hier alles gesagt. Ich kann dazu nur sagen und aufrufen, dass sich alle auch entsprechend beteiligen. Für mein Ministerium sage ich, wir werden die entsprechenden Richtlinien dafür entsprechend evaluieren und hoffen auf eine gute Umsetzung. Vielen Dank.
Die Überweisung des Antrags ist nicht beantragt worden, sodass wir direkt über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/1218 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU- und AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Russlandsanktionen beenden – Thüringer Außenwirtschaft stärken Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/1210
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen, sodass ich das Wort Herrn Abgeordneten Rudy für die AfD-Fraktion erteile.
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Das Verhältnis von Deutschland zu Russland umfasst historisch die ganze Bandbreite der zwischenstaatlichen Beziehungen, von der Allianz über die Kooperation bis zu Feindschaft und Krieg. Aktuell überschatten die völkerrechtlich umstrittene Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine die deutsch-russischen Beziehungen, ebenso wie das Verhältnis EU/Russland insgesamt. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil sprach kürzlich in einem Interview von einem „kalten Frieden“, der weder im Interesse der russischen noch der deutschen Seite liegt. Als Reaktion auf die russische Eingliederung der Krim und die Ermächtigung des Präsidenten zum Militäreinsatz in der Ukraine durch den Föderationsrat der Russischen Föderation beschloss der Europäische Rat am 6. März 2014 den Stopp der Verhandlungen zum neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland sowie der
Gespräche über eine Visaliberalisierung. Zudem wurde eine dreistufige Strategie restriktiver Maßnahmen beschlossen, die seither im Lichte der Ereignisse sukzessive ausgeweitet wurden. Dazu gehören Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Personen und Unternehmen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterlaufen oder bedrohen, oder auch zum Beispiel gegen Unternehmen, die von der Eingliederung der Krim profitiert haben.
Seit Juli 2014 bestehen wegen der fortdauernden Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität und der fortdauernden Destabilisierung der Ostukraine offiziell sektorale Wirtschaftssanktionen, die im September 2014 noch ausgeweitet wurden. Die Sanktionen beinhalten ein Waffenembargo, Maßnahmen im Bereich Kapitalmarkt sowie Verbote für die Ausfuhr von sowohl militärisch als auch zivil nutzbaren Gütern und sensible Technologien, insbesondere für bestimmte Projekte im Energiebereich. Daneben umfassen die beschlossenen Maßnahmen die Ausweitung von Kontensperrungen und Einreiseverboten und ein Investitions- und Lieferverbot für bestimmte Infrastrukturprojekte auf der Krim.
Mit Beschluss vom 22. Juni 2015 sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr bis zum 31. Januar 2016 verlängert worden. Nach der Vorgabe der EU-Staats- und Regierungschefs sollen diese erst dann beendet werden, wenn der Minsker Friedensplan für die Ukraine umgesetzt ist. Als Reaktion auf die europäische Sanktionspolitik hat Russland im August 2014 Importbeschränkungen für Agrarprodukte aus der EU und weiterer Staaten, die sich der europäischen Sanktionspolitik angeschlossen haben, erlassen. Insgesamt hat Russland, nachdem die EU ihre Wirtschaftssanktionen um ein weiteres Jahr verlängert hat, ebenfalls mit der Verlängerung seiner Einfuhrbeschränkungen für Agrarprodukte bis August 2016 geantwortet.
Die Embargomaßnahmen, das gestörte Vertrauens- und Geschäftsklima, aber auch die schwache Konjunktur in Russland und der Kursverfall des Rubels erschweren deutschen Unternehmen den Warenaustausch mit einem wichtigen Handelspartner. Der bilaterale Handelsumsatz zwischen Deutschland und Russland wies im Januar und Februar 2015 im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 35 Prozent auf 7,74 Milliarden Euro auf. Die deutschen Ausfuhren nach Russland gingen im Januar und Februar 2015 um 34 Prozent auf 3,07 Milliarden Euro zurück. Die russischen Ausfuhren nach Deutschland verringerten sich um 36 Prozent auf 4,66 Milliarden Euro. Dieser Trend setzte sich im Verlauf des ersten Halbjahres 2015 fort. Wichtigste Exportgüter Russlands sind Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, außerdem metallurgische und petrochemische Erzeugnisse. Deutschland expor
Herr Rudy, einen Moment mal. Ich bitte im Saal um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner. Jetzt können Sie fortfahren. Danke schön.
Danke schön. Deutschland exportiert vorwiegend Erzeugnisse des Maschinenbaus, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Erzeugnisse der chemischen Industrie sowie Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Insbesondere die ostdeutschen Bundesländer sind stark von der beiderseitigen Sanktionspolitik betroffen. Nach Angabe der IHK Erfurt sind etwa 370 Unternehmen in Russland engagiert, 187 unterhalten Handelsbeziehungen in der Ukraine. Thüringen liefert demnach vor allem pharmazeutische Produkte, Waren aus Kunststoff, Werkzeugmaschinen und Fahrzeuge in diese beiden Länder. Die Vertreter der Kammern beobachten, dass in Russland aktive Thüringer Unternehmen inzwischen verstärkt auf andere Märkte ausweichen, um ihre Verluste infolge der Ukrainekrise zu minimieren und auszugleichen. Ende Oktober gab die IHK Erfurt bekannt, dass die Exporte Thüringer Unternehmen nach Russland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent sanken. Daher versuchen unsere Unternehmen sowohl stärker in Asien Fuß zu fassen als auch in Amerika oder in den EU-Ländern. Doch das Anbahnen solcher Wirtschaftsbeziehungen nimmt in der Regel einige Zeit in Anspruch. Russland ist unter den Thüringer Unternehmern besonders beliebt, da viele noch Sprachkenntnisse besitzen und mit kulturellen Besonderheiten vertraut sind. Bei Handelsbeziehungen zu anderen asiatischen Ländern sind solche Vorteile jedoch nicht auszumachen. Schließlich sind aus Landessicht die enormen Anstrengungen, die im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gerade in Osteuropa – dem GUS-Raum – gemacht worden sind,
binnen kürzester Zeit zunichte gemacht worden. So dienten in den Jahren 2012 bis 2014 rund ein Viertel der Projekte von Thüringen international der Erweiterung der Absatzmöglichkeiten Thüringer Produkte in Osteuropa und in den ehemaligen GUSStaaten. Vertanes Geld und vertane Zeit, wenn die Sanktionspolitik so weitergeht. In Sachsen haben sich die Exporte der dortigen Land- und Ernäh
rungswirtschaft nach Russland im ersten Halbjahr 2015 auf 5,95 Millionen Euro verringert. Das entspricht einem Umfang von 23 Prozent im Vergleich zu dem Vorjahreszeitraum.
In ganz Deutschland leidet die Landwirtschaft. Nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands vom August dieses Jahres seien die deutschen Agrarexporte nach Russland um 50 Prozent eingebrochen. Das wären 600 bis 800 Millionen Euro im Jahr. Die deutsche Landwirtschaft verliert durch die Sanktionspolitik jährlich gar 6 Prozent ihrer Wertschöpfung. Analysen des Deutschen Bauernverbands gehen mit Berücksichtigung der indirekten Wirkung sogar von Einbußen in Höhe von 1 Milliarde Euro und mehr aus. Auch diese mittelbaren Auswirkungen müssen in eine Analyse einbezogen werden, bevor man davon spricht, dass nur wenige Arbeitsplätze betroffen seien und die Russlandexporte eine nur geringfügige Größe im gesamten Exportvolumen darstellen. Die Sächsische Staatsregierung hat deutlich ausgesprochen, welche indirekten Auswirkungen gemeint sind.
Waren, die bis zum Jahr 2014 von anderen EU-Mitgliedstaaten nach Russland exportiert wurden, drängen nun auf den EU-Binnenmarkt und verursachen aufgrund des erhöhten Angebots am Markt reduzierte Preise für die Erzeuger, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Proteste der Milchbauern aufgrund des enormen Preisverfalls lassen grüßen. Die Sanktionen und das Embargo schlagen voll durch, die Landwirtschaft leidet und niemand ist da, der den Agrarwirten den Schaden kompensieren könnte, den die Politik verbockt hat. Das Scheitern der EU auf ganzer Linie hat kürzlich der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Hogan eingestanden. So würden sich die Verluste der EU-Länder durch das Agrarembargo Russlands auf bisher 5,2 Milliarden Euro belaufen. Die EU-Kommission hat jedoch nur 500 Millionen Euro an Kompensationsleistungen für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt. Mit anderen Worten: Sie bleiben auf über 90 Prozent ihrer Verluste sitzen. Das ist wirklich nichts, worauf man in Brüssel mit einem Glas Milch anstoßen sollte, zumal die Sanktionen neben den ostdeutschen Bundesländern wie Thüringen und Sachsen gerade auch die Krisenländer der EU im Süden und Osten treffen. 53,5 Prozent des gesamten zypriotischen Exports sind von dem als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängten russischen Agrarembargo betroffen, 38,9 Prozent des griechischen und 27,1 Prozent des litauischen. So verschärfen die EU-Sanktionen über Umwege die Wirtschaftskrise gerade in Südeuropa.
Es ist daher nicht nur eine Forderung des Deutschen Bauernverbandes, sondern auch ein Gebot der europäischen Solidarität, sich für eine Nichtverlängerung der wirtschaftlichen EU-Russland-Sanktionen einzusetzen. Die Sprache der Sanktionen
sollte durch einen Dialog der Verständigung ersetzt werden. Sanktionen nutzen nicht und schaden enorm. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ist ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland nicht nur geboten, es ist absolut notwendig. Sogar Sigmar Gabriel ist zu der Einsicht gelangt, dass der Konflikt um die Ukraine nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten kann, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt. Wir können nicht gleichzeitig die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und um Hilfe bitten.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag würde die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung einzusetzen, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beenden. Dabei kann sich die Landesregierung durchaus ein Beispiel an Brandenburg nehmen. Die dortige rot-rote Regierung erklärte Ende September dieses Jahres, dass sie den politischen Initiativen zur Aufhebung der Sanktionen positiv gegenübersteht.
Auch wenn die kalte Jahreszeit vor der Tür steht, ein „kalter Friede“ darf nicht Ziel deutscher Russlandpolitik sein. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion Alternative für Deutschland versucht mit ihrem Antrag, weltpolitische Themen in den Thüringer Landtag zu holen. Anders kann man die Aufforderung in II Ihres Antrags nicht verstehen. Sie fordern die Landesregierung auf, die Bundesregierung zu ersuchen, dass sie auf eine sofortige Beendigung der Russlandsanktionen auf EU-Ebene hinwirkt – wohlgemerkt auf EU-Ebene. Die Thüringer AfD-Fraktion will aus dem Thüringer Landtag heraus Außenpolitik auf allerhöchster Ebene betreiben.
Diesen Wunsch wird die CDU-Fraktion nicht mittragen, da die Bundesregierung die verhängten Sanktionen gegen Russland an die erfolgreiche Umsetzung des Minsker Abkommens knüpft, an dem, wie Sie alle wissen, die Bundesregierung ganz entschieden mitgewirkt hat.
einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Danach soll entschieden werden, ob es einer Beibehaltung der wirtschaftlichen Sanktionen bedarf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Auswirkungen haben die Exporte tatsächlich auf die Thüringer Wirtschaft? Die Sanktionsmaßnahmen haben in Thüringen dazu geführt, dass die Exporte in die Russische Föderation – und das ist richtig – im ersten Halbjahr 2015 um ein Drittel zurückgegangen sind. Anders ausgedrückt hat der Freistaat nur noch Waren im Wert von 113 Millionen Euro nach Russland exportiert.
Die Thüringer Landwirtschaft ist dabei besonders von den Sanktionsmaßnahmen der russischen Seite betroffen. Sie haben die Lebensmittelimporte aus der EU sehr stark eingeschränkt, die EU hat aber kein Exportverbot von Lebensmitteln nach Russland verhängt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine relativ nüchterne Betrachtung der Zahlen spiegelt sehr schnell wider, dass der russische Markt für die Thüringer Exportwirtschaft sehr viel weniger Bedeutung hat, als der europäische Markt an sich. So wurden allein im Jahr 2013 Waren nach Ungarn exportiert, deren Wert rund doppelt so hoch war wie die Exporte in die Russische Föderation. Oder die Ausfuhren der Ernährungswirtschaft nach Frankreich hatten das mehr als zehnfache Volumen in Euro gemessen als die Waren, die in die Russische Föderation ausgeführt wurden.
Aus diesen Beispielen, meine Damen und Herren, wird sehr schnell ersichtlich, dass die Sanktionen zwar die Thüringer Wirtschaft treffen – das ist unstrittig –, aber in der Gesamtbetrachtung einen relativ geringen Stellenwert einnehmen. Die IHK Erfurt hat erst letzten Monat berichtet, dass durch die Sanktionen gegen und von Russland in Thüringen kaum Arbeitsplätze bedroht sind – wenn, dann überhaupt nur im Einzelfall. Die IHK Südthüringen gibt sogar zu bedenken, dass die EU-Sanktionen nicht alleinige Ursache für den Handelsrückgang mit der Russischen Föderation sind, sondern auch der schwache Außenwert des Rubels sowie der geringe Ölpreis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDUFraktion sieht deshalb keinen dringenden Handlungsbedarf, dass die Sanktionen unverzüglich aufgehoben werden sollten, sondern wir sollten die Ergebnisse im Januar 2016 abwarten. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Abgeordneter Reinholz. Das Wort erteile ich dem Abgeordneten Müller für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Reinholz, für Ihren Beitrag eben. Sie haben mir eine ganze Reihe der Punkte vorweggenommen, sodass ich jetzt tatsächlich in Kürze umformulieren muss, aber ich will es trotzdem versuchen.
Leider hat sich an der Situation der Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine nichts verändert. Nach wie vor gibt es gravierende Verletzungen internationalen Rechts durch Russland. Wie Sie sicherlich alle wissen, haben wir als Bündnis 90/Die Grünen hier im Thüringer Landtag keinen außenpolitischen Sprecher, vor allem vor dem Hintergrund nicht, weil wir uns mit Thüringer Angelegenheiten zu beschäftigen haben und nicht mit internationalen Angelegenheiten
und wir uns auch an dieser Stelle tatsächlich nicht an die Bundesregierung wenden wollen, schon gar nicht mit einem Ersuchen, das auf EU-Ebene umzusetzen. Ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen Omid Nouripour zitieren, der unlängst gesagt hat: „Die beiden wichtigsten Ziele in der jetzigen Situation sind Kriegsvermeidung und die Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine.“ Dafür wollen wir einen politischen Dialog mit Russland offenhalten und versuchen, ihn zu intensivieren. – Es wurde von den Kollegen der AfD angesprochen, wie sehr Unternehmen leiden und sich umorientieren müssen. Ja, das ist tatsächliches unternehmerisches Handeln. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang der geforderten Sanktionenaufhebungen einige Worte über die unternehmerischen Chancen und Risiken verlieren. Ich selber stehe als Unternehmer regelmäßig vor Entscheidungen, denen eine intensive Bewertung von Chancen und Risiken zugrunde liegt. Kann ich mit meinem Produkt, was ich anbiete, meiner Dienstleistung tatsächlich auf dem Markt, den ich mir auserkoren habe, Abnehmer finden? In diesen Entscheidungsprozess fließen natürlich auch Erwartungen hinsichtlich der Verlässlichkeit meines Marktes, meiner Geschäftspartner und der Rahmenbedingungen ein. Bleiben diese Rahmenbedingungen auch in der Zukunft so oder sind Änderungen zu erwarten? Änderungen unterschiedlicher Art natürlich. National haben wir Änderungen, die die Normen betreffen, mit denen ich mich und meine Leistungen auseinanderzusetzen habe. Ich habe Gesetzesänderung oder ich habe im internationalen Bereich auch durchaus politische Ereignisse, die mein Handeln gravierend beeinflussen können. Diese Findungsprozesse, davon gehe ich aus, das haben auch meine Thüringer Kollegen in den anderen Unternehmen im Laufe der letzten Jahre getroffen, fließen hier ein und werden
sicherlich auch von diesen umgesetzt. Leider unterliegen Unternehmen dabei Überraschungen, die sie weder vorhersehen noch beeinflussen können.
Dabei spielt es keine Rolle, ob sie sich auf heimischen Märkten der EU oder auf Märkten außerhalb der Europäischen Union bewegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sofern wir uns auf Märkten des Auslands bewegen, können zudem politische Entscheidungen – ja politische Entscheidungen – unsere Erwartungen konterkarieren. Auch das gehört mit zu meinem unternehmerischen Denken und das Einbeziehen in eine Risikobewertung. Auf diese Entscheidungen, die durch die Europäische Gemeinschaft oder durch die Bundesregierung getroffen werden, haben wir hier in Thüringen keinen Einfluss. Natürlich verfolgen wir mit Sorge die Entwicklung unserer Thüringer Unternehmen, die insbesondere auf dem russischen Markt aktiv sind oder in der jüngsten Vergangenheit noch waren. Dennoch ist der Thüringer Landtag nicht die richtige Adresse, um die vorliegenden Forderungen der AfD umzusetzen.
Hier liegt die Verantwortung zum Umgang mit Sanktionen in den Händen der Bundesregierung und der Europäischen Gemeinschaft und eben nicht in Thüringen, dafür gibt es dort ein Außenministerium und die entsprechenden Gremien auf der europäischen Ebene.