Zur ersten Frage, zum Verteilnetzausbau, ist es so, wenn Sie vor Ort sind und sich mit den Netzbetreibern über das 110-kV-Netz unterhalten würden,
würden Sie die Antwort bekommen: Unsere Netze sind ausreichend, wir müssen unsere Netze momentan nicht ausbauen. Das ist die Auskunft, wenn Sie sich vor Ort mit den Menschen unterhalten.
Wir haben da auch Kapazität und hier bestehen überhaupt keine Bedenken, was das 110-kV-Verteilnetz anbelangt – auch mit den Plänen. Die Problematik ist der Transport. Da habe ich Ihnen deutlich gesagt: Eine Flächenpolitik, wie sie mit pauschalen Antworten – leider auch aus Ihren Reihen – viel zu platt an der Oberfläche geführt wurde, kann nicht der Erfolg sein. Wir müssen vor Ort spezialisierte Antworten finden. Dort, wo wir Strom verbrauchen, müssen wir Strom erzeugen. Das hat auch etwas damit zu tun, die Kommunalen mit einzubringen, die Bürgergenossenschaften mit einzubringen. Nur dann können wir verhindern, dass wir über Kilometer neue Verteilungen bauen müssten, die dann erforderlich wären. Das bestehende Netz mit Erzeugern und Verbrauchern ist ausreichend. Das ist übrigens nicht der Weisheit letzter Schluss, was wir alles brauchen, um das Netzentgelt zur regulieren. Ich denke, da sollten wir offen im Dialog sein. Das heißt, wir sind in einem Dialogprozess. Wir sollen viele verschiedene Möglichkeiten diskutieren und man soll nicht jeden Gedanken vorweg ausschließen. Diesbezüglich bedanke ich mich für Ihre Anfrage.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Jetzt hat Herr Abgeordneter Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, erlauben Sie mir kurz, noch zwei Worte zur AfD und zur CDU zu sagen. Zur AfD wird es ganz kurz. Ich habe jetzt wirklich mal mitgezählt. Ich habe jetzt in den letzten Plenumssitzungen fünf Reden von Ihnen, Herr Möller, zur Energiepolitik ertragen. Ich habe auch genau zugehört und habe Sie auch schon ein paar Mal dazu gefragt.
Ich habe in diesen fünf Reden und heute auch in den über zehn Minuten nicht einen einzigen Vorschlag gehört, wo Sie Ihre eigene Position benannt haben.
Das sagt eigentlich schon alles. Motzen, meckern und auf Marktplätzen quatschen, aber nicht konstruktiv hier im Landtag arbeiten.
Herr Gruhner, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich zu den Naturschutzfragen vielleicht noch mal mit Frau Tasch austauschen.
Dann hätten Sie von Frau Tasch auch gehört, dass die Blätter im Herbst fallen, wenn sie braun sind. Und wenn sie grün sind, dann sind sie am Baum, da ist der Baum stark, wenn er grün ist. Das ist auch gut so. Da müssen Sie sich noch mal ein bisschen austauschen mit Ihren naturschutzfachlichen Abgeordneten. Aber ich bin Ihnen auch sehr dankbar für Ihren Redebeitrag, denn Sie haben eins ganz deutlich gemacht: Sie kämpfen als CDU für die Braunkohle im Ruhrgebiet, in Sachsen und wir kämpfen als rot-rot-grüne Koalition für Arbeitsplätze im Mittelstand in Thüringen.
Jetzt fragen Sie oder bestimmt viele sich: Was hat der Strommarkt mit Thüringen zu tun, wenn doch die Weichenstellungen in Berlin gemacht werden? Uns ist es trotzdem ein sehr wichtiges Thema, wir können auch versuchen, über den Bundesrat und auch über Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Das ist uns aus drei Gründen besonders wichtig. Zum Ersten wollen wir, entgegen der jetzigen Bundespolitik, eine regionale Energiewende mit regionalen Kreisläufen zum Nutzen Thüringens. Wir wollen eine Energie in Bürgerhand, wo nicht Großkonzerne das Geld verdienen, sondern Bürger in Thüringen, Stadtwerke und Bürgerinitiativen und der Thüringer Mittelstand. Und diese Ziele sind natürlich durch die aktuelle Politik, auch der CDU-geführten Bundesregierung, gefährdet. Wir haben eine ganz starke Tendenz, weg von einer Politik, die übrigens – das stimmt, durch Rot-Grün ist das EEG entstanden, das Modell ist weltweit exportiert. Und es hat gerade zum Ziel gehabt, die Energieversorger auch zu verteilen, regionale Kreisläufe zu stärken. Was wir jetzt erleben, ist, es wird davon weggegangen. Es wird zu Ausschreibungsmodellen übergegangen, die dazu einladen, und das ist leider zu befürchten, dass wieder die drei/vier großen Energiekonzerne zum Zuge kommen, die dort ihre Geschäfte machen. Und von der breiten Verteilung des Energiemarkts ist keine Rede mehr.
Als Nächstes haben wir eine ganz starke Bevorteilung der Kohle. Wir haben es in den Beschlüssen gesehen, 1,5 Milliarden Euro wurden in einem Handstreich von der Bundesregierung zusätzlich in eine künstliche Beatmung der Kohle gesteckt, die
eigentlich in Teilbereichen einfach nur vom Netz gehen kann. Niemand hat gesagt, Herr Gruhner, dass wir nächste Woche alle Kohlekraftwerke abschalten wollen. Aber dass es einen geordneten Ausstieg gibt und jetzt die Chance genutzt werden soll, auch in diesen Regionen neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen zu schaffen, dazu stehen wir auch als Grüne. Und da finden wir, die 1,5 Milliarden Euro hätten gut zum Beispiel in Speichertechnologien und Innovation von Thüringer Stadtwerken eingesetzt werden können.
Was wollen wir als Grüne speziell für Thüringen erreichen? Wir haben vier Schwerpunkte. Zum Ersten muss man ganz klar sagen, die Solarenergie ist durch die Bundesregierung am Boden. Als das EEG begründet wurde, gab es eine starke Solarindustrie in Thüringen. Mittlerweile ist die Zahl der Arbeitsplätze gesunken. Aber immerhin haben wir noch circa 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze in Thüringen direkt in der Solarindustrie und in den Installationsunternehmen. Und dafür wollen wir kämpfen. Da sagen wir ganz klar, wir kämpfen für die Arbeitsplätze und für den Ausbau der Solarenergie in Thüringen. Das hat auch was mit Kosten zu tun. Während der Ausbau deutschlandweit von 5 auf circa 1,5 Gigawatt in diesem Jahr zurückgegangen ist, sind die Kosten in den letzten zehn Jahren in der Solarindustrie von 50 Cent auf circa 10 Cent gesunken. Das ist eine Preissenkung von 80 Prozent. Und es ist für jeden Haushalt jetzt schon günstiger, sich eine Solaranlage ohne jegliche Subventionen auf das Dach zu schrauben, sich vielleicht noch einen Speicher anzuschaffen, der in den Preisen sinkt. Das sind Ansätze, wo wir die Bürgerinnen und Bürger Thüringens unabhängig machen wollen von Energieimporten und sie stärken wollen, und das zusammen mit Bürgerenergiegenossenschaften. Das ist ein Weg, wo wir einen Schwerpunkt setzen wollen. Natürlich, das muss ich ganz klar sagen, ist es total kontraproduktiv, wenn man einen Solarstrom, der sich bei Eigenstrom schon rechnet, dann noch mit einer Sonnenabgabe belegt. Da muss es Änderungen geben in der Bundesrepublik, in der Bundesregierung. Sie können sich das etwa so vorstellen: Wenn Frau Tasch in ihren großen Garten geht, was sie uns gestern erzählt hat, und dort Äpfel pflückt und möchte diese Äpfel essen, dann müsste sie für die Äpfel jetzt noch eine Abgabe zum Bürgermeister bringen oder zu wem auch immer, zu den Stadtwerken oder zu den Netzbetreibern, damit sie kostenlos ihre Äpfel essen kann. Das ist für uns vollkommen unlogisch. Das kann nicht der Weg zu einer bürgergerechten Energiewende sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der zweite Schwerpunkt – das wurde heute noch gar nicht erwähnt – ist Biogas oder der Markt für Biogas.
Dort, müssen wir sagen, hat die CDU in Thüringen gute Arbeit geleistet. Sie hat einen Energiebereich aufgebaut, der allerdings von ihren Parteifreunden wissentlich oder zumindest ohne Widerstand am Boden zerstört wird. Wir haben in den letzten zwei Jahren eine einzige Biogasanlage gehabt, die entstanden ist. Das kann nicht die Zukunft für den ländlichen Raum sein. Da wollen wir ganz andere Hebel setzen.
Der dritte Punkt – das ist uns wirklich sehr viel wert – sind unsere lokalen Stadtwerke. Wir denken, wir brauchen keine vier großen Energieversorger, die versuchen, sich den Markt in Deutschland aufzuteilen. Wir können mit unseren Thüringer Stadtwerken und den Bürgerinnen und Bürgern zusammen den Energiemarkt in die Hand nehmen, wenn wir die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stärken, wenn wir innovative Speicher fördern. Die Stadtwerke stehen bereit. Sie haben die Netze, die da sind. Das ist fast einmalig in Deutschland, was wir für eine, auch in den Wohngebieten, gute Netzinfrastruktur haben. Das muss gestärkt werden. Wir wollen die Wirtschaft in der Region stärken und nicht Großkonzerne aus Essen oder sonst woher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es kurz zusammenfassen. Wir stehen für eine Energiewende, die nicht Großkonzerne bedient, sondern für die Bürgerinnen und Bürger mit den Mietern, den Stadtwerken, den Städten und Gemeinden und dem Thüringer Mittelstand zusammen gestaltet wird. Das sehen wir als Schwerpunkt. Dort können wir Innovationen schaffen, dort können wir Arbeitsplätze schaffen und können auch langfristig eine Energie gestalten, die umweltgerecht ist. Das wollen wir in Thüringen stärken und deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kobelt. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen – doch eine liegt mir vor. Herr Abgeordneter Brandner, AfD-Fraktion.
Ich muss sagen, Frau Mühlbauer, toller emotionaler Auftritt, den Sie hier hingelegt haben. Damit gehören Sie zu den Höhepunkten der SPD-Fraktion, ganz klar. Bisher hat der eine oder andere von uns die Auffassung vertreten, da sitzen nur Schlafmützen. Aber Sie haben uns alle aus dem Schlaf gerissen. Toller Auftritt.
Getroffene Hunde und Hündinnen bellen, hat Herr Möller, glaube ich, gestern gesagt. Genauso kamen Sie mir heute auch vor, Frau Mühlbauer. Herr Möl
ler hat ganz sachlich argumentiert und damit wahrscheinlich Ihre verbohrt-ideologische Basis ins Wanken gebracht, Ihre quasireligiöse Überzeugung, ach, da muss ein Klimawandel sein und ach, die Menschen sind dafür erforderlich.
Und genau das – hören Sie mir zu, Herr Adams, Sie kommen dann auch auf Ihre Kosten – hat Sie getroffen und deshalb sind Sie hier vorn ausgerastet. Bisher dachte ich, diese schnappatmende Aufregung, das können nur Ramelow und Hoff. Aber Sie können es auch. Respekt, Frau Mühlbauer, toll gemacht. Wissen Sie, was den Klimawandel als solchen angeht – vielleicht hören Sie mir jetzt zu –, das ist wissenschaftlich nicht gesichert. Ich halte ihn für eher wahrscheinlich, Kollege Möller sagt, muss nicht unbedingt sein. Ich weiß es nicht. Der eine sagt so, der andere sagt so. Da können Sie seitenweise Literaturlisten wälzen und sich Hörbücher anhören, da werden Sie zu keiner einheitlichen Meinung kommen. Das wissen wir also nicht, ob der Klimawandel überhaupt da ist. Wenn wir jetzt unterstellen, er wäre da, wenn wir also diese große Unwägbarkeit ausgeblendet haben,
dann ist die nächste Frage: Kann man das überhaupt beeinflussen? Ist der Mensch überhaupt dafür verantwortlich, wenn wir einen Klimawandel unterstellen, dass er da irgendetwas ändern kann? Dafür fehlen noch viel mehr die wissenschaftlichen Grundlagen wie für die Annahme zum Klimawandel überhaupt. Das heißt, Sie stochern in beiden Punkten so was von im Nebel, dass darauf keine vernünftige Politik aufbauen kann.
Dann stellen Sie vom Ramelow-Block – und die CDU mischt da auch manchmal noch mit – sich hier hin und sagen: So, jetzt müssen wir 50-Jahres-Pläne machen, um das Weltklima zu ändern, umzudrehen. 50-Jahres-Pläne! Ich sage, da stoßen wir an eine Grenze, das kann man schon pathologisch, megalomanisch nennen. Ich muss Ihnen das ganz ehrlich sagen. Gucken Sie sich mal die Pläne an. Sie haben mehrere Tagespläne im Asylbereich. Die werfen Sie alle übern Haufen – jeden Tag, jede Woche übern Haufen geworfen. Sie haben Pläne, die über einige Monate gehen, was Griechenland angeht. Das geht alles vor den Baum.
Sie hatten – Kollege Blechschmidt ist leider nicht da – zu Zeiten, die er wahrscheinlich heute noch gut findet, Fünf-Jahres-Pläne, die wurden nie erreicht, die gingen immer vor den Baum und so was an den Plänen und am Ziel vorbei. Und jetzt stellen Sie sich allen Ernstes hin und sagen, aber einen 50
Jahres-Plan für eine Klimarettung, den kriegen wir durch. Das müssen Sie den Leuten mal erklären. Das werden Sie nicht schaffen.
Es gibt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Harzer, Fraktion Die Linke, bitte.
Es wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute viel über Juristen und Ingenieure usw. geredet. Wenn sich der Jurist an Ingenieursthemen vergreift oder an wissenschaftlichen Themen, dann geht das manchmal schief, wie wir das heute erleben durften. Dann will ich mal als Ingenieur, zwar nur im Maschinenbaubereich, aber ich habe auch immer was mit Energetik zu tun gehabt, mal kurz eine Erläuterung dazu geben. Erwärmung entsteht durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und die weltumfassende Entwaldung. Kohlendioxyd wird dadurch in der Atmosphäre angereichert, die Anreicherung mit CO2 und den übrigen Treibhausgasen führt zum sogenannten Treibhauseffekt. Die kurzwellige Strahlung der Sonne gelangt über die Atmosphäre auf die Erde. Die Treibhausgase, die wie eine weitere Isolation in der Atmosphäre wirken, lassen jedoch die langwellige Infrarotstrahlung der Erde nicht mehr vollständig in den Weltraum zurück. Der Teil, der nicht in den Weltraum reflektiert wird, verbleibt auf der Erde und wird in Form von Wärmeenergie gespeichert, was wiederum dazu führt, dass die Temperatur auf der Erde sich erhöht, was eine zweite wesentliche Ursache daran hat, dass Gletscher und Eisflächen abschmelzen und die geringeren Gletscher und Eisflächen wiederum dazu führen, dass weniger Sonnenenergie in den Weltraum zurückgeführt werden kann und damit mehr Wärme absorbiert wird. Was der Mensch damit zu tun hat, beweist eine andere Geschichte: Der CO2Gehalt der Luft wird in ppm – parts per million – oder Teile auf eine Million ausgedrückt.
Eisbohrkerne haben ergeben, dass der CO2-Gehalt in den letzten circa 800.000 Jahren, in denen der Mensch auf der Erde aktiv war, nie mehr als 300 ppm betrug. Mit Beginn der Industrialisierung stieg dieser Wert kontinuierlich auf den heutigen Wert von 385 ppm, dem vermutlich höchsten Wert in den letzten 20 Millionen Jahren, an. Die Differenz der heutigen CO2-Konzentration von 385 ppm gegenüber der 100.000 Jahre bestehenden CO2-Konzentration kann daher nur dem Menschen zugeschrieben werden. Deshalb wird auch vom anthropogenen, vom menschengeschaffenen Treibhauseffekt gesprochen. Wenn das schwache Beweise sind oder gar keine Beweise und keine Fakten, dann weiß ich nicht, was Fakten sind, meine Da
men und Herren in diesem Hohen Haus. Ich denke, wir sollten jetzt zur Abstimmung schreiten und dieses Thema verlassen. Weil, es wird nicht besser, wenn wir weiter darüber diskutieren – die Negierung der AfD.
Jetzt – Frau Ministerin, tut mir leid, Moment – habe ich noch zwei Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Zunächst, er war einen Moment schneller, der Herr Möller, dann Herr Henke.
Lieber Herr Kobelt! Wo ist er denn? Egal. Ich habe gemerkt, Sie fragen sich immer, was sind denn nun die Argumente vom Möller. Ich verstehe das. Manchmal versteht man nicht immer alles im ersten Durchlauf. Aber dann fragen Sie mich das doch! Fragen Sie mich doch: Möller, was ist denn nun dein dunkles Wollen? Wie willst du denn nun die Energiepolitik verbessern? Wie willst du denn nun die Energiewirtschaft retten? Stattdessen fragen Sie mich, was meine Meinung zum Klimaschutz ist. Da verstehe ich Ihre Fragetechnik nicht. Vielleicht arbeiten Sie da mal ein bisschen dran. Dann können wir auch an Ihrem Erkenntnisgewinn arbeiten.