Die freien Schulen werden wir in einem deutlichen Kraftakt und unter Abarbeitung der CDU-Ruinen bei den freien Schulen deutlich finanziell stärken. Ihnen standen im Haushaltsjahr 2015 schon 142 Millionen Euro an Steigerung zur Verfügung, 2016 werden den freien Schulen noch einmal 12 Millionen und im Jahr 2017 9 Millionen Euro zusätzlich zum Vorjahresansatz zur Verfügung gestellt. Damit verfolgen wir natürlich auch das Ziel, dass der Besuch der Schulen in freier Trägerschaft, welche häufig mit ihrem pädagogischen Profil die Schullandschaft bereichern, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch hier gilt: Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen als rot-rot-grünes Prinzip in der Bildung.
Die Schulsozialarbeit werden wir als wichtige Säule der schulischen Integration für alle Kinder so weiter fortführen und mit 900.000 Euro die tariflichen Steigerungen auffangen. Schulsozialarbeit ist und bleibt –
Sie hätten es doch anders machen können. Hätten Sie einen Änderungsantrag geschrieben! Haben Sie nicht gemacht, Chance verpasst! Können Sie gern in zwei Jahren noch einmal antreten.
Die Schulsozialarbeit ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler gelingender Schule, die den Schulalltag mit der Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen zusammenbringt und für die Lehrerinnen und Leh
Für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler und den damit zukünftig dringend benötigten Fachkräften für die Thüringer Unternehmen und Dienststellen werden wir, nachdem wir das Berufsschulnetz in Thüringen den Erfordernissen angepasst haben – auch hier eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Koalitionsvertrags, auch hier mein Dank an die Ministerin und ans Ministerium –, mit einer Anpassung der Fahrtkostenrichtlinie und einem deutlichen Aufwuchs dafür um 240.000 Euro den zu bewältigenden Aufwand für ihre Ausbildung erleichtern. Hierfür wurden auch Beratungen im Bildungsausschuss herangezogen – ein Prozess der beteiligten demokratischen Fraktionen, der den breiten Konsens dafür deutlich macht. Die Koalition hat sich in ihren Beratungen darauf verständigt, die öffentliche Jugendförderung bereits 2016/2017 um 1 Million Euro jeweils zu erhöhen, damit die Beschäftigten in der Jugendhilfe in ihrer wichtigen Aufgabe zuverlässig unterstützt werden. Auch hier setzen wir den Koalitionsvertrag um, wohl wissend, dass da noch Luft nach oben ist.
Mit einem gemeinsamen Antrag werden wir ein wichtiges Vorhaben der Stadt Jena unterstützen, die Thüringer Schulen zu inklusiven Schulen weiterzuentwickeln. Eine Schule für alle ist in Jena gelebte Realität. Aus dem Wissen um die Umsetzungsbedingungen der Vorreiter in Jena können wir alle Schulen in diesem wichtigen Auftrag begleiten.
Um unserem Anspruch gerecht zu werden, die Erwachsenenbildung in Thüringen als vierte Säule des Bildungssystems zu entwickeln, haben wir auch bei den Zuschüssen für die entsprechenden Einrichtungen nachgelegt. Nachdem die Landesregierung bereits für das Haushaltsjahr 2016 eine Erhöhung für die Volkshochschulen, freien Träger und Heimvolkshochschulen um 3 Prozent vorgesehen hat, haben die Koalitionsfraktionen eine Verstetigung dieser Mittelsteigerung erreicht. Mit den vorliegenden Änderungsanträgen packen wir auch 2017 noch einmal zusätzliche Mittel auf die Planansätze. So bekommen die Einrichtungen der Erwachsenenbildung insgesamt bis 2017 über eine halbe Million Euro mehr an Mitteln zur Verfügung gestellt. Das sind immerhin 6 Prozent. Viele der Erwachsenenbildungseinrichtungen erinnern sich noch mit Schrecken daran, was ihnen unter der schwarzen Alleinregierung angetan worden ist.
Zudem werden wir die Einrichtungen der Erwachsenenbildung auch bei ihren Anliegen unterstützen, hauptamtlich in Bildungseinrichtungen Beschäftigte für die aktuelle Herausforderung in den Bereichen Inklusion und Integration fit zu machen und ihnen unter die Arme zu greifen.
ben. Damit sollen unter anderem Schulungen, Fortbildungen und Fortbildungsveranstaltungen organisiert werden, die ihren Fokus auf interkulturelle Kompetenzen und inklusionspädagogische Aspekte legen. Das zeigt, dass sowohl die Einrichtung der Erwachsenenbildung wie auch die Koalitionsfraktionen Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag in der aktuellen Situation leisten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem rot-rot-grünen Doppelhaushalt werden klare Schwerpunkte zur Entwicklung Thüringens als leistungs- und bildungsstarker Standort in der Mitte Europas gesetzt, der sich zu seiner humanistischen Tradition bekennt und Mitmenschlichkeit stärkt, welche kein Kind zurücklässt, egal welcher Herkunft und welchen sozialen Status, welche den Anfang wie den Fortgang von Bildungsbiografien stärkt, welche nicht nur die personellen, sondern auch die räumlichen Voraussetzungen durch ein Schulbauinvestprogramm in den Blick nimmt, welche CDURuin bei den freien Schulen in attraktive Bildungsinstitutionen verwandelt. Sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, dies nenne ich ein Zukunftsprogramm für gute Bildung, eine starke Jugend und leistungsfähigen Sport. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Bühl, CDUFraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, lassen Sie sich vonseiten der CDU-Fraktion noch mal etwas zum Thema „Jugend“ gesagt sein. Es wurde schon einiges angesprochen heute, doch manches noch nicht klar genug. Man soll ja nicht nur meckern, man soll auch loben. Da will ich mit dem Positiven anfangen. Ich finde es gut, dass die örtliche Jugendpauschale erhöht wird, auch schon ein Jahr früher als im ursprünglichen Entwurf. Das ist auch eine Forderung, die wir schon aufgemacht haben und die auch die Jugendverbände aufgemacht haben. Es ist schön, dass Sie dem Ganzen jetzt auch folgen. Jeder hier angelegte Euro ist ein gut angelegter Euro. Ich freue mich auch, dass das Freiwillige Soziale Jahr Migration Platz im Haushalt gefunden hat.
Denn das ist, glaube ich, eine wichtige Umsetzung von Forderungen, die wir aufgemacht haben, um gerade im Migrationsbereich etwas voranzubringen.
Doch genug des Lobes. Es gibt viel mehr, was man kritisieren kann. Missplanung und ideologische Schauprojekte prägen den restlichen Abschnitt im Jugendbereich. Sie erkennen tatsächliche Bedarfe nicht und stecken Geld lieber in völlige Luftnummern, die Sie uns auf vielfache Nachfrage hin nicht erklären konnten. Wie ich wurden auch die anderen jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen, auch der Koalitionsfraktionen, angeschrieben in Bezug auf einen erhöhten Bedarf des Landesjugendförderplans. Dieser Bedarf ist sehr real. Zum einen sind die Kosten für die freien Träger der Jugendhilfe in den vergangenen Jahren gestiegen. Das ist leicht nachvollziehbar an den Kostensteigerungen für Personal und für Sachkosten. Darüber hinaus sind die Bedarfe in den letzten Jahren gewachsen und werden angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich wachsen.
Die aktuelle Situation im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die Herausforderung im Bereich der Integration von jungen Menschen, all das sind Bedarfe, die man im Landesjugendförderplan zusätzlich hätte berücksichtigen können. Doch diese Bitten, bei denen es nicht um viel Geld im Vergleich zum Gesamthaushalt geht, haben Sie nicht gehört. Die überörtlichen Jugendverbände scheinen eben keine große Lobby bei Ihnen zu genießen. Schade, kann man da nur sagen.
Noch witzloser erscheint der eingestellte Betrag für den Landesjugendförderplan, wenn man bedenkt, dass wir gerade diesen fortschreiben wollen. Schon beim ersten Auftritt der Ministerin im Landesjugendhilfeausschuss entmutigte sie alle Anwesenden mit dem Ausspruch, man könne den Plan neu überarbeiten, aber mehr Geld wird es dafür nicht geben. Nun treffen sich monatlich Akteure der Jugendhilfe, ermitteln Bedarfe, führen Beteiligungen von jungen Menschen am Prozess durch. Doch eigentlich besteht überhaupt kein Potenzial für eine neue Planung. Denn für neue Bedarfe müsste man bestehende und gut integrierte Angebote streichen, denn schließlich ist nicht mehr Geld im System. Sie, Frau Ministerin, machen diese Fortschreibungen damit zu einer Farce. Sie machen Menschen Hoffnung, ihre Wünsche in diesem Plan noch zu berücksichtigen, wohl wissend, dass dafür kein Geld im Haushalt zur Verfügung steht. Ihnen ist die Arbeit dieser vielen tausend Ehrenamtlichen in der überörtlichen Jugendhilfe scheinbar nicht wichtig. Das ist einfach nur traurig.
An anderen Stellen ist Ihnen die Haushaltsdisziplin dafür völlig entglitten. Das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz verfolgt dem Titel nach zwar einen guten Ansatz, doch wundern uns die hohen Steigerungen des Titels schon, wenn man bedenkt, dass die Mittel schon jetzt nicht völlig abgerufen werden. Gerade nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende in Leipzig, verübt durch
Linksextremisten, darf es nicht unser Ziel sein, noch mehr staatliche Mittel zum Beispiel in Busfahrten zu Demonstrationen zu gewähren. Der Staat zahlt den Polizeieinsatz, der Staat zahlt auch noch den Transport zu diesen Demonstrationen – das geht einfach nicht zusammen.
Er ist keineswegs eine geringere Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Und schon ein Steinewerfer in einem solchen staatlich finanzierten Bus ist einer zu viel.
Dann zu Ihrer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie: Schön, aber einfach nur traurig zu sehen, wie die Ministerin selbst nicht wusste, was sie zu diesem Punkt dem Ausschuss sagen sollte. Im Haushaltsausschuss danach gefragt, vertröstete sie uns auf den Bildungsausschuss.
was mit den 250.000 Euro geplant ist, wie viele Personalstellen eingestellt werden sollen, wie die Arbeitsweise aussehen soll. Sie konnte uns noch nicht einmal sagen, wie das Gremium aussehen soll, was die konzeptionelle Gestaltung dazu machen soll. Hätten Sie insgesamt lieber mehr Geld in den Landesjugendförderplan gepackt! Da wäre das Geld deutlich besser eingebracht gewesen.
Dieser Haushalt ist im Jugendbereich unterfinanziert, ideologisch unverantwortlich und anders kann man das leider nicht zusammenfassen. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter Herr Präsident, das Thema Kinder- und Jugendpolitik ist ein zentrales Anliegen der rot-rot-grünen Koalition und das ist auch richtig so, weil wir Angebote für junge Menschen brau
chen, weil sie merken müssen, dass wir etwas für sie tun. Weil die jungen Menschen in unserem Land immer weniger werden, ist es vielleicht um so notwendiger. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf der Landesregierung. Er sichert nämlich die Schulsozialarbeit, sodass wir sie in dem Umfang, in dem wir sie in den vergangenen Jahren eingeführt haben, auch fortsetzen können und die Tariferhöhungen, die erforderlich sind, umsetzen können. Er zeigt es auch, wenn wir die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge abdecken, und er zeigt es beispielsweise auch dann, wenn wir die Steigerungen im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vornehmen, weil diese finanzielle Untersetzung notwendig ist – für die meisten Fraktionen hier im Haus steht das auch außer Frage –, weil dahinter ganz viele Bildungsangebote von Vereinen, von Verbänden stehen, die Finanzierung der lokalen Aktionspläne, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus oder auch der Opferberatung.
Dennoch haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen einige Änderungsanträge ergeben, zum Beispiel die Erhöhung der Jugendförderung, also der örtlichen Jugendförderung, der sogenannten Jugendpauschale, um 1 Million Euro bereits ab dem Jahr 2016. Es ist schön zu hören, dass die CDU das unterstützt, weil wir nicht vergessen dürfen, dass die CDU diejenige war, die vor zehn Jahren die Jugendpauschale ganz massiv eingekürzt hat und der wir zu verdanken haben, dass wir momentan nur 12 Millionen Euro haben und nicht deutlich höhere Werte.
Aber – und auch das haben wir schon gehört – es ist nur ein Einstieg, und zwar auch deshalb, weil wir die Richtlinie dazu derzeit überarbeiten, weil wir eben wollen, dass es zum Beispiel eine stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels gibt, oder uns auch die Frage stellen, wie wir zum Beispiel sicherstellen, dass die Arbeit von Jugendverbänden – und Herr Bühl hat hier angesprochen, wie wichtig die Arbeit von Jugendverbänden ist – auch vor Ort sichergestellt wird, weil die meisten Kreise und kreisfreien Städte das nämlich bisher gar nicht fördern. Und – das nur nebenbei, weil es nicht unmittelbar mit dem Haushalt zu tun hat – was uns auch wichtig ist, und auch das werden wir in den nächsten zwei Jahren angehen, ist die rechtliche Verankerung der Jugendpauschale, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen Sicherheit haben, dass das Geld auch kommt und damit auch die Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort sichergestellt werden können.
Ich würde gern noch ein paar Worte zu den Änderungsanträgen der Opposition sagen: Die AfD zeigt mit ihren Änderungsanträgen, dass sie jugendfeindlich ist, und zwar nicht nur bei den Kindern und Jugendlichen, die hier geboren sind, sondern auch bei denen, die dazukommen. Sie vergessen damit, welchen Stellenwert Jugendarbeit zum Beispiel für Demokratiebildung hat. Aber junge Menschen sind Ihnen da offensichtlich nichts wert! Sie zeigen auch, dass Demokratie insgesamt für Sie keinen hohen Stellenwert hat. Aber wer nach den Ergebnissen des Thüringen-Monitors nach wie vor der Meinung ist, wir bräuchten kein Landesprogramm für Demokratie, der hat es wahrscheinlich einfach nicht verstanden. Im Gegenteil – Sie diskreditieren hier noch diejenigen, die sich für Demokratie einsetzen, und unterstellen denen Gewaltbereitschaft und sogar Gewalttätigkeit.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ach, ach! Hört auf mit den blöden Sprüchen! Das tut ja weh! Das tut ja weh!)