Die Zeit ist weit fortgeschritten und ich habe mich entschlossen, eigentlich die Hälfte der Dinge, die ich ursprünglich sagen wollte, schlicht und ergreifend zu streichen.
Der Einzelplan 06 zeigt in seinem Entwurf geringe Veränderungen zwischen dem Jahr 2015 und den Jahren 2016 und 2017, für welche er gelten soll, auf. Geringe Ausgabensteigerungen stehen entsprechenden Einnahmensteigerungen gegenüber. Über die Anpassung oder Erhöhung der Grunderwerbsteuer haben wir lange gesprochen. Vielleicht auch noch mal in Richtung der AfD: Wenn ich mich heute dazu entscheide, ein Haus zu bauen, dann kaufe ich ein Grundstück und kaufe anschließend das Haus nicht bei einem
Dazugehörigen, sondern beauftrage einen freien Architekten hier im Freistaat und lasse ihn dort mein Haus bauen und dann spare ich zwei Drittel der Grunderwerbskosten ein.
Kann man machen, das andere muss man nicht machen. Das scheint ein einfacher Weg zu sein, den die AfD gern wählen möchte.
Die Personalausgaben steigen im Vergleich zu anderen Einzelplänen nur geringfügig um 2,5 Prozent im Jahr 2016 und um 1,75 Prozent im Jahr 2017 an.
Im Einzelplan 17 erhöhen sich die veranschlagten Einnahmen von 7,64 Milliarden Euro im Jahre 2015 auf 8,02 Milliarden Euro im Jahr 2016 bzw. auf 8,18 Milliarden Euro im Jahr 2017. Daran sieht man, dass der größte Teil der Einnahmen des Haushalts in diesem Haushaltsplan zu finden ist. Allein die Einnahmen aus der Umsatzsteuer belaufen sich 2016 voraussichtlich auf 3,986 Milliarden Euro und werden sich 2017 auf rund 4,064 Milliarden Euro belaufen.
In Kapitel 17 06 – Schuldenaufnahme und Schuldendienst – findet man die schwarze Null. Man sieht die sinkenden Ausgaben für Zinszahlungen von 542 Millionen Euro 2015 auf dann 459 Millionen Euro im Jahr 2017.
Die Solidarpakt-II-Mittel/Bundesergänzungszuweisungen wegen teilungsbedingter Lasten schmelzen jährlich um rund 110 Millionen Euro ab und betragen 2017 nur noch 512 Millionen Euro gegenüber 724 Millionen Euro im Jahr 2015.
Im Kapitel „Übrige Einnahmen und Ausgaben“ wurde für 2017 eine Globale Minderausgabe in Höhe von 69 Millionen Euro eingestellt. Ein weiterer Sondertitel für Mehrausgaben bei Personalausgaben,
für die 2017 vorsorglich 40 Millionen Euro eingestellt wurden. 2016 haben wir hier 7 Millionen Euro vorgesehen, um zusätzliche Einstellungen von Lehrerinnen zu finanzieren.
Die Einzelpläne des Finanzministeriums sprechen für den Gesamthaushalt, wo Einnahmen und Ausgaben realistisch veranschlagt sind und genügend Vorsorge für die beiden folgenden Jahre getroffen wird.
Ziehen wir ein Fazit, da kommen wir Bündnis 90/ Die Grünen zu dem Ergebnis: Uns liegt ein ausgewogener und deutlich risikobegrenzter Entwurf vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich zunächst zum Einzelplan 06 des Finanzministeriums etwas sagen. Ein Thüringer Zeitungsjournalist hat mal gesagt: Dieser Einzelplan ist unsexy. – Er ist ja auch wirklich nicht sexy – kein Großprojekt, keine Schlagzeile, einfach nur konzentriertes Arbeiten, Verwaltungstätigkeit, 92 Prozent unseres Etats gehen in Personalausgaben. Es ist auch erwähnt worden, dass aus diesem Einzelplan, wie aus allen anderen Einzelplänen mittlerweile – ein Kollege hier im Hause von der Opposition war noch nicht ganz auf dem Laufenden, weil er die Änderungsanträge offensichtlich nicht gelesen hatte und behauptete noch, dass wir uns da anstrengen müssen, weil das sehr komisch wäre, dass einzelne Häuser nicht dabei sein würden. Das haben die Fraktionen verändert. Also alle sind im Einzelplan 16 mit der ITTechnik und Kommunikationstechnik vereint. Auch das Finanzministerium hat seine Mittel dorthin umgeschichtet. Die Ausgaben sind ähnlich wie in den Vorjahren, also recht stabil. Auch darüber ist gesprochen worden. Insofern haben wir mit diesem Haushalt und auch mit dem Stellenabbau dazu beigetragen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Und ich will es noch mal deutlich sagen, die abgebauten Stellen und abzubauenden Stellen, die sind schon erwähnt worden: Ich kann als Fachministerin natürlich nur dann meine Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, in der Finanzbehörde, in der LFD, in der Landeshauptkasse dazu motivieren, dass sie Arbeitskonzentration mitnehmen, wenn alle anderen Häuser dies solidarisch auch tun. Das ist weit überwiegend der Fall, sodass wir den Stellenabbau nicht zum Selbstzweck machen, sondern deshalb, weil wir an anderen Stellen natür
Auch die Investitionen sind bei uns nicht so sehr hoch wie in vielen anderen, trotz alledem braucht auch das Finanzministerium eine ordentliche LANVerkabelung und auch an der einen oder anderen Stelle eine Baumaßnahme. Also ein recht unsexyer Haushalt, der durchaus sehr wichtig ist.
Ich will trotzdem noch auf eins hinweisen: Auch im Bereich der Finanzämter ist der Altersdurchschnitt nicht der geringste, auch wenn wir unseren Nachwuchs selber ausbilden und auch zu ungefähr 80 bis 90 Prozent übernehmen, wenn die Prüfungen mit einer gewissen Punktzahl bestanden sind. Heute können wir sogar sagen: Wir können eine Einstellungsgarantie geben, wenn der Auszubildende, wenn der Studierende am Ende erfolgreich mit einer bestimmten Note abgeschlossen hat. Wir haben auch unsere Auszubildenden und Studierenden aufstocken müssen, und zwar auf 75 Anwärterinnen und Anwärter im Jahr.
Zum Einzelplan 16 ist zu sagen, den ersten Schritt haben wir mit gemeinsamer Anstrengung jetzt getan. Herr Krumpe hatte von den kleinen Fürsten oder kleinen Königen gesprochen, als er gesagt hat, das müssen wir jetzt tun. Es ist in der Tat so: Jeder bewacht sein Haus und seine IT-Technik ganz mit Argusaugen und will seine Hardware und auch allgemeine Software anwenden, die spezielle steht ja außer Frage. Deswegen ist der erste Schritt mit diesem IT-Haushalt insofern gelungen, dass wir die Grundlage für ein ebenenübergreifendes E-Government im Freistaat Thüringen geschaffen haben, dass wir die Konsolidierung und die Zentralisierung der IT der Landesverwaltung Schritt für Schritt und unter Mitnahme aller zentraler gestalten können und wollen, auch eine Frage der Sicherheit, an welcher Stelle gewährleiste ich tatsächlich Sicherheit. Das ist natürlich in einem Gebäude wie dem TLRZ durchaus ein – sage ich mal – erfolgreiches Unterfangen. Auch hier gibt es neue Investitionen, die wir im Laufe der nächsten beiden Jahre tätigen müssen, und wir wollen eine ressortübergreifende Konsolidierung der IT vornehmen, das heißt, dass wir an vielen Stellen gemeinsam schauen werden, was können wir auch gemeinsam an Hard- und Software nutzen. Ich bin da ganz optimistisch.
Ich möchte zum Einzelplan 17 nichts weiter sagen, weil da sehr viel schon gesagt wurde. Ich möchte nur, weil da die Einnahmen aus dem Glücksspiel drin sind, in dieser Verbindung mit dem Glücksspielgesetz sagen: Das klingt alles sehr gut. Ich habe mir den Antrag der CDU-Fraktion angeschaut, den sie zum Glücksspielgesetz und auch zum Sportfördergesetz geschrieben hat. Der Pferdefuß hängt meines Erachtens im Sportfördergesetz.
Ich kann mich nicht entsinnen, dass der Landessportbund, auch in Vertretung des Präsidenten, jemals gesagt hat, er möchte bestimmte Leitziele vereinbaren, Zielvereinbarungen treffen. Es könnte durchaus sein, dass die Zielvereinbarung dann nicht mit dem übereinstimmt, was wir im Glücksspielgesetz für den Sport reingeschrieben haben.
Ja, ja, ich will es nur ansprechen, dass ich aufmerksam gelesen habe, was Sie dazu sagen. Es ist nicht so einfach, nur mehr Geld zu fordern und zu sagen, dann ist alles gut, und am Ende das Kleingedruckte nicht zu lesen. Da bin ich sehr gespannt, was sowohl der Präsident...
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Aber wenn es um viel Geld geht, haben wir auch ein Wörtchen mitzureden!)
Ja, Herr Emde, im Landessportbund weiß doch jeder, dass Sie sehr argwöhnisch auf das Ausgabegebaren des Präsidenten und seines Landesgeschäftsführers schauen. Das ist kein Geheimnis, das weiß eigentlich jeder. Insofern gab es diese Dinge, die Sie jetzt vorschlagen, schon viele Male und es ist auch schon viele Male diskutiert worden. Wenn Herr Gösel sagt, dass er das unbedingt will – das möchte ich aber erst mal hören –, dann kann man darüber reden. Dann muss man aber auch mit den Konsequenzen leben.
So viel nur zum Einzelplan 17. Alles andere Wichtige ist schon von vielen hier aus der Runde gesagt worden. Ich hoffe, dass wir unseren Beitrag zum Haushalt auch gewürdigt bekommen und ihn natürlich auf jeden Fall leisten werden. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan des Thüringer Finanzministeriums und zum Einzelplan 17 sowie den damit in Zusammenhang stehenden Beratungsgegenständen beendet. Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – einschließlich der Rahmenvereinbarung IV. Hierzu spricht Abgeordneter Dr. Voigt für die CDU-Fraktion.
2016/2017 – Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Ich grüße alle recht herzlich, die uns noch am Livestream zuschauen. Kulturkahlschlag, Gebietsreform, Steuererhöhung – das ist der Haushalt von Rot-Rot-Grün 2016/2017. Das macht Sie aus. Darauf können Sie persönlich zwar stolz sein, aber tatsächlich kann dieses Land nicht stolz sein auf diesen Haushalt.
Herr Minister und Ihre Staatssekretäre, das will ich wirklich sagen, Kollege Tiefensee, Kollegen Maier und Hoppe, ich will sagen für Ihren Haushalt: Sie haben sich wirklich Mühe gegeben. Es ist weiterhin ein Investitionshaushalt, rund ein Drittel der Ausgaben findet in Investitionen statt. Das ist etwas, was man für den Freistaat begrüßen kann. Ich will Ihnen auch sagen, dass Sie mir auf der anderen Seite ziemlich leidtun, denn wenn ich mir die Änderungsanträge der Koalition von Rot-Rot-Grün anschaue, dann ist eines klar, dass die Handschrift, die Sie bei Forschung, bei Tourismus gezeigt haben, komplett durch die Änderungsanträge von Rot-Rot-Grün zurückgedreht worden ist. Da bleibt nur eines: Ihr Haushalt ist leider der Selbstbedienungsladen von Rot-Rot-Grün für deren sozialpolitische Versprechungen und für deren Wahlgeschenke geworden.
Das zeigt letztlich, dass Sie eigentlich arm dran sind. Das tut mir leid für Sie, das tut mir leid fürs Land, ist aber leider die Wahrheit in diesem Freistaat. Wenn man sich das genau anschaut
Kollege Huster erkennt es an –, dann zeigt das auch eines: dass die verfehlte Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün irgendwie gedeckt werden muss, und die Schecks werden auf dem Haushalt von Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ausgestellt. Das ist offensichtlich der falsche Weg. Deswegen kann ich nur eines sagen: Trotz Ihrer Bemühungen, die Sie vorgenommen haben, führen am Ende die Änderungen, die die Koalitionsfraktion von Linke, Grünen und SPD vorgenommen haben, dazu, dass sich Ihr Haushalt in die Gesamtphilosophie von Rot-Rot-Grün einbettet und die Gesamtphilosophie des Haushalts bedeutet: Investitionen für die Zukunft kürzen, Bürokratie und Personal aufblähen und Bürger und Unternehmen belasten. Das ist die Handschrift von Rot-Rot-Grün.