Also das ist typisch Rot-Rot-Grün. Erst mit einer sich immer weiter ins Absurde steigernden Energiewendepolitik die Notwendigkeit zum Netzausbau schaffen, dann aber den Technikern Vorschriften machen wollen, wo keine Leitung zu stehen hat, weil man nämlich den Zorn des Wählers fürchtet. Wissen Sie, auch Herr Harzer, an Sie richte ich mich da, wenn das politische Personal wie bei Ihnen vor allem aus Sozialpädagogen, Erziehern und
Philosophen besteht, dafür aber kaum aus Ingenieuren, sollte man sich bei technischen Aspekten einfach mal zurückhalten und die Techniker machen lassen. Erkenne deine Grenzen – aber das war noch nie Ihr Ding.
Dass gerade Rot-Rot-Grün im Unterpunkt 6. einen Dialogprozess mit den relevanten Akteuren der Energiepolitik initiieren möchte, das brauche ich, denke ich mal, nicht weiter kommentieren. Darauf gehe ich jetzt gar nicht weiter ein, das hat Herr Gruhner schon ausführlich gemacht.
Der einzige Lichtblick Ihres Antrags ist es aus unserer Sicht, dass Sie im Bereich der Anreizregulierung Handlungsbedarf erkannt haben. Da gilt dann die alte Bauernregel: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Aber das war es dann eben leider schon. Ich sage es mal so: Wir wären ja gern, liebe Frau Siegesmund, an Ihrer Seite, wenn es um Thüringer Interessen geht. Aber da, wo die Thüringer Interessen sind, da sind eben leider nicht Sie. Von daher können wir Ihren Antrag nicht unterstützen und haben auch so unsere Probleme mit der Energiepolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Das habe ich, denke ich, deutlich gemacht.
Herr Abgeordneter Möller, entnehme ich Ihren Äußerungen zu Recht, dass Sie Klimaschutz und die daraus folgende Energiewende für überflüssig halten, dass wir das nicht benötigen und dass das alles Quatsch ist?
Ich will es mal so sagen. Ich bin ja kein Ingenieur, ich bin Jurist und ein Jurist darf natürlich auch mal ein bisschen palavern.
Also der Klimaschutz hat folgendes Problem: Er krankt am Annahmen, die wissenschaftlich hoch umstritten sind, aber er führt am Ende zu gigantischen Kostenbelastungen. Dieses Verhältnis von relativ schwacher Substanz bei den Grundlagen des Klimaschutzkonzepts und relativ großen, also enorm großen Auswirkungen bei der wirtschaftlichen Belastung der Haushaltskunden und der Industrie, das ist eine Schieflage, die kann man so nicht hinnehmen. Deswegen habe ich tatsächlich ein Problem mit der Klimaschutzpolitik der rot-rotgrünen Landesregierung. Es ist keine Frage, die AfD setzt sich für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen unserer Welt ein. Wir möchten diese Welt auch unseren Kindern erhalten, das liegt uns sehr nah. Aber bei der Politik muss man auch immer die Auswirkungen im Blick haben und da haben wir Zweifel, dass Sie das tun. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Ministerin. Ich muss ein bisschen durchatmen, Herr Möller, denn wie Sie wissen, sind wir alle drei Ingenieure und ich habe so meinen persönlichen Bezug zu Juristen. Den haben Sie heute verfestigt in meiner Annahme und meiner Ansicht, das muss ich in der Deutlichkeit sagen.
Mögen mir die anwesenden Juristen verzeihen, vor denen ich hohen Respekt habe, vor allem, wenn sie sich mit den Fachbereichen beschäftigen, in denen sie kompetent sind. Aber einen Juristen, der Ingenieuren – nicht nur im Raum anwesenden, vor allem denen, die draußen arbeiten – die Welt erklärt, fand ich doch ein bisschen abenteuerlich.
Ich bin am Überlegen, Sie verfügen ja über genügend staatliche Zuschüsse, genannt Diäten, das heißt, Weiterbildungsmaterial können Sie sich selbst kaufen. Wir werden nicht sammeln, aber wir werden Ihnen eine kompetente, von anerkannten Wissenschaftlern ausgearbeitete Literaturliste zur Verfügung stellen, um Ihnen die Thematik des Klimawandels näherzubringen. Wenn das mit dem Lesen nicht klappt, das Ganze gibt es auch auf Video
Das heißt, wir stellen hier – und da bin ich auch sehr stolz auf die CDU in diesem Raum – den Klimawandel nicht infrage. Das habe ich aus Ihren Reihen gehört und das ist für mich grotesk, skrupellos und das absolut Letzte. Das ist eine von diesen infamen Theorien, dass hier auch noch die Frage des Klimawandels infrage gestellt wird.
Gehen Sie doch bitte mal in Küstenregionen, es gibt Inseln, die untergehen, die umsiedeln, wir haben Stürme, wir haben eine Zunahme der Naturkatastrophen. Reden Sie mit den Versicherern – auch dort sitzen Juristen –, die sehr wohl mit den Änderungen des Klimawandels auch fiskalisch umgehen. Also ich bin eigentlich sprachlos. Ich muss Ihnen in der Deutlichkeit sagen, ich bin sprachlos, denn das ist wissenschaftlich – Stand der Technik und Stand der Debatte – das absolut Letzte, was Sie hier gebracht haben.
Dann reden Sie noch, dann wagen Sie – wir haben zumindest einen Plan, wir haben ein Konzept, wir haben Ideen –, dann wagen Sie auch noch, der, der Sie frei sind von jedem energiepolitischen Ansatz, diese Ideen hier krude zu diskutieren. Herr Möller, eigentlich wollte ich Ihren Namen gar nicht in den Mund nehmen,
denn das entspricht nicht der Ingenieurausbildung, das entspricht auch bei Weitem nicht dem Stand, zu dem wir diskutieren und von dem wir ausgehen.
Des Weiteren: Jemand, der sich in die Ausschussarbeit nicht mit einbringt – und dort erkenne ich Sie nicht – und Dinge fragt, über die er nicht einmal gelesen hat, ich weiß nicht, ob man dafür hier überhaupt so viel Zeit ansetzen sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mal einen Schluck Wasser trinken und durchatmen, aber ich bin entsetzt.
Herr Gruhner, ich weiß, Sie hatten heute Mühe, in Ihrem Vortrag die Gründe herauszuarbeiten, warum Sie unseren Antrag ablehnen müssen. Selbst mir ist es aufgefallen, dass Ihnen das schwergefallen ist, hier die Gründe zur Ablehnung zu finden, weil Sie ganz genau wissen, da sind Sie auf unserer Seite, dass die Alternativen zu P44, die auf dem
richtigen Weg sind, und der HGÜ-Korridor D – und da haben wir gemeinsame Verantwortung – die Dinge sind, die wir hier diskutieren.
Dass Sie wissend – und Sie wissen, wovon Sie sprechen, Herr Gruhner – dann auch noch meinen, dass wir meinen, die Verteiler – ist gleich 110-kVNetze – in die Umlage mit hereinzunehmen, fand ich dann doch ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Ich muss sagen, auch da weiß ich, das Argument muss Ihnen gestern Nacht zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr eingefallen sein, denn Sie brauchten ja noch eines, weshalb Sie hier nicht zustimmen können. Diesbezüglich denke ich mal, da sind Sie relativ flach auf der Brust gewesen, das ändert auch eine Redezeit von 25 Minuten nicht.
Netzentgelte – fair und solidarisch: Natürlich muss das der Weg sein und natürlich ist das der Weg, um diese Energiewende, für die es für mich – und ich glaube auch für die meisten hier im Haus – gar keinen anderen Weg gibt, zu bezahlen. Natürlich muss dies der richtige Weg sein und ist dies der richtige Weg. Natürlich befinden wir uns im Dialogprozess. Dialogprozesse sind vielfältig und wir haben Dialoge. Nur, wenn es nicht immer gleich nach Ihrer Nase geht, ist es nicht gleich kein Dialogprozess. Wir werden ihn führen und wir sind vor Ort und führen den auch regelmäßig. Das ist auch richtig.
Zu Ihrem Argument zum Thema „Regionale Planungsgemeinschaften“, um dort noch mal auf Punkt 10 einzugehen: Er spricht von einer Überlastung im Kyffhäuserkreis. Ja, es ist richtig, die Unterlage habe ich auch, das ist so. Da wir das erkannt haben, müssen wir mit der Erzeugung der Erneuerbaren dorthin, wo wir auch den Strom brauchen. Genau das ist das Argument, um nicht in sinnlosen Netzausbau investieren zu müssen, um Regionalität zu schaffen, um Eigenverantwortung zu schaffen. Das muss doch der Plan sein und deswegen ist das genau richtig, das mit den Kommunalen gemeinsam zu entwickeln.
Frau Abgeordnete Mühlbauer, einen Zwischenfragewunsch des Abgeordneten Gruhner gestatten Sie bitte wann?
Erneuerbare ohne Speichern, das wird nicht gehen, da werden wir neue Wege beschreiten müssen. Einer diesen neuen Wege ist „Power-to-gas“, ist „Power-to-Heat“. Die Kolleginnen und Kollegen haben es hier benannt. Wir werden noch weitere Schritte gehen müssen. Wir werden eine Energiewende nicht erreichen, ohne über Wärme zu diskutieren. Wir werden es nicht schaffen, wenn wir hier nicht jeden mitnehmen und die Vorteile auch regional verwenden. Denn die Energiewende ist die größte Herausforderung der Gegenwart und sie ist mit Sicherheit das größte industriepolitische und infrastrukturelle Projekt seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Meine werten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, diesbezüglich noch mal herzlichen Dank für den umfassenden Sofortbericht. Werden Sie doch nicht wankelmütig. Scheuen Sie sich doch nicht vor dieser Aufgabe, diese Wege zu beschreiten. Seien Sie mutigen Herzens und gehen Sie mit uns weiter. Die Zukunft können wir hier gestalten. Die Zukunft für Thüringen liegt hier. Aus diesem Grund werbe ich hier noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.
Vielen Dank Frau Abgeordnete Mühlbauer. Jetzt hat Herr Abgeordneter Kobelt das Wort. Entschuldigung, Fehler von mir. Herr Gruhner, Sie hatten den Wunsch nach einer Frage.
Ich möchte Sie, Frau Abgeordnete Mühlbauer, ganz kurz zwei Dinge fragen, weil auch Kollege Harzer das Thema mit den Verteilnetzen noch mal angesprochen hatte und mir da irgendwelche konfusen Gedanken unterstellt. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass wir diese Debatte um den teuren Verteilnetzausbau schlichtweg in Thüringen nicht hätten, wenn Sie einfach mit Augenmaß die Windkraft ausbauen würden? Die zweite Frage, die ich habe, ist: Würden Sie mir mit Blick auf die Tatsache – die Sie bestätigen –, dass wir eine Situation haben, dass der Strom oft dort erzeugt wird, wo er nicht gebraucht wird, zustimmen, dass wir tatsächlich über eine Reform der Netznutzungsentgelte reden sollten, die dahin geht, dass man auch eine Erzeugerkomponente, wie ich es erläutert hatte, einführt?