Die breite Kritik, die daran nicht nur von Thüringer Bürgermeistern und Landräten geübt wurde, ist allzu berechtigt. Denn diese Amtsträger wissen sehr wohl, was ihre Pflichten und Rechte sind
und dass sie das Gemeinwohl im Blick haben müssen und nicht grob parteilich handeln. Diese Leute muss man nicht schulmeisterlich belehren. Und weil man das auch beim Landesverwaltungsamt weiß,
liegt es auf der Hand, dass etwas anderes hinter diesem Erlass steckt als ein bloßer Hinweis auf die Rechtslage. Der Erlass ist der Versuch, Kritik an der Landesregierung bzw. an einzelnen Ministern zu unterbinden.
Es ist ein sehr durchsichtiges Manöver, um unsere Bürgermeister und Landräte mundtot zu machen, indem man ihnen gewissermaßen die Folterwerkzeuge zeigt. So nämlich stellt sich der Erlass nicht nur für die betroffenen Amtsleute dar, sondern für alle mündigen und verständigen Bürger, von denen das Rundschreiben selbst spricht.
Die politischen Hintergründe liegen doch auf der Hand. Es gab insbesondere im Zusammenhang mit der Asylpolitik von der kommunalen Seite wiederholt Kritik an der Landesregierung, Kritik, die mal mehr, mal weniger deutlich formuliert wurde. Die Kritik des SPD-Landrats Heimrich vom Landkreis Schmalkalden-Meiningen war gewiss eher deutlich. Heimrich sagte im Sommer bekanntlich Folgendes – ich zitiere: „Minister Lauinger ist nicht zugänglich für Berichte aus der Realität. Er sollte einmal seine ideologische Brille absetzen
und einmal auf die Leute hören, die die Aufgaben vor Ort bewältigen und die die Probleme sehr detailliert kennen.“ Recht hat er!
So hat sich Landrat Heimrich geäußert. Er wusste ganz gewiss auch, warum er seine Kritik so deutlich formuliert. Es ist doch so: Die Kommunen und Kreise machen mit dieser rot-rot-grünen Landesregierung von Anfang an permanent die Erfahrung, dass ihre Anliegen und Sorgen ignoriert werden. Anstatt sich mit den Problemen vor Ort auseinanderzusetzen und sich mit den Leuten vor Ort auszutauschen, anstatt Bürgermeister und Landräte einmal ernst zu nehmen, versucht diese Landesregierung, sie zu Befehlsempfängern zu degradieren.
Dann müssen sich die kommunalen Amtsträger auch noch die wohlfeilen und weltfremden Sonntagsreden von Herrn Lauinger oder sonst wem aus der Regierung anhören. Da verstehe ich sehr gut, dass einem die Hutschnur hochgehen kann. Wenn die Bürgermeister und Landräte dann die Probleme benennen, die ihnen von dieser Landesregierung eingebrockt werden, dann ist es nur allzu verständlich. Dass das rechtswidrig sein soll, wenn sich ein Landrat oder ein Bürgermeister einmal regierungskritisch äußert, das ist doch im Ernst kaum anzu
nehmen. Tatsache ist, dass diese Landesregierung nicht den Schneid hat, konstruktiv mit Kritik umzugehen
und Berichte aus der Realität ernst zu nehmen. Viel lieber träumt man sich bei Rot-Rot-Grün eine eigene Wirklichkeit zurecht. Da wird dann beispielsweise schwadroniert, dass man das bunte Herz, eine bunte Republik aufbaut. Das klingt so nett, so schön, nur sieht die Realität im Land und vor Ort etwas anders aus.
Indes will unsere obrigkeitliche Landesregierung gar nicht, dass die Bevölkerung die Realität zur Kenntnis nehmen kann. Das sieht man nicht zuletzt an jenem Schreiben, das im Februar von der Landespolizeiinspektion Nordhausen als E-Mail an Polizeiinspektionen versandt wurde. Ich muss den Inhalt hier nicht noch einmal wiedergeben. Ich will nur auf den Geist – oder besser: den Ungeist – hinweisen, der hinter einem solchen Schreiben steckt. Es ist der autoritäre Ungeist, der den Bürgern offenkundig nicht zutraut, mit der Wahrheit umzugehen. Es ist der Ungeist, der lieber verheimlicht oder vertuscht oder verschleiert, als die offene Diskussion und Auseinandersetzung zu suchen, Frau Henfling. Das sollten Sie sich vielleicht einmal merken.
Ich weiß nicht, ob es sich bei dieser besagten EMail um einen Einzelfall handelt oder ob es weitere schriftliche oder mündliche Aufforderungen gibt, die der Polizei und anderen Behörden nahelegen, in Asylangelegenheiten nur über das Notwendigste und am besten nur auf Nachfrage zu informieren. Das weiß ich nicht. Aber wenn solche Dinge wie diese E-Mail auftauchen, führt das bestimmt nicht dazu, dass das Vertrauen der Thüringer Bürger in unsere Regierung und in unsere Verwaltung größer wird. Im Gegenteil, die Bürger haben immer mehr das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird und dass unsere Regierung sie als unmündige Schafe betrachtet. Vor diesem Hintergrund erweist sich all das Gerede von Dialog und Transparenz doch als hohle Phrasendrescherei.
Genau das ist das Kennzeichen dieser Regierung. Es wird ein monströses Wortgekringel veranstaltet, aber wenn es darum geht, dieses kleine Thüringer Staatsschiff sicher durch die gegenwärtige Krise zu steuern, dann kommt meist nur Unfug heraus, wie
Dieser Tage berichtete die FAZ über eine Sonderkommission der niedersächsischen Polizei in Braunschweig. Diese Kommission ermittelt in Sachen Kriminalität unter Flüchtlingen. Die FAZ zitiert in dem Beitrag den zuständigen Braunschweiger Kripo-Chef und der sagte Folgendes: „Wir glauben, dass wir die Sache offen angehen müssen, denn Mauern ist das Schlimmste, was man machen kann.“ Der Mann spricht sich also dafür aus, die Tatsachen offenzulegen und die Dinge offen zu diskutieren. Recht hat er!
Das ist in Niedersachsen, einem Bundesland, das immerhin von einem SPD-Genossen regiert wird. Aber anders als in Niedersachsen fehlt es unseren rot-rot-grünen Genossen an Mut, die Probleme öffentlich zu diskutieren, was nicht zuletzt die Chance bietet, aufzuklären und zu differenzieren. Darauf weist der Braunschweiger Kripo-Chef ausdrücklich hin. Nur wenn man weiß, wie die Dinge stehen, kann man auch differenziert darüber debattieren. Aber von solcher Offenheit und Diskussionskultur hält unsere Thüringer Regierung nicht viel. Das können wir hier im Landtag auch schon zur Genüge erfahren. Ich meine, das ist beschämend und unwürdig.
So sage ich unseren Polizisten: Die AfD-Fraktion weiß um eure Sorgen und um den Druck, dem ihr ausgesetzt seid. Ihr werdet von einer Landesregierung geführt, die von euch nur verlangt und fordert und die euch dann auch noch in Gewissensnöte zwingt. Wir wissen das und die Bürger in Thüringen wissen das auch.
Wir stehen hinter euch und wir arbeiten dafür, dass eure Arbeitsbedingungen besser werden und eure Tätigkeit angemessen gewürdigt wird und dass ihr die Wirklichkeit auch berichten dürft. Das habt ihr verdient.
Gerade weil ich weiß, wie schwierig eure Lage im Einzelnen sein kann, rufe ich euch zu: Lasst euch nicht einschüchtern!
Auch unseren Bürgermeistern und Landräten rufe ich zu: Lasst euch nicht einschüchtern von dieser Landesregierung! Lasst euch den Mund nicht verbieten, hört nicht auf, die Probleme zu benennen! Keine Maulkörbe für Landräte und Bürgermeister und keine Maulkörbe für die Polizei!
Noch ein Wort zu Herrn Dittes. Herr Dittes, Sie haben eine Demo angemeldet vor einigen Jahren: „1.000 Gründe, Deutschland zu hassen“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich versuche es jetzt noch einmal. Der Maulkorberlass:
Wir gehen den sogenannten Maulkorberlass jetzt Schritt für Schritt durch und Sie sagen mir dann bitte: Wo ist der Maulkorb und wo ist die Drohung, wo ist die Einschüchterung und wo ist die Unterstellung, irgendjemand würde hier was falsch gemacht haben. Das Schreiben lautet: „In Abstimmung mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wird auf Folgendes hingewiesen: Ein Bürgermeister darf sich in amtlicher Eigenschaft grundsätzlich zu Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen, öffentlich äußern. Bei amtlichen Äußerungen kann er sich aber – anders als bei Äußerungen als Privatperson – nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen. Dieses Grundrecht steht einer Gemeinde und ihren Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft nicht zu.“