Zudem wecken solche Forderungen bei unseren östlichen Nachbarländern Erinnerung an Vereinbarungen, die in der Vergangenheit über deren Köpfe hinweg zu deren Lasten getroffen worden sind. Allerdings, selbst wenn wir Herr des Verfahrens wären, täten wir uns mit Ihrem Antrag schwer.
Denn solange die durch Russland zu verantwortenden Verletzungen des Völkerrechts in der Ukraine weiterhin bestehen, werden wir, Bündnis 90/Die Grünen, uns nicht für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen, wie sie von der AfD gefordert sind. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus dem Plenum sehe ich nicht, sodass ich damit die Aussprache schließe und wir kommen zur Abstimmung.
Bitte schön. Herr Brandner beantragt namentliche Abstimmung. Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung und ich bitte die beiden Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hat jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? Es sind noch einige. Hat jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? Nein, noch nicht, dann Herr Dr. Pidde.
In der Zwischenzeit möchte ich, bevor ich die Sitzung dann nachher schließe, die Gelegenheit nutzen, einer Kollegin von uns, die sich in den nächsten Wochen und Monaten von uns verabschieden wird, alles Gute für die nächsten Monate zu wünschen, Ihnen und Ihrem Baby, liebe Frau Meißner.
So, wir haben nun ein Ergebnis. Es wurden 74 Stimmen abgegeben. Jastimmen 5, Neinstimmen 69, damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3).
Ich schließe den Tagesordnungspunkt und auch die heutige Sitzung und wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und einen guten Heimweg.