weichenstellungen machen und dass Sie den Rückwärtsgang nicht einlegen. Dieses Land hat mehr verdient als Rückwärtsgang. Dieses Land hat gute Zukunft verdient.
Meine Damen und Herren, das, was am Ende als Aufbruch der Ankündigung übrig bleibt, sind Vorhaben, die das Land im Bund isolieren, Bewährtes in diesem Land gefährden oder finanziell überfordern werden. Besonders hart wird der Abstand zwischen politischer Rhetorik und der Haushaltsrealität wohl vor allen Dingen die Thüringer Kommunen treffen. Nirgendwo finden sich in der Regierungserklärung mehr konditionierte Sätze als die zu den Kommunalfinanzen. Klare Zusagen für bessere Finanzausstattung der Kommunen sehen wahrlich anders aus. Die Kommunen können auf alles hoffen, nur nicht auf die Erfüllung Ihrer Zusagen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber haben Sie mal überlegt, warum die Kommu- nen hoffen müssen?)
Wer in seiner Regierungserklärung davon spricht, dass er den Kommunen dann mehr Geld geben will, wenn Haushaltsüberschüsse das ermöglichen – so steht es auch in Ihrem Koalitionsvertrag –, dann kann das nur jemand formulieren, dem der Blick für die Realität und für die Konjunkturentwicklung in dieser Bundesrepublik abhandengekommen ist. Wer auf die Entwicklung in diesem Land schaut, wer auf die Steuerprognosen schaut, wer auf die Kasse schaut, der weiß, vieles wird passieren in diesem Jahr 2015, nur nicht, dass der Fiskus mit weiteren Überschüssen rechnen kann. Und wenn der Fiskus nicht mit Überschüssen aus Steuermehreinnahmen rechnen kann, dann werden die Kommunen am Ende auf trockenen Tüchern sitzen bleiben. Das ist Ihre Ankündigung. Wir werden Sie daran messen, ob Sie schon im ersten Jahr 2015 wortbrüchig werden. Darauf werden wir genau schauen. Ich prognostiziere den ersten Wortbruch Ihrer Regierung an dieser Stelle voraus.
Bei manchen Absätzen in Ihrer Regierungserklärung habe ich mich gefragt, ob Sie bisher außerhalb von Thüringen gelebt haben. Thüringen ist modern, Thüringen ist attraktiv und Thüringen ist als Freistaat leistungsfähig.
Der Wanderungssaldo in diesem Land ist seit zwei Jahren positiv. Schauen Sie auf die Bundesrepublik Deutschland, schauen Sie auf den Osten der Republik und schauen Sie danach, wo es Bundesländer gibt, die mehr Zuwanderer als Abwanderer haben. Dieses Land in der Mitte Deutschlands ist ein attraktives Bundesland. Deswegen ziehen die Menschen wieder zurück. Deswegen ziehen mehr hierher als abwandern. Das ist die Ausgangsbasis, auf der Sie arbeiten. Die müssen Sie erhalten, das ist Ihre große Aufgabe.
Nicht ohne Grund ist die Mehrzahl der Thüringer, fast 90 Prozent, mit diesem Land und in diesem Land im hohen Maße zufrieden. Die Probleme, die Sie beschreiben in Ihrer Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag, das sind aber die Projekte, mit denen sich Thüringen isoliert. Es fängt ja schon in der ersten Woche Ihrer Regierungsarbeit an. Koalitionsländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben sich die Woche gemeldet und angekündigt, dass sie Thüringen den Stuhl vor die Tür stellen wollen, wenn es umsetzt, was da für den Verfassungsschutz an weiteren Novellierungen angesagt ist.
Das ist nicht der richtige Weg. Ihre Ministerpräsidentenkollegen warnen nicht zu Unrecht davor, dass Sie Thüringen in die Isolation führen.
Das Problem sind ebenso in Ihrer Erklärung kostspielige wie überflüssige ideologiebetriebene Programme. Sie laufen darauf hinaus, dass der Staat im gesellschaftlichen Bereich herumfummelt. Niemand in diesem Land – so wohlmeinend es klingen mag – hat ein beitragsfreies Kindergartenjahr gefordert. Und jeder fragt sich, was ein öffentlicher Beschäftigungssektor in einem Land soll, das sich auf Vollbeschäftigung zubewegt.
Sie schaffen die falschen Weichenstellungen. Ein Land, das auf Vollbeschäftigung zuläuft, braucht alles andere, aber keinen öffentlichen Beschäftigungssektor. Das ist die entscheidende Botschaft, die Sie ausbringen wollen: Sie wollen als Staat herumfummeln und Sie wollen den Menschen und der Wirtschaft nicht ihre Freiheit lassen.
Aber das passt natürlich zu Ihnen: Gewünschtes Verhalten soll gefördert, Wahlfreiheit eingeschränkt, Ausweichreaktionen sollen erschwert werden, Gemeinschaftsschulen, verpflichtende Ganztagsschulen, Zerstörung von Wahlfreiheit für die Familien sind dafür aus der Regierungserklärung fabelhafte Beispiele.
Natürlich ist es ein Problem Ihrer Erklärung, dass die extreme Einseitigkeit in der Wahrnehmung der Gesellschaft besonders bei Ihnen begründet ist.
Von den Bürgerinnen und Bürgern, die in Thüringen täglich ihrer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen als Arbeitnehmer, als Freiberufler, als Selbstständige, von denen haben Sie in Ihrer Regierungserklärung nicht gesprochen. Aber die gehören auch zu Thüringen und die machen das aus, was wir hier im Freistaat verteilen wollen. Es sind die, die die Steuern dieses Landes erarbeiten; zu denen haben Sie in Ihrer Regierungserklärung kein Wort verloren.
Klar ist, mit Ihrer angekündigten Politik wandert die Politik in Thüringen aus der politischen Mitte an den linken Rand. Sie nehmen auch die Gesellschaft nicht mehr aus der Mitte heraus wahr, sondern Sie wollen vom Rand heraus Politik gestalten. Und natürlich ist es richtig, sich um Schwache und Geringverdiener, um die Mühseligen und Beladenen, um die Flüchtlinge und Verfolgten zu kümmern – ausdrückliche Zustimmung –, doch vergessen Sie nicht die, die mit all ihrer Arbeit jeden Tag von früh bis spät am Abend mit ihrem eigenen persönlichen Haftungsrisiko das finanzieren, was Sie ankündigen künftig alles auszugeben.
Dann will ich ein Problem benennen, was in Ihrer Regierungserklärung gar nicht vorgekommen ist: kein Wort zu den Familien als Fundament unserer Gesellschaft – wir haben das ausdrücklich vermisst –, kein Wort zu den Familien und kein Wort zu dem blühenden Vereinswesen unseres Landes, kein Wort zu dem breiten ehrenamtlichen Engagement und seiner Förderung und außer den Sätzen zum Lutherjahr – das sage ich ausdrücklich zu dem bekennenden Christen – kein Wort zu den Kirchen in diesem Land. Es ist bedauerlich, dass Ihre Regierungserklärung an dieser Stelle so große Lücken enthält.
Wissen Sie, was das eigentlich alles zeigt? Etwas, das Sie selbst vielleicht gar nicht wahrnehmen: Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind für Sie vor allem Gegenstand staatlicher Lenkung und Leitung. Sonst würden Sie all die gesellschaftlichen Strukturen, in denen sich Eigenständigkeit und Eigensinn, Verantwortung und Selbstverantwortung äußern, für die es das Subsidiaritätsprinzip gibt, wenigstens in den Blick nehmen. Aber dass Sie diese Menschen außer Acht lassen in dieser ersten Antrittsrede an diesen Freistaat Thüringen, das ist bemerkenswert und das zeigt auch, welchen Politikansatz Sie in diesem Land verkörpern. Es ist ausdrücklich nicht unserer. Wir werden einfordern, dass Sie auch diese ehrenamtlichen Menschen, dass Sie die Kirche in diesem Land, dass Sie die Familien und alle die, die beitragen, dass dieses Land bunt und vielfältig ist, auch mit in den Blick nehmen und sie nicht vernachlässigt werden. Es wird unsere Aufgabe sein, Sie jeden Tag darauf aufmerksam zu machen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Beim Abschnitt zur Bürgerbeteiligung waren Sie of- fensichtlich draußen!)