Dann will ich Ihnen eines sagen: Sie sollten sich nicht darauf konzentrieren, die Bürger in Thüringen zu gängeln. Sie sollten schlichtweg – auch das haben wir in diesem Haus schon angesprochen – einfach mal das abarbeiten, was Sie Ihrem Koalitionsvertrag zugrunde gelegt haben. Da haben Sie reingeschrieben, dass Sie bis Ende 2015 eine Energieund Klimastrategie 2040 vorlegen wollen. Ich kenne diese nicht, ich habe das in der letzten Plenarsitzung schon gesagt. Da habe ich deutlich gemacht, es ist November, Sie haben noch bis Ende Dezember Zeit. Nächste Woche ist Weihnachten. Ich vermute mal, diese Energie- und Klimaschutzstrategie werden Sie mir auch nicht unter den Weihnachtsbaum legen. Aber wir stellen einfach fest: Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle gerissen. Ich sage es noch einmal, ich finde es immer schön, dass Sie vor Paris, nach Paris immer große blumige Ausführungen zum Thema „Klimaschutz“ machen. Sie halten nicht einmal beim Thema „Klimaschutz“ Ihren eigenen Thüringer Zeitplan ein. Deswegen kann ich nur sagen: Hausaufgaben in Thüringen machen und dann über die Weltpolitik reden.
Ich fasse noch einmal zusammen: Blinde Ausgabenwut, Abzocke der Bürger, Gängelung der Menschen, das ist die Botschaft Ihres Einzelplans, Frau Siegesmund. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Schönen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Kollege Gruhner, für die Möglichkeit einer Nachfrage. Ich nehme Bezug auf den Anfang Ihrer Rede. Würden Sie mir nicht zustimmen, dass es ein Widerspruch ist, dass Sie am Anfang kritisieren, dass der Haushalt zu klein sei, jedoch 2 Minuten später kritisieren, dass er zu groß sei und eine Diät fehle?
Ich habe deutlich gemacht, dass man mit einer Diät Ihren völlig verkorksten Haushalt schlichtweg nicht mehr korrigieren kann und dabei bleiben wir. Ihre Haushaltspolitik ist fundamental falsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! In einer Sache gebe ich Herrn Gruhner recht, es ist der kleinste Haushaltsplan, über den wir jetzt reden. Das hat auch Herr Geibert in seiner Vorstellung der Beratung im Haushaltsausschuss vorgestellt. Es ist aber durchaus ein Haushalt mit großen Lasten.
Die CDU-Fraktion hat der Koalition gestern vorgeworfen, dass für die Lasten, für die Verschuldung der CDU, die 16 Milliarden Euro, die aufgebaut worden sind, die DDR verantwortlich wäre. Auf diesem Haushalt liegen auch DDR-Lasten. Thüringen hatte 1990 den schlechtesten Anschlussgrad an die Abwasserbehandlung. Allerdings hat die DDR auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs angefangen und immerhin 40 Prozent Anschlussgrad hinbekommen. In den anschließenden 25 Jahren schaffte es Thüringen mit hohen EU-Subventionen auf 70 Prozent Anschlussgrad, also plus 30 Prozent. Wir haben jetzt so gut wie keine Fördermittel mehr, weil wir aus der Ziel-1-Region rausgefallen sind und müssen damit die höchsten Anschlusskosten im ländlichen Raum realisieren – 30 Prozent, die noch anstehen, die eine massive Belastung für diesen Haushaltsplan mit sich bringen und bei denen ich mir dringend eine Aufstockung wünschen würde – es wäre ein Aufblähen, Herr Gruhner –, die dem ländlichen Raum helfen würde und dies dringend notwendig wäre.
Wir haben aber auch noch andere Lasten, ökologische Altlasten. Zum Teil, wenn ich an den Teersee Rositz denke, hervorgerufen unter anderem durch die DEA im Ersten Weltkrieg und danach auch mit zu DDR-Zeiten. Wir haben ökologische Altlasten aus der Kaliproduktion seit 1900 von den Rechtsvorgängern von Kali und Salz und auch von dem Kali-Kombinat der DDR. Und wir haben – das ist wieder eine Verantwortung der CDU – eine Vertragsgestaltung, bei der man sich über das Umweltrahmengesetz hinweggesetzt hat, bei der man ei
nem Konzern Dinge genehmigt hat, die man mit einem Bescheid nie hätte genehmigen können, weil sie rechtswidrig gewesen wären,
die uns dazu bringen, dass wir 2 Milliarden allein im Bereich der Kali-Altlastensanierung als dauerhafte Lasten an der Backe kleben haben, die uns niemand abnehmen will und die eine Belastung dieses Haushalts darstellen würden und die den Haushalt wesentlich größer machen würden, wenn es denn Haushaltszahlen wären und es nicht in einem Sondervermögen, wie Sie das damals in Ihrer kreativen Buchführung genannt haben, separat verrechnet würde.
Meine Damen und Herren, wir haben auch ein Sondervermögen mit einer gewaltigen Schuldenbelastung „Wasserwirtschaftliche Strukturen“. Da ist die ehemalige Finanzierung von Beitragsrückzahlungen zur Rettung Ihres Wahlsiegs durch Herrn Althaus mit dabei. Wir haben auch das Sondervermögen „Wasserwirtschaftliche Strukturen“ bezüglich der Fernwasserversorgung dabei. Sie haben damit eine Struktur geschaffen, die vor allem dazu diente, die Kosten für die Talsperre Leibis zu finanzieren, eine Struktur, wo wir massiv mit Wasserpreisen – und, Herr Gruhner, da kommen wir dann auch gleich zum Wassercent – zu kämpfen haben. Denn wir müssen nämlich mit unserer Fernwasserversorgung die Überkapazitäten, die Sie geschaffen haben nach der Wende, refinanzieren. Das ist der Hauptgrund,
Meine Damen und Herren, wir haben in dem Haushalt auch die Last, dass ein massiver Sanierungsstau besteht. Ich denke zum Beispiel daran, dass uns im Untersuchungsausschuss „Fernwasserversorgung“ in der 4. Legislatur garantiert wurde, dass die Talsperre Weida, deren Staudamm gefährdet ist, wo ein massives Versagensrisiko vom Landesverwaltungsamt beschrieben wurde und die 2012 saniert werden sollte, wieder in Ordnung gebracht wird. Wir haben zum Glück eine geringe Aufstockung der Investitionsmittel der Fernwasserversorgung hier drin, das muss auf den Weg gebracht werden. Das sind Dinge, die haben Sie über Jahre ignoriert, verschlafen, nicht umgesetzt.
Und wenn wir uns dann noch angucken, in welchem maroden Zustand die Hochwasserschutzsysteme dieses Landes sind, dann wissen Sie, warum das Ministerium sich einen Kopf macht, wie es zu
Geld kommt, um die Erhaltungskosten im Bereich Gewässerunterhaltung, im Bereich Hochwasserschutz auf die Reihe zu bekommen, die Sie in den letzten 25 Jahren leider nicht geleistet haben.
Meine Damen und Herren, dazu hat das Ministerium die Überlegung des Wasserentnahmeentgelts gefunden. Das ist eine Überlegung, die ist in der Koalition strittig, das wissen Sie. Es stehen 12 Millionen Euro dazu drin, es liegt hier kein Gesetzentwurf vor, wie es in anderen Bereichen ist, wo ein Gesetz entsprechend untersetzt, welcher Haushaltsansatz besteht. Aber dass wir Geld brauchen, ist unstrittig. Und da kann ich Sie nur einladen, dann bringen Sie doch Ihre kreativen Überlegungen ein, wie wir zu dem Geld kommen und was denn die Alternative zu einem Wasserentnahmeentgelt ist! Für unsere Fraktion kann ich sagen: Wir überlegen, ob wir eine Grundwasserbelastungsabgabe analog der Abwasserabgabe einführen, die dann nämlich genau das leistet, was Sie, Herr Gruhner, eben gefordert haben, dass wir eine Lenkungswirkung haben, dass diejenigen, die unser Grundwasser belasten – und da kann ich Ihnen sagen, womit es belastet wird, Herr Grob: unter anderem mit Salzabwässern, unter anderem in einigen Bereichen mit zu hohen Nitratfrachten, auch in anderen Bereichen mit Schwermetallen, wenn ich an die Wismut denke –, zur Kasse gebeten werden.
Es ist vorhin etwas zu der Frage „Personal“ gesagt worden. Wir haben es hier geschafft, dass 34 Waldarbeiter aus einer Sonderbewirtschaftung in Personalstellen überführt worden sind. Das gehört zur Haushaltswahrheit und zur Haushaltsklarheit. Es konnte damit etwas getan werden, um den desolaten Zustand im Bereich der Natura-2000-Geschichten auf den Weg zu bringen, wo ein Vertragsverletzungsverfahren ansteht und wo in diesem Bereich – und da geht es nicht um grüne Spielwiesen, es geht einfach darum, wo wir eine EU-Anlastung an der Backe haben – etwas getan werden muss, eine Aufstockung erfolgen musste, um hier Dinge durchzuführen, FFH-Management, die eben in den letzten Jahren nicht getan worden sind.
Im Bereich Energiepolitik, da ist ein Pilotprojekt für Speicher drin, ein ganz wichtiges Thema, wo die Bundesebene zu wenig dafür tut. Aber die Gelder sind lange nicht ausreichend. Wir wünschten uns mehr für Elektromobilität. Ich bin vorhin auf die Abwassergeschichte eingegangen. Es sind viele Bereiche, wo dieser Haushalt durchaus eine Aufstockung vertragen könnte. Wir werden Dinge in den Blick nehmen, zum Beispiel die Förder- und Feldesabgabe. Wir müssten auch prüfen, inwieweit wir bei der Altlastenfinanzierung doch endlich den Bund ins Boot holen, da tut die Staatskanzlei sehr viel, was vorhin angesprochen wurde, da tut auch das Ministerium sehr viel. Und wir müssen auch gucken, ob die Ansätze, die in der Altlastensanierung gerade bei Kali+Salz laufen, die richtigen sind. Ich denke, von der Warte her kann es uns gelingen, in den nächsten Jahren noch etwas zu tun, um einen besseren Ansatz in diesem Haushalt hinzubekommen, ohne die Bürger zu belasten. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Weihnachten hat man ja einen Wunsch frei. Ich wünsche mir, dass Frau Tasch ganz schnell gesund wird, damit die Umwelt- und Naturschutzpolitik der CDU wieder auf die richtigen Beine gestellt wird
und wir nicht von einem Berufspolitiker, der von Anfang an nur darauf aus ist, seine Karriere zu machen, hier so belehrt werden müssen. Das tut nämlich weh, Herr Gruhner. Sie haben keine Ahnung von Naturschutz und Umweltpolitik.
Ja, ich meine das ernst. Dass Frau Tasch schnell wieder gesund wird, müsste uns wohl allen am Herzen liegen und ich vermisse sie sehr, gerade im Naturschutzbereich, da können Sie ihr nicht das Wasser reichen.